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Niederschrift
über die öffentliche 1. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 5. Juli 2018
Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:20 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Anja Cornils
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Stellvertretende Vorsitzende
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Mitglied des Gremiums
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Reinhard Abel
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Mitglied des Gremiums
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Bert Bruhn
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Mitglied des Gremiums
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Roger Hoffmann
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Lorenz Jessen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Rolf Dieter Oster
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Mitglied des Gremiums
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Johanna-Maria Rostalski
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Bettina Sprengel
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stellv. Mitglied
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Thomas Uerschels
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Vertreter für Holger Jessen
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Ferner:
Stadtvertreter
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Christian Meyer-Dulheuer
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Bürgermeister
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Wilfried Bockholt
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v. d. Amtsverwaltung
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Udo Schmäschke
Ricklef Nagel |
zugleich als Protokollführer |
Vorsitzender
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Holger Jessen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Verpflichtung von bürgerlichen Mitgliedern
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3.
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Tagesordnung
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3.a.
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Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
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3.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten
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4.
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Einwohnerfragestunde
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5.
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Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
vom 31.05.2018
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6.
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Bericht zum Bebauungsplan Nr. 53 (GEWOBA Nord/neg Niebüll)
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über die Planung zur Erweiterung des
Feuerwehrhauses Langstoft
- DS 2-2018 - |
8.
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Beratung und Beschlussfassung zu Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: Gemeinde Klixbüll |
9.
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Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
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10.
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Anfragen
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11.
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Verschiedenes
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Nicht öffentlicher Teil -
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12.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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13.
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Anfragen mit vertraulichem Inhalt
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. |
Verpflichtung von bürgerlichen
Mitgliedern â€
;‚
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Die Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder
• Johanna-Maria Rostalski
• Lorenz Jessen und
• Roger Hoffmann
durch Handschlag die Verfassung und Gesetze zu achten und ihre Obliegenheiten als bürgerliche Vertreter der Stadt Niebüll unparteiisch, treu und gewissenhaft zum Wohle der Stadt Niebüll auszuüben.
Auszug
zur Erledigung an:
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BAD
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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| 3. 3.a. |
Tagesordnung
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um
TOP 8: „Beratung und Beschlussfassung zu Bauleitplanungen von Nachbargemeinden“
hier: Gemeine Klixbüll
zu erweitern.
| 3.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Tagesordnungspunkten |
Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 11 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 12 und 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
| 4. |
Einwohnerfragestunde
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• Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausbesserungsarbeiten in der Rathausstraße (Höhe Restaurant Casa Piccoli) und am Friesenweg noch nicht abgeschlossen sind.
• Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Radweg am Friesenweg (Kurvenbereich Richtung Rewe) nicht einsehbar ist. Herr Schmäschke wird versuchen, für Abhilfe zu sorgen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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| 5. |
Entscheidung über Einwendungen gegen die
Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2018 |
Die Niederschrift der Sitzung vom 31.05.2018 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Es wird darauf hingewiesen, dass unter TOP 11 e) der Hinweis fehlt, dass Uwe Christiansen den Sitzungssaal wegen Befangenheit verlassen hat.
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht vorgebracht.
| 6. |
Bericht zum Bebauungsplan Nr. 53
(GEWOBA Nord/neg Niebüll) |
Beratung:
Herr Schmäschke gibt einen chronologischen Überblick zur Bauleitplanung des B-Planes Nr. 53. Siehe Anlage zum Protokoll.
Er erläutert speziell die Themen Lärm und die Schallproblematik in diesem Gebiet, sowie den diskriminierungsfreien Zugang zum Bahngelände (die Gleise, die sich im Eigentum der NEG befinden, müssen für alle Nutzer jederzeit zugänglich sein).
Der Aufstellungsbeschluss für diese Planung erfolgte am 15.04.10, Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern, und Behördenbedenken führten dazu, dass das Verfahren nicht fortgeführt wurde. Die Gewoba startet nunmehr einen erneuten Anlauf des Bauleitverfahrens, das Vorhaben in reduzierter Form fortzusetzen. Dabei sind im Rahmen des Verfahrens wichtige Themen abzuarbeiten:
- Fortführung des Bebauungsplanes in Form einer Angebotsplanung oder einer vorhabenbe-
zogenen Planung. Herr Schmäschke erläutert den Unterschied dieser Planungen. Die Ge-
woba und die Stadt haben sich auf eine Bauleitplanung in Form einer Angebotsplanung mit
einem städtebaulichen Vertrag verständigt. Bei der GEWOBA ist eine mittelfristige Umsetz-
ung des Vorhabens eingetaktet.
