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Niederschrift
über die öffentliche 2. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 23. August 2018
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:00 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 
stellv. Mitglied
Thomas Uerschels
Vertreter für Holger Jessen

 

 
Ferner:
 

Planungsbüro Blank
Guntram Blank
 
Beauftragter für
Menschen m.Behinderg.
 
Manfred Steffens
 
Seniorenbeirat
Christian Meyer-Dulheuer
 
Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 

 
Vom Amt Südtondern Ricklef Nagel zugleich als Protokollführer.
 
Entschuldigt fehlt:

Vorsitzender
Holger Jessen
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 
 
 
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom
5.
Beratung und Beschlussfassung über die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niebüll für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne

hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen

b. Abschließender Beschluss

- DS 39-2018 -

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 der Stadt Niebüll für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne

hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen

b. Billigung des Durchführungsvertrages

c. Satzungsbeschluss

- DS 40-2018 -

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 der Stadt Niebüll für das Gebiet Uhlebüll zwischen der Bahnlinie Niebüll-Westerland, der Klanxbüller Straße, der Uhlebüller Dorfstraße und dem Bosbüller Weg

hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen

b. Satzungsbeschluss

- DS 41-2018 -

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 69 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Hauptstr., Stellmacherweg, Norderfangweg und Rathausstr.

hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen

b. Billigung des Durchführungsvertrages

c. Satzungsbeschluss

- DS 42-2018 -

9.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
10.
Anfragen
11.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
12.
Bauanträge und Bauvoranfragen
13.
Ausbau der Ingwer-Dethlefsen-Straße

- DS 34-2018 -

14.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Die Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Keine
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 11 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 
 

 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Anwohner des Sylter Bogens machen auf ein Lärmproblem, verursacht durch den Bahn- aber überwiegend, so die Empfindung der Betroffenen, durch den Rangierbetrieb in dem Bereich aufmerksam. Ganz besonders störend wird der Betrieb während der Mittagstunde empfunden. Durch den Bahn-/Rangierbetrieb ist ein leichtes Zittern der Gläser in den Schränken bemerkbar- das war in der Vergangenheit nie der Fall. Erfolgte Eingaben bei der Bahn waren bisher erfolglos. Bei Baumaßnahmen seitens der Bahn wird um Unterstützung gebeten, dass die Belange der Anlieger Berücksichtigung finden.
 
 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom     ;       
 

 

Beratung:
Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.07.18 wird in der nächsten Sitzung beraten.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niebüll für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Abschließender Beschluss - DS 39-2018 -
DS 39-2018

 

Beschluss:
a.

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne  abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und wie in den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen beschlossen.
 
Das Planungsbüro Blank wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b.

2.   Die Stadtvertretung beschließt die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes.
3.   Die Begründung wird gebilligt.

4.  Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen:
9
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.
 
Beratung:
Der Seniorenwohnpark Hoyerstraße GmbH & Co.KG als Vorhabenträger betreibt bereits eine Seniorenwohnanlage nördlich der Hoyerstr. Der Betreiber möchte nunmehr auf einer südlich der bestehenden Einrichtung gelegenen, derzeitigen Grünfläche eine Erweiterung der Nutzung vornehmen und 30 altersgerechte bzw. barrierefreie Wohnungen einschl. der erforderlichen Abstellräume und Pkw-Stellplätze sowie ein Gebäude zur Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen errichten. In Form und Material sollen die Gebäude dem bestehenden Seniorenheim angepasst werden.
Der F-Plan stellt die Fläche des Plangebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage dar. Im Nordosten ist zudem ein Biotop ausgewiesen.
Gleichzeitig wird im „Parallelverfahren“ der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 66 aufgestellt.
Herr Blank erläutert die Planung.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes erfolgte in der Zeit vom 03.07.18 bis 03.08.18. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge formuliert, die von Herrn Blank eingehend erläutert werden.
 
Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obige Beschlussempfehlung.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 der Stadt Niebüll für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Billigung des Durchführungsvertrages c. Satzungsbeschluss
DS 40-2018

 

Beschluss:
a.

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 66 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und entsprechend den Abwägungsvorschlägen in der Anlage Auswertung der Stellungnahmen beschlossen.
Das Planungsbüro Blank, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abge-geben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b.
2.  Vom Vorhabenträger werden geringfügige Änderungen des Vertrages gewünscht, die vom Gremium akzeptiert werden. Der vom Büro Weissleder und Ewer erarbeitete Durchführungsvertrag –mit den Änderungen (wird in der Stadtvertretersitzung erläutert) wird bewilligt.

 
c.

3.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Stadtvertretung den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 66 für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges An der Butterfenne bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4.  Die Begründung wird gebilligt.
5.  Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen:
9
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 

Beratung:
Der Seniorenpark Hoyerstraße GmbH & Co.KG als Vorhabenträger betreibt bereits eine Seniorenwohnanlage nördlich der Hoyerstr. Der Betreiber möchte nunmehr auf einer südlich der bestehenden Einrichtung gelegenen, derzeitigen Grünfläche eine Erweiterung der Nutzung vornehmen und 30 altersgerechte bzw. barrierefreie Wohnungen einschl. der erforderlichen Abstellräume und Pkw-Stellplätze sowie ein Gebäude zur Pflege und Betreuung von Menschen und Behinderungen und älteren Menschen errichten. In Form und Material sollen die Gebäude dem bestehenden Seniorenheim angepasst werden.
Gleichzeitig wird im „Parallelverfahren“ die 18. Änderung des F-Planes aufgestellt.
Herr Blank erläutert die Planung.

Am 31.05.2018 wurde der Entwurf der Planung gebilligt und zur Auslegung bestimmt, die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 03.07.18 bis 03.08.18. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert.

Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem abschließenden Beschluss abgeschlossen werden.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 der Stadt Niebüll für das Gebiet Uhlebüll zwischen der Bahnlinie Niebüll-Westerland, der Klanxbüller Straße, der Uhlebüller Dorfstraße und dem Bosbüller Weg hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Satzungsbeschluss - DS 41-2018 -
DS 41-2018

 

Beschluss:
a.

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und entsprechend den Abwägungsvorschlägen in der Anlage Auswertung der Stellungnahmen beschlossen.
Das Planungsbüro Blank, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahmen ab-gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b.
2.  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Stadtvertretung die 2. Änderung des B-Plan Nr. 27 für das Gebiet Uhlebüll zwischen der Bahnlinie Niebüll-Westerland, der Klanxbüller Straße der Uhlebüller Dorfstraße und dem Bosbüller Weg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
3.   Die Begründung wird gebilligt.
4.   Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen:
9
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.
 
Beratung:

Die Stiftung Uhlebüll beabsichtigt, ihre Einrichtung auf dem Norderhof in Galmsbüll nach Niebüll in die Uhlebüller Dorfstraße zu verlegen.
Vorgesehen ist bei der Verlegung der Einrichtung, das bestehende Nebengebäude auf dem Grundstück in der Uhlebüller Dorfstr. umzubauen und durch einen Anbau zu erweitern, um dort die Werkstätten als Tagesförderstätten für die Behinderten einzurichten. Zur Therapie der Behinderten sollen in den Werkstätten nicht störende Arbeiten ausgeführt werden, ohne Lärm- oder Staubimmissionen.
 
Des Weiteren wurde der Geltungsbereich des B-Planes geringfügig erweitert, um eine im Baublockkataster aufgeführte benachbarte geeignete Baufläche aufzunehmen und diese als Baufenster für die Bebauung mit einem Wohngebäude auszuweisen.
 
Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 03.07.18 bis 03.08.18. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge formuliert, die von Herrn Blank eingehend erläutert werden.
 

Nach der Erläuterung wird obige Beschlussempfehlung gefasst.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Hauptstr., Stellmacherweg, Norderfangweg und Rathausstr. hier: a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Billigung des Durchführungsvertrages c. Satzungsbeschluss - DS 42-2018 -
DS 42-2018

 

Beschluss:
a.

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und entsprechend den Abwägungsvorschlägen in der Anlage Auswertung der Stellungnahmen beschlossen.
Das Planungsbüro Blank, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahmen ab-gegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

b.

2.   Der vom Büro Weissleder & Ewer erarbeitete Durchführungsvertrag wird gebilligt.

c.
3.  Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Stadtvertretung den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 69 für das Gebiet zwischen Hauptstr., Stellmacherweg, Norderfangweg und Rathausstr. bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
4.  Die Begründung wird gebilligt.
5.  Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtvertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9
 

Ja- Stimmen:
9
Nein- Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 

Beratung:
Die Investorengemeinschaft „Wohnen an der alten Schmiede GmbH“ hat die Grundstücke Hauptstr. 27, 27a und 29 sowie Norderfangweg 1 und 3 erworben und die Gebäude auf diesen Grundstücken mittlerweile abgerissen. Geplant ist auf diesen Grundstücken der Neubau von Wohn-und Geschäftshauskomplex mit drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss. Die Gebäude sollen zum Zwecke einer Tiefgarage unterkellert werden, die über den Stellmacherweg erschlossen wird. Im Erdgeschoss, zur Hauptstraße orientiert, sind Ladengeschäfte des Einzelhandels zu platzieren, in den oberen Geschossen ist der Bau von maximal 36 Wohnungen geplant.
Da es sich bei diesem Vorhaben um einen zentralen Bereich im Zentrum der Stadt handelt, ist die städtebauliche Entwicklung und Ordnung betroffen und ein Planungserfordernis ausgelöst. Aus diesem Grunde erfolgt die Umsetzung des Projektes über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem Durchführungsvertrag.
 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes erfolgte in der Zeit vom 03.07.18 bis 03.08.18. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge formuliert, die von Herrn Blank eingehend erläutert werden.

Nach Erläuterung einiger Passagen des Durchführungsvertrages, wird obige Beschlussempfehlung gefasst.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 
9.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

1.)   Ausbau Gotteskoogstraße
Die Asphaltierung (Deckschicht) des Abschnittes zwischen Jahnstraße und Stettiner Straße soll in den diesjährigen Herbstferien stattfinden.

Der Gehweg und die daran liegenden öffentlichen Flächen sind im vorgenannten Bereich
grundsätzlich fertig gestellt. Abschließende Arbeiten im Bereich von drei anschließenden
Grandwegen erfolgen nach den Arbeiten der BNG.
Aktuell wird die Schmutz- und Regenwasserkanalisation auf Höhe Drei Harden verlegt.
Es ist vorgesehen den Kreuzungsbereich Camminer Straße in ca. 3 Wochen zu errei-
chen. Die Arbeiten an den Gehwegen gehen in ca. 2 Wochen weiter. Ziel ist es, die As-
phalttragschicht in 2018 einzubauen.

2.)  Kreuzung Bahnhofstraße zum Stellwerk
Die Beauftragung für die Maßnahme erfolgt in der Stadtvertretung am 30.08.2018. Maßnahmenbeginn ist für den September terminiert.
3.)   Fußweg Peter-Schmidts-Weg zwischen KVP, Bahnhofstraße, Osterweg
Die erforderliche Genehmigung für die Gleisquerung steht noch aus. Für den 03.09.2018 ist der Baubeginn vorgesehen.
4.)   Bürgersteigerweiterung im Zusammenhang mit den Arbeiten der BNG
Die Wiederherstellung von Gehwegen erfolgt in Absprache mit dem Amt Südtondern.

In Teilbereichen werden ganze Gehwege komplett neu gepflastert/asphaltiert. Mehrkos-
ten werden mit dem Amt/Stadt Niebüll abgestimmt. Die Abstimmung der Arbeiten für
2019 steht noch aus.

5.)  Ausbau Ingwer-Dethlefsen-Straße
Der Maßnahmenbeginn erfolgt im September.
6.)   Die Windkraftanlage auf der Kläranlage
Die Aufstellung der Anlage ist ab dem 15. Oktober 2018 geplant. Ab dem 12. November 2018 ist die Inbetriebnahme vorgesehen. Die Abnahme des Projektes erfolgt in der 51. Kalenderwoche.
10.) Erweiterung Bauhof
  Die Montage der Sektionaltore ist erfolgt. Ab dem 03. September 2018 werden die Tiefbauarbeiten (Pflasterung und Auffüllung) fortgesetzt. In der Zwischenzeit erfolgen Arbeiten an der Elektrik.

11.) Straßenunterhaltung Jahresvertrag

  Die Asphaltierung in der Rathausstraße war am 22.08.2018. Ab dem 27.08.2018 werden Restarbeiten an den Schlaglöchern (Tondernstraße, Camminer Straße, Schützenring, Uhlebüller Straße) vorgenommen.
12.) Der Unterzeichner berichtet, dass Herr Lück seinen Verbrauchermarkt in der Uhlebüller Straße 6 umbauen und erweitern möchte. Aus diesem Grunde beantragt er, die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Änderung der B-Planes Nr. 17. Dieses Verfahren ruhte seit vielen Jahren. Es bestehen keine Bedenken seitens des Ausschusses, das Verfahren wieder aufzunehmen.

 

10.
Anfragen          
 

 

Keine
 
 

11.
Verschiedenes          
 

 

Es wird berichtet, dass an der Carl-Ludwig-Jessen-Schule ein Sperrpfosten verschwunden ist, mit der Folge, dass hier wieder Fahrzeuge durchfahren. In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass eine Radfahrerin an einem Sperrpfosten hängengeblieben ist. Die Aufstellung dieses Pfostens war ohne Anordnung des Kreises erfolgt. Herr Bockholt berichtet, dass für die Aufstellung eines Sperrpfostens eine verkehrsrechtliche Anordnung von der Verkehrsabteilung vorliegen muss. Dieses Thema wird auf der nächsten Verkehrsschau behandelt. Bis dahin werden die Pfosten nicht wieder aufgestellt.

 

In diesem Zusammenhang berichtet Lorenz Jessen, dass vor den Bäumen in der Böhmestraße und in der Rathausstraße ebenfalls kleine Poller aufgestellt wurden.
 
 

Bert Bruhn weist darauf hin, dass die Begrenzungssteine (vom Fahrradweg zu dem Grünstreifen) im Gewerbegebiet an der Verladerampe runtergefahren sind. Der Amtstechniker wurde in Kenntnis gesetzt.

 
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

 
 
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt die stellvertretende Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.
 
 
 
gez. Cornils gez. Nagel
________________________________ ________________________________
stellv. Ausschussvorsitzende Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: