Mitglied des Gremiums	Klaus Steen	1. stellvertretender Bürgervorsteher
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm
Mitglied des Gremiums	Johannes Erichsen-Bey
Mitglied des Gremiums	Eckerhard Aust

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verpflichtung der neuen Mitglieder der Gemeindevertretung
3.	Wahl der Bürgervorsteherin / des Bürgervorstehers
4.	Verpflichtung der Bürgervorsteherin / des Bürgervorstehers und Übergabe des Vorsitzes
5.	Tagesordnung
5.a.	Dringlichkeitsanträge
5.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
6.	Einwohnerfragestunde
7.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.05.2021
8.	Mitteilungen des Bürgermeisters
9.	Mitteilungen des stellv. Bürgervorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
10.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
11.	Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen
11.a.	Wahl eines Mitgliedes im Infrastruktur- und Umweltausschuss
11.b.	Wahl eines stellv. Mitgliedes im Hauptausschuss
11.c.	Wahl eines stellv. Mitglied im Finanzausschuss
11.d.	Wahl eines stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
11.e.	Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
11.f.	Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
11.g.	Wahl eines stellv. Mitglied im Infrastruktur- und Umweltausschuss
12.	Wahl des Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
13.	Wahl eines Mitgliedes in den Amtsausschuss Südtondern
14.	Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Karrharde
15.	Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Südtondern
16.	Wahl eines stellv. Mitgliedes im Schulverband Förderzentrum
17.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 und den Konzernabschluss 2020 der Stadtwerke Nordfriesland GmbH - DS 228-2021 -
18.	Beratung und Beschlussfassung über die technische Ausstattung für das Ratsinformationssystem und den Einsatz privater digitaler Endgeräte - DS 230-2021 -
19.	Beratung und Beschlussfassung über ein Verkehrskonzept
20.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck - DS 225/2021 -
21.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates der Gemeinde Leck - DS 226-2021 -
22.	Beratung und Beschlussfassung über den 3. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Leck über die Bildung eines Seniorenbeirates - DS 227-2021 -
23.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
24.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
25.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten -DS 221-2021-
26.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der erste stellvertretende Bürgervorsteher Klaus Steen eröffnet um 19: 00 Uhr die 31. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt alle Erschienenen recht herzlich und stellt mit 21 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
Anschließend verliest er die Corona-Sicherheitsrichtlinien.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt der erste stellvertretende Bürgervorsteher Klaus Steen die verstorbene Bürgervorsteherin Sabine Detert durch Verlesen des kommunalen Nachrufes und bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren der Verstorbenen zu erheben.
 
 
 
 
 
 
Zudem werden noch folgende Nachrufe verlesen:
 
 
 
 
 
Anschließend wird eine Schweigeminute zu Ehren der Verstorbenen eingelegt.
 

2.

Verpflichtung der neuen Mitglieder der Gemeindevertretung

Nach Ausscheiden der Gemeindevertreterin Sabine Detert und des Gemeindevertreters Holger Karde sind Johannes Erichsen-Bey und Eckerhard Aust als Mitglieder der Gemeindevertretung nachgerückt.
Erster stellvertretender Bürgervorsteher Klaus Steen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die beiden neuen Mitglieder der Gemeindevertretung per Corona-Handschlag.
Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt.
 
 

3.

Wahl der Bürgervorsteherin / des Bürgervorstehers

Beschluss:
Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen wird zum Bürgervorsteher der Gemeinde Leck gewählt.

Ja- Stimmen:	12
Nein- Stimmen:	7
Enthaltungen:	2

Beratung:
Der erste stellvertretende Bürgervorsteher Klaus Steen bittet um Vorschläge. Von der CDU-Fraktion wird Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen vorgeschlagen.
Gemeindevertreter Andreas Eschenburg äußert seinen Unmut über die späte Veröffentlichung dieses Vorschlages und beantragt geheime Wahl. Die Amtsmitarbeiter Joachim Wiebecke sowie Kirsten Petersen und Joanne Zschätsch werden als Zähler bestimmt.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 1

 

4.

Verpflichtung der Bürgervorsteherin / des Bürgervorstehers und Übergabe des Vorsitzes

Der erste stellvertretende Bürgervorsteher Klaus Steen verpflichtet Gemeindevertreter Hans-Martin Petersen als neuen Bürgervorsteher per Corona-Handschlag auf unparteiische und gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
Der 1. stellvertretende Bürgervorsteher Klaus Steen gratuliert Bürgervorsteher Hans-Martin Petersen zur Wahl und übergibt den Vorsitz.
 
 

5.   5.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

5.   5.b.

Tagesordnung   Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 24 werden im öffentlichen Teil behandelt, die Tagesordnungspunkte 25 – 26 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.
 
Beratung
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem ersten stellvertretenden Bürgervorsteher vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

6.

Einwohnerfragestunde

6.1 Verkehrskonzept
Auf Nachfrage zu Fördergeldern im Hinblick auf Klimaneutralität im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Verkehrskonzept wird erklärt, dass hier und heute keine Detailangaben zum Verkehrskonzept genannt werden können. Die heutige Beratung und Beschlussfassung sieht vorerst die Willenserklärung der Gemeinde für eine Erstellung eines Verkehrskonzeptes vor. Sodann erfolgt über ein Planungsbüro unter Einbeziehung der gemeindlichen Gremien und evtl. Arbeitsgruppen die Erstellung des Verkehrskonzeptes mit Detailangaben. Nach Fertigstellung erfolgt der finale Beschluss durch die Gemeindevertretung.
 
 

7.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.05.2021

Es wird bemängelt, dass in der Niederschrift vom 27.05.2021 unter Punkt 12 die namentliche Abstimmung nicht festgehalten ist. Es wird erklärt, dass das Fehlen der Aufzählung eine Änderung der Beschlusslage zu diesem Punkt nicht zur Folge hat.
Der Niederschrift wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
 
 

8.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet über folgendes:
8.1Todesfälle: 
Frau Anneliese Heine, die gemeinsam mit ihrem Ehemann das Kapital für die Bürgerstiftung Leck-Miteinander-Füreinander gegeben hat, ist vor wenigen Tagen verstorben.
Herr Oke Sibbersen, der langjährige Leiter der NordseeAkademie Leck ist vor wenigen Tagen verstorben. Beide waren nicht politisch in der Gemeinde Leck tätig waren, haben jedoch durch Ihre Taten viel Gutes für die Gemeinde erreicht.
8.2 Corona:
Aktuelle Weisungen findet man auf der Webseite der Gemeinde Leck. Änderungen werden über die bekannten Kanäle weitergeben bzw. bekanntgemacht. Die Aktion „Impfen im Quartier“ war ein Erfolg. Es waren fast alle auch zur Zweitimpfung erschienen und es hat zum zweiten Termin auch einige Erstimpfungen gegeben. Der Bürgermeister bittet alle noch nicht geimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorhandenen Impfmöglichangebote zu nutzen.

8.3 Nachmittag der Begegnung:
Die Vorbereitungen für den diesjährigen Nachmittag der Begegnung sind in vollem Gange. Er findet am 11. September von 14 – 17 Uhr in der Nordfrieslandhalle statt. Der Bürgermeister bedankt sich Im Voraus bei den beteiligten DRK Ortverbände für die Unterstützung.

8.4 Aktion „Sauberes Schleswig Holstein“:
Die landesweite Aktion wurde coronabedingt aus dem Frühjahr in den Herbst verschoben und findet am 18. September in der Zeit von 10 – 13 Uhr statt.
8.5 Kinder- und Jugendbeirat:
Um eine breitere mediale Wahrnehmung zu erhalten ist es geplant, die Wahl parallel zur landesweiten Wahl und gemeinsam mit Niebüll durchzuführen. Der Termin liegt Anfang November. Der genaue Tag muss noch durch den Wahlleiter festgelegt werden. Abstimmungsgespräche dazu haben bereits stattgefunden.

8.6 Stadtradeln 2021:
Auch in diesem Jahr war die Gemeinde Leck sehr erfolgreich. 91.429 Km und 13 Tonnen eingespartes CO² sind ein super Ergebnis. In Nordfriesland ist die Gemeinde Leck damit mit Abstand an der Spitze. Das erfolgreichste Team war die Gemeinschaftsschule (GSL) mit 23.725 Km. Die erfolgreichsten Einzelradler waren Wolfgang Ziriakus - GSL (1.771 km), Dirk Hilpert - MTV Leck (1.553,1 Km) und Erwin Nissen - Ev. Luth. Kirchengemeinde Leck (1.540,4 Km). Alle Preisträger*innen wurden bereits ausgezeichnet. Ein herzlicher Dank geht auch in diesem Jahr an die Gemeindemanagerin Sabine Schwarz für die Organisation und natürlich an jede einzelne Teilnehmer*in. Im nächsten Jahr gilt es, die gute Platzierung zu verteidigen.

8.7 Baustellen:
Alle Baustellen sind im Moment im Zeitplan. Die B199 wird nach derzeitiger Planung in den Herbstferien neu asphaltiert. Es wir dann zu Vollsperrungen kommen. Der LBV und die beteiligten Firmen werden versuchen, diese so kurz wie möglich zu halten.
Der LBV hat angekündigt, die Sanierung für die L246 und die L300 nicht wie angekündigt durchführen zu können. Derzeit werden Gespräche für eine Lösung gesucht. Voraussichtlich wird die Gemeinde Leck unterstützen, damit die L246 doch wie geplant in 2022 und die L300 in 2023 saniert werden können. Sobald Genaueres zum Vorgehen bekannt ist, wird im Infrastruktur- und Umweltausschuss informiert.

8.8 Bürgerbroschüre 2021:
Die Bürgerbroschüre ist nach 3 Jahre Arbeit fertiggestellt. Bedingt durch mehrere Personalwechsel im Verlag und Corona kam es zu deutlichen Verzögerungen. Eigentlich besteht die Bürgerbroschüre aus dem gedruckten, statischem Anteil und einem größeren medialen Anteil. Letzterer kann natürlich zeitnah aktualisiert werden. Die Broschüre ist über Anzeigen finanziert. Der Dank geht daher an alle Anzeigenkunden. Die Gemeinde Leck trägt nur die Verteilungskosten und die Arbeitszeit der Gemeindemanagerin Sabine Schwarz.
 
 

9.

Mitteilungen des stellv. Bürgervorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Es erfolgen keine Mitteilungen des ersten stellvertretenden Bürgervorstehers.
 
Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil sind nicht gefasst worden.
 
 

10.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport teilt mit, dass am 07.09.2021 eine Sitzung dieses Ausschusses stattfinden wird.
 
 

11.   11.a.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen   Wahl eines Mitgliedes im Infrastruktur- und Umweltausschuss

Beschluss:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als Mitglied in den Infrastruktur- und Umweltausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

Beratung:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als neues Mitglied für den Infrastruktur- und Umweltausschuss vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.   11.b.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines stellv. Mitgliedes im Hauptausschuss

Beschluss:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

 
 
Beratung:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als stellvertretendes Mitglied für den Hauptausschuss vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.   11.c.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines stellv. Mitgliedes im Finanzausschuss

Beschluss:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 8

Beratung:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als neues Mitglied für den Finanzausschuss vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.   11.d.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines stellv. Mitgliedes im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Beschluss:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

Beratung:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

11.   11.e.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft

Beschluss:
Gemeindevertreter Ingo Ehlers wird als neues Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft gewählt.

Ja- Stimmen: 15

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 6

Beratung:
Gemeindevertreter Ingo Ehlers wird als neues Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.   11.f.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines Mitgliedes im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Beschluss:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als neues Mitglied für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

Beratung:
Gemeindevertreter Eckerhard wird als neues Mitglied für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.   11.g.

Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretungen Wahl eines stellv. Mitgliedes im Infrastruktur- und Umweltausschuss

Beschluss:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als stellvertretendes Mitglied in den Infrastruktur- und Umweltausschuss gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

Beratung:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als neues stellvertretendes Mitglied für den Infrastruktur- und Umweltausschuss vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Wahl des Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft

Beschluss:
Gemeindevertreter Ingo Ehlers wird als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Tourismus und Wirtschaft gewählt.

Ja- Stimmen: 16

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 5

Beratung:
Gemeindevertreter Ingo Ehlers wird als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Tourismus und Wirtschaft vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Wahl eines Mitgliedes in den Amtsausschuss Südtondern

Beschluss:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als neues Mitglied in den Amtsausschuss Südtondern gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

 
 
Beratung:
Gemeindevertreter Johannes Erichsen-Bey wird als neues Mitglied in den Amtsausschuss Südtondern vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 

14.

Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Karrharde

Beschluss:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als neues Mitglied in den Schulverband Karrharde gewählt.

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 7

Beratung:
Gemeindevertreter Eckerhard Aust wird als neues Mitglied in den Schulverband Karrharde vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

15.

Wahl eines Mitgliedes im Schulverband Südtondern

Beschluss:
Gemeindevertreter Dr. Sönke-Peter Nehlsen wird als neues Mitglied in den Schulverband Südtondern gewählt.

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

Beratung:
Gemeindevertreter Dr. Sönke-Peter Nehlsen wird als neues Mitglied in den Schulverband Südtondern vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

16.

Wahl eines stellv. Mitgliedes im Schulverband Förderzentrum

Beschluss:
Bürgerliche Vertreterin Käte Volquardsen wird als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulverband Förderzentrum Südtondern gewählt.

Ja- Stimmen: 18

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Beratung:
Bürgerliche Vertreterin Käte Volquardsen wird als neues stellvertretendes Mitglied in den Schulverband Förderzentrum Südtondern vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

17.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 und den Konzernabschluss 2020 der Stadtwerke Nordfriesland GmbH - DS 228-2021 -

DS 228-2021

Beschluss:

A)  Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Nordfriesland GmbH
 
1)   Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der Stadtwerke Nordfriesland GmbH für das Jahr 2020 werden zur Kenntnis genommen.
2)   Der Vertreter der Gemeinde Leck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH wird gebeten, in der Gesellschafterversammlung wie folgt abzustimmen:
a)   Der von dem gewählten Abschlussprüfer, Clostermann & Jasper Partnerschaft, Bremen, geprüfte Jahresabschluss 2020 wird festgestellt und beschlossen.
b)   Die Verwendung des Gewinns wird gem. Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Nordfriesland GmbH vorgenommen (s. Anlage).
c)   Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH ist Entlastung zu erteilen.

 

B)   Konzernabschluss 2020 der Stadtwerke Nordriesland GmbH
 
Der Konzernabschluss 2020 und der Konzernlagebericht 2020 der Stadtwerke Nordfriesland GmbH wird zur Kenntnis genommen und der Vertreter der Gemeinde Leck in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH wird angewiesen entsprechend in der Gesellschafterversammlung am 27.08.2021 zu beschließen.

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
 

A)   Jahresabschluss 2020 Stadtwerke Nordfriesland GmbH

 
Der Jahresabschluss der Stadtwerke Nordfriesland GmbH für das Geschäftsjahr 2020 ist von dem gewählten Abschlussprüfer Clostermann & Jasper Partnerschaft, Bremen, geprüft worden. Für das Geschäftsjahr 2020 ergibt sich ein Bilanzgewinn von 1.765.458,82 €. Die Service Plus GmbH hat für das Jahr 2020 einen Gewinnanspruch in Höhe von 1.015.863,12 €. Dieser Gewinnanspruch wird aus dem Bilanzgewinn 2020 in Höhe von 1.684.622,70 € und aus der Thesaurierung in Höhe von 200.000,00 € finanziert.
Rein rechnerisch hat die Gemeinde Leck einen Ausschüttungsanspruch in Höhe von 351.175,13 €. Dem ist allerdings der Verlust des Erlebnisbades in Höhe von -656.547,19 € gegenüberzustellen. Dieser Betrag vermindert um den steuerlichen Vorteil in Höhe von 186.208,18 €, ergibt das Defizit aus dem Erlebnisbad von insgesamt -470.339,01 €, den die Gemeinde Leck zu tragen hat.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH hat in seiner Sitzung am 31.05.2021 der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Jahresabschluss, dem Lagebericht sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlung ist für den 27.08.2021 terminiert.
Sowohl der Finanzausschuss als auch der Hauptausschuss haben der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Der Gemeindevertretung wird daher empfohlen, gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.
 
 
 

B)  Konzernabschluss 2020 Stadtwerke Nordfriesland

 
Die Stadtwerke Nordfriesland GmbH und die Tochtergesellschaften Stadtwerke Nordfriesland-Netz GmbH und Stadtwerke Nordfriesland Erlebnisbad GmbH bilden handelsrechtlich einen Konzern.
Der Konzern weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.767.028,46 € aus.
Der Konzernabschluss kann den Mitgliedern der Gemeindevertretung bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Im Kern ist der Konzernabschluss eine Zusammenfassung der vorgelegten und bereits zur Kenntnis genommenen Teilabschlüsse (soweit sie hier vorlagepflichtig sind).

zur Erledigung an:	BAD (Beteiligungsmanagement)
zur Kenntnis an:	---

 

18.

Beratung und Beschlussfassung über die technische Ausstattung für das Ratsinformationssystem und den Einsatz privater digitaler Endgeräte - DS 230-2021 -

DS 230-2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung von digitalen Endgeräten für das Ratsinformationssystem über die Kommunit.
Für die Nutzung privat beschaffter digitaler Endgeräte wird ab dem Monat des offiziellen Einsatzes des Ratsinformationssystems eine monatliche Entschädigung von 20,00 Euro gezahlt.
Dieser Beschluss ermöglicht auch die Nutzung privat beschaffter digitaler Endgeräte und ändert somit den letzten Satz des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 29.10.2020 über die Einführung eines Ratsinformationssystems.

Ja- Stimmen: 20

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.10.2020 erfolgte ein Mehrheitsbeschluss zur Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS) und einer einheitlichen technischen Ausstattung der Nutzerinnen und Nutzer.
Zwischenzeitlich haben Gespräche und Abfragen stattgefunden, um den Bedarf an zu beschaffenden digitalen Endgeräten zu ermitteln. Ebenfalls wurden Modelle zur Gewährung eines Zuschusses (gem. § 24 Absatz 4 Gemeindeordnung) für die Nutzung privat beschaffter IT vorgestellt.
Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Empfehlungen etc. kommt für die Beschaffung durch die Gemeinde derzeit nur ein iPad in Frage.
Bei der Bereitstellung privat beschaffter Endgeräte kann keine Vorgabe für das Modell gemacht werden.
In der Beratung zur Sitzung am 29.10.2020 wurde davon ausgegangen, dass 41 Endgeräte durch die Gemeinde über das Amt Südtondern beschafft werden. Eine erforderliche Ausschreibung kann von der IT-Abteilung des Amtes nicht durchgeführt werden. Hierzu müsste man sich eines Dienstleisters bedienen, um keine Form-/Verfahrensfehler zu machen.
Zwischenzeitlich hat der IT-Dienstleister des Amtes, die Kommunit, in ihrem Portfolio „Politiker iPads“. Hierbei handelt es sich um ein iPad pro mit Basisabsicherung, das ohne Einschränkungen nutzbar ist. Hierfür wäre ein monatliches Entgelt von 21,20 Euro zu entrichten. Laufzeit 60 Monate. Danach kann über die Geräte frei verfügt werden.
Tastatur und Hülle werden mit 231,00 Euro und ein kompatibler Pencil mit 141,00 Euro einmalig abgerechnet. (Stand: Juni 2021)
Diese Variante entbindet die Verwaltung von einer aufwändigen Ausschreibung und Konfiguration der Endgeräte.
Zur Entschädigung privater IT-Ausstattung nachfolgend § 24 Absatz 4 (GO):
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können für private IT-Ausstattung, die für den Sitzungsdienst oder für die Vorbereitung der Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte oder sonstigen Beiräte genutzt wird, einen Zuschuss erhalten. Das Nähere ist in einer Satzung zu regeln.
Wenn eine solche Regelung greifen soll, ist die Entschädigungssatzung aufgrund des heutigen Beschlusses entsprechend anzupassen.
Seitens der Verwaltung wird ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 20,00 Euro vorgeschlagen. Der Zuschuss wird ab dem 1. des Monats gezahlt, ab dem das RIS vollumfänglich in Betrieb genommen wird, bzw. jede Nutzerin / jeder Nutzer die Möglichkeit hat, auf den Login-Bereich zuzugreifen.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird bemängelt, dass man mit diesem Beschluss vor vollendete Tatsachen hinsichtlich der Anschaffung von Apple-Geräten gestellt wird. Es wird erklärt, dass diese Geräte den nötigen Sicherheitsanforderungen entsprechen und daher kein anderes Modell vorgeschlagen werden könne. Bei privaten Bereitstellungen kann eine Vorgabe für ein bestimmtes Modell nicht gemacht werden.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Hinsichtlich des Bedarfs an digitalen Endgeräten (Kommunit bzw. Privat) wird über das Amt Südtondern eine digitale Abfrage für die Anwender gestartet.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	----

 

19.

Beratung und Beschlussfassung über ein Verkehrskonzept

DS 231 - 2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Verkehrskonzept für die Gemeinde Leck zu beauftragen. Die Mittel sind im Rahmen der Planungskosten im Haushalt eingestellt.
 
Beratung:
Die Fraktionen in der Gemeindevertretung sind sich grundsätzlich einig und unterstützen das Vorhaben für die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes. Das Verkehrskonzept soll mit den Planungen des Landes bzw. Kreises abgeglichen werden.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	----

 

20.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck - DS 225/2021 -

DS 225/2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck zum 01.07.2021 in der als Anlage beigefügten Form vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 9

 
Beratung:
Im Hauptfokus der Neufassung der Hauptsatzung stehen folgende Änderungen:

a.)   § 5 Seniorenbeirat/Seniorenbeauftragte/r
b.)   § 8 Zusammenlegung von Ausschüssen
c.)   § 14 Sitzungen in Fällen höherer Gewalt (Neuaufnahme)

 
In den Beratungen des Hauptausschusses am 19.08.2021 wurde mehrheitlich folgende Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen:

a.)   Der/Die Seniorenbeauftragte wird auf Vorschlag der Bevölkerung gewählt. Dem Seniorenbeauftragten bzw. Stellvertreter wird analog dem/der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ein Antragsrecht an die Gemeindevertretung eingeräumt. Die Absätze des § 6 sind entsprechend im § 5 anzupassen und zu übernehmen.
b.)   Eine Zusammmenlegung des Haupt- und Finanzausschusses wird in dieser Legislaturperiode nicht zugestimmt. Am Ende dieser Legislaturperiode soll erneut darüber beraten werden.
c.)   Einer Ergänzung durch § 14 (Sitzungen in Fällen höhere Gewalt) wird zugestimmt.

 
Zur Sitzung der Gemeindevertretung liegt ein 3. Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung vor, in dem die vom Hauptausschuss beschlossenen Änderungen eingearbeitet wurden.
Außerdem sind noch maginale Hinweise der Kommunalaufsicht eingearbeitet worden, die im Rahmen der Sitzung kurz erläutert werden.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird angeregt, die im 2. Entwurf dargestellten Absätze 4 und 5 des § 5 (Seniorenbeauftragten) zu tauschen, damit diese identisch mit dem § 6 sind. Diese Anregung findet mehrheitlich Zustimmung.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Änderung in die Hauptsatzung einzuarbeiten und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Es erfolgt o.a. Abstimmungsergebnis.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

21.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates der Gemeinde Leck - DS 226-2021 -

DS 226/2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates der Gemeinde Leck.

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 9

Beratung:
Im Rahmen der Diskussion um die Wahl und Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Gemeinde Leck ist ein Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich einer Umstrukturierung des Seniorenbeirates mehrheitlich befürwortet worden. Die beantragte Änderung sieht anstelle eines Seniorenbeirates eine Benennung einer(s) Seniorenbeauftragten für die Vertretung der Interessen der Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Leck vor.
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.08.2021 mehrheitlich für die Einführung eines Seniorenbeauftragten ausgesprochen. Die Gemeindevertretung schließt sich mit o.a. Abstimmungsergebnis der Empfehlung des Hauptausschusses an. Damit ist die Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates aufzuheben.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Die Aufhebung dieser Satzung ist abhängig von der Genehmigung der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck. Diese lag bei Erstellung der Niederschrift noch nicht vor.
Die Bekanntmachung der Aufhebung erfolgt sukzessiv.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	BAD

 

22.

Beratung und Beschlussfassung über den 3. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Leck über die Bildung eines Seniorenbeirates - DS 227-2021 -

DS 227-2021

Beschluss:
Die Gemeindevertretung hat sich unter TOP 21 dieser Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates aufzuheben. Daher ist eine Beschlussfassung über eine Nachtragssatzung zu dieser Satzung nicht erforderlich.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

23.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet über Folgendes:

•   Vertragsabschluss für Baugebiet Mühlenberg II steht kurz vor der Unterzeichnung.
•   Vertragsentwurf für die Luftfahrtgesellschaft liegt vor und wird nach Prüfung zur Beschlussfassung vorgelegt.
•   Eine finale Einigung für Fördermittel im Gewerbepark liegt noch nicht vor.

 
 

24.

Anfragen und Mitteilungen

24.1 Kandidat zum Amt des Bürgervorstehers
Es wird nochmals die Art und Weise der Veröffentlichung des Kandidaten für den Posten des Bürgervorstehers angesprochen. Hier seien von der vorschlagsberechtigten CDU-Fraktion nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung im Vorwege informiert worden. Diese Vorgehensweise sei für das politische Miteinander nicht vorteilhaft.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Verpflichtung zur vorherigen Abstimmung nicht bestehe.
Aus organisatorischen Gründen werden die Sitzungstermine der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses/Finanzausschusses im September jeweils um eine Woche vorgezo
gen.
 
 
 

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