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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 30. Januar 2020
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:00 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Karina Gava
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 
Amt Südtondern
Christine Steinfeld
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020

-DS 144-2020 - Berichterstatter GV Karsten Hansen

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines neuen Ortswehrführers für die FFW Leck, Ortswehr Leck -

Berichterstatter Bgm Andreas Deidert

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Abschließender Beschluss

- DS 126-2019 - Berichterstatter GV Roland Mader

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

- DS 127-2019 - Berichterstatter Roland Mader

12.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
13.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
15.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 19 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 10 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 13 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) werden von der Tagesordnung abgesetzt.
 
Die geänderte Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Andreas Deidert beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ und 13 „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern) von der Tagesordnung abzusetzen, da in beiden Fällen noch Klärungsbedarf besteht.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 15 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt wird nicht öffentlich behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1. Absenkung Hochborde
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen die Absenkung der Hochborde mit berücksichtigt werden.

 

3.2. Abfalltonnen

Es wird angemerkt, dass am Abfuhrtag die Abfalltonnen teilweise nach der Entleerung durch den Abfuhrunternehmer nicht ordnungsgemäß zurückgestellt werden.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.12.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 
5.1. Neujahrsempfang:
Bürgermeister Andreas Deidert spricht seinen Dank an alle Beteiligen für die Unterstützung und Mitwirkung sowie den Kuchenspendern aus. Der Neujahrsempfang war, wie schon im Jahr zuvor, sehr gut besucht. Aus dem Kaffee, Kuchen und Getränkeverkauf ist eine ordentliche Summe an Spenden zusammenkommen. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter*innen um einen Vorschlag für die Verwendung dieses Überschusses.

5.2. Baustelle Brücke Kokkedahler Weg: 
Bedingt durch das Wetter gibt es keinen neuen Sachstand. Die wesentlichen Arbeiten sind erledigt. Es sind noch kleinere Anpassungen notwendig und die Inspektionstreppen müssen noch hergestellt werden. Der Baufortschritt ist wetter- und wasserstandsabhängig.

5.3. Ludwig-Feddersen-Brücke: 
Die Statik ist überprüft, damit kann die Brücke wie geplant überarbeitet werden. Das weitere Vorgehen ist jedoch ebenfalls wetter- und wasserstandsabhängig.
5.4. Sachstand Beleuchtung Allee:
Es wurden verschiedene Möglichkeiten der Verbesserung der Beleuchtung in diesem Bereich ausprobiert. Eine ausreichende Beleuchtung ist nur mit zusätzlichen Lampen möglich. Eine Umsetzung wird im Rahmen einer Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses beraten.
5.5. Pavillon Augarten: 
Es gab Anfang Januar eine Brandstiftung mit Schäden an der Front. Die Sanierung erfolgt, sobald die Wetterlage es zulässt (Versicherungsfall). Zusätzlich wurde die Beleuchtung verändert (helle LED Technik und Bewegungsmelder im Frontbereich).
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Die Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von der Teilnahme an mehreren Terminen:

•   Diverse Jubiläen
•   Verleihung des Bürgerpreises im Rahmen des Neujahrempfanges
•   60-jähriges Jubiläum der Landfrauen Leck
•  Treffen der Initiative Lichtblick
•   Neujahrsgespräch des Kreisbauernverbandes

 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 04.02.2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlüsse gefasst worden
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020

-DS 144-2020 - Berichterstatter GV Karsten Hansen
      

 

Im Vorwege ist vor der Sitzung von der UWL-Fraktion der beigefügte Antrag zu diesem Beratungspunkt bei der Bürgervorsteherin eingereicht worden. Über diesen wird vor der Beratung zu Punkt 8 abgestimmt.
 
Beschluss:
Die im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben ab einer Größenordnung von 50.000,00 € sollen vor der Umsetzung in den entsprechenden Ausschuss eingebracht und auf Aktualität überprüft werden. Die Verwaltung stellt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Liste dieser betreffenden Maßnahmen zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24
Davon anwesend: 19

Ja- Stimmen: 15
 
Nein- Stimmen: 2
 

Enthaltungen: 2
 
Beratung:
Die Fraktion der UWL stellt den Antrag, Projekte, die Ausgaben über 50.000 € nach sich ziehen, noch einmal in dem zuständigen Ausschuss zu beraten, da diese in der Haushaltsberatung im vergangenen Jahr zu kurz kamen. Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit wird mit o.a. Abstimmungsergebnis dem Antrag zugestimmt.
 
Anschließend wird Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen:
 
Beschluss:

a)   Aufgrund der §§ 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2020 gem. Darstellung in dieser Vorlage.
b)   Die Sportförderungsgrundsätze werden bezüglich der Investitionskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2020 ausgesetzt
c)   Dem Stellenplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2020 am 06.12.2019 wurde der Haushaltsentwurf eingehend beraten und von allen Ausschüssen der Gemeindevertretung empfohlen, dem Haushalt mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Finanzausschussvorsitzender Karsten Hansen erläutert im Groben den Haushalt.:
Der vorliegende Haushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 12.456.700 € und Aufwendungen von insgesamt 13.913.000 € auf, so dass ein Jahresfehlbetrag von 1.456.300 € ausgewiesen wird.
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.032.900 € und die Auszahlungen 12.981.700 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 4.686.800 € und die Auszahlungen 5.176.200 €. Hiervon entfallen 4.686.800 € auf geplante Investitionen und 489.400 € auf Tilgungen. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 4.297.400 € festgesetzt.
 
Wesentliche Positionen im investiven Bereich des Haushaltsplanes 2020 sind der Grunderwerb im Produkt 111012 i.H.v. 3.160.000 €, der Erwerb eines ELW 1 für die Feuerwehr Leck mit 120.000 €, die Kosten für das Digitalpaket für die Grundschule an der Linde mit 116.300 €, sowie die Sanierung des Hallenbodens und des Daches des Geräteraums i.H.v. 124.000 im selben Produkt. 95.000 € sind eingeplant für die Sanierung der Laufbahn im Stadion. Im Bereich der Gemeindestraßen sind 239.000 € für den Bau eines Rundwanderweges sowie 150.000 € für den Endausbau der Straße Heidering bereitgestellt.
Die Realsteuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2020 nicht verändert.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines neuen Ortswehrführers für die FFW Leck, Ortswehr Leck -

Berichterstatter Bgm Andreas Deidert
139-2019

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt gemäß § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes der Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Leck, Herrn Tobias Kaim, Rudolf-Diesel-Str. 17a in 25917 Leck, zu.
 

Nach Zustimmung der Gemeindevertretung ist die beamtenrechtliche Ernennung und Vereidigung durch Bürgermeister Andreas Deidert erfolgt, die durch eine Niederschrift festgehalten wird.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Zur Wahl des Ortswehrführers wurde form- und fristgerecht ein schriftlicher Wahlvorschlag beim Bürgermeister eingereicht. Dieser Wahlvorschlag bezog sich auf Herrn Tobias Kaim.
Die Wahlversammlung wurde am 10.01.2020 allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Leck bekannt gegeben. Die Wahl erfolgte in geheimer Wahl. Herr Tobias Kaim wurde erneut zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Leck, Ortswehr Leck, gewählt.
 
Eine Niederschrift über die vollzogene Wahl liegt vor. Die Zustimmung der Gemeindevertretung ist nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes erforderlich.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Abschließender Beschluss

- DS 126-2019 - Berichterstatter GV Roland Mader     ; 
DS 126-2019

 

Gemeindevertreter Holger Karde, Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz sowie Volker Storm verlassen um 19:45 Uhr zu TOP 10 und TOP 11 wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Es verbleiben somit 14 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:

a)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

 

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 33. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet „ Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage Abwägungsvorschläge beschlossen.
2.   Die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung (GFN) mbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

b)    Abschließender Beschluss:

3.   Die Gemeindevertretung beschließt die 33. Änderung des F-Planes für das o.g. Gebiet.
4.   Die Begründung wird gebilligt.
5.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 33. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen:
Holger Karde; Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz, Volker Storm
Diese waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und wurden bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitgezählt.

 
Beratung:

Mit der Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes und der im Parallelverfahren aufgestellten 2. Änderung B-Plan 31 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage (WEA) mit einer maximalen Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage geschaffen werden. Dafür werden innerhalb des Geltungsbereiches die Flächen für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen dargestellt. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung geschieht die Erweiterung nach Osten/Südosten in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040. Geplante WEA müssen vollumfänglich, einschließlich des Rotors, innerhalb des Geltungsbereiches liegen.
Zwischenzeitlich haben die öffentliche Auslegung und die förmliche Behördenbeteiligung stattgefunden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert. Aus der Stellungnahme vom Kreis Nordfriesland/untere Naturschutzbehörde (UNB) haben sich folgende Anpassungen in der Begründung bzw. im Umweltbericht ergeben:
 

•   Kapitel 10.1.5 (Umweltbericht): letzter Absatz, Ergänzung um den Hinweis von der UNB zum Fledermausmonitoring,

•   Kapitel 11 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung von Kompensationsmaßnahmen und der Ausnahmegenehmigung bei Rodung von Knicks,
•   Kapitel 10.3 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen.

 
Das Verfahren ist damit durchgeführt und kann jetzt mit der Abwägung der Stellungnahmen und dem Abschließenden Beschluss durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Leck abgeschlossen werden. Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

- DS 127-2019 - Berichterstatter Roland Mader
DS 127-2019

 

Gemeindevertreter Holger Karde, Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz sowie Volker Storm haben zu TOP 10 und TOP 11 wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen. Es verbleiben somit 14 stimmberechtigte Mitglieder.
 
Beschluss:

b)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:

 

6.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 für das Gebiet „Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage Abwägungsvorschläge beschlossen.

7.   Die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung (GFN) mbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 

b) Satzungsbeschluss:

8.   Aufgrund des § 10 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng) für das o.g. Gebiet bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
9.   Die Begründung wird gebilligt.
10.   Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen . In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend: 14
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen:
Holger Karde, Karin Martens, Birger Schmidt, Ingo Scholz sowie Volker Storm
Diese waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und wurden bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitgezählt.

 
Nach Beschlussfassung werden die befangenen Mitglieder wieder in den Sitzungsraum geholt und von dem Ergebnis unterrichtet.
 
Beratung:

Mit der Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 und der im Parallelverfahren aufgestellten 33. Änderung des F-Planes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage (WEA) mit einer maximalen Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage geschaffen werden. Dafür werden innerhalb des Geltungsbereiches die Flächen für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen dargestellt. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung geschieht die Erweiterung nach Osten/Südosten in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040. Geplante WEA müssen vollumfänglich, einschließlich des Rotors, innerhalb des Geltungsbereiches liegen.
Zwischenzeitlich haben die öffentliche Auslegung und die förmliche Behördenbeteiligung stattgefunden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert. Aus der Stellungnahme vom Kreis Nordfriesland/untere Naturschutzbehörde (UNB) haben sich folgende Anpassungen in der Begründung bzw. im Umweltbericht ergeben:
 
•   Kapitel 10.1.5 (Umweltbericht): letzter Absatz, Ergänzung um den Hinweis von der UNB zum Fledermausmonitoring,
•   Kapitel 11 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung von Kompensationsmaßnahmen und der Ausnahmegenehmigung bei Rodung von Knicks,
•   Kapitel 10.3 (Umweltbericht): Ergänzung um Hinweis von der UNB zur Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen.
 
Das Verfahren ist damit durchgeführt und kann jetzt mit der Abwägung der Stellungnahmen und dem Abschließenden Beschluss durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Leck abgeschlossen werden. Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

Es wird mitgeteilt, dass Anfang der Woche eine Informationsveranstaltung zum Thema „Konversion Leck“ im Amt Südtondern stattgefunden hat. Hier wurde eine Übersicht über aktuelle Projekte und Planungsstände im Gesamtpaket gegeben. Weiter wurde für den 25.04.2020 ein Treffen aller Mitglieder der Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden für das weitere Vorgehen vereinbart.
 
 
 

13.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
 

 

Es wird ein Treffen mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Innenministerium für das weitere Vorgehen geplant. Hier geht es insbesondere um die Ausschreibungsmodalitäten des Quartiersmanagers.
 
 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 

Bürgervorsteherin Sabine Detert schließt um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Bürgervorsteherin Schriftführer    


Dokumente: