Niederschrift zur 23. Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck am 10.11.2020

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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 10. November 2020

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:40 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Roland Mader	Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt	stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Ingrid Marcussen-Kressin	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Kay Priebe	bürgerliches Mitglied

Ferner:

Bürgermeister	Andreas Deidert
Gemeindevertreter	Jürgen Daniel
Gemeindevertreter	Ingo Scholz

Kommunalbetriebe Leck	Dieter Davids
Amt Südtondern	Christina Scheil	zugleich Schriftführerin

Entschuldigt fehlt/en:

Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Uwe Wiebrodt	bürgerliches Mitglied

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.10.2020
5.	Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54 - Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 185 - 2020
7.	Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsangelegenheiten 2021
8.	Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
9.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil -
10.	Bauanträge und Bauvoranfragen
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Vertragsangelegenheiten
13.	Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe
14.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist. Danach gibt er erfolgende Hinweise:

• Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.

• Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 Metern eingehalten ist.

• Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

• Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet.

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.10.2020

Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.10.2020 ist dem Ausschuss zugegangen. Es werden keine Einwände erhoben.

Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54
- Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
- DS 185 - 2020

DS 185 - 2020

Beschluss:

1. Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54 für das Gebiet „im Ortsteil Klintum, südlich des Wanger Weges, westlich der Lecker Chaussee und östlich bzw. nördlich angrenzend an die Bebauung Rotdornweg“ sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der geänderte Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 i.V.m.
§ 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

3. Gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme und öffentlichen Auslegung angemessen verkürzt werden und gem. § 4 a Abs. 3 Satz 2 kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beratung:

Die Planerin, Frau Hansen, erläutert den Sachverhalt: Zwischenzeitlich hat die förmliche Behördenbeteiligung stattgefunden und der Planentwurf hat öffentlich ausgelegen. Mit der Abwägungstabelle wurden auch alle 8 privaten Stellungnahmen verschickt und vom Ausschuss ungekürzt zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen von privater Seite haben dazu geführt, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan weitgehend geändert wurde und der Entwurf des Bebauungsplanes entsprechend angepasst worden ist.
Die Erschließung für beide Teilgebiete erfolgt jetzt nur noch über den Wanger Weg. Zum Rotdornweg ist lediglich eine Anbindung für Fußgänger und Radfahrer geplant.
Die Anzahl der Wohneinheiten wurde auf 12 reduziert.
Im nördlichen ca. 2.200 m² umfassenden Teilgebiet I sollen zwei baugleiche Häuser mit je 4 Wohneinheiten entstehen, von denen jeweils nur der Mittelteil in zweigeschossiger Bauweise mit einer maximalen Firsthöhe von 8,00 m über Gelände ausgeführt wird. Die Dachneigung ist mit 20°- 30° festgesetzt. Der zweigeschossige Mittelteil erhält ein Walmdach, die Endhäuser jeweils ein Satteldach.
Die GRZ wird auf 0,4 festgesetzt. Für Nebenanlagen, Terrassen und Garagen etc. gemäß
§ 19 Abs. 4 BauNVO darf das Maß der Nutzung bis zu einer Grundflächenzahl von 0,6 überschritten werden.
Im südlichen Bereich, im ca. 2.400 m² umfassenden Teilgebiet II, sind zwei Häuser in eingeschossiger Bauweise geplant mit je 2 seniorengerechten Wohneinheiten. Die maximale Firsthöhe wird mit max. 6,50 m über Gelände festgesetzt. Es sind Walmdächer mit einer Dachneigung von 30° - 45° vorgesehen.
Die GRZ wird hier auf 0,3 festgesetzt. Für Nebenanlagen, Terrassen und Garagen etc. gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO darf das Maß der Nutzung bis zu einer Grundflächenzahl von 0,4 überschritten werden.
In der ausführlichen Beratung geht es u.a. darum, dass nochmal geprüft werden soll, ob dem benachbarten Resthof für seine Hobbytierhaltung Bestandsschutz gewährt werden kann.
Sodann fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsangelegenheiten 2021

Beschluss:

Der Infrastruktur- und Umweltausschuss stimmt den erläuterten Positionen des vorliegenden Entwurfes des Haushaltsplanes 2021 mit der in dieser Sitzung beratenen und beschlossenen Änderungen zu:
Es wird empfohlen, den Austausch der Fenster der alten Schule Oster-Schnatebüll in Höhe von 27.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Absenkung der Bordsteine in Höhe von 24.000 € soll im gesamten Gemeindegebiet im Rahmen von Baumaßnahmen umgesetzt werden, die sowieso durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Die Kämmerin der Gemeinde Leck, Wiebke Stoffel, erläutert folgende Positionen im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltes 2021:

Alte Schule Oster-Schnatebüll 573001
Bauunterhaltung 5221
Änderung: Es wird empfohlen den Austausch der Fenster in Höhe von 27.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Brandschutzertüchtigung 30.000 €
Sanierung Toiletten 40.000 € bei Förderung

Liegenschaftsverwaltung 111012
Erwerb von Grundstücken in Höhe von insgesamt 3.687.000 €

Feuerwehr 126002
Planung der SW-Trennung in beiden Wehren 30.000 €
Erwerb eines ELW's 150.000 €
weitere Anschaffung von Vermögensgegenständen (Digitale Meldeempfänger, Atemschutzgeräte u.ä.) in Höhe von insges. 24.100 €

Grundschule Leck 211001
Anschaffungen im Rahmen des Digitalpaktes 94.000 €, Förderung in Höhe von 81.000 €
Sporthallenboden 100.000 €
Pauschalen in Höhe von 4.100 €

Sportstätten/Stadium 424001
Beregnungsanlage in Höhe von 9.000 €

Turn- und Sporthallen 424002
Sanierung Hallenboden 220.000 €

Erlebnisbad Leck 424004
Zuweisung für Baumaßnahmen 153.000 € Vortrag aus 2020

Städtebauförderung 511001
Erste Investitionen, Eigenanteil Gemeinde Leck 84.000 €

Breitbandversorgung 536000
50.000 € pauschal für evtl. Verlegung von Leitungen in Neubaugebieten

Gemeindestraßen 541001
19.000 € Bau Radweg
242.000 € Ausbau Mühlenberg
24.000 € Absenkung von Bordsteinen an der Dorfstraße mit folgender Änderung: Soll im gesamten Gemeindegebiet im Rahmen von Baumaßnahmen umgesetzt werden, die sowieso durchgeführt werden.
790.000 € Ersterschließung Gewerbegebiet B-Plan 43
91.000 € Rest Rundwanderweg
950.000 € Ersterschließung B-Plan 47

Straßenbeleuchtung 541003
Einbau von Schaltschränken 20.000 €
Erneuerung Schmucklampen Rathaus 5.000 €

Spielplätze
Spielgeräte in Höhe von 35.000 €

Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen

Christina Scheil informiert über folgende Planungen:

a) 29. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 52 (DATA-Center):
Die frühzeitige Behördenbeteiligung und Beteiligung der Nachbargemeinden läuft noch bis zum Ende dieser KW (46). Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit wurde coronabedingt diesmal nicht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt, sondern in Form einer öffentlichen Auslegung. Die Vorentwürfe der beiden Bauleitpläne liegen noch bis zum 11.11.2020 im Amtsgebäude in Niebüll öffentlich aus, bzw. werden auf der Internetseite des Amtes Südtondern veröffentlicht.

b) 7. Änderung B-Plan Nr. 19 (Teilbereich Peter-Ox-Str. 11 / Eesackerstr. 10-12):
Zurzeit läuft die förmliche Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Entwurf liegt noch bis zum 30.11.2020 öffentlich aus, bzw. ist auch auf der Internetseite des Amtes Südtondern veröffentlicht.

c) Vorhabenbezogene 6. Änderung B-Plan Nr. 16 (Reha-Sport-Zentrum):
Zurzeit läuft die förmliche Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Entwurf liegt noch bis zum 30.11.2020 öffentlich aus, bzw. ist auch auf der Internetseite des Amtes Südtondern veröffentlicht.

d) Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 53 (ehem. ATR-Flächen):
Da soll in einer der nächsten Sitzungen der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.

e) 28. Änderung F-Plan und vorhabenbezogener B-Plan Nr. 50 (OT. Klintum, Wielberg):
Die Planverfahren stehen jetzt kurz vor dem Abschluss. Der Satzungsbeschluss kann voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.

Dieter Davids informiert über folgende Baumaßnahmen:

f) Bei der Kanalsanierung in der Hasenheide werden zurzeit die Schachtsanierungen hergestellt.

g) Die Gehweginstandsetzung in der Wikinger Straße wird in der 47. KW fertig gestellt.

h) Die Kanalsanierung des Schmutz- und Regenwasserkanals in der Marktstraße ist in der 46. KW unterbrochen worden und soll in der 47. KW fortgesetzt werden. Der Busverkehr läuft wieder über den ZOB.

i) Beim Endausbau für das Wohngebiet Heidering wird in der 47. KW die Asphaltdecke eingebaut. Die Bauarbeiten sollen Ende November abgeschlossen werden.

j) Am 11.11.2020 wird mit der Sanierung der Ludwig-Feddersen-Brücke begonnen.

Anfragen und Mitteilungen

a) Der Bürgermeister stellt klar, dass mit der gewonnenen Zusage zum 5G-Projekt noch keine verbindliche Förderung gemeint ist, sondern dass die Gemeinde Leck jetzt lediglich in die Auswahl der Bewerber gekommen ist, die einen Antrag auf Förderung ihres 5G-Projekts stellen dürfen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

gez. Roland Mader gez. Christina Scheil
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin

Dokumente:

Niederschrift zur 23 Sitzung des Infrastruktur- un (PDF, 159 kB)