Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Karin Martens

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Leck für das Friedhofs- und Bestattungswesen
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung einer Gehwegsbeleuchtung in der "Allee"
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung und Besetzung eines nicht ständigen Ausschusses - DS 147-2020 -
11.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
12.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten - DS 146-2020
15.	Beratung und Beschlussfassung über eine Sportlerehrung mit dem Sportabzeichen "Lindenblatt in Gold" der Gemeinde Leck -DS 143-2020-
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 19 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 8 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 9 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) werden von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Die geänderte Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Andreas Deidert beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 9 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) von der Tagesordnung abzusetzen, da in beiden Fällen noch Klärungsbedarf besteht.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden öffentlich beraten, die Tagesordnungspunkte 14 - 16 werden nicht öffentlich behandelt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2020

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.01.2020 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Andreas Deidert hat folgende Mitteilungen:
 
5.1 Alters- und Ehejubiläen:
Bürgermeister erfährt hier durchweg positive Resonanz und positive Wahrnehmung der Gemeinde.
5.2. HGV Jahreshauptversammlung:
Der HGV hat in der Sitzung einen „neuen Vorsitzenden“ und auch einen neuen Stellvertreter gewählt. Der Dank geht an die beiden „Alten“ für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Dank und Glückwunsch an die beiden „Neuen“. Dank, weil es heute nicht mehr selbstverständlich ist, ein Ehrenamt, gerade in Leitungsfunktion, zu übernehmen und damit in der Verantwortung, aber auch in der Kritik zu stehen. Glückwunsch, weil auch ein Stück Glück notwendig ist, solche Funktionen gut zu machen. Die Gemeinde freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
5.3 Baumfällaktion im Propst-Nissen-Weg:
Der Zeitplan für die Fällung wurde gehalten. Die weiteren Maßnahmen folgen so schnell wie möglich (Gehwegbelag flächig entfernen, Fräsen der Baumstümpfe, Herstellen des Untergrundes, Neupflanzung, Neupflasterung). Dank an alle, die unterstützt haben. Dank auch an alle Medien, die sehr sachlich über die Aktion berichtet haben.
5.4 Sauberes Schleswig Holstein:
Termin: 14.03.2020, Anmeldung bei Frau Ingwersen, Vorzimmer.
5.5 Abfalltonne (Anfrage Herr Kleiber)
Gespräch mit Entsorgungsunternehmen ist erfolgt. Die Mitarbeiter werden noch einmal auf die Problematik hingewiesen.
5.6 Sanierungen B199, L300, L246 (Maßnahmen des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr):
B199: Durchführung in 2020 geplant, genauer Termin und Ablauf steht noch nicht fest (voraussichtlich im August, Landesbauverwaltung (LBV) nimmt Kontakt auf, sobald die Planungen abgeschlossen sind). Gemeinde wird umgehend nach Vorliegen der Informationen informieren und ggf. auch ein Abstimmungsgespräch LBV – HGV und Betriebe organisieren.
L300 und L246 (Bahnhofstraße, Kempergraben) sind für 2022 in Planung.

5.7 Au-Brücke Kokkedahler Weg: 
Bedingt durch das Wetter gibt es keinen neuen Sachstand. Der Baufortschritt ist wetter- und wasserstandsabhängig.
5.8 Ludwig-Feddersen-Brücke: 
Bedingt durch das Wetter gibt es keinen neuen Sachstand. Der Baufortschritt ist wetter- und wasserstandsabhängig.
5.9 Beleuchtung Allee:
Sofern in der Gemeindevertretung am 27.02.2020 der Beschluss erfolgt, wird die Beleuchtung kommen. Die Umsetzung kann aber erst nach der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht erfolgen.
5.10 Sachstand Birkenweg:
Die Aufbereitung des Weges wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme kann allerdings auch erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und im Rahmen der Arbeitskapazität des Bauhofs erfolgen.
 
