Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Gava
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Bürgermeister	Andreas Deidert
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Wiebke Stoffel
Amt Südtondern	Christine Steinfeld

Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2019
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters
6.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 -DS 144-2020 - Berichterstatter GV Karsten Hansen
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines neuen Ortswehrführers für die FFW Leck, Ortswehr Leck - Berichterstatter Bgm Andreas Deidert
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 126-2019 - Berichterstatter GV Roland Mader
11.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 127-2019 - Berichterstatter Roland Mader
12.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
13.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
14.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
15.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 19 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 10 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 13 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) werden von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Die geänderte Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Andreas Deidert beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 13 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) von der Tagesordnung abzusetzen, da in beiden Fällen noch Klärungsbedarf besteht.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 15 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt wird nicht öffentlich behandelt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1. Absenkung Hochborde
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen die Absenkung der Hochborde mit berücksichtigt werden.
Es wird angemerkt, dass am Abfuhrtag die Abfalltonnen teilweise nach der Entleerung durch den Abfuhrunternehmer nicht ordnungsgemäß zurückgestellt werden.
 
 

4.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2019

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.12.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters

5.1. Neujahrsempfang:
Bürgermeister Andreas Deidert spricht seinen Dank an alle Beteiligen für die Unterstützung und Mitwirkung sowie den Kuchenspendern aus. Der Neujahrsempfang war, wie schon im Jahr zuvor, sehr gut besucht. Aus dem Kaffee, Kuchen und Getränkeverkauf ist eine ordentliche Summe an Spenden zusammenkommen. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter*innen um einen Vorschlag für die Verwendung dieses Überschusses.

5.2. Baustelle Brücke Kokkedahler Weg: 
Bedingt durch das Wetter gibt es keinen neuen Sachstand. Die wesentlichen Arbeiten sind erledigt. Es sind noch kleinere Anpassungen notwendig und die Inspektionstreppen müssen noch hergestellt werden. Der Baufortschritt ist wetter- und wasserstandsabhängig.

5.3. Ludwig-Feddersen-Brücke: 
Die Statik ist überprüft, damit kann die Brücke wie geplant überarbeitet werden. Das weitere Vorgehen ist jedoch ebenfalls wetter- und wasserstandsabhängig.
5.4. Sachstand Beleuchtung Allee:
Es wurden verschiedene Möglichkeiten der Verbesserung der Beleuchtung in diesem Bereich ausprobiert. Eine ausreichende Beleuchtung ist nur mit zusätzlichen Lampen möglich. Eine Umsetzung wird im Rahmen einer Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses beraten.
5.5. Pavillon Augarten: 
Es gab Anfang Januar eine Brandstiftung mit Schäden an der Front. Die Sanierung erfolgt, sobald die Wetterlage es zulässt (Versicherungsfall). Zusätzlich wurde die Beleuchtung verändert (helle LED Technik und Bewegungsmelder im Frontbereich).
 

6.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von der Teilnahme an mehreren Terminen:

•   Diverse Jubiläen
•   Verleihung des Bürgerpreises im Rahmen des Neujahrempfanges
•   60-jähriges Jubiläum der Landfrauen Leck
•  Treffen der Initiative Lichtblick
•   Neujahrsgespräch des Kreisbauernverbandes

 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 04.02.2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden
 
 

7.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 -DS 144-2020 - Berichterstatter GV Karsten Hansen

Im Vorwege ist vor der Sitzung von der UWL-Fraktion der beigefügte Antrag zu diesem Beratungspunkt bei der Bürgervorsteherin eingereicht worden. Über diesen wird vor der Beratung zu Punkt 8 abgestimmt.
 
Beschluss:
Die im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben ab einer Größenordnung von 50.000,00 € sollen vor der Umsetzung in den entsprechenden Ausschuss eingebracht und auf Aktualität überprüft werden. Die Verwaltung stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Liste dieser betreffenden Maßnahmen zur Verfügung.

Ja- Stimmen: 15
Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: 2
 
Beratung:
Die Fraktion der UWL stellt den Antrag, Projekte, die Ausgaben über 50.000 € nach sich ziehen, noch einmal in dem zuständigen Ausschuss zu beraten, da diese in der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr zu kurz kamen. Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit wird mit o.a. Abstimmungsergebnis dem Antrag zugestimmt.
 
Anschließend wird Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen:
 
Beschluss:

a)   Aufgrund der §§ 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 gem. Darstellung in dieser Vorlage.
b)   Die Sportförderungsgrundsätze werden bezüglich der Investitionskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2020 ausgesetzt
c)   Dem Stellenplan wird zugestimmt.

 
Beratung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 am 06.12.2019 wurde der Haushaltsentwurf eingehend beraten und von allen Ausschüssen der Gemeindevertretung empfohlen, dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Finanzausschussvorsitzender Karsten Hansen erläutert im Groben den Haushalt.:
Der vorliegende Haushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 12.456.700 € und Aufwendungen von insgesamt 13.913.000 € auf, so dass ein Jahresfehlbetrag von 1.456.300 € ausgewiesen wird.
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.032.900 € und die Auszahlungen 12.981.700 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 4.686.800 € und die Auszahlungen 5.176.200 €. Hiervon entfallen 4.686.800 € auf geplante Investitionen und 489.400 € auf Tilgungen. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 4.297.400 € festgesetzt.
 
Wesentliche Positionen im investiven Bereich des Haushaltsplanes 2020 sind der Grunderwerb im Produkt 111012 i.H.v. 3.160.000 €, der Erwerb eines ELW 1 für die Feuerwehr Leck mit 120.000 €, die Kosten für das Digitalpaket für die Grundschule an der Linde mit 116.300 €, sowie die Sanierung des Hallenbodens und des Daches des Geräteraums i.H.v. 124.000 im selben Produkt. 95.000 € sind eingeplant für die Sanierung der Laufbahn im Stadion. Im Bereich der Gemeindestraßen sind 239.000 € für den Bau eines Rundwanderweges sowie 150.000 € für den Endausbau der Straße Heidering bereitgestellt.
Die Realsteuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2020 nicht verändert.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	FB 3

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines neuen Ortswehrführers für die FFW Leck, Ortswehr Leck - Berichterstatter Bgm Andreas Deidert

139-2019

Beschluss:
Nach Zustimmung der Gemeindevertretung ist die beamtenrechtliche Ernennung und Vereidigung durch Bürgermeister Andreas Deidert erfolgt, die durch eine Niederschrift festgehalten wird.
 
Beratung:
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Abschließender Beschluss - DS 126-2019 - Berichterstatter GV Roland Mader     ;

DS 126-2019

Gemeindevertreter Holger Karde, Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz sowie Volker Storm verlassen um 19:45 Uhr zu TOP 10 und TOP 11 wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Es verbleiben somit 14 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:

a)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

 

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 33. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet „ Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage Abwägungsvorschläge beschlossen.
2.   Die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung (GFN) mbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b)    Abschließender Beschluss:

3.   Die Gemeindevertretung beschließt die 33. Änderung des F-Planes für das o.g. Gebiet.
4.   Die Begründung wird gebilligt.
5.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 33. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend:	14
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	1

Bemerkung:
 
Beratung:
•   Kapitel 10.1.5 (Umweltbericht): letzter Absatz, Ergänzung um den Hinweis von der UNB zum Fledermausmonitoring,

•   Kapitel 11 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung von Kompensationsmaßnahmen und der Ausnahmegenehmigung bei Rodung von Knicks,
•   Kapitel 10.3 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss - DS 127-2019 - Berichterstatter Roland Mader

DS 127-2019

Gemeindevertreter Holger Karde, Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz sowie Volker Storm haben zu TOP 10 und TOP 11 wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen. Es verbleiben somit 14 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:

b)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

 

6.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 für das Gebiet „Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage Abwägungsvorschläge beschlossen.

7.   Die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung (GFN) mbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.