Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung
der Gemeindevertretung Ladelund
am Dienstag, 19. Juli 2022
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Ladelund, Täubchenweg 6, Ladelund
Sitzungsdauer: 19:30 bis 22:00 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Lutz Martensen
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Mitglied des Gremiums
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Jan-Christian Obernauer
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1. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Brigitte Hansen
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2. stellvertretende Bürgermeisterin
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Mitglied des Gremiums
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Jörg Helmer
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Mitglied des Gremiums
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Jan Schröder
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Mitglied des Gremiums
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Bianca Schröder
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Mitglied des Gremiums
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Christian Sommer
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Ferner:
bürgerliches Mitglied
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Gerhard Behme
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bürgerliches Mitglied
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Antje Forgó
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bürgerliches Mitglied
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Isabelle Hofmann
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bürgerliches Mitglied
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Dirk Paulsen
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Schriftführer
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Kai Uwe Petersen
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Presse
Firma ib vogt |
Jan Uwe Thoms
3 Mitarbeiter |
Entschuldigt fehlten:
Mitglied des Gremiums
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Jörg Friedrichsen
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Mitglied des Gremiums
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Torben Jacobsen
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Mitglied des Gremiums
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Rainer Lund
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Mitglied des Gremiums
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Ulf Meyer
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Mitglied des Gremiums
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Thore Möller
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Mitglied des Gremiums
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Laura Nicolaisen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom
28.04.2022
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5.
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Vorstellung eines privaten PV-Freiflächenprojektes
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6.
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Bericht der Ausschussvorsitzenden
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7.
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Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der
Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der letzten
Sitzung
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8.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 und
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
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9.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 21.
Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) der
Gemeinde Ladelund
- Aufstellungsbeschluss |
10.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des
Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 19 der Gemeinde Ladelund
- Aufstellungsbeschluss |
11.
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Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines
Tauschhauses
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12.
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Sachstand Schwimmhalle Leck
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13.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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14.
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Beratung und Beschlussfassung zum 100-jährigen
Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Ladelund
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15.
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Beratung und Beschlussfassung über
Grundstücksangelegenheiten
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16.
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Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
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17.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister Lutz Martensen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Die Tagesordnung wird um den TOP neu 5. „Vorstellung eines privaten PV-Freiflächenprojektes“ erweitert. Die übrigen TOP`s verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.b. |
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. |
Einwohnerfragestunde
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• Ein Einwohner erkundigt sich nach der Anzahl der Wärmenetze in Ladelund. Antwort: Es sind zwei Wärmenetze in Ladelund vorhanden.
• Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Sachstand der Wiederherstellung der Haltestelle des Bürgerbusses im Ortsteil Stato. Antwort: Die Schilder sind bestellt. Sobald diese geliefert werden, wird die Haltestelle wiederhergestellt.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
4. |
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom
28.04.2022
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2022 ist der Gemeindevertretung zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
5. |
Vorstellung eines privaten PV-Freiflächenprojektes
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Die Mitarbeiter der Firma ib vogt stellen das geplante PV-Freiflächenprojekt mit einer Größe von ca. 50 ha nördlich der Grenzstraße vor. Es wurden alle Änderungswünsche des Bauausschusses und der Gemeindevertretung berücksichtigt. Die PP-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
6. | Bericht der
Ausschussvorsitzenden
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Es erfolgen keine Berichte. Der Finanzausschussvorsitzende Jan Schröder berichtet unter TOP 8 über den Jahresabschluss 2021 und der Bauausschussvorsitzende Christian Sommer unter TOP 13.
7. |
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der
Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der letzten
Sitzung
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Bürgermeister Lutz Martensen gibt die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt und berichtet über folgendes:
• Einstellung einer 450-€ Kraft für das JuLa.
• Die Gemeinde begrenzt die maximal mit PV zu belegende Gemeindefläche auf 4 %, ca. 100 ha.
Er berichtet über folgendes:
• Auf der JHV des TSV Ladelund wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich sehr aktiv zeigt.
• Am 10. und 11.06.2022 Teilnahme an einer Klausurtagung des Amtsausschusses zum Thema „Wir sind Südtondern“. Hier soll ein neues „Wir-Gefühl“ aller 30 Gemeinden entwickelt werden.
• Für den Bürgerbusverein wurde ein Zuschuss für den neuen Bus i.H.v. 100.000 € bewilligt.
• Das Amt Südtondern stellt Informationen zur Grundsteuerreform auf der Homepage des Amtes unter folgendem Link bereit:
https://www.amt-suedtondern.de/index.php?&fdirect=1
8. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 und
Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
1. die in 2021 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 389.194,97 EUR gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) zu genehmigen,
2. den vorgelegten und geprüften Jahresabschluss 2021 gemäß § 92 GO anzuerkennen und den entstandenen Jahresüberschuss von 466.519,46 EUR zu 350.766,51 EUR der Allgemeinen Rücklage und zu 115.752,95 EUR der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Finanzausschussvorsitzender Jan Schröder stellt dem Gremium den Jahresabschluss 2021 anhand der nachfolgenden Ausführungen vor.
Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Ladelund wurde am 05. Mai 2022 von der Verwaltung aufgestellt. Dieser ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen.
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 466.519,46 EUR , gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 609.919,46 EUR.
Diese deutlich positive Abweichung resultiert auf der Ertragsseite hauptsächlich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen (295.014,20 EUR), höheren Allgemeinen Schlüsselzuweisungen nach § 7 und § 10 FAG (97.340,00 EUR), den Zuweisungen vom Kreis Nordfriesland für finanzschwache Gemeinden (25.000,00 EUR) und den Zuweisungen sowie Erstattungen hinsichtlich der Kita-Abrechnungen und der Gemeindeverbindungswege (62.700,64 EUR). Zudem wurden aus dem Verkauf der verbliebenen neun Baugrundstücke im Baugebiet „Arnhoch“ Erträge in Höhe von 162.702,43 EUR erzielt.
Die bestehende Finanzausgleichsrückstellung aus dem Jahr 2019 über 115.000,00 EUR wurde 2021 vollständig aufgelöst. Gegenüber dem Planwert ein Mehrertrag von 35.000,00 EUR.
Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten um 28.395,18 EUR
über dem Planansatz 2021. Diese Überschreitung ist
insbesondere auf die Bildung einer Altersteilzeitrückstellung von
19.206,28 EUR für zukünftige Verpflichtungen zur
Lohn- und Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung von der
Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit zurück zu
führen.
Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden
26.318,57 EUR eingespart. Zudem liegen die Aufwendungen für die
Unterhaltung der Gemeindestraßen um 20.655,19 EUR, und damit
deutlich, unter dem Planwert.
Deutliche Mehraufwendungen sind hingegen bei den Umlagen zu verzeichnen. Dies
ist, neben den höheren Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere auf
die Schlüsselzuweisungen für die
Flächenlasten zurück zu führen, die,
anders als bei der Haushaltsplanung bekannt, mit in die Finanzkraft
eingerechnet werden. Ebenso liegen die bilanziellen Abschreibungen, hier
aufgrund einiger außerplanmäßiger
Investitionen, um 41.943,10 EUR über dem Planansatz 2021.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der bereinigten
Geldbestände um 335.150,67 EUR
ab, so dass sich der Geldbestand (liquide Mittel) der Gemeinde Ladelund zum
Jahresschluss 2021 auf 1.138.037,60 EUR beläuft.
Diese Verbesserung gegenüber der Planung resultiert zum Einen aus
den bei der Ergebnisrechnung genannten Gründen und zum Anderen aus
investiven Mehreinzahlungen sowie deutlich geringeren Investitionsausgaben.
Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in
Höhe von 545.990,28 EUR setzen sich wie folgt zusammen:
•
Verkauf von neun Baugrundstücken =
497.719,66 EUR
• Investitionszuwendungen vom Bund = 6.750,00 EUR
• Investitionszuwendungen vom Land = 31.230,81 EUR
• Investitionszuwendungen von Gemeinden/Kreis = 687,82 EUR
• Investitionszuwendungen von pr. Unternehmen = 1.000,00 EUR
•
Investitionszuwendungen von übrigen Bereichen =
7.601,99 EUR
•
Verkauf gebrauchter Kommunaltraktor =
1.000,00 EUR
Die Minderauszahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.587.022,24
EUR sind im Wesentlichen auf den nicht erfolgten Erwerb von unbebauten
Grundstücken im Jahr 2021 zurück zu
führen. Die Mittel für den Ankauf von Bauland und
für Gewerbeflächen wurden in das Jahr 2022
übertragen bzw. neu eingeplant.
Folgende investive Auszahlungen über 444.877,76 EUR wurden 2021
getätigt:
•
Ankauf ehemaliges VR Bank Gebäude zzgl. Inventar,
Mobiliar und Erwerbsnebenkosten =
96.580,93 EUR
• Erwerbsnebenkosten für den Ankauf von Bauland = 42.460,35 EUR
• Notarkosten Baulandankauf Baugebiet „Arnhoch“ = 2.011,11 EUR
• Investitionen in das Dorfmuseum = 24.880,22 EUR
• Erwerb Sachanlagevermögen Kindertagesstätte = 18.074,91 EUR
• Investitionen in das Jula (Käsekeller) = 15.074,93 EUR
• Förderung für den Bau des Bikeparks = 6.221,48 EUR
• Umbau TSV-Heim zur Kindertagesstätte = 74.242,04 EUR
• Erwerb Sachanlagevermögen Naturbad = 4.216,17 EUR
• Deckenerneuerung Boverstedter Weg = 10.687,82 EUR
• Bau einer Ausweichstelle = 3.192,72 EUR
• Erweiterung/Umstellung der Straßenbeleuchtung = 50.901,29 EUR
• Planungskosten für den Bau des Radweges L1 = 15.198,25 EUR
• Sechseckspiel für den Spielplatz = 1.744,64 EUR
• Aufstellung einer E-Ladesäule, Abrg. in 2021 = 19.759,50 EUR
•
Erwerb Sachanlagevermögen Bauhof =
59.631,40 EUR
Der Saldo aus der Investitionstätigkeit 2021 beläuft
sich damit auf 101.112,52 EUR, eine
„Verbesserung“ gegenüber der
Planung um 1.882.512,52 EUR.
Das Eigenkapital erhöht sich durch den
Jahresüberschuss von 466.519,46 EUR auf 1.862.347,82 EUR
gegenüber 1.395.828,36 EUR im Vorjahr. Die Eigenkapitalquote
beträgt damit 26,5 % gegenüber 21,0 % in 2020.
Die Einnahmen aus Gewerbesteuer waren im Haushaltsjahr 2021, im Vergleich zum
Durchschnitt der beiden Vorjahre, geringfügig höher.
Gemäß § 24 GemHVO-Doppik wurde daher
für die zu erwartenden Mehraufwendungen bei den Umlagen eine
Finanzausgleichs-rückstellung in Höhe von 8.000,00
EUR gebildet.
Die bestehende Finanzausgleichsrückstellung aus dem Jahr 2019
über 115.000,00 EUR wurde 2021 vollständig
aufgelöst. Der Bestand nach Neubildung und Auflösung
beträgt zum 31.12.2021 somit 195.000,00 EUR.
Durch die geleisteten Tilgungszahlungen 2021 von 126.138,83 EUR hat sich der
Schuldenstand auf 1.583.842,48 EUR
reduziert. Die geplante Neukreditaufnahme von 1.780.000,00 EUR war 2021 nicht
erforderlich. Die Fremdmittelquote sinkt damit von 25,7 % auf 22,5 %.
Die Bilanzsumme steigt von 6.659.280,15 EUR auf 7.035.219,57 EUR zum
31.12.2021.
Haushaltsüberschreitungen sind 2021 in Höhe von
zusammen 389.194,97 EUR
angeordnet worden. Die deutlichsten über- bzw.
außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen ( ab 5.000,00 EUR) sind:
• Ankauf ehemaliges VR Bank Gebäude zzgl. Inventar,
Mobiliar und Erwerbsnebenkosten =
96.580,93 EUR
• Schulkostenbeiträge/-umlagen dt. Gemeinschaftsschulen = 8.932,57 EUR
• Sammelposten BGA für das Dorfmuseum = 7.963,76 EUR
• Modernisierung Dorfmuseum = 11.352,00 EUR
• Heimat- und sonstige Kulturpflege = 9.290,59 EUR
• Sammelposten BGA für die Kindertagesstätte (Kita) = 6.332,49 EUR
• Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung = 19.206,28 EUR
• Verwaltungskostenbeitrag Kita 21 u. Abrg. Kreiszuschuss = 9.460,84 EUR
• Wohnsitzanteile zur Kita-Finanzierung an das Land = 7.607,74 EUR
• Modernisierung ehemaliger Käsekeller für das Jula = 15.074,93 EUR
• Investitionskostenzuschuss für den Bau des Bikeparks = 6.221,48 EUR
• Umbau TSV-Heim zur Kindertagesstätte = 24.242,04 EUR
• Bau Ausweichstelle u. Deckenern. Boverstedter Weg = 15.440,49 EUR
• Erweiterung der Straßenbeleuchtung = 7.767,77 EUR
• Aufstellung einer E-Ladesäule, Abrechnung in 2021 = 19.759,50 EUR
• Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Bauhof = 5.274,25 EUR
•
Abschreibungen und Wertveränderungen =
42.580,24 EUR
Bei der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung in
Höhe von 8.000,00 EUR handelt es sich ebenfalls um eine
außerplanmäßige Aufwendung. Da die
Bildung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss hierfür keine
Genehmigung der Gemeindevertretung erfolgen.
Der Gesamtbetrag von 389.194,97 EUR ist noch in voller Höhe von
der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Auszug
zur Erledigung an:
|
FB 2
|
zur Kenntnis an:
|
9. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 21.
Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) der
Gemeinde Ladelund
- Aufstellungsbeschluss |
Beschluss:
1. Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet „nördlich der Grenzstraße und südlich der Bundesgrenze zum Königreich Dänemark auf den Flurstücken 9, 14, 27, 44, 45, 46, 53, 55, 56, 63, 65, 11/1, 12/1, 13/6, 17/1, 18/1, 19/1 der Flur 1 und auf den Flurstücken 70, 73, 83, 3/1, 4/1, 5/7, 7/1 der Flur 3 sowie auf den Flurstücken 2/1, 5/1, 1/41, 3, 38 ,39 der Flur 4“ wird der F-Plan geändert. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6. Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertretung: 13
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreterin Brigitte Hansen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Beratung:
Ein Investor möchte nördlich der Grenzstraße und südlich der Bundesgrenze zum Königreich Dänemark im Gemeindegebiet Ladelund auf den oben genannten Flurstücken eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten . Mit Schreiben vom 04.07.2022 stellt er den Antrag an die Gemeinde Ladelund ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Zur Umsetzung des Vorhabens muss jeweils ein Beschluss über die Aufstellung der 21. Änderung des F-Planes sowie über die Aufstellung des B-Planes Nr. 19 der Gemeinde Ladelund gefasst werden.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 73 ha und ist im gültigen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Der Investor verpflichtet sich zur Übernahme aller in Zusammenhang mit der Planung bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten. Hierzu wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor geschlossen.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: FB 2
10. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 19 der Gemeinde Ladelund
- Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
1. Für das Gebiet „nördlich der Grenzstraße und südlich der Bundesgrenze zum Königreich Dänemark auf den Flurstücken 9, 14, 27, 44, 45, 46, 53, 55, 56, 63, 65, 11/1, 12/1, 13/6, 17/1, 18/1, 19/1 der Flur 1 und auf den Flurstücken 70, 73, 83, 3/1, 4/1, 5/7, 7/1 der Flur 3 sowie auf den Flurstücken 2/1, 5/1, 1/41, 3, 38 ,39 der Flur 4“ wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6. Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertretung: 13
davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreterin Brigitte Hansen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Beratung:
Der Sachverhalt entspricht dem der Sitzungsvorlage für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ladelund. Die Aufstellung des B-Planes Nr. 19 erfolgt im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 21. Änderung des F-Planes. Die Plangebiete sind jeweils deckungsgleich.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: FB 2
11. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Tauschhauses
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Tauschhaus zum Preis von 5.230,38 € zu kaufen und aufstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Es lagen 2 Angebote zum Kauf und zur Aufstellung des Tauschhauses vor. Die Gemeindevertretung entschied sich für das günstigere Haus „Oslo“. Zwei Einwohnerinnen und auch die Gemeindearbeiter werden sich um das Tauschhaus kümmern, welches 24 Stunden offenstehen soll. Hier haben die Einwohner die Möglichkeit, gebrauchte, nicht mehr benötigte Gegenstände (z.B. Bücher, Dekoartikel, Spiele, Haushaltsgegenstände u.ä.) abzugeben bzw. zu tauschen.
Auszug
zur Erledigung an: FB 3 zur Kenntnis an: FB 2
12. Sachstand Schwimmhalle Leck
Bürgermeister Martensen berichtet über die wirtschaftliche Lage der Schwimmhalle Leck. Es könnte zu Schließtagen kommen und somit zum Wegfall von Schwimmzeiten. Dies soll vermieden werden. Die Bürgermeister der karrharder Gemeinden befinden sich hierzu im Austausch. Die Gemeinde Ladelund will dies unterstützen.
13. Anfragen und Mitteilungen
• Es liegt ein Antrag des OKR vor, die Bekanntmachungskästen an der ehem. Feuerwehr zu reparieren. Hierzu wurde jedoch vor einigen Jahren der Beschluss gefasst, dass sich jeder Verein um seinen Bekanntmachungskasten selbst kümmere. Dies wird auch von den meisten so gehandhabt. Bgm. Martensen informiert den OKR.
• Von Seiten eines Anwohners liegt der Antrag vor, im Bereich der Dorfstraße Schilder aufzustellen mit der Aufschrift „freiwillig 30 km/h“. Dieser Antrag wird im Bauausschuss weiter beraten.
• Die Blühwiese hat sich gut entwickelt. Das Insektenhotel ist bewohnt und somit angenommen. Hierüber zeigt sich der Deutsche Verband für Landschaftspflege erfreut.
• Die Anhebung der Gullideckel im Bereich der Dorfstraße ist geplant, scheitert zurzeit noch an personellen Vakanzen der beauftragten Firma.
• Das Telekomgebäude in der Süderstraße wuchert wieder zu. Die Angelegenheit ist bereits angesprochen.
• Im neuen Feuerwehrgerätehaus sind noch Gewährleistungsansprüche abzuarbeiten.
• Der Umbau des TSV-Heimes zum Kindergarten ist in Arbeit.
• Breitband im Naturbad steht in Kürze zur Verfügung.
• Da die Gemeindearbeiter zurzeit mit anderen Aufgaben betraut sind, sind zur Pflege der Grünanlagen zwei 450-€ Kräfte eingestellt.
• Ein geplantes Gewerbegebiet lässt sich voraussichtlich in 2023 realisieren.
• Die Ortsinfotafel soll nach der Sanierung einen günstigeren Aufstellplatz erhalten. Die Angelegenheit wird im Bauausschuss weiter beraten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Martensen um 21:07 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
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Bürgermeister Schriftführer
Dokumente: