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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 11. Mai 2021
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:45 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Roland Mader
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Vorsitzende/r
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Schmidt
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stellvertretende/r Vorsitzende/r
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Mitglied des Gremiums
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Sabine Detert
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Ehlers
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Ingrid Marcussen-Kressin
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Hans-Martin Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Kay Priebe
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bürgerliches Mitglied
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stellvertretendes Mitglied
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Andreas Eschenburg
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für Uwe Wiebrodt
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Ferner:
Werner Carstensen
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bürgerliches Mitglied
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Jürgen Daniel
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Gemeindevertreter
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Karsten Hansen
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Gemeindevertreter
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Ingo Scholz
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Gemeindevertreter
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Kurt Klaus Kleinschmidt
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Gemeindevertreter
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Klaus Steen
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Gemeindevertreter
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Volker Storm
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Gemeindevertreter
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Manfreth Sakschewski
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Gemeindevertreter
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Bürgermeister
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Andreas Deidert
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Amt Südtondern
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Christina Scheil
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zugleich als Schriftführerin
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Uwe Wiebrodt
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bürgerliches Mitglied
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil -
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
13.04.2021
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5.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34.
Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 216 - 2021 |
6.
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Projektvorstellung eines geplanten Solarparks
(PV-Freiflächen-Anlage) östlich der Ortslage Leck
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über eine Prüfung zur
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf
30 km/h an der Hauptstraße in Leck
- DS 215 - 2021 |
8.
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Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der
Nachbargemeinden
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9.
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Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
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10.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil -
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11.
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Bauanträge und Bauvoranfragen
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12.
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Grundstücksangelegenheiten
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13.
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Auftragsvergaben
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14.
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Vertragsangelegenheiten
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15.
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Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt um 19:00 Uhr die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
Danach gibt er folgende Hinweise:
• Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.
• Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
• Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 2 Metern eingehalten wird.
• Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
• Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet.
| 2.a. |
Dringlichkeitsanträge
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Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
| 2.b. |
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der
Tagesordnungspunkte
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Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 3. |
Einwohnerfragestunde
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a) Es wird eine Frage zur Abrechnung der Kanalsanierung an der Hasenheide und der neuen Straßenoberfläche gestellt.
Der Bürgermeister antwortet, dass über die Kommunalbetriebe abgerechnet wird und erläutert auf Nachfrage, dass die Verursacher der Straßenbauarbeiten die Kosten tragen und Verursacher ist hier die Kanalsanierung.
b) Es wird eine Frage zur Zufahrt Peter-Ox-Str. 17 im Zusammenhang mit der Parksituation für den Pflegedienst gestellt.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Zufahrt frei ist, es sich um eine öffentliche Straße handelt und es nicht möglich ist vor jedem Haus ein Parkverbot für Pflegedienste einzurichten.
Anmerkung der Schriftführerin:
Die Gemeinde plant in der Peter-Ox-Straße Parkflächen zu markieren.
c) Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fragt, ob es möglich ist, die Fußgängerampel in Klintum an der L5 blindengerecht umzurüsten.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Anfrage zuständigkeitshalber an den LBV SH weitergegeben wird.
| 4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
13.04.2021
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.04.2021 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände zur Niederschrift.
Herr Schmidt bemängelt allerdings, dass in dieser Sitzung zu TOP 5: „Projektvorstellung zweier geplanter Solarparks in Oster-Schnatebüll“ die anwesenden Bürger keine Möglichkeit hatten, Fragen stellen zu können.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Projektträger nach seinem Vortrag angeboten hat, dass Fragen gestellt werden können.
| 5. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34.
Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 216 - 2021 |
DS 216 - 2021 |
Beschluss:
1. Der Entwurf der 34. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet östlich der Kläranlage Leck, südlich des Bahnseitenweges und nördlich der Lecker Au (Flurstück 26/2, Flur 17) und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9
Davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beratung:
Herr Brunk, Planungsbüro effplan, Jübek erläutert den Sachverhalt:
Am 13.11.2018 hat der Infrastruktur- und Umweltausschuss den Aufstellungsbeschluss für die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst; damals noch mit dem wesentlichen Planungsziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der solaren Klärschlammtrocknung zu schaffen.
Nach der Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurde die Planung zur solaren Klärschlammtrocknung eingestellt und die Bauleitplanung hat geruht. Im Zuge der Planung für den Ausbau und die erforderliche Erweiterung der Kläranlage wurde die 34. Änderung des F-Planes wiederaufgenommen. Die Kläranlage soll im Osten um das ca. 0,6 ha große Flurstück 26/2 der Flur 17 der Gemarkung Leck erweitert werden. Die aktuell im FNP als landwirtschaftlich genutzt dargestellte Fläche soll zukünftig als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Abwasser- und Klärschlammbehandlung dargestellt werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat am um 18:00 Uhr vor der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses stattgefunden. Mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gibt der Ausschuss den Planentwurf jetzt in das förmliche Beteiligungsverfahren. Der Planentwurf wird nach vorheriger Bekanntmachung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt; zeitgleich werden die von der Planung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Auf Nachfrage erläutert Herr Brunk, dass ein Schallgutachten aus seiner Sicht zurzeit nicht erforderlich ist, da eine Betroffenheit nicht ersichtlich ist. Dies werde aber im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft.
Auszug
6.
Herr Hans-Chr. Andresen und Christian Andresen von der Fa. Solar-Energie-Andresen GmbH, Sprakebüll, bzw. Solar-Kontor-Flensburg, Nordhackstedt, stellen das Projekt ausführlich vor. Die Projektträger möchten auf einer ca. 5,84 ha großen Fläche an der Bahn und einer ca. 11,28 ha großen Fläche an der Au einen Solarpark errichten. Nähere Informationen zum Projekt sind in der Anlage Solarpark Leck zu finden.
Auszug
7.
- DS 215 - 2021215-2021
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leck bittet die zuständigen Behörden (Verkehrsbehörde des Kreises Nordfriesland, den LBV-SH und die Polizeidirektion Flensburg) zu prüfen, ob an der Hauptstraße (Bundesstraße 199 im Bereich der Ortsdurchfahrt Leck) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Aus Gründen des Lärmschutzes sowie der Fußgängersicherung beantragt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit an der Hauptstraße (B 199). Im Vorfeld gab es hier bereits mehrere Ansätze auf diesem Streckenabschnitt das Tempo zu reduzieren. In diesem Bereich kommt es insbesondere aufgrund der Bebauung vermehrt zu Straßenquerungen durch Fußgänger. Angestrebt werden soll nach Vorbild der Ortsdurchfahrt Schafflund (B 199) mindestens eine Geschwindigkeitsreduzierung während der Nachtzeiten zur Lärmreduzierung für die Anwohner.
Der Bürgermeister erläutert, dass dieses Thema auch schon länger in der Untersuchung ist im Rathaus ist.
Die B 199 ist eine klassifizierte Straße und liegt somit in der Straßenbaulast des LBV-SH. Eine Geschwindigkeitsreduzierung ist durch den LBV-SH, der Verkehrsbehörde beim Kreis Nordfriesland sowie der Polizeidirektion Flensburg zu prüfen und ggf. anzuordnen. Die zuständigen Behörden werden um Prüfung gebeten.
Herr Sakschewski weist auf eine Vorlage des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten hin; (mit der Suchmaschine unter WD7-3000-105/19 zu finden).
Herr Hansen erläutert, dass es sich nicht um eine Tempo 30 Zone handeln würde, sondern um einen Streckenabschnitt der B199, auf dem die Höchstgeschwindigkeit auf 30 kmh reduziert werden soll.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Hauptstraße wird im Gremium mehrheitlich positiv gesehen. Allerdings wird auch die Meinung vertreten, dass diese Maßnahme eine Gängelung der Autofahrer wäre und die Sicherheit eher durch eine Begrenzung der Parkbuchten erhöht werden könnte.
Auf Nachfrage weist der Bürgermeister darauf hin, dass mit dem oben formulierten Beschluss zur Prüfung der Temporeduzierung in diesem Bereich natürlich auch die Absicht verbunden ist, diese Temporeduzierung einführen zu wollen, wenn die Prüfung positiv ausfällt. Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
Auszug
8.
Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
9.
Christina Scheil informiert über die laufenden Planungen:
a) 29. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 52 (DATA-Center):
Die frühzeitige Behördenbeteiligung und Beteiligung der Nachbargemeinden sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zurzeit vom Planungsbüro GKU, Berlin ausgewertet und der Entwurf für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss erarbeitet.
b) V orhabenbezogener B-Plan Nr. 53 (ehem. ATR-Flächen):
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird vorbereitet. Dazu werden der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Planentwurf ausgearbeitet.
c) 7. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord):
Noch bis einschl. Juni wird das Artenschutzgutachten von 2013 aktualisiert.
d) 31. Änderung F-Plan und B-Plan 55 (Hotel):
Die frühzeitige Behördenbeteiligung für die F-Plan-Änderung ist erfolgt. Zurzeit werden die erforderlichen Gutachten (Verkehrsgutachten und Lärmgutachten) beauftragt.
Der Bürgermeister informiert über die laufenden Baumaßnahmen:
e) Zurzeit läuft die Ausschreibung für die Kanal- und Straßensanierung Mühlenberg.
f) In der Helgoland- und Danziger Straße wird ab Ende Mai der Regenwasserkanal erneuert. In den Sommerferien wird dann in der Bahnhofstraße und im Kempergraben der Regenkanal teilweise erneuert.
g) In den nächsten Monaten werden noch Breitband-Kabel für den Außenbereich durch Leck verlegt:
1. Mühlenberg-Allee-Marktstr.-Norderbergstr.-Bergstr.-Osterstr.
2. Kokkedahler Weg-An der Freiheit-Flensburger Str.- Lecker Chaussee
10.
a) Der Bürgermeister informiert, dass am Lecker Mühlenstrom und am Rundwanderweg Riesenbärenklau vorkommt, der auch von der Gemeinde bekämpft wird. Zum Riesenbärenklau liegt auch ein Infoblatt vor. Es gibt allerdings keine Bekämpfungspflicht.
b) Es wird angeregt, das Jakob-Kreuz-Kraut möglichst kurz zu halten.
Auf den gemeindlichen Flächen wird das auch bereits gemacht
c) Der Ausschussvorsitzende dankt allen Beteiligten für die Hilfestellung bei der Einrichtung der Wasserentnahmestelle im Bürgerpark.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 20:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
gez. Roland Mader gez. Christina Scheil
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin
Dokumente:Niederschrift zur 26 Sitzung des Infrastruktur- un (PDF, 153 kB)