Niederschrift über die 2. Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck am 14.08.2018

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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 14. August 2018

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:45 Uhr

Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums	Roland Mader	Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt	stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums	Sabine Detert
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Ingrid Marcussen-Kressin
Mitglied des Gremiums	Anton Nahnsen
Vertreterin für Hans-Martin Petersen	Annemarie Carstensen

Ferner:

Gemeindevertreter	Volker Storm
Gemeindevertreter	Jürgen Daniel
Gemeindevertreter	Ingo Scholz
Gemeindevertreter	Birger Schmidt
Gemeindevertreterin	Karina Ley
Kommunalbetriebe Leck	Dieter Davids
Amt Südtondern	Christina Scheil	zugleich als Schiftführerin

Entschuldigt fehlt/en:

Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Uwe Wiebrodt	bürgerliches Mitglied

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.a.	Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10.07.2018
5.	Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden - 19. Änderung des F-Planes und B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Enge-Sande - DS 26-2018 -
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 7. Änderung des B-Planes Nr. 22 (Heidering) - Aufstellungsbeschluss - DS 16-2018
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 54 (OT Klintum, südlich Wanger Weg und östlich Rotdornweg) - Aufstellungsbeschluss -DS 15-2018
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 53 (Ladestraße) - Aufstellungsbeschluss - DS 14-2018 -
9.	Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
10.	Anfragen und Mitteilungen

	Nicht öffentlicher Teil -
11.	Bauanträge und Bauvoranfragen
12.	Auftragsvergaben
12.a.	Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Leck - DS 12-2018 -
12.b.	Auftragsvergaben - Beratung und Beschlussfassung über die der Auftragsvergaben der Dachsanierungen an der Nordfriesland- und Süderholzhalle
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

1.a.

Verpflichtung bürgerlicher Mitglieder

Die bürgerlichen Mitglieder werden durch Handschlag verpflichtet, „das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze sowie sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und ihre Obliegenheiten als bürgerliche Vertreter der Gemeinde Leck unparteiisch, treu und gewissenhaft zum Wohle der Gemeinde Leck auszuüben“. Das anwesende bürgerliche Mitglied Dierk Nielsen als Stellvertreter wird durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet.

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Beschluss:

Der Tagesordnungpunkt 12 b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben der Dachsanierungen an der Nordfriesland- und Süderholzhalle (DS 31-2018) wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10.07.2018

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.07.2018 ist dem Ausschuss zugegangen. Es erfolgen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen von Nachbargemeinden

- 19. Änderung des F-Planes und B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Enge-Sande

- DS 26-2018 -

DS 26-2018

Beschluss:
Eine weitere Entwicklung der Gemeinde Enge-Sande nach den Vorgaben des Regionalplanes V und Landesentwicklungsplanes wird zur Kenntnis genommen.

Die Gemeinde Leck weist im Rahmen ihrer Funktion als Unterzentrum darauf hin, dass sie zurzeit im Bereich der Konversionsfläche ein großes Wohnbaugebiet in mehreren Bauabschnitten entwickelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beratung:
Sachstand: Mit der 19. Änderung des F-Planes und dem B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Enge-Sande sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes geschaffen werden. Der Bebauungsplan weist ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) für etwa 10 Baugrundstücke auf einer Fläche von ca. 1 ha aus. Die Gemeinde Enge-Sande verfolgt mittelfristig in einem 2. Bauabschnitt die Erweiterung des Baugebietes um 6. weitere Grundstücke. Die Entwicklung über den 2. Bauabschnitt nach Norden hinaus ist derzeit jedoch nicht absehbar, da nördlich anschließend die Trasse einer Gas-Hochdruckleitung verläuft. In den Neubaugebieten der Gemeinde stehen keine Baugrundstücke mehr zur Verfügung. Mit ihrer Planung möchte die Gemeinde Enge-Sande eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung gewährleisten, um auch in den nächsten Jahren eine ausreichende Neubautätigkeit, insbesondere bei Eigenheimen für junge Familien, bieten zu können.
Die Gemeinde Leck wurde bereits im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung informiert und hat sich in der Sitzung des IUA am 14.11.2017 bereits mit dem Vorhaben befasst. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wird der Gemeinde Leck nun nochmals die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 7. Änderung des B-Planes Nr. 22 (Heidering)

- Aufstellungsbeschluss

- DS 16-2018

DS 16-2018

Beschluss:

1. Der B-Plan Nr. 22 für das Gebiet „südlich der Straße An der Heide und östlich des Hummelringes“ soll wie folgt geändert werden. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Lockerung der Festsetzungen hinsichtlich der Gestaltung von Nebenanlagen, Garagen und überdachten Stellplätzen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich bzw. in einem Scoping-Termin erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder:	9
Davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beratung:

Aus der B-Planhistorie der Baugebiete in Leck wurden auch im o.g. B-Plangebiet solche Festsetzungen getroffen, die für Nebenanlagen, Carports und Garagen nur Flachdächer als begrünte Dächer zulassen. Außerdem sind auch für die Hauptgebäude/Hauptdächer keine Flachdachaufbauten oder Flachdachgiebel zulässig.
Nachdem mehrere Bauherren mit der Bitte vorgesprochen haben, im B-Plangebiet auch Flachdachgiebel im Bereich der Hauptgebäude und für Nebengebäude, Garagen und Carports auch Flachdächer mit anderen Dachdeckungsmaterialen zuzulassen, hat sich die Gemeinde nach Prüfung der Sachlage entschlossen, den Bauherren mehr Gestaltungsfreiraum zu geben und den B-Plan diesbezüglich zu ändern. Um die Zulässigkeit von unbegrünten Flachdachgiebeln und Dachaufbauten an Hauptgebäuden und unbegrünten Flachdächern für Nebenanlagen, Garagen und überdachten Stellplätzen zu ermöglichen, soll die 7. Änderung des B-Planes Nr. 22 aufgestellt werden.

Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 54 (OT Klintum, südlich Wanger Weg und östlich Rotdornweg)

- Aufstellungsbeschluss

-DS 15-2018

DS 15-2018

Beschluss:

6. Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des B-Planes Nr. 54 für das Gebiet „im Ortsteil Klintum, südlich des Wanger Weges, westlich der Lecker Chaussee und östlich bzw. nördlich angrenzend an die Bebauung Rotdorn- bzw. Fliederweges“. Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA).

7. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

8. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.

9. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich bzw. in einem Scoping-Termin erfolgen.

10. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder:	9
Davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beratung:

Der Infrastruktur- und Umweltausschuss hat sich in der Sitzung vom 10.07.2018 bereits mit dem Antrag auf Aufstellung eines B-Planes für die Teilfläche des Grundstücks: Gemarkung Leck, Flur 25, Flurstück 60, befasst und beschlossen, für das vorgenannte Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.
Es liegt für das ca. 4.620 m² große Plangebiet ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Der neue Eigentümer des Plangebietes möchte hier eine Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten (WE) mit Garagen/Abst. errichten. Die Bebauung soll in 2 Bauabschnitten erfolgen:
1. Bauabschnitt: 2 Häuser mit je 3 WE, ca. 65 m²/Whg., seniorengerecht, Garagen/Abst.
mit 6 Stellplätzen. Die Zuwegung/Erschließung erfolgt vom Wanger Weg
2. Bauabschnitt: 2 Doppelhäuser, ca. 110 m²/Haushälfte, Garagen/Abst. mit 4 Stellplätzen
Zuwegung/Erschließung erfolgt vom Rotdornweg
Geplant ist eine eingeschossige Bauweise, Dachneigung 30-50°, Sattel- und Krüppelwalmdach bzw. Pultdach 20°, Außenwände in Verblendmauerwerk, bzw. in Holzbauweise, Garagen in Holzfachwerk mit Pultdach 12°.

Der B-Plan soll für das Gesamtgebiet aufgestellt werden. Die Kosten übernimmt der Investor.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 53 (Ladestraße)

- Aufstellungsbeschluss

- DS 14-2018 -

DS 14-2018

Beschluss:

11. Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des B-Planes Nr. 53 (ATR-Flächen) für das Gebiet nördlich der Otto- sowie der Kirchhofstraße und südlich der Bahntrasse. Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) und eines Mischgebietes (MI).

12. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

13. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.

14. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich bzw. in einem Scoping-Termin erfolgen.

15. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder:	9
Davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beratung:

Es liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Die neuen Eigentümer des Plangebietes zwischen Bahntrasse und Otto- bzw. Kirchhofstraße (ehemalige ATR-Flächen) möchten die vorhandenen Lagerhallen sowie das Silo abbrechen. Auf dem Gelände sollen überwiegend Mehrfamilienhäuser mit 2 Vollgeschossen plus Staffel-/Dachgeschoss (WA-Gebiet) errichtet werden. Südlich der Bahntrasse und nördlich der Ladestraße sind auch Büroflächen bzw. Kleingewerbe (MI-Gebiet) denkbar. Die Ladestraße befindet sich im Eigentum der Gemeinde Leck.
Es wurden 3 Konzeptvarianten entwickelt, die erste Überlegungen wiederspiegeln. Es liegt aber noch kein durchgeplantes verbindliches Konzept vor. Dieses wird noch u. a. unter Berücksichtigung der schalltechnischen Voraussetzungen entwickelt und muss auch noch mit der Gemeinde abgestimmt werden. Aus dem abgestimmten städtebaulichen Entwurf wird im nächsten Schritt der B-Planentwurf entwickelt.

Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Investoren, mit denen ein entsprechender „Städtebaulicher Vertrag“ abgeschlossen wird.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

Auszug

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:

Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen

Christina Scheil informiert über folgende Planungen:
a) B-Plan Nr.46 (Kernbereich Business Park Südtondern)

Zurzeit läuft die förmliche Behördenbeteiligung und parallel vom 17.08. – 17.09.2018 die öffentliche Auslegung.
b) 27. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 49 (KBA-Teststrecke):
Der Entwurf- und Auslegungsbeschluss wurde für diese gemeindeübergreifende Bauleitplanung vom Infrastruktur- und Umweltausschuss Leck bereits in der Julisitzung gefasst. Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Klixbüll und Tinningstedt fassen für ihre Gemeindegebiete die Beschlüsse jeweils in KW 34, so dass voraussichtlich von Anfang September bis Anfang Oktober die förmliche Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung stattfinden werden.
c) 26. Änderung F-Plan und vorhabenbezogener B-Plan Nr. 48 (Ferienwohnen Hof Schmörholm) sowie 1. Änderung B-Plan Nr. 41 (östlich Mühlenberg):
Mit dem abschließenden Beschluss bzw. den Satzungsbeschlüssen wurde das Verfahren durchgeführt. Zurzeit werden die Pläne ausgefertigt.

Dieter Davids informiert über folgende Baumaßnahmen:
d) Der Ausbau des Hyholmer Weges liegt im Zeitplan. Derzeit werden die Gräben und Banketten hergestellt. Anfang September wird die Decke für Los 1 eingebracht.
e) Im Sylter Weg wird bis zur B199 ein Mittelspannungskabel von den Gemeindewerken neu verlegt.
f) Am 29.08.2018 wird das BHKW an der Grundschule aufgestellt. Die Heizleitungen werden derzeit in der Peter Ox Straße verlegt.
g) Der Parkplatz auf dem Viehmarkt ist fertiggestellt und kann genutzt werden.
h) Bei der Deckensanierung im Jacob-Johansen-Weg wurde am 14.08. der Asphalt eingebaut und am 15.08.18 werden die Restarbeiten durchgeführt. In der 34. KW werden dann noch die Schachtdeckel gezogen.
i) Der Weg an der Lecker Au ist bis auf die Beleuchtung hergestellt und freigegeben.
j) Im Zuge der Deckenerneuerung der Lecker Chaussee (L5) sollen im September am Wanger Weg und an der Waldstraße 2 Durchlässe durch die Landesstraße erneuert und vergrößert werden.

10.

Anfragen und Mitteilungen

a) Auf Nachfrage zu den neuen Ausbaubeiträgen erläutert Herr Scholz, dass im September eine Klausurtagung stattfinden wird. Dabei werden die Ausbaubeiträge ein zentrales Thema sein.

Auszug

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 19:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

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Ausschussvorsitzender Schriftführerin

Dokumente:

Niederschrift zur Sitzung 19 - Infrastruktur und U (PDF, 171 kB)