b)  Satzungsbeschluss:
 

1.   Aufgrund des § 10 des BauGB sowie nach § 84 LBO beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) für das o.g. Gebiet bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
 
2.  Die Begründung wird gebilligt.
 
1.   Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Die inhaltlichen Hinweise oder Anregungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf folgende Themen:

•   Waldabstandsfläche / Waldumwandlung / Ersatzaufforstung

•  Regelungsinhalt der textlichen Festsetzung Nr. 3.1

•  Umweltbericht / Sicherung der Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen

 

1.   Redaktionelle Ergänzung der textlichen Grünfestsetzung Nr. 3.1.

2.   Klarstellung der Waldabstandsfläche beim GE1 und GE2 (anstatt 25 m jetzt 30 m).

3.   Redaktionelle Ergänzungen im Umweltbericht / Korrektur der Ausgleichsbilanzierung

a)   33. Änderung F-Plan und 2. Änderung B-Plan Nr. 31 (Windenergie Leckeng)
Abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss wurden in der letzten GV Sitzung gefasst und die F-Planänderung zur Genehmigung beim Innenministerium eingereicht.
 

b)   7. Änderung F-Plan und B-Plan 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord)

Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet zurzeit in Abstimmung mit dem Erschließungsplaner die Planentwürfe.

 

c)   29. Änderung F-Plan und B-Plan 52 (DATA-Center)
Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet zurzeit die Vorentwürfe, die voraussichtlich Ende Februar in die frühzeitige Behördenbeteiligung gegeben werden sollen.
 

Herr Davids informiert über folgende Baumaßnahmen:

d)   In Klintum wird unter Vollsperrung der Waldstraße der Regenkanal verlegt.
 
e)   Die Ausführungsplanung für die Umsetzung des Rundwanderweg läuft.
 
f)   Derzeit werden die Ladesäulen und die dazugehörigen Stellflächen hergestellt.
 

a)   im Propst-Nissen-Weg sämtliche Winterlinden gefällt werden müssen, aber neue Bäume nachgepflanzt werden;
b)   Sturmtief „Sabine“ keine nennenswerten Schäden hinterlassen hat.

c)   die Erneuerung der L246 außerhalb der Ortslage Leck, die noch in diesem Jahr erfolgen soll;

d)   und den Gewässerschutzbericht 2019, der als Tischvorlage vorliegt.
 
e)   Bürgermeister Deidert weist darauf hin, dass keine Feuchttücher in der Toilette versenkt werden dürfen, weil dadurch sehr teure Schäden verursacht werden.

 
f)   Auf die Frage ob Mikroplastik in der Kläranlage Leck gefiltert wird, antwortet Herr Davids, dass dies bisher nicht der Fall ist, allerdings auch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei der Planung für die Erweiterung der Kläranlage soll geklärt werden, ob es Sinn macht, Filter für Mikroplastik vorzusehen.
 
g)   Es wird nach den Ergebnissen der Abwasseruntersuchungen gefragt.
Herr Davids erläutert, dass einmal pro Quartal von einem externen Labor Proben genommen werden.
 
h)   Es wird nachgefragt, warum der Asphalt am Hyholmer Weg so kurz nach dem Ausbau aufgeschnitten worden ist. Herr Davids erläutert, dass ein Durchlassrohr unter der Straße kaputt war.
 
i)   Herr Deidert erläutert auf Nachfrage, dass es sich am Hyholmer Weg um einen kombinierten Fuß- und Radweg handelt. Das soll aber auch noch beschildert werden.
 
j)   Es wird nachgefragt, ob nicht ggf. am Hyholmer Weg und am Grünstreifen Klintumer Randgraben Mülleimer und Tütenspender für Hundebesitzer aufgestellt werden könnten, da hier viele Hundebesitzer unterwegs sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies geprüft wird und weist aber auch grundsätzlich auf die ordnungsrechtliche Verpflichtung jedes Hundebesitzers hin, den Hundekot, der auf öffentlichen Flächen anfällt, eigenverantwortlich ordnungsgemäß zu entsorgen.
 
k)   Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Tor zum Friedhof an der Kirchhofstraße zurzeit nicht schließen lässt.
 
l)   Es wird nachgefragt, ob an der B 199 auf Höhe der VR-Bank nicht die Geschwindigkeit begrenzt und hier abschnittsweise eine 30er Zone eingerichtet werden kann, um die Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern zu verringern.
Der Bürgermeister erläutert, da es sich hier um eine Bundesstraße handelt, der LBV-SH zuständig ist und die durchgeführten Messungen ergeben haben, dass sich aus der Verkehrsbelastung weder eine Ampelanlage ableiten lässt, noch eine 30er Zone vorzusehen ist.