Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung des Hauptausschusses des Schulverbandes Südtondern-Nord am Mittwoch, 18. Februar 2009
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal im Amt Südtondern, Marktstraße 12Sitzungsdauer: 15:00 bis 17:30 Uhr
Anwesend sind:
MdA |
Friedhelm Bahnsen |
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MdA |
Peter Ewaldsen |
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MdA |
Harro Hansen |
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MdA |
Andreas Heinsen |
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MdA |
Hans Uwe Joldrichsen |
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Ferner: |
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Herr |
Jens-Jakob Hansen |
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Von der Verwaltung nehmen teil: Amtsdirektor Otto Wilke
Carsten Bossen
Carmen Kühl – zugleich als Schriftführerin
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt eingeladen:
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Öffentlicher Teil |
1. |
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit |
2. |
Bestellung einer Protokollführerin oder eines Protokollführers |
3. |
Tagesordnung |
3.a. |
Dringlichkeitsanträge |
3.b. |
Genehmigung der Tagesordnung |
4. |
Wahl eines Vorsitzenden |
5. |
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden |
6. |
Einwohnerfragestunde |
7. |
Benennung der Mitglieder des Schulleiterwahlausschuss für die Grundschule Süderlügum |
8. |
Übertragung der Schulträgerschaft |
9. |
Name der Schule |
10. |
Konjunkturprogramm II |
11. |
Einstellung von sozialpädagogischen Kräften |
12. |
Grundstücksunterhaltung |
13. |
Schülertransport für gemeinsame Schulveranstaltungen |
14. |
Anfragen und Anträge |
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Nicht öffentlicher Teil |
15. |
Anfragen und Anträge |
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Beschlussfähigkeit
2. Bestellung einer Protokollführerin oder eines Protokollführers
Carmen Kühl wird zur Protokollführerin bestimmt.
3. Tagesordnung
a. Dringlichkeitsanträge
Hans Uwe Joldrichsen beantragt die Tagesordnung entsprechend der verteilten Vorlage zu ändern. Die Tagesordnung wird um die Punkte
- Bestellung einer Protokollführerin
- Wahl eines Vorsitzenden und
- Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden
erweitert.
3.b. Genehmigung der Tagesordnung
Gegen die Einladung und Festsetzung der Tagesordnung in der geänderten Form werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Wahl eines Vorsitzenden
Verbandsvorsteher Hans Uwe Joldrichsen wird für den Vorsitz des Hauptausschusses vorgeschlagen.
Beschluss: Hans Uwe Joldrichsen wird zum Vorsitzenden des Hauptausschusses des Schulverbandes Südtondern-Nord gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden
Verbandsmitglied Friedhelm Bahnsen wird als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen.
Beschluss: Friedhelm Bahnsen wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses des Schulverbandes Südtondern-Nord gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Einwohnerfragestunde
Schulleiter Krebs von der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll fragt nach, was aus der Selbstständigkeit der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll wird, wenn für das kommende Schuljahr nicht genügend Anmeldungen vorliegen. Zurzeit liegen für das Schuljahr 2009/2010 68 Anmeldungen vor. Jedoch muss für eine weitere Selbstständigkeit der Grundschule die Schule mindestens 80 Anmeldungen vorweisen können.
Die Mitglieder des Ausschusses sind der Meinung, dass bei zu wenigen Anmeldungen an der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll, die Grundschule als Außenstelle im Schulverband Südtondern-Nord bestehen bleiben soll, sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen es hergeben.
Schulleiter Krebs bittet darum, dass bei einer Aufgabe der Selbstständigkeit der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll, eine Prognose über die kommenden Schülerzahlen erstellt wird, damit laut dieser Prognose ein Raumkonzept anhand der vorhandenen Räumlichkeiten aller Grundschulen des Schulverbandes Südtondern-Nord aufgestellt werden kann. Dadurch wäre ersichtlich, ob die Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll weiterhin als Außenstelle des Schulverbandes Südtondern-Nord genutzt werden könnte.
Dieser Verfahrensvorschlag findet die Zustimmung im Ausschuss
7. Benennung der Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses für die Grundschule Süderlügum
Ausschussvorsitzender Hans Uwe Joldrichsen fragt nach, wie sich der Schulleiterwahlausschuss für die Grundschule Süderlügum zusammensetzt. Herr Bossen von der Verwaltung teilt mit, dass der Schulleiterwahlausschuss sich gemäß § 38 Schulgesetz aus 20 Personen zusammensetzt. Der Schulträger entsendet 10 Mitglieder, die von der Vertretungskörperschaft gewählt werden. Diese Mitglieder müssen nicht der Vertretungskörperschaft angehören. Des Weiteren entsendet die Schule 10 Mitglieder, und zwar je 5 Vertreter/innen der Lehrkräfte und der Eltern.
Aus der Mitte des Hauptausschusses werden folgende Personen für die Entsendung in den Schulleiterwahlausschuss vorgeschlagen:
Harro Hansen, Günter Jürgensen, Holger Lassen, Günter Nielsen, Helmut Stender, Jörg Thomsen, Peter Ewaldsen, Friedhelm Bahnsen, Jens Jakob Hansen und Hans Uwe Joldrichsen.
Abschließend teilt Hans Uwe Joldrichsen mit, dass zurzeit für die Stellenausschreibung der Schulleitung in der Grundschule Süderlügum 2 Bewerbungen vorlagen, jedoch eine Bewerbung bereits zurückgezogen wurde. Aus diesem Grund wird die Stelle erneut ausgeschrieben.
Beschluss:
Harro Hansen, Günter Jürgensen, Holger Lassen, Günter Nielsen, Helmut Stender, Jörg Thomsen, Peter Ewaldsen, Friedhelm Bahnsen, Jens Jakob Hansen und Hans Uwe Joldrichsen werden als Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss entsandt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Übertragung der Schulträgerschaft
Ø Auszug an Fachbereich: 1
Der Ausschussvorsitzende liest eine Mail von Herrn Bossen von der Verwaltung an das Ministerium für Bildung und Frauen vom 27.01.2009 vor. In der Mail geht es um
a) die Trägerschaft für die Grundschule Süderlügum und die Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll. Die beiden Schulen sind auch zum 01.01.2009 als eigenständige Schulen an den Schulverband Südtondern Nord übertragen worden, jedoch nicht in der Genehmigung vom Ministerium für Bildung und Frauen berücksichtig worden.
b) die Bezeichnung der Grund- und Regionalschule des Schulverbandes Südtondern-Nord in Neukirchen.
Zu a) teilt Herr Bossen mit, dass das Ministerium für Bildung und Frauen die Übernahme der Schulträgerschaft für die Grundschule Süderlügum und die Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll durch den Schulverband Südtondern-Nord nachträglich rückwirkend genehmigt hat.
Zu b) teilt Herr Bossen mit, dass laut Ministerium eine Änderung bzw. Ergänzung der Bezeichnung „Grund- und Regionalschule Südtondern in Neukirchen“ nicht möglich ist, auch wenn die Schule zwei Standorte umfasst.
Im Ausschuss wird darüber diskutiert, dass der politische Wille der Gemeinden (ohne Bosbüll) des ehemaligen Amts Süderlügum gewesen sei, die Grund- und Regionalschule einen Standort in Neukirchen und in Süderlügum bildet und dementsprechend die Bezeichnung „Grund- und Regionalschule Südtondern in Neukirchen und Süderlügum“ lauten soll. Der Ausschussvorsitzende ist der Meinung, dass die Änderung der Bezeichnung keinem „weh tun“ würde, es aber doch für die Verbandsmitglieder eine hohe Bedeutung hat, beide Standorte in der Bezeichnung festzuhalten werden. Diese ist auch von besonderer Bedeutung für die Busverbindungen. Verbandsvertreter Jens Jakob Hansen teilt mit, dass es z.B. zurzeit laut ÖPNV keine Busverbindung zwischen Ladelund und Süderlügum gebe, da Süderlügum nicht in der Bezeichnung der Grund- und Regionalschule Südtondern auftaucht. Diese nicht vorhandene Busverbindung würde sich eventuell wieder in der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten bemerkbar machen. Auch führt die derzeitige Bezeichnung bei einigen Eltern zur Irritationen. Auf Grund der vorher genannten Gründe wird die Verwaltung gebeten, erneut Kontakt zum Ministerium für Bildung und Frauen aufzunehmen und den politischen Willen des Ausschusses deutlich zu machen. Des Weiteren soll die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung geprüft werden.
Nach abschließender Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zum Ministerium für Bildung und Frauen aufzunehmen, den politischen Willen, die Bezeichnung „Grund- und Regionalschule Südtondern in Neukirchen und Süderlügum“, umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: |
4 |
Nein- Stimmen: |
0 |
Enthaltungen: |
1 |
9. Name der Schule
Aus der Mitte des Ausschusses kommt der Vorschlag ein Gremium zu bilden, das für die Namensfindung zuständig ist. Dieses Gremium könnte zum Beispiel aus Schulleiter und Eltern bestehen.
Ein anderer Vorschlag ist, über einen Aufruf an alle Bürger, einen Namensvorschlag abzugeben und im Gremium aus Schulleiter, Schülern und Eltern über einen Namen zu entscheiden.
Zu einem abschließenden Ergebnis über die Namenswahl ist es nicht gekommen, es sind sich nur alle Ausschussmitglieder einig, dass die Grund- und Regionalschule einen gemeinsamen Namen tragen muss.
Beschluss:
Die Grund und Regionalschule Südtondern in Neukirchen soll einen gemeinsamen Namen tragen. Der Weg zur Namensfindung wird noch nicht festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Konjunkturprogramm II
Es wird mitgeteilt, für die Emil-Nolde-Schule 150.000,00 € und für die Matthias-Claudius-Schule 200.000,00 €, für Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen angemeldet worden.
11. Einstellung von sozialpädagogischen Kräften
Es liegen 2 Anträge der Schulleitungen der Grund- und Regionalschule, sowie der Grundschule Süderlügum vor, mit der Bitte um Einstellung von 2 Fachkräften für die Betreuung u.a. von „Verhaltensauffälligen“ Schülern. Solche Schüler sind nicht mehr in der Lage, am Unterricht teilzunehmen und müssen sofort den Unterricht verlassen, damit ein bedarfsgerechter Unterricht für die verbleibenden Schüler stattfinden kann.
Zurzeit würde solch eine Fachkraft für die Betreuung einzelner Schüler an der Grund- und Regionalschule in Neukirchen und Süderlügum benötigt werden.
An beiden Schulen gibt es derzeit ähnlich Betreuungen, die aber nicht unbedingt dem notwendigen Betreuungs- und Förderbedarf gerecht werden können.
Grundsätzlich spricht sich der Ausschuss für eine Betreuung aus, es stellt sich aber die Frage, wie es finanziell geleistet werden kann. Herr Bossen teilt mit, dass solch eine Fachkraft reine Personalkosten in Höhe von 40.000,00 €/Person/Jahr bei einer Vollzeitstelle verursachen würde.
Die Verwaltung wird gebeten eine Bestandsaufnahme, der jetzigen vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten und eine Kostenplan aufzustellen. Diese Zusammenstellung soll den Mitgliedern des Schulverbandes Südtondern-Nord zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten eine Bestandsaufnahme und einen Kostenplan der jetzigen vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten und einen Kostenplan für 2 „neue“ Betreuungsmöglichkeiten aufzustellen und der Schulverbandsversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Grundstücksunterhaltung
Ø Auszug an Fachbereich: 3
An der Schule in Neukirchen müssen 50 Bäume gefällt werden. Dem Ausschuss liegen 3 Angebote vor.
Ausschussvorsitzender Hans Uwe Joldrichsen stellt fest, dass für kostenrelevante Maßnahmen an den jeweiligen Schulen, die Standortgemeinde zuständig ist. Peter Ewaldsen, Ausschussmitglied und gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen, nimmt dies als Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen zur Kenntnis und wird dieses Anliegen an den Infrastrukturausschuss Neukirchen weitergeben
13. Schülertransport für gemeinsame Schulveranstaltungen
Die Schulleitung trägt vor, dass die gemeinsamen Veranstaltungen der Zusammenbringung von Schule und Schülern dienen. Wenn dann gemeinsame Schulveranstaltungen anliegen, muss der Schülertransport gewährleistet sein z.B. durch das Busunternehmen Joza-Reisen.
Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass Kosten für gemeinsame Schulveranstaltungen vom Schulverband Südtondern-Nord übernommen werden müssen.
14. Anfragen und Anträge
1.) Ausschussmitglied Peter Ewaldsen fragt bei der Schulleitung Neukirchen Bendix Brodersen nach, wie es mit der Nutzung des Schwimmbades Neukirchen im Sommer aussieht. Bisher wurde das Schwimmbad in den Sommermonaten für den Schulschwimmunterricht genutzt. Da das Schwimmbad nicht mit in den Schulverband Südtondern-Nord mit übergegangen ist, es aber Bestandteil der Schule ist, stellt sich für Herrn Ewaldsen die Frage, wie es mit den Benutzungskosten aussieht, wenn die Schule das Schwimmbad weiter nutzen will. Das Schwimmbad soll weiter in den Sommermonaten für den Schulschwimmunterricht genutzt werden. Es wird überlegt, ob dann ein „Benutzerpauschale“ vom Schulverband Südtondern-Nord an die Gemeinde Neukirchen gezahlt werden könnte.
2.) Die Bushaltestelle in Neukirchen hat 2 Zufahrten, aber nur an der vorderen steht ein Bushäuschen. Kinder mit längeren Wartezeiten stehen aber an der hinteren Haltestelle und sind damit ungeschützt bei Wind und Regen.
Anmerkung der Schriftführerin:
Mit dem Busunternehmen wurde vereinbart, dass ab Montag (02.03.2009) die ankommenden Kinder an der hinteren Haltestelle die Busse verlassen und die abfahrenden Kinder an der vorderen Haltestelle mit Bushäuschen aufgenommen werden.
3.) Für die Erhaltung der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll als Außenstelle des Schulverbandes Südtondern-Nord, bittet der Schulleiter der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll um Gesprächsaufnahme mit dem Bürgermeister von Emmelsbüll-Horsbüll.
4.) Die Erweiterung des Lehrerzimmers an der Schule in Neukirchen steht bevor. Die Umbaumaßnahme soll zeitnah umgesetzt werden, möglichst in den Sommerferien 2009.
5.) Die Schulleitung von Süderlügum beantragt die Arbeitszeit der Schulsekretärin von 3 auf 5 Stunden pro Tag hochzusetzen. Es ergeht ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss.
6.) Der Schulleiter der Grundschule Emmelsbüll-Horsbüll lädt den Schulverband Südtondern-Nord zu einem Tag der offenen Tür ein.
7.) Es wird die Frage gestellt, ob „bedürftige“ Kinder“ (besondere finanzielle Familiensituation), keine ‚“Hartz IV Kinder“ bei schulischen Veranstaltungen, wie z.B. Klassenfahrten vom Schulverband unterstützt werden können. Solch eine Unterstützung gibt es bereits in einigen Gemeinden. Ausschussmitglied Hansen berichtet von einer Elternkasse aus der für Zwecke, wie z.B. Klassenfahrten ein „Darlehen“ an die bedürftigen Eltern gezahlt werden kann. Aus der Mitte des Ausschusse wird vorgeschlagen, diese Elternkasse mit einem bestimmten, jetzt noch nicht festgelegten Betrag aufzufüllen.
8.) Die Schulleitungen bitten darum, Briefe, Mails, etc., die die Schulen betreffen, in Kopie an die Schulen weiterzugeben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Hans Uwe Joldrichsen um 17:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
gez. Hans-Uwe Joldrichsen gez. Carmen Kühl
Ausschussvorsitzender Schriftführerin