- Erschließung
Es ist geplant, dass die Busse über eine neue Erschließungsstraße, die parallel zur Bahn verläuft, fahren. Zu dieser Straße gelangen sie über einen noch einzurichtenden Mini-Kreisel. Umsetzbar ist diese Erschließung nur, wenn sich die Beteiligten mit notwendigen Grundstückstäuschen einverstanden erklären. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass eine Wohnbebauung entlang der Bahn laut dem Gutachten nicht zulässig ist.
• Erforderliche Widmungen/Entwidmungen von Straßen
• Auf relativ kleinen Grundstücksflächen sind gegenseitige Rechte abzuarbeiten
Nach der ausführlichen Erläuterung und Aussprache positioniert sich der Ausschuss -entsprechend der Schilderung von Herrn Schmäschke- einstimmig für eine Fortführung des Verfahrens
Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
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FB 3
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| 7. |
Beratung und Beschlussfassung über die Planung zur Erweiterung des
Feuerwehrhauses Langstoft
- DS 2-2018 - |
DS 2-2018 |
Die Stadtvertretung der Stadt Niebüll stimmt dem anliegenden Entwurf und der vorliegenden Kostenrechnung zu, um so die weiteren Planungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Langstoft zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Einleitend erläutert Herr Bockholt nochmals die Errichtung des Feuerwehrhauses in Langstoft im Jahre 2012.
Gemäß dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan ist unter der Voraussetzung der Schaffung entsprechender Unterstellmöglichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr Langstoft im Haushaltsjahr 2019 geplant, einen Mannschaftstransportwagen anzuschaffen. Damit das Fahrzeug angemessen untergestellt werden kann, sind im diesjährigen Haushalt 20.000,00 € Planungskosten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Langstoft vorgesehen. Gemäß den Beratungen von Ende März 2017 sind als erster Schritt die Realisierungskosten für die Hallenerweiterung zu kalkulieren. Auf Basis der konkretisierten Planung soll die neue Stadtvertretung im Spätsommer 2018 über den Beschluss befinden. Bei Zustimmung zum Bau auf Basis der konkretisierten Planung soll zeitgleich auf Basis einer VE im Haushalt 2018 die Fahrzeugbeschaffung in die Wege geleitet werden.
Nach der Erläuterung erkundigt sich Herr Uerschels, ob mit den Nachbarn des Feuerwehrgerätehauses über den Bau kommuniziert wurde. Dies sei geschehen, so der Bürgermeister.
Nach eingehender Aussprache wird obige Beschlussempfehlung gefasst.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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| 8. |
Beratung und Beschlussfassung zu Bauleitplanungen von Nachbargemeinden
hier: Gemeinde Klixbüll |
Beschluss:
Es wird einstimmig festgestellt, dass Belange der Stadt Niebüll durch diese Planungen nicht betroffen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Mit der Aufstellung der 15. Änderung des F-Planes und des im Parallelverfahren aufgestellten B-Planes Nr. 13 soll die planungsrechtliche Grundlage insbesondere für die zukünftige wohnbauliche Entwicklung Klixbüll geschaffen werden. Das Plangebiet der F-Planänderung umfasst zwei Teilgeltungsbereiche mit einer Flächengröße von insgesamt ca. 6 ha.
Der Teilgeltungsbereich 1 ist eine ca. 1,27 ha große Fläche im Nordosten der Ortschaft nördlich bzw. westlich der Hauptstraße und östlich der Bosbüller Straße. Mit dieser Fläche möchte die Gemeinde zum einen Erweiterungsmöglichkeiten für bereits bestehende örtliche Gewerbeunternehmen schaffen und zum anderen auch die Ansiedlung neuer Betriebe unterstützen.
Bei der zweiten Fläche handelt es sich um eine ca. 4,8 ha große Fläche im östlichen Teil der Ortschaft nördlich der Hauptstraße (B 199). Hierfür wird der B-Plan Nr. 13 aufgestellt und ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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| 9. |
Bericht zu lfd. Planungen
und Baumaßnahmen |
a) Es wird berichtet, dass in der kommenden Woche die Arbeiten am Bauhof fortgesetzt werden.
b) Der Bürgermeister berichtet, dass die Windkraftanlage auf der Kläranlage nach den Herbstferien aufgestellt werden soll.
| 10. |
Anfragen
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Keine
| 11. |
Verschiedenes
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Keine Wortmeldungen
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt die stellv. Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr.
gez. Cornils gez. Nagel
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stellv. Ausschussvorsitzende Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 22 - Ausschuss fuer Bau (DOCX, 31 kB)