Vorsitzender	Walter Sieger	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Wilfried Knutzen
Mitglied des Gremiums	Simon Lossau
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen

	Dr. phil. Wolfgang Sappert AR` in Judith Horn

Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel	1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

	- Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.01.2020
5.	Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über einen Fahrtkostenzuschuss zum Dänischen Kindergarten in Aventoft
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet "Wenlihörn"
8.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Amtsdirektor Dr. Sappert, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegen.

 

3.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.01.2020

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.01.2020 wurden keine Einwendungen vorgetragen. Eine Beschlussfassung erübrigt sich somit.
 
 

5.

Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass es in der letzten Sitzung keine nicht öffentlichen Beschlüsse gegeben hat.
 
 
 
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über einen Fahrtkostenzuschuss zum Dänischen Kindergarten in Aventoft

Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für die Beförderung der Kinder zum Dänischen Kindergarten nach Aventoft ab.
 
 
Beratung:
GV Simon Lossau erläutert den Zuschussantrag der Elternschaft. Er berichtet, dass derzeit sieben Kinder aus der Gemeinde den Dänischen Kindergarten in Aventoft besuchen. Die Beförderung sei bisher über den dänischen Schulverein erfolgt. Inzwischen habe man den Fahrdienst eingestellt. Die Beförderung der Kinder in Fahrgemeinschaften der Eltern gestalte sich schwierig, da zum Teil auch jüngere Geschwisterkinder mitgenommen werden müssen. Hinzu komme aus seiner Sicht ein versicherungsrechtliches Problem. Man habe daher ein Kostenangebot eines Taxiunternehmens eingeholt, das sich auf 78,00 € täglich belaufe.
Diese Art der Beförderung würde im Monat rd. 1.600,00 € für alle sieben Kinder verursachen. Die Eltern seien bereit, einen Eigenanteil in Höhe von 50,00 € monatlich je Kind zu tragen. Insofern erhoffe man sich die Gewährung eines Zuschusses von der Gemeinde.
 
Nach Beantwortung einiger Fragen verlässt GV Simon Lossau den Sitzungsraum gemäß § 22 der Gemeindeordnung (GO).
 
GV Hans-Joachim Otto macht deutlich, dass er den Antrag nicht unterstützen kann. Er sehe hier die Eigenverantwortung der Eltern, die von ihrem Wahlrecht bezüglich der Auswahl eines geeigneten Kindergartens Gebrauch gemacht haben.
 
Im Laufe der Diskussion besteht Einvernehmen, dass die Gemeindevertretung keinen Präzedenzfall schaffen möchte. Es gebe über den Dänischen Kindergarten in Aventoft hinaus weitere Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes, die ebenfalls von Kindern aus der Gemeinde Emmelsbüll-Horsbüll besucht werden. Selbst für Familien, deren Kinder die
Kindertagesstätte vor Ort besuchen, entsteht zum Teil ein nicht unerheblicher Aufwand für die Beförderung.
 
GV Simon Lossau betritt wieder den Sitzungsraum. Bgm. Walter Sieger informiert ihn über das Ergebnis der Beschlussfassung.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 1

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet "Wenlihörn"

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den dritten Bauabschnitt im Baugebiet „Wenlihörn“ erschließen zu lassen.
 
 
Beratung:
Bgm. Walter Sieger berichtet, dass es bereits mehrere Anfragen und Reservierungen in Bezug auf Baugrundstücke gebe. Im zweiten Bauabschnitt gebe es lediglich noch ein freies Grundstück, für das jedoch auch bereits ein Kaufinteressent vorhanden sei.
 
GV Hans-Joachim Otto moniert, dass der Beratungsgegenstand nicht durch den Bau-, Wege- und Umweltausschuss vorbereitet wurde.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

8.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 
 
 
 

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Dokumente: