Mitglied des Gremiums	Roland Mader	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt	stellvertretende/r Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Ingrid Marcussen-Kressin	bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Kay Priebe	bürgerliches Mitglied

	Volker Storm
Bürgermeister	Andreas Deidert
	Andreas Eschenburg
	Jürgen Daniel
	Annemarie Carstensen
	Renee Dorrn	Kommunalbetriebe Leck
	Christina Scheil	Amt Südtondern, zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums

Uwe Wiebrodt

bürgerliches Mitglied

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 18.06.2019
5.	Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
6.	Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Billigung des Durchführungsvertrages c) Satzungsbeschluss - DS 114-2019
7.	Kommunalbetriebe Leck Trennung der Abwassergebühr in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren - DS 97-2019
8.	Kommunalbetriebe Leck   Nachtragswirtschaftsplan 2019 - DS 104-2019
9.	Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Kommunalbetriebe Leck Berichtswesen 2019 - DS-105
12.	Bauanträge und Bauvoranfragen
13.	Grundstücksangelegenheiten
14.	Auftragsvergaben
15.	Vertragsangelegenheiten
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 
 

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 18.06.2019

Beschluss:
 
 

5.

Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel) a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Billigung des Durchführungsvertrages c) Satzungsbeschluss - DS 114-2019

DS 114-2019

Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, vor der nächsten Gemeindevertretersitzung mit dem Vorhabenträger Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob Änderungen für das Gebäude mit den Service-Wohnungen möglich sind.
 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder: 9

Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

Bemerkung:
 
 
Beratung:
Frau Scheil ergänzt, dass die Landesplanung zwischenzeitlich auch ihre Stellungnahme abgegeben hat und aus landes- und regionalplanerischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Planvorhaben bestehen und dem Planentwurf auch keine Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
Sie erläutert die vorliegende Abwägungstabelle, insbesondere die Abwägungsvorschläge zur eingegangenen privaten Stellungnahme (s. Anlage) und weist darauf hin, dass nach Würdigung aller angeführten Aspekte die Planung in Abwägung der privaten Belange der Anlieger mit den wohnungsbau- und sozialpolitischen wie auch den ortsgestalterischen Zielen der Gemeinde und den privaten Belangen des Vorhabenträgers in der vorgesehenen Form städtebaulich verträglich und damit auch für die betroffenen Anlieger zumutbar erscheint.
 
Auch den anwesenden privaten Einwendern wurde Gelegenheit gegeben nochmal ihre Stellungnahme vorzutragen.
 
In der anschließenden ausführlichen Beratung wurde deutlich, dass vor der endgültigen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nochmal mit dem Vorhabenträger Kontakt aufgenommen werden soll, um auszuloten, ob für den Vorhabenträger noch Veränderungen an dem Gebäude mit den Service-Wohnungen vorstellbar bzw. realisierbar sind. Danach wurde obiger Beschluss gefasst.
 
 
Anmerkung der Schriftführerin:
Der Vorhabenträger hat mitgeteilt, dass der beauftragte Architekt zurzeit Urlaub hat und eine gewissenhafte Prüfung, ob eine Veränderung des Service-Wohngebäudes möglich ist, bis zur GV-Sitzung am 29.08.2019 deshalb nicht möglich ist.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	BAD

 

7.

Kommunalbetriebe Leck Trennung der Abwassergebühr in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren - DS 97-2019

97-2019

Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Trennung der Abwassergebühr in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren.
Dazu sollen die Angebote von Schneider & Zajontz, Kubus und Comuna auf die konkrete Vergleichbarkeit der Leistung detailliert untersucht und der Auftrag an die kostengünstigste Gesellschaft vergeben werden, um eine rechtskonforme Trennung der Abwassergebühr mit Ziel zu Ende 2020 zu gewährleisten

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Bei der Bemessung des Gebührensatzes sind der Gleichheitsgrundsatz (Art 3 Abs. 1 GG). und das Äquivalenzprinzip einzuhalten.
 
Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden darf, wobei willkürliches Verhalten erst vorliegt, wenn die Ungleichbehandlung nicht sachgerecht ist. Nach dem Äquivalenzprinzip darf die Gebühr nicht im offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen, für den Umfang der bemessenen Benutzung sind für eine etwa gleiche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung gleich hohe Gebühren zu erheben.
 
Nach der neueren Rechtsprechung werden diese Grundsätze so ausgelegt, dass die Abwasserentsorgung nicht mehr als ein leitungsgebundenes System, sondern als zwei Systeme: die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung, betrachtet werden müssen. Die Erhebung einer einheitlichen Gebühr für Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) nach dem modifizierten Frischwassermaßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklich, wenn die durch die Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nur geringfügig sind. Geringfügigkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn der Kostenanteil der Niederschlagswasserbeseitigung an den gebührenfähigen Kosten der gesamten Entwässerungseinrichtung nicht mehr als 12 % beträgt (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985, Nr. 8 B 11.84). Im Zweifelsfall trägt die Kommune die Beweislast, dass von der Erhebung einer gesplitteten Abwassergebühr abgesehen werden kann (BayVGH, Urteil vom 31. März 2003, Az. 23 B 02.1937).
 
Derzeit wird nur eine Gebühr für die Abwasserentsorgung auf Grundlage des verbrauchten Trinkwassers (ggf. abzüglich von Gartenwassermengen) erhoben. Da aber zum einen die Kosten für Niederschlagswasserbeseitigung steigen (erhebliche Investitionen in den vergangenen Jahren führen zu höheren Abschreibungen), jedoch nicht entsprechend der Inanspruchnahme gedeckt werden (Erhebung auf Grundlage der abflusswirksamen Grundstücksflächen), stellt dies nach neuerer Rechtsprechung eine Verletzung der kommunalabgabenrechtlichen Prinzipien dar und ist nicht mehr mit der Verwaltungspraktikabilität zu rechtfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt im Urteil vom 11. März 2010 (Az. 2 S 2938/08) im Leitsatz fest: „Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.“
 
 
In der Folge müssen nun die für die Gemeinde Leck abflusswirksamen Grundstücksflächen erfasst werden. Die Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung muss an den Stand der Rechtsprechung angepasst werden. Die Gebührenkalkulation muss entsprechend überarbeitet werden. Die erfassten Daten müssen zur Bescheiderstellung beim Amt Südtondern im System eingepflegt werden. Der Entwässerungsvertrag mit der Gemeinde Achtrup ist zu überarbeiten.
 
Um eine rechtssichere Einführung der Trennung der Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr zu gewährleisten, ist die Inanspruchnahme eines Beratungsbüros notwendig. Es wurden die Beratungsbüros: GeKom Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH in Reinbek, Schneider & Zajontz Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH in Heilbronn, KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH in Schwerin und die COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH in Kiel um ein Angebot gebeten.
 
Es haben sich die folgenden Angebotspreise mit unterschiedlichen Leistungen ergeben:
 

Gesellschaft	Leistung	Kosten €
GeKom	● Teilnahme an Bürgerversammlung	95.143,18
	● Feststellung der angeschlossenen bebauten und befestigten
	Grundstücksflächen auf Basis von Luftbildauswertungen
	● Fragebogenaktion mit Selbsterklärung der Grundstückseigentümer
	und Bürgerberatung
	● Überarbeitung und Übergabe der Erhebungsdaten
	● Überarbeitung Beitrags- und Gebührensatzung	26.740,00
	● Überarbeitung Allgemeine Abwassersatzung
	● Gebührenkalkulation
	● Überarbeitung Vertrag Achtrup
Schneider & Zajontz	● Feststellung der angeschlossenen bebauten und befestigten	49.080,00
	Grundstücksflächen auf Basis von Luftbildauswertungen
	● Hotline
	● Mitarbeiterschulung und Bürgerinformationsveranstaltung
	● Beitragskalkulation
	● Überarbeitung Vertrag Achtrup
	● Überarbeitung Beitrags- und Gebührensatzung
Kubus	● Überarbeitung Beitrags- und Gebührensatzung	64.810,57
	● Feststellung der angeschlossenen bebauten und befestigten
	Grundstücksflächen auf Basis von Fragebögen
	● Gebührenkalkulation
	● Beitragskalkulation
Comuna	● Flächenerhebung der beitragsrelevanten Grundstücksflächen	59.350,00
	● Bereitstellung Muster für Beitrags- und Gebührensatzung
	● Flächenerhebung der Grundstücksflächen für die Niederschlags-
	wassergebühr mit Luftbildern und Erhebungsbögen
	● Bürgerinformationsversammlung

Nach ausführlicher Beratung wird die obige Beschlussempfehlung um den 2. Absatz ergänzt und so beschlossen.
 

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	BAD

 

8.

Kommunalbetriebe Leck   Nachtragswirtschaftsplan 2019 - DS 104-2019

104-2019

Beschlussempfehlung:
Der als Anlage beigefügte Nachtragswirtschaftsplan 2019 der Kommunalbetriebe Leck wird festgestellt.

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für den Bauhof wurde ein über das Volumen des Ansatzes im Wirtschaftsplan von 120.000 € hinausgehender Investitionsbedarf von 45.000 € festgestellt. Bei der Neuanschaffung eines Traktors für den Bauhof als Ersatzfahrzeug für den AUSA-LKW lagen sämtliche Angebote über 100.000 €. Die im Wirtschaftsplan eingestellten Mittel von 80.000,00 € würden somit überschritten. Bei der Auswertung der Angebote wurde auf folgende Parameter besonders Wert gelegt:
 
- Fahrsicherheit im Winterdienst
- bauartbedingte Kompaktheit
- Frontlader Vorbereitung komplett
- Freisichtkabine für Frontlader
- Wendigkeit
 
Auf Grundlage dieser Kriterien lag das günstigste Angebot bei 125.000,00 €.
 
Um die Aufgaben des Bauhofes erledigen zu können, ist dieses Universalgerät zu beschaffen, insbesondere um auch den Winterdienst zu gewährleisten.
 
Im Gegenzug kann die Maßnahme Bau und Planung einer Solaren Klärschlammtrocknung in Höhe von 1.765.900 € aus dem Wirtschaftsplan genommen werden, diese Aufgabe übernimmt die Wasserversorgung Drei Harden.
 
Der als Anlage beigefügte Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 sieht im Erfolgsplan Erträge von 2.591.900,00 € und Aufwendungen von 2.621.600,00 € vor. Das geplante Jahresergebnis beläuft sich auf -29.700,00 €. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 3.822.300,00 € vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 3.310.800,00 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 100.000,00 € festgesetzt.
 
Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 

zur Erledigung an:	KBL
zur Kenntnis an:	BAD

 

9.

Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen

Christina Scheil informiert über folgende Planungen:

a)   23. Änderung F-Plan (Kernbereich Business Park Südtondern)
Die erneute öffentliche Auslegung und förmliche Behördenbeteiligung wurden durchgeführt. Zurzeit werden die Stellungnahmen ausgewertet und der abschließende Beschluss vorbereitet.
 
b)   27. Änderung F-Plan (14. Änderung F-Plan Klixbüll) (Gemeindeübergreifende Bauleitplanung KBA-Teststrecke Südtondern)
Die F-Planänderungen der Gemeinden Leck und Klixbüll sind beim Innenministerium zur Genehmigung eingereicht.
 

c)  34. Änderung F-Plan (Kläranlage)

Die frühzeitige Behördenbeteiligung wurde durchgeführt. Zurzeit werden die Stellungnahmen ausgewertet.

 

d)   33. Änderung F-Plan und 2. Änderung B-Plan 31 (Windenergie Leckeng)

Die Entwürfe haben bis gestern öffentlich ausgelegen, die förmliche Behördenbeteiligung lief parallel. Es fehlen noch die Stellungnahmen des Kreises NF und der Landesplanung.

 

e)   19. Änderung F-Plan und B-Plan 47 (Mühlenberg II)

Auch diese Entwürfe haben bis gestern öffentlich ausgelegen, die förmliche Behördenbeteiligung lief parallel. Es fehlen noch die Stellungnahmen des Kreises NF und der Landesplanung.

 

f)   7. Änderung F-Plan und B-Plan 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord)

Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet gerade ein neues Strukturkonzept.
 
g)   Soziale Stadt Leck Wikingerstraße
Das beauftragte Planungsbüro wird voraussichtlich Ende dieser Woche den mit dem Innenministerium abgestimmten Entwurf des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) liefern.

 
Der Bürgermeister informiert über folgende Baumaßnahmen:

h)   Die Baumaßnahme an der Süderbrücke wurde im Zeitplan fertiggestellt; die Schlussrechnungen liegen noch nicht vor.

 

i)   Baubeginn der Baumaßnahme an der Kokkedahler Brücke ist voraussichtlich in KW 36. Im Anschluss daran wird mit der Maßnahme Ludwig-Feddersen-Brücke begonnen

 
 

10.

Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert über folgende Punkte:

a)   Die Klärschlammentsorgung ist für ein weiteres Jahr im gleichen Kostenrahmen sichergestellt.
b)   Die Beschlussvorlage zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird für die nächste Sitzung vorbereitet.
 
c)   Der Kinder- und Jugendbeirat weist darauf hin, dass zu wenig Fahrradständer an der Bushaltestelle in Osterschnatebüll vorhanden sind und beantragt, dass die Anzahl erhöht wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Abstellmöglichkeiten dort geprüft werden und wenn Flächen vorhanden sind und der Haushalt das zulässt, der Antrag umgesetzt wird.

 
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:

 
 
 
 

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Dokumente: