Vorsitzender	Walter Sieger	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Ludolph Melfsen-Jessen	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Helga Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jes-Christian Holm
Mitglied des Gremiums	Wilfried Knutzen
Mitglied des Gremiums	Simon Lossau
Mitglied des Gremiums	Martin Ludolf Petersen
Mitglied des Gremiums	Ose Ziegelmann

Judith Horn

Zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Katharina Vogel	1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Dirk Jensen
Mitglied des Gremiums	Hans-Joachim Otto

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 17.10.2019
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Emmelsbüll für die Beschaffung von Rettungsgerät
8.	Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag des Dansk Skoleforening for Sydslesvig e. V. für die Betreute Grundschule an der Nibol Danske Skole
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2020
10.	Anfragen und Mitteilungen
11.	Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Beschluss:
Es besteht Einvernehmen, dass kein Bedarf für eine nicht öffentliche Behandlung von Beratungspunkten besteht.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 17.10.2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.10.2019 werden keine Einwendungen vorgetragen.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass

➢   Vertreter der Bauaufsicht einen Ortstermin am 28. November zur Besichtigung der Räumlichkeiten für den Kaufmannsladen angekündigt haben.

➢   eine Anfrage zur Verrohrung des Grabens im Bereich Schule/Wenlihörner Weg vorliege. Laut Auskunft der Amtsverwaltung könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.

➢   am 27.12. ein Notartermin für den Kauf des Grundstückes bei der Kirche mit den Erben vereinbart worden ist.

➢   er per Eilentscheid einen Auftrag für das Spülen und Filmen des Regen- und Schmutzwasserkanals im Bereich der Dorfstraße erteilt habe. Die Kosten für die beauftragten Arbeiten belaufen sich auf rd. 8000,00 € brutto.

➢   die Feuerwehrfahrzeuge beider Wehren in die Jahre kommen. Für die Emmelsbüller Feuerwehr sei in etwa fünf Jahren ein Ersatz erforderlich.

➢   für Veranstaltungen der beiden Feuerwehren Emmelsbüll und Horsbüll die Beschaffung von Mehrwegbechern geplant sei. Diese würden mit Aufdruck etwa 1.000,00 € kosten.
Von den Mitgliedern der Gemeindevertretung werden keine Einwendungen gegen die Beschaffung der Becher vorgetragen.

➢   wegen des akuten Platzmangels im Feuerwehrgerätehaus Horsbüll dringend über eine Notlösung nachgedacht werden müsse.

➢   die AktivRegion nunmehr auch kleine Projekte bis zu einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro fördere. So könne beispielsweise für den geplanten Laden eine Förderung bis zu 16.000 Euro erzielt werden. Stichtag für die Anmeldung der Projekte sei der 6. Januar 2020.

Bgm. Walter Sieger informiert darüber, dass die Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung den Ankauf des Grundstückes bei der Kirche zur Errichtung eines Parkplatzes beschlossen habe.

 
 

6.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

GV Martin Ludolf Petersen informiert als Vorsitzender des Bau-, Wege- und Umweltausschusses darüber, dass der Schusterweg saniert wird. Aufgrund der Jahreszeit und der damit verbundenen Witterungsverhältnisse könne die Sanierung jedoch nicht abschließend erfolgen.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Emmelsbüll für die Beschaffung von Rettungsgerät

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Emmelsbüll auf Beschaffung von Rettungsgerät – 1 Satz Stabilisierungssystem WEBER Stab-Fast ALU XL zum Preis von 2.727,84 € sowie 1 Stück Teleskop-Rettungszylinder WEBER RZT 2-1500 zum Preis von 3.202,64 € - zu.

Beratung:
Bgm. Walter Sieger verweist auf den vorliegenden Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Emmelsbüll und informiert darüber, dass ein Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer bis spätestens 31.12.2019 zu beantragen sei.
 

zur Erledigung an:	FB 3

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag des Dansk Skoleforening for Sydslesvig e. V. für die Betreute Grundschule an der Nibol Danske Skole     ;

Beschluss:
Die Gemeindevertretung gewährt dem Dansk Skoleforening for Sydslesvig e. V. einen Zuschuss in Höhe von 709,75 € pro Schüler*in für die betreute Grundschule im Schuljahr 2019/2020.

Beratung:
Bgm. Walter Sieger erläutert den Zuschussantrag des Dansk Skoleforening for Sydslesvig e. V.. Die betreute Grundschule an der Nibøl Danske Skole werde zur Zeit von einem Schüler aus der Gemeinde in Anspruch genommen.
 

zur Erledigung an:	FB 1

 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 einschließlich Haushaltsplan sowie den Stellenplan 2020 in der Form, in der sie dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Beratung:
Finanzausschussvorsitzender Ludolph Melfsen-Jessen erläutert den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der im Ergebnisplan Gesamterträge von 2.363.500 € und Gesamtaufwendungen von 2.315.500 € aufführt. Es ergibt sich somit ein Jahresüberschuss in Höhe von 48.000 €.
 
Der Finanzplan weist bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.018.100 € und bei den Auszahlungen 2.201.200 € aus. Die Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit liegen bei 752.700 € und die Auszahlungen bei 3.565.200 €.
 
Investitionen sind in einer Gesamthöhe von 3.565.200 € geplant. Für die Tilgung von Krediten werden 22.100 € eingeplant. Die Gesamtschulden aus Krediten belaufen sich im Haushaltsjahr 2020 auf105.500 €. Der Stellenplan weist 1,95 Stellen aus. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 0,08 Stellen mehr.
 
Die Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B wurden von 320 % auf 250 % gesenkt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 %.
 
GV Ludolph Melfsen-Jessen erläutert die Einnahme- sowie die Ausgabeschwerpunkte und informiert darüber, dass die liquiden Mittel laut Finanzplan am 31.12.2020 bei -3.763.364 € liegen werden. Für das Jahr 2020 sei zudem eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € geplant.
 

zur Erledigung an:

FB 2

 

10.

Anfragen und Mitteilungen

10.1 – Defizitübernahme Friedhof Emmelsbüll -
GV Ludolph Melfsen-Jessen berichtet über seine Teilnahme an der Sitzung des Friedhofbeirats Emmelsbüll, in der die Haushaltsrechnung vorgestellt worden sei. Aufgrund der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik ergebe sich für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 13.610 €. Abzüglich der Vorauszahlungen aus den Vorjahren ist von der Gemeinde ein Betrag in Höhe von 7.487 € als Defizitausgleich zu zahlen.
 
10.2 – Feuerwehrsirene in Horsbüll –
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass der Auftrag für die Reparatur der Feuerwehrsirene in Horsbüll erteilt ist.
 
 

11.

Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen

11.1 – Verrohrung von Brücken im Gemeindegebiet –
Ein Herr bittet um Sachstand zur geplanten Verrohrung der Brücken im Gemeindegebiet.
 
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht sei. Aufgrund der Kosten sei für das kommende Jahr die Verrohrung nur einer Brücke geplant.
 
11.2 – Bürgersteig Dorfstraße –
Ein Herr moniert den Zustand des Bürgersteigs in der Dorfstraße.
 
Bgm. Walter Sieger weist darauf hin, dass eine Sanierung für das kommende Jahr geplant sei. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ergriffen.
 

11.3 – Katerstieg –
Ein Einwohner bemängelt den Zustand der Straße „Katerstieg“. Dieser müsse nach seiner Auffassung verfüllt werden.
 
Bgm. Walter Sieger bittet den Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschuss um Durchführung eines Ortstermins zur gemeinsamen Besichtigung des Weges.
 
 
 

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Dokumente: