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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Niebüll
am Dienstag, 21. August 2018
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:26 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzende
Bettina Sprengel
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
 
Mitglied des Gremiums
Edeltraud Abel
 
Mitglied des Gremiums
Uwe Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
 
Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
 
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
stv. Mitglied des Gremiums
Andreas Esch
Vertreter für Holger Jessen

 

Ferner:

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Seniorenbeirat
Ernst-Uwe Hansen
 
Kinder- und Jugendbeirat
Bo Carstensen
 

 
Entschuldigt fehlte:

Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Bericht des Bürgermeisters
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.04.2018
6.
Sitzung der Stadtvertretung am 30.08.2018
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und/oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017

- DS 29-2018-

8.
Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2017

- DS 30-2018 -

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017, der eine Korrektur der Eröffnungsbilanz beinhaltet

- DS 31-2018 -

10.
Benennung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Beratung und Beschlussfassung)

- DS 37-2018 -

11.
Beratung und Beschlussfassung über einen Förderantrag zur Erneuerung des Stadiongebäudes in der Jahnstraße

- DS 46-2018 -

12.
Anfragen
13.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
14.
Bericht des Bürgermeisters
15.
Grundstücksangelegenheiten
15.a.
Grunderwerb I

- DS 36-2018 -

15.b.
Grunderwerb II

- DS 44-2018 -

16.
Miet- und Pachtangelegenheiten
17.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Nachtrages zur Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung der Liegenschaft Nordfriesisches Innovationscenter - NIC

- DS 43-2018 -

18.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Beschluss:
Der TOP 11 „Stadiongebäude Jahnstraße, Anmeldung zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen. Der bisherige TOP 16 „Entwicklung Stadtwerke Nordfriesland GmbH (Beratung und Beschlussfassung)“ wird abgesetzt. Die weiteren TOPs verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bettina Sprengel teilt mit, dass der vorgesehene TOP 16 „Entwicklung Stadtwerke Nordfriesland GmbH (Beratung und Beschlussfassung)“ abgesetzt wird, da es noch Nachfragen gibt zu einem fehlerhaften Bescheid des Finanzamtes.
Herr Bockholt weist auf den bereits in Aussicht gestellten Ersatztermin am 30.08.2018 hin, direkt vor der Sitzung der Stadtvertretung, Beginn 18:00 Uhr.
Außerdem hat der Bürgermeister eine Vorlage zum Stadiongebäude an der Jahnstraße erstellt, die er als Tischvorlage verteilt hat. Er bittet um Aufnahme der Vorlage unter TOP 11 und begründet die Dringlichkeit mit der Auflage eines Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das in den Sommerferien veröffentlicht wurde mit einer Anmeldung entsprechender Projekte bis zum 24.08.2018. In der Tagesordnung der Stadtvertretung ist dieser TOP bereits regulär aufgenommen worden.
Die Stadtvertretung muss bis zum 31.08.18 per Beschluss zugestimmt haben, so dass eine formelle Anmeldung durch die Verwaltung online bis zum 31.08.18 erfolgen kann.
Die weiteren TOPe verschieben sich entsprechend.
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

 

3.
Bericht des Bürgermeisters          
 

 

3.1 Luftkurort
Der Bürgermeister informiert darüber, dass man bei der Anerkennung als Luftkurort eine Verlängerung der Messung seitens des Deutschen Wetterdienstes erhalten hat. Für die neuen Mitglieder ergänzt er, dass die weitere Anerkennung als Luftkurort wichtig für die sogenannte Bäderregelung ist, d.h. die mögliche Sonntagsöffnung einzelner Geschäfte.
Das Ministerium ist bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass das Gutachten erst im 2. Quartal 2019 erwartet wird.
 
3.2 Nationalpark-Partner
Herr Bockholt berichtet, dass die Stadt Niebüll morgen ihre Anerkennung als Nationalpark-Partner in Oldenswort mit zwei anderen Kommunen erhält. Er lobt den seitens der Verwaltung gut vorbereiteten Antrag.
Bernd Neumann findet es schade, dass es in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, dass die Gemeinschaftsschule Niebüll Nationalpark-Schule ist. Der Bürgermeister sichert zu, dieses bei passender Gelegenheit zu erwähnen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1 zu 3.2, FB 3 zu 3.1 und 3.2

 

 

4.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
 

5.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 17.04.2018          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 17.04.18 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

6.
Sitzung der Stadtvertretung am 30.08.2018          
 

 

Beratung:
Thomas Uerschels hinterfragt zu TOP 11 „Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung des Einspruches gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 06.05.18 im Wahlbezirk Niebüll V“, ob eine mögliche Befangenheit einzelner Stadtvertreter geklärt ist. Frau Schiessler-Usadel sichert eine Klärung über die Kommunalaufsicht bis zur Sitzung der Stadtvertretung zu.
Es folgen keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung der Stadtvertretung.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und/oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017

- DS 29-2018-     
DS 29-2018

 

Beschluss:

 

Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 festgestellten und nicht durch § 5 der Haushaltssatzung abgedeckten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.729.419,80 € werden –soweit dies bisher noch nicht geschehen ist- gem. § 95d GO genehmigt.


 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Ausschussvorsitzende fragt, ob es Nachfragen zur Sitzungsvorlage gibt. Diese werden von Herrn Heinrich-Wohlert beantwortet.
 
 

8.
Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2017

- DS 30-2018 -      
DS 30-2018

 

Beratung:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister im Haushaltsjahr 2017 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 5 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt 86.045,57 € angeordnet hat.


 

Der Ausschuss nimmt den Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis.
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017, der eine Korrektur der Eröffnungsbilanz beinhaltet

- DS 31-2018 -      
DS 31-2018

 

Beschluss:

1.   Die Stadtvertretung stellt den gemäß § 95m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit §§ 44 und 52 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2017 fest (Anlagen 1 – 10 zu dieser Sitzungsvorlage).
 
2.   Im Zuge des Jahresabschlusses erfolgt eine nachträgliche Korrektur der Eröffnungsbilanz um +162.985,55 €.
 
3.   Der vorgetragene Jahresüberschuss in Höhe von 2.893.882,88 € wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Herr Heinrich-Wohlert erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den Jahresabschluss 2017 der Stadt Niebüll. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Es folgen einige Nachfragen, die der Kämmerer sofort beantwortet.
Bettina Sprengel bedankt sich bei Herrn Heinrich-Wohlert für den gut vorbereiteten Vortrag.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Benennung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Beratung und Beschlussfassung)

- DS 37-2018 -            
DS 37-2018

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, Herrn Manfred Steffens erneut als Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu berufen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bettina Sprengel teilt mit, dass gemäß § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Niebüll vom 27.05.2013 die Amtszeit des bzw. der Beauftragten für Menschen mit Behinderung an die Wahlzeit der Stadtvertretung gekoppelt ist. Sie endet mit der Berufung einer/eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung durch die neu gewählte Stadtvertretung. Wiederwahl ist möglich.
 
Herr Steffens wurde am 06.10.2011 von der Stadtvertretung in das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderung (damalige Bezeichnung Behindertenbeauftragter) berufen.
Vorangegangen war das gem. § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung vorgesehene Verfahren. Danach beruft die Stadtvertretung auf Vorschlag der Behindertenverbände eine/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung für die Stadt Niebüll, der/die als Gesprächspartner/in für die Politik und die Verwaltung dient, Mitspracherecht bei den betreffenden Entscheidungen hat und die Interessen der Behinderten vor Ort vertritt.
Herr Steffens hatte sich bereit erklärt, das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderung erneut zu übernehmen. Dieses erfolgte per Beschluss der Stadtvertretung am 19.09.2013.
Auch dieses Mal hat sich Herr Steffens bereit erklärt, das Amt für die nächste Wahlperiode zu übernehmen.
Thomas Uerschels fragt, ob die entsprechenden Vereine und Verbände damit konform gehen? Frau Schiessler-Usadel antwortet, dass sich Politik und Verwaltung einig waren, auf das vorgesehene Verfahren zu verzichten, da Herr Steffens erneut bereit war, das Amt zu übernehmen. Es folgte daher keine Um/Abfrage bei den angesprochenen Institutionen.
Die Ausschussvorsitzende fragt nach einem Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Der Bericht ist für eine der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung vorgesehen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 1, FB 2, FB 3

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über einen Förderantrag zur Erneuerung des Stadiongebäudes in der Jahnstraße

- DS 46-2018 -            
DS 46-2018

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt der Projektanmeldung des Projektes „Erneuerung des Stadiongebäudes Jahnstraße, Niebüll“ zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gem. Projektaufruf vom August 2018 zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Wilfried Bockholt verweist auf seine email, die er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses im Vorwege hat zukommen lassen. Eine entsprechende Tischvorlage wurde vorab verteilt. Am 02.08.2018 erreichte die Stadt Niebüll über den Städteverband Schleswig-Holstein ein Projektaufruf des Bundes zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
 
Denkbare Projekte sind bis zum 24.08.2018 beim für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium anzumelden. Die Stadtvertretung muss per Beschluss bis zum 31.08.2018 der Projektanmeldung zustimmen, die formelle Anmeldung muss durch die Verwaltung online bis zum 31.08.2018 erfolgen. Der Beschluss der Stadtvertretung wäre auch noch bis zum 20.9.2018 denkbar. Die nächste Stadtvertretung tagt allerdings erst am 27.09.2018, weshalb diese Vorlage zur Sitzung am 30.8.2018 erfolgt.
 
Der Zeitplan des Programmaufrufes während der Sommerferien ist ambitioniert. Aber zu schaffen – wenn die Stadt Niebüll die Chance ergreifen möchte, von diesem Programm zu profitieren.
 
Die Stadt Niebüll hat im Jahre 2013 einen Sportentwicklungsplan erstellen lassen und beschlossen. Hierin ist schon die Sanierung bzw. Erneuerung des aus den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammenden Stadiongebäudes des TSV Rotweiß Niebüll in der Jahnstraße enthalten.
 
Die Erneuerung des Stadiongebäudes wird auch im Kontext des Städtebauförderungsprogramms Kleine Städte und Gemeinden diskutiert. Angesichts der Vorlaufzeiten, des Startprojektes Erneuerung der Südtondernhalle, usw. kann man davon ausgehen, dass das Stadiongebäude – die entsprechende Genehmigung des städtebaulichen Sanierungsprogramms vorausgesetzt – nicht vor 2024/2025 in Angriff genommen werden könnte.
 
Mit dem jetzt aufgelegten Bundesprogramm könnte man die Chance erhalten, dieses Kapitel aus dem Sportentwicklungsplan von 2013 nach rund 6 Jahren anzupacken und abzuschließen. Grundsätzlich zielt das Programm auf die Sanierung bestehender Objekte. Unter der Voraussetzung der nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung ist auch ein Neubau denkbar. Das ist – mit Ausnahme des Anbaus von Ende der neunziger Jahre - die Ausgangslage beim Stadiongebäude in der Jahnstraße.
 
Aufgrund der Kürze der Zeit hat der Bürgermeister versucht, die erforderlichen und die vorliegenden Unterlagen zusammenzutragen und aktualisieren zu lassen.
Grundsätzliche Fragestellungen konnten bereits mit dem Innenministerium geklärt werden.
 
Bei dem Projekt Erneuerung des Stadiongebäudes auf Basis eines Entwurfes von 2015 geht es um ein Investitionsvolumen von rd. 1,1 Mio. €.
Die Bundesförderung in diesem Programm liegt bei 45 %, den Rest von 55 % muss die Gemeinde/Stadt tragen.
Die Bundesförderung soll allerdings in der Regel einen Betrag von rd. 1 Mio. € ausmachen. Das entspräche einem Investitionsvolumen von rd. 2 ¼ Mio. €.
 

•   Die vorstehende Rechenweise zum Förder- und Investitionsvolumen wurde vom Innenministerium bestätigt, auch die Förderfähigkeit des Vereinsgebäudes. Antragsteller und Zuwendungsempfänger muss die Kommune sein.
•  Eine „Gießkannenförderung“ des Bundes unmittelbar an die Kommunen ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Daher ist ein Kriterium, dass eine Förderung möglich macht, ein besonders hohes Investitionsvolumen.

•   Das Sanierungsgutachten mit der abschließenden Empfehlung Abriss und Neubau aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung vom 8.9.2015 kommt aus dem Büro Bernd Johannsen.
•   Das Büro Limbrecht und Jensen hat auf Basis von Indexzahlen eine Hochrechnung der damaligen Schätzkosten für einen Neubau mit Clubraum vorgenommen. Die Schätzung aus 2014 lag bei rd. 1,1 Mio. €, die Hochrechnung auf Basis von Indexzahlen zur Baupreisentwicklung liegt knapp unter 1,8 Mio. €.

•   Kosten von 1,8 Mio. € entsprächen einem Bundeszuschuss von max. 810 T€ (bei 45 %), der Rest von knapp unter 1 Mio. € läge bei der Stadt.

•   Frau Kling vom Innenministerium hat Rückmeldung gegeben, dass eine Bundesförderung unter 1 Mio. € mit Blick auf die Handhabung des gleichgearteten Programms von 2015 nicht undenkbar sei. Sie führt aus: „Dass Sie mit dem Projekt zum Zuge kommen könnten, ist also keineswegs ausgeschlossen. Wenn Sie Ihre Chancen erhöhen wollen, ist dringend zu empfehlen, die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz und Innovation ernsthaft zu bedienen.“
Das ist der Clubraum mit einem Mehrfachnutzen, aber auch die Entwicklung des TSV als Integrationsplattform 1. Wahl über den Sport (real gelebt und sichtbar!). Aber auch – Klimaschutz – die Sanierung aus nachgewiesenen energetischen Missständen.

 
Bei einer positiven Beurteilung und Bewilligung des Projektes geht der Bürgermeister von einer Realisierung in 2019 aus. Die entsprechenden Eigenmittel wären im Haushalt 2019 einzustellen.
 
Bettina Sprengel hinterfragt, ob die Stadt Niebüll auch weiterhin noch Einfluss auf die Ausgestaltung des Gebäudes und insbesondere des Clubraumes hätte. Der Bürgermeister antwortet, dass alles noch möglich ist, bis es zur Ausschreibung kommt.
Andreas Esch fragt nach einer Alternative? Herr Bockholt antwortet, dass das Vorhaben dann erst später realisiert werden würde und im ärgsten Fall auf eigene Kosten der Stadt Niebüll erfolgen müsste.
Anja Cornils hinterfragt, ob für das Grundstück ein Erbbaurecht besteht? Der Bürgermeister verneint dieses. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse von Grundstück und Gebäude erfolgt ein kurzer rechtlicher Austausch.
 
Thomas Uerschels stellt fest, dass für das Förderprogramm eine ziemlich kurze Zeit mitten im Sommer gewählt wurde. Er dankt Bernd Neumann für sein Bestreben für die Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für die Stadt. Dieses ist ein entscheidender Faktor, um auch kurzfristig auf Förderprogramme zu reagieren.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2, FB 3
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

12.
Anfragen          
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

13.
Verschiedenes          
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Sprengel gez. Schiessler-Usadel
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzende Schriftführerin    
 


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