Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Ley
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen

Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung von Gemeindevertretern
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2018
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters
7.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
8.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
9.	Vorstellung der Studie zur Optimierung und Erweiterung der Kläranlage - DS 2-2018 -
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 41 (östlich Mühlenberg). a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 3-2018 -
11.	Beratung und Beschlussfassung über die 26. Änderung des F-Planes (Ferienwohnen Hof Schmörholm) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 4-2018 -
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 48 (Ferienwohnen Hof Schmörholm) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Billigung des Durchführungsvertrages c) Satzungsbeschluss - DS 5–2018 -
13.	Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Straße Hyholmer Weg - DS 20-2018 -
14.	Ausbau der Straße Hyholmer Weg - Bauprogramm - DS 25-2018 -
15.	Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden - 15. Änderung des F-Planes und B-Plan Nr. 13 der Gemeinde Klixbüll - DS 13-2018 -
16.	Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018
17.	Abberufung / Wahl a) einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Bürgermeisters im Amtsausschuss b) zweier stellvertretender Mitglieder für den Schulverband Förderzentrum DS 17-2018 -
18.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
19.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
20.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
21.	Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe für die Brückensanierung Kokkedahler Weg und Ludwig-Feddersen-Brücke - DS 11-2018 -
22.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Detert eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen recht herzlich. Es sind 21 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.

Verpflichtung von Gemeindevertretern

Bürgervorsteherin Detert verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die noch zu verpflichtenden Gemeindevertreter Roland Mader und Richard Ingwersen per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.
 
 

3.a.

Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Deidert beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 „Änderung F-Plan Klintum Wielberg“ (DS 8-2018) und den Tagesordnungspunkt 14 „Änderung B-Plan 50 Klintum Wielberg“ (DS 9-2018) von der Tagesordnung abzusetzen und mit neuem Tagesordnungspunkt 13 „Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Straße Hyholmer Weg (DS 20-2018). und Tagesordnungspunkt 14 „Bauprogramm - Ausbau der Straße Hyholmer Weg DS 25-2018) zu ersetzen.
Im Tagesordnungspunkt 17 wird das Wort „Abberufung“ vorangestellt.
 
 

3.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 20 werden in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 21 – 22 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
 
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

4.1. Ausbau Hyholmer Weg
Eine Bürgerin erkundigt sich zum Sachstand Ausbau Hyholmer Weg. Bürgermeister Deidert erläutert ausführlich die Planungen zum Ausbau der Straße. Das Bauprogramm für den Hyholmer Weg sieht Verbesserungen in Form der Verbreiterung der Fahrbahn sowie die Vervollständigung des Fuß- und Radweges vor. Die Breite der Fahrbahn wird so gewählt, dass der Begegnungsverkehr gefahrlos erfolgen kann. Damit wird eine wesentliche Verbesserung zum aktuellen Zustand erreicht; angepasst an den bisherigen Ausbau bis zur Bahnlinie.
Ein Bürger bittet, einen besseren Informationsfluss in Sachen Erweiterung der Kläranlage in die Öffentlichkeit zu tragen. Bürgermeister Deidert entgegnet, dass dieses Thema bereits seit längerem in den Gremien diskutiert wird. Alle Sitzungen der gemeindlichen Gremien sind öffentlich.
 
 

5.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2018

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.06.2018 ist noch nicht verschickt worden. Eine Beschlussfassung über evtl. Einwendungen erübrigt sich somit.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters

•  Wasser:
Drei Harden ruft zum Wassersparen auf. Grundwasser ist zwar genügend vorhanden, aber die Kapazität der Wasseraufbereitungsanlage ist an den Grenzen angekommen.
Die Kommunalbetriebe wässern derzeit nur den unbedingt notwendigen Teil der Bepflanzungen - Kästen und Neuanlagen. Dazu werden derzeit täglich 25.000 Liter benötigt. Die Hälfte stammt dabei aus der Lecker Au. Die Straßen- / Alleebäume verlieren zwar derzeit einen Teil der Belaubung, werden aber nicht absterben.
 
•   Dachsanierungen Süderholzhalle und NF-Halle:
Es wurde eine Lösung für den Gerüstbau gefunden. Anfang August ist ein Gespräch geplant, um die Baumaßnahmen mit der HGV Messe zu koordinieren.
Die Baumaßnahmen sollen so zeitnah wie möglich beginnen.
 
•   Erweiterung Viehmarktplatz:
Die Abnahme soll am 27.08. erfolgen. Anschließend folgen noch Restarbeiten; z.B. Schilder und Übergänge zu den bestehenden Wegen.
 
•   Jacob Johannsen Weg:
Der Telekommunikations-Dienstleister wird voraussichtlich in der nächsten Woche seine Leitung zur Gemeinschaftsschule verlegen. Anschließend soll schnellstens die Überarbeitung der Deckschicht starten.
Problem: volle Auftragsbücher und Temperatur.
 
•  Weg entlang der Lecker Au:
Die meisten Arbeiten sind erledigt. Es wird allerdings noch (Regen)Wasser zu Bindung der „Deckschicht“ (Brechsand) benötigt. Weiterhin müssen noch Geländer an der Pumpstation und an der Abbiegung Leckhuus gebaut werden. Weiterhin ist noch die Überarbeitung Birkenwerg geplant. Die Nutzung ist unkritisch, erfolgt auf Grund der fehlenden Geländer aber weiterhin auf eigene Gefahr.
Problem: Kapazität Bauhof
 
•   Querung Lecker Mühlenstrom in der Birkstraße:
Abnahme ist noch nicht erfolgt.
 
•  Studie der Europa Universität in Flensburg
Leck, Niebüll und Tønder sind Teil einer Studie mit dem Thema: „Bildungszugänge junger Geflüchteter in Räumen und Zeiten des Wartens in ländlichen Grenzregionen in Deutschland und Dänemark“
Ziel: Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen
Laufzeit: 01.02.2018 – 30.09.2020
 
•  AktivRegion Nordfriesland Nord:
Änderung der Strategie (IES) genehmigt. Nach der Mitgliederversammlung am 13. Sept. kann auch der Antrag „Ladesäuleninfrastruktur“ weiter bearbeitet werden.
 
•   Blumenwiesen/Bienenweiden
Abstimmung mit dem MELUND ist erfolgt.
Folgende Flächen werden umgestaltet:
â—¦   Mühlenberg – Rückseite B-Plan 41; noch 2018
â—¦   Altes Kleingartengelände; noch 2018
â—¦   Klintum – zwischen den neu angelegten Erdwällen; erst 2019, da eine spezielle Mischung hergestellt wird.
â—¦   Flächen an der L212 Richtung Achtrup; noch 2018
â—¦   Weg am Heidering; 2018 (evtl. 2019 da spezielle Blühmischung hergestellt wird)

 
 

7.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben, da in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2018 kein nichtöffentlicher Teil stattgefunden hat.
 
Bürgervorsteherin Detert teilt mit, dass sie an der Verabschiedungsfeier an der Lecker Gemeinschaftsschule teilgenommen und es eine gelungene Veranstaltung war.
Des Weiteren befindet sie sich in der Vorbereitung auf das Bürgerfest und den Nachmittag der Begegnung. Diese beiden Veranstaltungen finden im September statt.
 
 

8.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Karsten Hansen, Vorsitzender des Finanzausschusses
Die Punkte der letzten Sitzung des Finanzausschusses sind Beratungsthemen dieser Sitzung der Gemeindevertretung.
 
Roland Mader, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur um Umweltschutz
Es wurden einstimmig Beschlüsse zum Thema Gewerbepark gefasst. Die weiteren Themen sind ebenfalls Beratungspunkte dieser Sitzung der Gemeindevertretung.
 
 

9.

Vorstellung der Studie zur Optimierung und Erweiterung der Kläranlage - DS 2-2018 -

DS 2-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Werkleiter zu beauftragen, die in der Studie unter a1 erläuterte Variante zur Planung in Auftrag zu geben.
 
Beratung:
Die Kläranlage Leck hat mit 12.500 Einwohnergleichwerten (EW) ihre Leistungsgrenze erreicht. Die in absehbarer Zeit hinzu kommenden Schmutzwassererzeuger wie, Wohngebiet Mühlenberg II, Gewerbegebiet auf dem Fliegerhorst, Fäkalannahme aus dem Amtsgebiet und Erweiterung Gewerbegebiet Nord, machen eine Erweiterung der Kläranlage notwendig.
Zur Vorbereitung einer Erweiterung und Abschätzung des notwendigen Umfangs wurde das Ing.-Büro Ivers beauftragt, eine Studie zu erstellen, welche die verschiedenen technischen Varianten und die daraus resultierende Kosten gegenüberstellt.
 
Die Kapazität von 23.000 EW der erweiterten Anlage wird als zukunftsfähig gesehen.
 
Nachfolgend eine kurze Aufstellung der verschiedenen Varianten und Darstellung der wesentlichen Vor- und Nachteile. Die Gesamtstudie liegt den Fraktionsvorsitzenden vor.
 
Variante a: Neubau eines rechteckigen Belebungsbecken und einer Nachklärung.
Da das Bauwerk überwiegend oberirdisch hergestellt wird, ist es wegen der Wanddicke (Statik) unwirtschaftlich.
Die Herstellungskosten wären hoch.
Die laufenden Kosten sind hoch.
Das vorhandene Personal ist für diese Klärwerksvariante bereits ausgebildet.
Es ist voraussichtlich kein zusätzlicher Personalbedarf nötig.
Reparaturen sind durch Abschalten des Beckens nicht möglich.
 
Variante a1 Neubau von zwei runden Belebungsbecken und einer Nachklärung
Durch die Variante mit zwei runden Becken ist die Statik kein Problem.
Die Herstellungskosten sind von den 5 Varianten die günstigsten.
Die laufenden Kosten sind moderat.
Das vorhandene Personal ist für diese Klärwerksvariante bereits ausgebildet.
Es ist voraussichtlich kein zusätzlicher Personalbedarf nötig.
Reparaturen sind durch Abschaltung eines Beckens kurzfristig möglich
 
Variante b Neubau 2 x SBR – Behälter
Baulich kein Problem
Die Herstellungskosten sind moderat.
Die laufenden Kosten sind günstig.
Das vorhandene Personal ist für diese Klärwerksvariante nicht ausgebildet.
Voraussichtlich wird zusätzliches Personal benötigt.
Bei Reparaturen ist eine Abschaltung eines Behälters nicht möglich
 
Variante b1 Neubau von 3 x SBR - Behälter
Baulich kein Problem.
Die Herstellungskosten sind hoch.
Die laufenden Kosten sind niedrig.
Das vorhandene Personal ist für diese Klärwerksvariante nicht ausgebildet.
Voraussichtlich wird zusätzliches Personal benötigt.
Bei Reparaturen ist die Abschaltung eines Behälters möglich.
 
Variante b2 Neubau von 2 x SBR – Behälter und Weiternutzung BB2
Baulich kein Problem
Die Herstellungskosten sind moderat.
Die laufenden Kosten sind sehr hoch
Das vorhandene Personal ist für diese Klärwerksvariante nicht ausgebildet.
Die Steuerung dieser Variante ist sehr komplex und anfällig.
Zusätzliches Personal ist zwingend notwendig.
Bei Reparaturen ist eine Abschaltung eines Behälters nicht möglich
 
Empfehlung:
In Abwägung aller Parameter, nach Gesprächen mit und Besuchen bei benachbarten Kläranlagen, ergibt sich die Variante a1 als die insgesamt Vorteilhafteste. Herstellungskosten und Personaleinsatz sind vergleichsweise gering. Die laufenden Kosten werden durch den geringeren Personaleinsatz gegenüber den anderen Varianten relativiert. Das vorhandene Personal kann die Anlage ohne weitere Ausbildungen sicher betreiben.
 
Die Planungen wurden in der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses umfangreich vorgestellt. Sowohl der Infrastruktur- und Umweltausschuss als auch der Finanzausschuss haben sich einstimmig für die Variante a1 ausgesprochen. Es wird empfohlen, die Variante a1 zur Planung freizugeben.

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 41 (östlich Mühlenberg). a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 3-2018 -

DS 3-2018

Beschluss:

a)  
1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 (östlich Mühlenberg) der Gemeinde Leck abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Abwägungstabelle in der Anlage Beratung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden / TÖB / Nachbargemeinden und Öffentlicher Auslegung beschlossen.
2.   Das Planungsbüro GRZwo, Flensburg  wird beauftragt diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
b)  
3.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des B-Planes Nr. 41 der Gemeinde Leck für das Gebiet östlich der Straße Mühlenberg und westlich des Mühlenstromes (Teilbereich Flurstück 706 zwischen Mühlenberg 1a und 1b, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4.  Die Begründung wird gebilligt.
5.   Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
6.   Der Flächennutzungsplan ist zu berichtigen.

 

 
Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter:	24
Davon anwesend:	21
Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die 26. Änderung des F-Planes (Ferienwohnen Hof Schmörholm) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 4-2018 -

DS 4-2018

Beschluss:

a)  
1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leck für das Gebiet südöstlich des Schmörholmer Weges und ca. 250 m nördlich der Flensburger Straße (B199), (Teilbereich Flurstück 31/1, Flur 9) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage Beratung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden / TÖB / Nachbargemeinden und Öffentlicher Auslegung beschlossen.
2.   Das Planungsbüro GRZwo, Flensburg wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 
b)
1.   Die vorliegende Fassung der 26. Änderung des F-Planes für das o. g. Gebiet wird beschlossen.
2.   Die Begründung wird gebilligt.
3.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 26. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame F-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.