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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung
der Gemeindevertretung Uphusum
am Dienstag, 4. September 2018
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 22, Uphusum
Sitzungsdauer: 20:05 bis 21:30 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Helmut Stender
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jan-Peter Schönlein
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Rüdiger Petschat
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hans Gerhard Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Jendrziak
 
Mitglied des Gremiums
Lars Petschat
 
Mitglied des Gremiums
Tjark Poppinga
 
Mitglied des Gremiums
Dennis Wiemer
 

 
 
Ferner:
 

Büro OLAF
Dipl.-Ing Barbara Bonin-Mettler
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Hermann Petersen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.06.2018
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.
Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Uphusum

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Uphusum
9.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
10.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, Frau Barbara Bonin-Mettler vom Planungsbüro OLAF, Hans-Werner Christiansen von der Presse und Joachim Wiebecke vom Amt Südtondern sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 8 Mitgliedern festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 10 wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1. Straßenausbaubeiträge
Ein Einwohner erkundigt sich zum Thema Straßenausbaubeiträge. Bürgermeister Helmut Stender teilt mit, dass die Gemeinde Uphusum keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat und damit keine Ausbaubeiträge erhoben werden.
 
3.2. Grünabfalldeponie
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Helmut Stender, dass die Gemeinde vor Jahren einen Platz als Grünabfalldeponie vorgehalten hat, der jedoch durch Auflagen des Naturschutzes finanziell nicht verwirklicht werden konnte.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.06.2018
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 14.06.2018 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht.
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

5.1. Dialogverfahren Westküstenleitung
Bürgermeister Stender hat an der Dialogveranstaltung Westküstenleitung in Niebüll am 29.08.2018 teilgenommen. Die geplante 380-Kv-Stromleitung stößt nach wie vor auf Widerstand. Die Bürgerinitiative Humptrup und die Interessengemeinschaft Uphusum sind weiterhin gegen eine mögliche westliche Trassenführung aktiv. Einer Verlegung als Erdkabel wurden auf dieser Veranstaltung aufgrund finanzieller Mehrkosten und technischer Schwierigkeiten kaum Chancen eingeräumt.
 
5.2. Finanzen
Bürgermeister Stender berichtet, dass seitens des Innenministeriums ein neuer Haushaltserlass mit Richtlinien zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen herausgekommen ist. Hiernach wird vorgesehen, die Mindesthebesätze als Voraussetzung für einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung ab 1. Januar 2019 für die Grundsteuer A von 370 auf 380 Prozent, für die Grundsteuer B von 390 auf 425 Prozent und für die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent festzusetzen. Bürgermeister Helmut Stender bekundet sein Bedauern, dass trotz guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen in ganz Deutschland auf dem Land davon nichts zu merken ist und die Gemeinde wahrscheinlich die neuen Hebesätze zu den Haushaltsberatungen 2019 beschließen muss.
 
 
Die Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung enthielt keinen nicht öffentlichen Teil. Daher entfällt eine Berichterstattung.
 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Uphusum

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
      

 

Beschluss:

1.  Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Uphusum für das Gebiet: „ Westlich der Straße Alter Wang West und nördlich der Dorfstraße (K 85) “ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über die Adresse: www.amt-suedtondern.de zugänglich zu machen.

3.   Das Planverfahren wird gem. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 4 Abs.1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
 
 
 
 
 

Abstimmungsergebnis:
 

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der
Gemeindevertretung:
9
Davon anwesend:
8
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 
Beratung:
Dipl.-Ing. Barbara Bonin-Mettler erläutert ausführlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Uphusum und geht übergreifend ebenfalls auf den noch zu beschließenden B-Plan 7 ein, der jedoch derzeit nicht zur Beratung ansteht und vorbereitet wird.
Es wird angeregt, die bestehende Knickbepflanzung an der Straße Alter Wang West mit einer Ersatzbepflanzung ersetzen zu können. Frau Bonin-Mettler sichert eine Überprüfung dieser Anregung zu.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018
 

 

Beschluss:
Die Kommunalwahl in der Gemeinde Uphusum am 06.05.2018 wird für gültig erklärt, da keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Uphusum hat vor der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung getagt. Es wurde dabei festgestellt, dass alle Vertreterinnen und Vertreter wählbar waren, es bei der Vorbereitung der Wahl sowie bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten gab und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft war. Da auch von keiner Wahlberechtigten bzw. von keinem Wahlberechtigten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt wurde, empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Kommunalwahl vom 06.05.2018 für gültig zu erklären. 
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 
 
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Uphusum
 

 

Beschluss:

Die im Entwurf vorliegende Hauptsatzung, die als Anlage dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die im Entwurf vorliegende Satzung wird von Joachim Wiebecke erläutert. Das Innenministerium hat aufgrund von Änderungen im Kommunalverfassungsrecht eine überarbeitete Mustersatzung für Kommunen und Zweckverbände herausgegeben. Die für die Kommunen betreffenden Änderungen sind in diesem Entwurf eingearbeitet worden. Hierbei handelt es sich großenteils um geringfügige inhaltliche und rethorische Änderungen; die Wertgrenzen sind aus der bisherigen Satzung übernommen worden. Als hauptsächliche Änderungspunkte sind die Aufnahme und Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten und die Möglichkeit der Wählbarkeit von bürgerlichen Mitgliedern in die Ausschüsse zu erwähnen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 
9.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

9.1 Bau- und Wegeausschuss
Ausschussvorsitzender Petschat berichtet, dass die Feldzufahrten der Dorfstraße durch Recyclingbeton verbreitert worden sind.
Es gibt Probleme im Bereich des Norderweges mit den gepflanzten Bäumen. Diese sind Themen der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses
 
9.2. Feuerstättenschau
Der Schornsteinfeger hat auf der Feuerstättenschau festgestellt, dass die Rohrleitungen der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus zu isolieren sind. Des Weiteren sollte die Heizungsanlage aufgrund ihres Alters demnächst ausgetauscht werden.
 
9.3 Spielplatzkontrolle
Eine Spielplatzkontrolle ergab, dass der „Schaukel-Fallbereich“, derzeitig Rasen, nicht mehr den heutigen Sicherheitserfordernissen entspricht. Hier muss eine Auskofferung und Auffüllung mit feinem Sand erfolgen.
 
9.4 Vogelschutzgebiet
Bürgermeister Stender hat an einer Sitzung des Deich- und Hauptsielverbandes für die Aufstellung eines Management-Planes zur Errichtung eines Vogelschutzgebietes am Gotteskooger -, Haasberger- und Ruttebüller See im Rahmen des Projektes Natura 2000 teilgenommen. Hier liegt noch kein konkretes Ergebnis vor.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Stender um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
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Bürgermeister/in Schriftführer/in    


Dokumente: