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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Samstag, 24. November 2018
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 09:00 bis 14:30 Uhr
Anwesend sind:
Mitglied des Gremiums
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Roland Mader
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Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Klaus Schmidt
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stellvertretender Vorsitzender
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Mitglied des Gremiums
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Sabine Detert
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Mitglied des Gremiums
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Ingo Ehlers
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Mitglied des Gremiums
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Richard Ingwersen
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Mitglied des Gremiums
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Ingrid Marcussen-Kressin
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Hans-Martin Petersen
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Gemeindevertreter
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Andreas Eschenburg
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Vertreter für Uwe Wiebrodt
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Gemeindevertreter
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Jürgen Daniel
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Vertreter für Anton Nahnsen
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Ferner:
Bürgermeister
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Andreas Deidert
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Amt Südtondern
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Michael Bruch
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Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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als Schriftführer
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bürgerliches Mitglied
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Werner Carstensen
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Gemeindevertreter
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Holger Karde
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Gemeindevertreter
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Kurt Klaus Kleinschmidt
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Anton Nahnsen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Uwe Wiebrodt
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bürgerliches Mitglied
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Haushaltsberatung 2019
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5.
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Anfragen und Mitteilungen
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Ausschussvorsitzender Roland Mader eröffnet um 9:00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Beschluss:
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht, wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt abgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Es wird angefragt, ob Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht. Dieses ist nicht der Fall.
| 2.b. |
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit
bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
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Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 3. | Einwohnerfragestunde
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Es erfolgen keine Wortmeldungen.
| 4. |
Haushaltsberatung 2019
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Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Vor Beginn der Beratung wird vom Kämmerer ein Überblick über das im Ergebnisplan vor Beginn der Beratungen eingestellte Defizit gegeben. Dieses liegt bei etwas über 1,4 Mio. Euro. Nahezu alle Produkte bis auf das Produkt 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen sind defizitär.
Im Rahmen der Beratungen werden die einzelnen Konten in den jeweiligen Produkten vorgetragen. Im Hinblick auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der Gemeinde weist der Kämmerer auf den Erlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung und zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen vom 23.08.2018 hin, der auch Beratungsgrundlage für die Haushaltsberatungen ist.
Nachfolgende Änderungen wurden im Rahmen der Beratungen beschlossen:
Neues Produktsachkonto 19.211004.5318000 – Zuweisungen und Zuschüsse übrige Bereiche
Hier wird im Rahmen der geplanten Ferienbetreuung ein Ansatz von pauschal 15.000,00 Euro eingeplant.
Neues Produktsachkonto 19.362000. Kinder- und Jugendbeirat
Hier werden Mehrausgaben für den noch zu bildenden Kinder- und Jugendbeirat von 3.500,00 Euro eingeplant, die sich wie folgt zusammensetzen:
a.) 19.362000.5421000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten
Hier wird eine Pauschale von 1.500,00 Euro eingesetzt.
b.) 19.362000.5431000 – Geschäftsaufwendungen
Hier wird eine Pauschale von 2.000,00 Euro eingesetzt.
Produktsachkonto 19.365003.5458000 – Kindertagesstätten anderer Kostenträger
Der Ansatz muss um 6.000,00 Euro auf 1.354.200,00 Euro für eine neue Kinderbetreuung erhöht werden.
Produktsachkonto 19.424004.5315 – Erlebnisbad Leck
Der Ansatz für 2019 ist hier um 7.000 Euro auf 305.000,00 Euro zu erhöhen, da die Fusionskosten in 2019 zu Buche schlagen.
Produktsachkonto 611000 Grundsteuer A
Anmerkung des Schriftführers:
Durch Erhöhung des Hebesatzes von 380 % auf 440 % nach Beschlussfassung DS 61-2018 durch die Gemeindevertretung am 29.11.2018 ergibt sich ein Mehrbetrag von 4.900,00 Euro.
Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:
Produkt 19.126002 – Gemeinde- und Ortswehren
Im Bereich der Auszahlungen für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung ist der Ansatz um 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Regalsystemen für die Werkstatt und Durchgangslager zu erhöhen. Bei einem Teilbetrag von ca. 3.000,00 Euro handelt es sich um eine aus 2018 nicht umgesetzte Maßnahme.
Produkt 19.424001– Sportplätze/Stadien
Im Bereich der Auszahlungen für den Erwerb von Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge ist der Ansatz um 26.000,00 Euro auf 24.000,00 Euro zu reduzieren, da die Anschaffung eines Tiefenlockerungsgerätes nicht für zweckmäßig gehalten wird, da diese Arbeiten über eine Leihgerät günstiger durchgeführt werden kann.
Weitere Veränderungen ergeben sich während der Beratungen nicht.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Erledigung an:
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| 5. |
Anfragen und Mitteilungen
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Roland Mader um 14:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 19 - Infrastruktur und U (PDF, 217 kB)