 

6.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von der Teilnahme an mehreren Terminen:

•   Diverse Jubiläen
•   Eröffnung der Musikschule
•   Bürgermeisterversammlung im Amt Südtondern
•  Sitzung des Schulverbandes Südtondern
•  Abstimmungstreffen Kinder- und Jugendbeirat
•  Biike-Empfang des Friesenrat-Sektion Nord
•  Jahreshauptversammlung Sportfischerverein Leck

 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 03.03.2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden
 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

7.1. Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
Der Vorsitzende Holger Karde berichtet von der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Handels- und Gewerbevereins und drückt seine Freude über die Neubesetzung im Vorstand aus. Des Weiteren berichtet er über den Work-Shop am 18.02.2020 im Rathaus Leck mit dem Thema „Touristische Strategieentwicklung für das Gebiet der NF-Tourismus GmbH“. Hier ging es im Wesentlichen um die Entwicklung von Vermarktungsstrategien als Unterorganisation der Lokalen Tourismus Organisation (LTO).
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung der Gemeinde Leck für das Friedhofs- und Bestattungswesen

142-2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte neue Satzung der Gemeinde Leck für das Friedhofs- und Bestattungswesen.
 
Beratung:
Die aktuelle Satzung der Gemeinde Leck für das Friedhofs- und Bestattungswesen ist datiert auf den 30.Juni 1994. Nach § 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) Abs. 1 Satz 2 verliert eine Satzung zwanzig Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit.
 
Wortmeldungen zur Satzungsbeschlussfassung erfolgen nicht. Es wird angeregt, jedem neuen Nutzer eine Ausfertigung der Satzung zukommen zu lassen, damit eine Information über die Rechte und Pflichten erfolgt.

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung einer Gehwegsbeleuchtung in der "Allee"

DS 145-2020

Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt die Herstellung der Gehwegbeleuchtung in der Allee. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung und Besetzung eines nicht ständigen Ausschusses - DS 147-2020 -

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Einrichtung eines Baubegleitausschusses für die Baumaßnahme Kläranlage Leck wird zugestimmt.

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 12

Enthaltungen: 0

Damit ist der Antrag abgelehnt.
 
Beratung:
Die Fraktion der UWL hat form- und fristgerecht einen Antrag auf Einrichtung eines Baubegleitausschusses für die Baumaßnahme Kläranlage Leck eingereicht, um u.a. die Bauleitung zu unterstützen und gleichzeitig eine Kontrolle über das Bauverfahren auszuüben.
Sowohl die Fraktionen der CDU als auch der SPD sprechen sich gegen eine Bildung eines solchen Ausschusses aus, da diese Funktionen durch den Infrastruktur- und Umweltausschuss als Werkausschuss der Kommunalbetriebe ausgeübt werden und den Verwaltungsapparat unnötig aufblähen würde. Gemeindevertreter Kurt-Klaus Kleinschmidt spricht sich ebenfalls gegen eine Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses. Die Mitglieder der Fraktionen des SSW und auch der UWL befürworten diesen Antrag für einen zusätzlichen Informationshintergrund.
Nach kurzer Aussprache wird die Einrichtung eins Baubegleitausschusses für die Baumaßnahme Kläranlage Leck mit o.a. Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Es wird angeregt, zu den zukünftigen Sitzungen des Infrastruktur- und Umweltausschusses einen ständigen Tagesordnungspunkt für diese Angelegenheit aufzunehmen.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

11.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck

Gemeindevertreter Ingo Scholz berichtet von der letzten Sitzung des Bürgermeistertreffens:
 

•   es sollen Nutzungsverträge für die jetzigen Nutzer geschlossen werden.
•   es sind erste Gespräche für die Kaufvertragsverhandlungen mit der BImA ( Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ) Anfang März vorgesehen.
•   am 25.4.2020 ist ein gemeinsames Arbeitsgespräch mit den Gemeindevertretungen der 3 Anliegergemeinden geplant.

 
 

12.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass der Antrag auf Genehmigung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) beim Innenministerium in Kiel gestellt wurde. Parallel wird die Ausschreibung der Stelle des Quartiermanagers durch das Amt Südtondern vorbereitet. Diese Stelle ist bereits im Konzept verankert. Weiteres gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu berichten.
 
 

13.

Anfragen und Mitteilungen

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: