Niederschrift über die 3. Sitzung des Hauptausschusses Leck am 20.11.2018

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Niederschrift
über die öffentliche 3. Sitzung
des Hauptausschusses Leck
am Dienstag, 20. November 2018

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:45 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Klaus Steen	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Gemeindevertreter	Andreas Eschenburg	Vertreter für Rene Crusius
Gemeindevertreter	Ingo Ehlers	Vertreter für Birger Schmidt

Ferner:

Bürgermeister	Andreas Deidert
Gemeindevertreter	Manfreth Sakschewski
Gemeindevertreter	Hans-Martin Petersen
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Entschuldigt fehlten:

Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	René Crusius

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 16.10.2018
5.	Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung) - DS 52-2018 -
6.	Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Leck
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck
8.	Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Leck zum Klimabündnis Nordfriesland
9.	Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Breitbandnetzgesellschaft GmbH & Co KG, Breklum
10.	Benennung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH
11.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil
12.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ausschussvorsitzender Klaus Steen eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und alle übrigen Anwesenden und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

2.

2.a.

Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 12 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ wird abgesetzt, da kein Beratungsbedarf besteht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Es wird angefragt, ob im nicht öffentlichen Teil Anfragen und Mitteilungen gestellt werden. Dieses ist nicht der Fall.

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Die Punkte 1 – 11 werden in öffentlicher Sitzung beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:
Es liegen keine nicht öffentlichen Punkte vor. Sämtliche Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung beraten.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 16.10.2018

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.10.2018 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung)

- DS 52-2018 -

DS 52-2018

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: ---

Beratung:
Die Vorlage DS 52-2018 wird erläutert und ist den Mitgliedern eingehend bekannt. Es wird erklärt, dass diese Vorlage vorab bereits im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt und Finanzausschuss eingehend behandelt wurde.
Im Infrastruktur- und Umweltausschuss hat man sich einstimmig und im Finanzausschuss mit 7 Ja und 2 Nein Stimmen für die 4. Nachtragssatzung ausgesprochen.

Auszug

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2, BAD

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Leck

DS 60-2018

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Leck zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Den Mitgliedern des Hauptausschusses ist in der Vergangenheit eine gesonderte Entschädigung gewährt worden. Da der Hauptausschuss - wie auch der Änderung der Hauptsatzung zu entnehmen ist - ein Großteil seiner ehemaligen Aufgaben verloren hat und nunmehr die Funktion eines herkömmlichen ständigen Ausschusses hat, sollte die gesonderte Entschädigung der Ausschussmitglieder künftig entfallen. Aus diesem Grunde ist eine Änderung der Entschädigungssatzung erforderlich, in der diese gesonderte Entschädigung aufgehoben wird.

Es erfolgt eine längere Diskussion über eine generelle Umstellung der Pauschalzahlungen der Aufwandsentschädigungen auf Sitzungsgelder. Es wird letztendlich festgehalten, dass diese Umstellung kein nennenswertes Einsparpotential erzielen würde.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Erlass der 3. Nachtragssatzung, die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt ist, zu beschließen.

Auszug

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 1, BAD

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck

- DS 30-2018 -

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass der Neufassung der Hauptsatzung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Im Rahmen der Ordnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsamtes Nord (KPA) ist im Bericht vom 17.05.2018 festgestellt worden, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Leck dahingehend zu ändern ist, dass der Hauptausschuss die Aufgaben eines Ausschusses nach § 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) und nicht einer hauptamtlich verwalteten Gemeinde nach § 45 a GO wahrnimmt.

Weiterhin hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration mit Runderlass vom 15.05.2018 eine neue Mustersatzung für die Hauptsatzung einer Gemeinde mit ehrenamtlicher Verwaltung herausgegeben, welcher eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzungen sämtlicher Gemeinden des Amtes Südtondern erforderlich macht.

Im Zuge der oben genannten vorzunehmenden Änderungen werden – in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland (KA) - weitere Ergänzungen der Hauptsatzung angeregt. Die Änderungen in der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leck sind in der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Synopse auf der rechten Seite fett markiert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

• § 3 Einfügung der Absätze 4 und 5 aus dem § 10 der alten Hauptsatzung
Einfügung des Absatzes 6 aus § 12 Absatz 2 Satz 2 der alten Hauptsatzung
Einfügung des Absatzes 7 aus dem § 14 der alten Hauptsatzung
Einfügung des Absatzes 8 aus dem § 16 der alten Hauptsatzung
• § 4 Einfügung der Absätze 2 bis 4 nach der Mustersatzung des Landes
• § 5 Einfügung des Absatzes 3 zur Angleichung wie im § 5
Einfügung des Absatzes 3 zur Angleichung der §§ 5, 6 und 7
Einfügung des Satzes 1 in Absatz 6 - Forderung der KA
• § 6 Änderung des Absatzes 5 wegen der missverständlichen Formulierung
• § 7 Einfügung des Absatzes 3 zur Angleichung der §§ 5, 6 und 7
• § 8 Änderung der Aufgaben des Hauptausschusses - Prüfung des KPA
Streichung der Aufgaben des Kleingartenausschusses - Forderung der KA
Streichung in Absatz 1 d) da doppelt genannt
Einfügung des Absatzes 4 - Vorgabe der Mustersatzung
Einfügung des Absatzes 6 aus § 12 Absatz 1
• § 10 Streichung des § 10 der alten Satzung aufgrund der genannten Änderungen
• § 11 Streichung des § 11 der alten Satzung aufgrund der genannten Änderungen
• § 12 Streichung des § 12 der alten Satzung aufgrund der genannten Änderungen
• § 14 Streichung des § 14 der alten Satzung aufgrund der genannten Änderungen
• § 16 Streichung des § 16 der alten Satzung aufgrund der genannten Änderungen
• § 10 Neu - Textliche Änderungen
• § 11 Neu - Formulierung nach der Mustersatzung des Landes
• § 13 Neu – Streichung Absatz 2 Satz 2
Neu – Einfügung des Absatzes 4 nach der Mustersatzung des Landes

Auszug

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 1, BAD

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Leck zum Klimabündnis Nordfriesland

DS 56-2018

Beschluss:
Der Gemeindevertretung Leck wird empfohlen, dem Klimabündnis des Kreises Nordfriesland beizutreten und innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend zu wirken.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: ---

Beratung:
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische,
soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschen
bedrohen. Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders
vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende
Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte
Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur
gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018
ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von
Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen
Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und
Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für
den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Leck aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des
Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Leck profitiert durch den
Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz
bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz
und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt und die Teilnahme am Klimabündnis Nordfriesland sind kostenlos.

Auszug

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	BAD, FB 1

Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der Breitbandnetzgesellschaft GmbH & Co KG, Breklum

DS 57-2018

Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass die Vereinbarung zwischenzeitlich von der Breitbandnetzgesellschaft zurückgezogen wurde und daher eine Beschlussfassung nicht erforderlich ist.

10.

Benennung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH

DS 59-2018

Beschluss:
Aufgrund des Rücktrittes von Herrn Stephan Nommensen wird Herr Hauke Ingwersen als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Gemeindewerk Leck GmbH benannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: ---

Beratung:
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Leck am 28.06.2018 ist Herr Stephan Nommensen in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH benannt worden. Im Rahmen der Neubesetzung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH in der Sitzung der Gemeindevertretung Leck am 25.10.2018 hat Herr Stephan Nommensen seinen Rücktritt als Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Leck GmbH mit sofortiger Wirkung erklärt. Damit ist ein neues Mitglied zu benennen.
Von der Fraktion der UWL wird Herr Hauke Ingwersen vorgeschlagen. Nach längerer Diskussion über den Rücktritt von Herrn Nommensen wird der Bürgermeister als neues Mitglied vorgeschlagen. Dieser Vorschlag findet jedoch keine Resonanz. Schlussendlich besteht Einigkeit, Hauke Ingwersen als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH zu benennen. Dieser solle sich auf der nächsten Gemeindevertretersitzung vorstellen.

Auszug

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	BAD

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 Öffentlichkeit der Sitzungsvorlagen
Seitens einer Bürgerin wird angefragt, ob die Sitzungsvorlagen für die Sitzungen auch im Internet veröffentlicht werden können. Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass dieses zur Zeit nur mit größerem Aufwand möglich ist.
Es wird jedoch bereits an einem neuen Rats-Info-System gearbeitet, das momentan in der Stadt Niebüll getestet wird. Dieses neue System wird auch in der Gemeinde Leck eingeführt werden, dass die Möglichkeit der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen im Internet vorsieht. Dieses gelte für die öffentlichen Sitzungsvorlagen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Klaus Steen um 19:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.

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Ausschussvorsitzender Schriftführer

Dokumente:

Niederschrift zur Sitzung 19 - Hauptausschuss Leck (PDF, 155 kB)