Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen;
 
Auf Nachfrage erläutert Herr Schmäschke, dass der Durchführungsvertrag vor der abschließenden Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung unterzeichnet sein muss.

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass in der Sitzung vom 13. August 2019 die Beratung zu diesem TOP stattgefunden habe. Insbesondere wurde in dieser Sitzung umfassend die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen beraten. Herr Mader berichtet weiter, dass sich in dieser Sitzung einige Anlieger zu ihren im Verfahren eingebrachten Stellungnahmen geäußert haben. Das Ergebnis der Beratung vom 13. August war, dass zunächst eine Beschlussempfehlung vertagt wurde und dem Investor die Anliegen der privaten Anlieger durch den Bürgermeister vorzutragen waren und gebeten wurde, ob am Bebauungskonzept noch Veränderungen möglich seien.
 
Der Ausschussvorsitzende berichtet weiter, dass mittlerweile die Stellungnahme des Investors vorliege. In dem Schreiben des Investors wird deutlich, dass das städtebauliche Konzept der Planung vorsehe, dass die Positionierung des neuen Pflegeheimes gut von der Straße einsehbar sein solle und ein öffentlicher Raum vor dem Pflegeheim entstehen solle. Auch vor diesem Hintergrund sei die Positionierung des Service-Wohnens an der Westseite des Grundstückes vorzusehen. So bekomme man am ehesten die Öffnungswirkung des Pflegeheimes hin, die das Miteinander von Pflegeheim und Öffentlichkeit fördern solle. Nach nochmaliger Prüfung komme der Investor zu dem Ergebnis, dass mit dem jetzigen Entwurf die städtebaulich optimale Situation erreicht sei.
 
Vor Eintritt in die Beratung, gibt der Ausschussvorsitzende den Einwohnern Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äußern und Fragen zu stellen.
 
Für die Einwohner meldet sich Herr Hübner und teilt mit, dass nach seiner Auffassung die in der Stellungnahme der Anlieger vorgebrachten Argumente nicht ordentlich abgewogen worden seien. Er teilt weiter mit, dass es zwischen dem Bürgermeister und den Anliegern unter Beteiligung der Verwaltung (Herr Schmäschke) ein Gespräch gegeben habe. In diesem Gespräch wurden nochmals die Positionen ausgetauscht.
 
Herr Hübner hat die Einschätzung, dass an dem Entwurf nichts mehr geändert werde. Diese Einschätzung komme auch daher, dass der Investor keine Bereitschaft zeige, sein Konzept zu ändern. Abschließend bittet Herr Hübner darum, mindestens das Thema Anpflanzungen zwischen den Grundstücken zu thematisieren und irgendeiner Form in dem Bebauungsplan unterzubringen.
 
Anschließend folgt die Beratung im Ausschuss. Herr Schmidt regt an, das Thema Bepflanzung zwischen den Grundstücken mit einer Begleitung der Verwaltung und des Bürgermeisters zwischen dem Investor und den Anliegern zu beraten.
 
Frau Marcussen-Kressin fragt nach, ob es direkte Gespräche zwischen dem Investor und den Anliegern gegeben habe. Hierzu bemerkt eine Anliegerin, dass es telefonischen Kontakt gegeben habe, aber nicht mit den Entscheidungsträgern des Investors.
 
Herr Schmidt schlägt vor, dass unter Moderation der Verwaltung und des Bürgermeisters möglichst eine abgestimmte Anpflanzung zwischen den Grundstücken des Investors und der Privatanlieger erfolgen könne.
Herr Schmäschke bemerkt hierzu, dass es möglich sei, Regelungen zu dem Thema Anpflanzungen im Durchführungsvertrag zu verankern. Er bemerkt weiter, dass nach der Sitzung im August und der darauffolgenden Zeitungsberichterstattung noch eine Stellungnahme eines Anliegers eingegangen sei. Inhaltlich seien hier aber keine neuen Punkte vorgebracht worden, sondern es wird vielmehr befürchtet, dass es künftig im weiter südlich gelegenen Bereich des Bebauungsplanes zu einem Änderungsverfahren komme und auch er mit einer Situation dann leben müsse, wie die Anlieger nördlich seines Grundstückes es befürchten. Herr Schmäschke weist darauf hin, dass hier überhaupt keine Planungsabsichten bestehen und insofern auch kein Beratungsbedarf bestehe.
 
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, bittet der Ausschussvorsitzende um Abstimmung.