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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
der Gemeindeversammlung Lexgaard
am Montag, 11. Juni 2018
 

Sitzungsort: Haus des Bürgermeisters, Remper Weg 2, Lexgaard
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:03 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Die Mitglieder des Gremiums
Gerhard Hoffmann
Bürgermeister
 
Margrit Petersen
 
 
Mona Carstensen
 
 
Margaretha Möller
 
 
Jörn-Peter Jacobsen
1. stellvertretender Bürgermeister
 
Ursula Hoffmann
 
 
Guido Nielsen
 
 
Helmut Hansen
2. stellvertretender Bürgermeister
 
Jens Küddelsmann
 
 
Chreste Jacobsen
 
 
Martina Jänisch
bis 19:53 Uhr
 
Marlis Just
 
 
Sandra Lorenzen
 
 
Dirk Jensen
 
 
Björn Lorenzen
 
 
Katrin Oldsen-thor Straten
 
 
Martina Levsen
 
 
Fritz Levsen
 
 
Jörg Petersen
 
 
Uto Peschel
 
 
Dieter Kreutzer
 
 
Ulla Küddelsmann
 
 
Peter Kruse
 
 
Solweig Steensen
bis 19:53 Uhr
 
Thies-Peter Jacobsen
 
 
Thore Jacobsen
 

 
Von der Verwaltung:
 

Amtsdirektor
Otto Wilke
 
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister
2.
Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
3.
Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters unter der Leitung des ältesten Mitgliedes
4.
Vereidigung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
5.
Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister
6.
Tagesordnung
6.a.
Dringlichkeitsanträge
6.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
7.
Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2017
8.
Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
9.
Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
10.
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
11.
Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
12.
Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindeversammlung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
13.
Wahl der Mitglieder
13.a.
des Finanzausschusses (3 Mitglieder)
13.b.
des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses (3 Mitglieder)
14.
Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
14.a.
des Finanzausschusses
14.b.
des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses
15.
Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im Amtsausschuss
16.
Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den Kindergartenbeirat
17.
Bestellung einer Vertreterin/ eines Vertreters und Stellvertreterin/Stellvertreters
17.a.
in der Breitbandnetz GmbH & Co.KG
18.
Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
19.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
20.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
21.
Grundstücksangelegheiten
22.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister
 

 

Bürgermeister Hoffmann eröffnet die konstituierende Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindeversammlung mit 26 Mitgliedern fest
 

2.
Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
 

 

Herr Jens Küddelsmann wird als das älteste Mitglied der Gemeindeversammlung festgestellt und übernimmt von Bürgermeister Hoffmann den Vorsitz der Gemeindeversammlung.
 
 

3.
Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters unter der Leitung des ältesten Mitgliedes
 

 

Herr Küddelsmann bittet um Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters. Vorgeschlagen werden der bisherige Bürgermeister Gerhard Hoffmann und Sandra Lorenzen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird gewünscht.
Zu Wahlhelfern/Stimmenzähler werden Helmut Hansen und Peter Kruse benannt. Die Auszhählung ergibt folgendes Ergebnis:
 
abgegebene gültige Stimmen:  26
Hoffmann:      10
Lorenzen:    16
 
Damit ist Sandra Lorenzen zur Bürgermeisterin der Gemeinde Lexgaard für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt. Sandra Lorenzen nimmt die Wahl an.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

4.
Vereidigung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
 

 

Herr Küddelsmann überreicht der neuen Bürgermeisterin Sandra Lorenzen die Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin und vereidigt sie auf die treue und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

5.
Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin/ den neu gewählten Bürgermeister
 

 

Herr Küddelsmann übergibt den Vorsitz an Bürgermeisterin Lorenzen.

2 Mitglieder verlassen um 19:53 Uhr die Gemeindeversammlung.

Es sind noch 24 Mitglieder der Gemeindeversammlung anwesend.
 
 

6.
Tagesordnung
 
6.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 
 

6.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Es wird beschlossen, dass sämtliche Tagesordnungspunkte öffentlich beraten werden.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2017
 

 

Es werden keine Einwände erhoben. Damit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

8.
Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Für die Wahl wird Guido Nielsen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
 
Durch Handzeichen wird Guido Nielsen bei drei Enthaltungen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Lexgaard für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt. Herr Nielsen nimmt die Wahl an.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 
 

9.
Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen überreicht dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Guido Nielsen die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 

10.
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters          
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Für die Wahl werden Helmut Hansen und Jörg Petersen vorgeschlagen. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
Per Handzeichen erfolgt folgendes Abstimmungsergebnis:
 
Helmut Hansen:  16
Jörg Petersen:   4
Enthaltungen:   4
 
Damit ist Herr Helmut Hansen zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen überreicht dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister Helmut Hansen die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 

12.
Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindeversammlung durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die Mitglieder der Gemeindeversammlung per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.
 
 
 
 
 
 

Wahl der Mitglieder
 
13.a.
des Finanzausschusses (3 Mitglieder)
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Finanzausschusses. Vorgeschlagen werden Gerhard Hoffmann, Margrit Petersen und Helmut Hansen.
Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.
 

Als Mitglieder des Finanzausschusses werden einstimmig Gerhard Hoffmann, Margrit Petersen und Helmut Hansen gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 
13.b.
des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses (3 Mitglieder)
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses. Vorgeschlagen werden Jörn-Peter Jacobsen, Guido Nielsen, Dirk Jensen und Thies Jacobsen. Thies Jacobsen erklärt, dass er für eine Wahl nicht zur Verfügung steht. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht.

 
Als Mitglieder des Bau, Umwelt und Wegeausschusses werden einstimmig Jörn-Peter Jacobsen, Guido Nielsen und Dirk Jensen gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

14.
Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
 
14.a.
des Finanzausschusses
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters.
 

Als Vorsitzender des Finanzausschusses wird Herr Gerhard Hoffmann vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.
 
Als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses wird Frau Margrit Petersen vorgeschlagen und wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 
14.b.
des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters.
 

Als Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses wird Herr Jörn-Peter Jacobsen vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.
 
Als stellvertretender Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses wird Herr Dirk Jensen vorgeschlagen und wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

15.
Wahl einer Vertreterin/ eines Vertreters der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters im Amtsausschuss
 

 

Bürgermeisterin Lorenzen bittet um Vorschläge für die Wahl des Vertreters der Bürgermeisterin im Amtsausschuss.
 

Als Stellvertreter der Bürgermeisterin im Amtsausschuss wird Helmut Hansen vorgeschlagen und einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

16.
Wahl eines Mitgliedes und Stellvertretung für den Kindergartenbeirat
 

 

Als Vertreterin im Kindergartenbeirat wird einstimmig bei eigener Enthaltung Frau Mona Carstensen bestellt. Als Stellvertreterin wird Frau Chreste Jacobsen gewählt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD

 

 
17.a.
in der Breitbandnetz GmbH & Co.KG
 

 

Als Vertreter der Gemeinde Lexgaard in der Breitbandnetzgesellschaft wird die Bürgermeisterin Sandra Lorenzen und der erste stellvertretende Bürgermeister Guido Nielsen bestellt.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Die Gemeinde Lexgaard ist nicht Gesellschafter in der Breitbandnetzgesellschaft. Daher ist eine Bestellung nicht erforderlich.

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 
18.
Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse      
 

 

Bericht der Bürgermeisterin entfällt.
 
Frerk Matthiesen erläutert auf Nachfrage den Sachstand zum Thema Rufbus. Das bisherige Bussystem bleibt bis zur Einführung des Rufbusses bestehen, auch wenn das Rufbussystem nicht wie geplant zum 01.08.2018 wegen Vergabemodalitäten startet. Voraussichtliches Startdatum für das neue Rufbussystem wird frühestens der 01.01.2019 sein.
 
 

19.
Beratung und Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
      

 

Beschluss:
Für die Schöffenwahl 2018 wird vorgeschlagen:
 

•   Marlis Just, Remper Weg 4, 25923 Lexgaard

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 23
Nein- Stimmen: ---
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen.
Laut Mitteilung des Landgerichtes Flensburg ist von der Gemeinde Lexgaard insgesamt 1 Person als Schöffe vorzuschlagen, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnimmt.

Über das Nordfriesland Tageblatt wurde ein Aufruf gestartet, sich als Schöffe/Schöffin zur Verfügung zu stellen. Weiter wurde auf der Internetseite des Amtes Südtondern für das Schöffenamt geworben.
Für die Gemeinde Lexgaard liegt bisher keine Bewerbung vor.
 
Frau Marlis Just erklärt sich spontan bereit, sich in die Vorschlagsliste der Gemeinde Lexgaard aufnehmen zu lassen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

20.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

20.1 Geschwindigkeitsüberschreitungen
Es wird vermehrt festgestellt, dass auf dem Ochsenweg zu schnell gefahren wird. Es wird angeregt, ein portables Geschwindigkeitsmessgerät auf diesem Teilstück aufzustellen. Dieses könne eventuell von anderen Gemeinden (Tinningstedt, Karlum bzw. Leck) ausgeliehen werden, um beleghafte Aufzeichnungen zur weiteren Verwendung zu erstellen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 
20.2 Radfahrweg Leck – Süderlügum
Zum Sachstand Radfahrweg Leck – Süderlügum wird mitgeteilt, dass dieses Thema seitens des Landes wieder aufgegriffen wurde. Näheres wird bei neuem Kenntnisstand mitgeteilt.
 

 
 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeisterin Lorenzen um 21:03 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeindeversammlung.
 
 
 
 
 
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Bürgermeisterin Schriftführer