Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jan-Peter Schönlein	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Rüdiger Petschat	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Hans Gerhard Hansen
Mitglied des Gremiums	Dieter Jendrziak
Mitglied des Gremiums	Hermann Petersen
Mitglied des Gremiums	Lars Petschat
Mitglied des Gremiums	Tjark Poppinga
Mitglied des Gremiums	Dennis Wiemer

Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Kreis Nordfriesland	Christa Kundy	Berichterstattung zu TOP 8
Planungsbüro OLAF	Christina Berndt	Berichterstattung zu TOP 7

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.03.2021
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Ehrung von Feuerwehrmitgliedern
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Uphusum - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -
8.	Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) und die 2. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 3 der Gemeinde Uphusum (Lohnbetrieb Thomsen) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -
9.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
10.	Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kita in Süderlügum vom 23.12.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019
11.	Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Uphusum
12.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:06 Uhr die 11. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die anwesenden Zuhörer und Joachim Wiebecke vom Amt Südtondern recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 12 werden in öffentlicher Sitzung, der Tagesordnungspunkt
13 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 Oberflächenentwässerung Süderstraße
Ein Einwohner berichtet von Problemen mit der Oberflächenentwässerung in der Süderstraße. Bürgermeister Helmut Stender sichert eine Überprüfung zu. Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses wird gebeten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.
 
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.03.2021

Einwände wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Helmut Stender berichtet über Folgendes:
 

•   Zum wiederholten Male drückt Bürgermeister Helmut Stender sein Bedauern über das Fehlen eines Pressevertreters zu den Sitzungen der Gemeindevertretung. Auch in der heutigen Sitzung, in der Ehrungen vorgenommen werden, ist die Presse nicht vor Ort.
•   Es ist ein Antrag auf Baugenehmigung für einen Funkmast im Gebiet der Gemeinde Uphusum eingegangen. Der Standort wird jedoch seitens der Gemeinde nicht befürwortet. Die Angelegenheit wird noch im nicht öffentlichen Teil thematisiert.
•   Es hat ein Auftaktgespräch zum Ortsentwicklungskonzept der 7 Gemeinden im ehemaligen Amt Süderlügum stattgefunden. Hier haben die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden teilgenommen. Die entwickelten Fragebögen sind zwischenzeitlich an alle Haushalte verteilt worden. Es wird um Beantwortung der Fragen und Rückgabe bis zum 27.06.2021 gebeten. Einladungen für die Einwohner zum Mitarbeiten in den einzelnen noch zu entwickelnden Themengruppen werden nach Auswertung der Fragebögen ausgesprochen.
•   Der neue Gemeindearbeiter hat am 01.05.2021 seine Arbeit aufgenommen.

 
Beschluss aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung:
Ein Verkauf der Ausgleichsfläche kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die Fläche wird weiterhin verpachtet. Eine Ausschreibung erfolgt nicht.
 
 

6.

Ehrung von Feuerwehrmitgliedern

Bürgermeister Helmut Stender spricht dem Wehrführer Jens Martin Carstensen und Gerätewart Hans Gerhard Hansen seinen Dank für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Uphusum/Holm aus und überreicht den beiden zu Ehrenden eine Ehrenurkunde.

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde Uphusum - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:

1.   Der Entwurf des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 7 der Gemeinde Uphusum für das Gebiet: „ös tlich der Straße Alter Wang West und nördlich der Dorfstraße (K 85) “ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:	9
Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
 
Begründung:
Die Gemeinde Uphusum plant aufgrund der Nachfrage nach Baugrundstücken mit der Aufstellung des B-Plans Nr. 7 die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets. Das Plangebiet schließt direkt an ein Wohngebiet an. Das Planungsgebiet ist in dem aktuellen Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellt.
Die Gemeinde Uphusum beabsichtigt im Plangebiet ein Baugrundstück zu Zwecken der Wohnbebauung anzubieten. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7 umfasst teilweise die Flurstücke 11, 22 und 23 der Flur 4 der Gemarkung Uphusum und weist eine Flächengröße von 2.326 m² auf. Festgesetzt wird eine offene eingeschossige Bauweise für ein Einzel- oder Doppelhaus mit einer max. Firsthöhe von 9,50 m und einer max. zu überbauenden Grundfläche von 200 m².
Zu Beginn des Verfahrens war geplant, ein allgemeines Wohngebiet für ca. 12 Wohneinheiten auf einer Fläche von rund 17.000 m² entlang der Straße „Alter Wang West“ Richtung Norden anzulegen.
Angesichts einer möglichen frühzeitigen Überschreitung des wohnbaulichen
Entwicklungsrahmens im Rahmen der Grundsätze der Raumordnung gem. Landesentwicklungsplan hat die Gemeinde eine starke Verkleinerung des Plangebiets beschlossen. Alternative Realisierungsmöglichkeiten mit ca. 8 Wohneinheiten wurden geprüft. Da in diesem Fall jedoch bereits eine Überplanung des südlichen Abschnitts der Straße „Alter Wang West“ im Anschluss an die „Dorfstraße“ erfolgen müsste, stellt sich der Erschließungsaufwand als unverhältnismäßig dar. Der Aufstellungsbeschluss wurde zu Beginn des Verfahrens parallel für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Da der Bebauungsplan aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Uphusum entwickelt wird, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nicht mehr erforderlich.
Für einen Teil der Fläche im Norden des Plangebiets wurde 2013 / 2014 die 2. Änderung des
Flächennutzungsplans / Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5 "Sonderbaufläche“ / „Sonstiges Sondergebiet für die Erweiterung eines ortsansässigen Drainagebaubetriebs“ vorgesehen. Die Planungen wurden zwischenzeitig eingestellt.
Der geänderte Planentwurf und die Begründung werden von Frau Berndt vom Planungsbüro OLAF, Wester-Ohrstedt eingehend erläutert. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) ist bereits am 04.12.2018 durchgeführt worden.
Aufkommende Fragen werden im Rahmen der Vorstellung beantwortet.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) und die 2. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 3 der Gemeinde Uphusum (Lohnbetrieb Thomsen) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -

Beschluss:

1.   Die Entwürfe der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Plan) und der 2. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 3 der Gemeinde Uphusum für das Gebiet „westliche Ortslage, nördlich der Dorfstraße (K85), zwischen Seickweg und Sielzug“ sowie die Begründungen werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.   Die Entwürfe der Pläne und die Begründungen sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
3.   Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung werden mit ausgelegt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung:	9
Davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Bemerkung:
Beratung:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 im Jahr 2009 erfolgte die planungsrechtliche Sicherung und Erweiterung eines bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Lohnunternehmens am westlichen Ortsrand der Gemeinde. Bei dem Lohnunternehmen handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, der sich aus einem landwirtschaftlichen Betrieb entwickelt hat. Um auch künftig den gestiegenen Anforderungen der Arbeitsabläufe gerecht zu werden, ist im Jahr 2021 mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 eine Vergrößerung des Lohnbetriebes geplant. Aufgrund der Betriebsabläufe eines Lohnunternehmens sind u.a. umfangreiche Stellflächen für Maschinen erforderlich. Die vorhandenen Stellflächen der Hallen reichen im Jahr 2021 nicht mehr aus, um alle Fahrzeuge und Maschinen unterzustellen. Die Neubauten sind notwendig, damit die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes und die vorhandenen Arbeitsplätze langfristig gesichert, bzw. ausgebaut werden können. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde wird im Parallelverfahren als 4. Änderung angepasst.
Die Entwürfe der Pläne und Begründungen werden von Frau Kundy, Kreis Nordfriesland eingehend vorgestellt. Aufkommende Fragen werden beantwortet.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgelegten Jahresabschluss 2020 gemäß § 92 Gemeindeordnung (GO) anzuerkennen und

a)   die in 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 28.328,69 € gemäß § 82 GO zu genehmigen und

b)   den Jahresüberschuss von 117.888,63 € mit dem vorgetragenen Jahresfehlbetrag aus den Vorjahren in Höhe von 138.635,49 € zu verrechnen.

 
Beratung:

	Planung	Ist	Abweichung
Erträge	524.100,00 €	713.981,35 €	+ 189.881,35 €
Aufwendungen	591.200,00 €	596.092,72 €	+ 4.892,72 €
Jahresergebnis	- 67.100,00 €	+ 117.888,63 €	+ 184.988,63 €

	Planung	Ist	Abweichung
Gesamteinzahlungen	511.400,00 €	741.667,34 €	+ 230.267,34 €
Gesamtauszahlungen	691.900,00 €	708.374,82 €	+ 16.474,82 €
Kreditaufnahme	104.800,00 €	104.745,69 €	- 54,31 €
Ergebnis	- 75.700,00 €	+ 138.038,21 €	+ 213.738,21 €

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

10.

Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kita in Süderlügum vom 23.12.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019

Beschluss:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: 1

Beratung:

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Uphusum

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde
Uphusum über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen in der vorgelegten Form.
 
Beratung:
Im Rahmen der Ordnungsprüfung im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr 2019 wurde festgestellt, dass der § 1 (2) der Entschädigungssatzung der Gemeinde Uphusum (Entschädigung der Stellvertretung) eine Regelungslücke aufweist, die nicht den Vorschriften der Entschädigungsverordnung entspricht und daher eine Anpassung erforderlich macht.
Die Entschädigungsverordnung definiert im Vertretungsfall, dass die Aufwandsentschädigung der Stellvertretung den Höchstbetrag der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters nicht erreichen darf und in einem angemessenen Abstand dazu stehen soll. Wie der angemessene Abstand zu bemessen ist, liegt im Ermessen des Satzungsgebers. Die Kommunalaufsicht sieht 75 % – 80 % von der Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters als angemessene Höhe für die Stellvertretung vor. Damit ist ein Abstand von 20 % - 25 % zur Höhe der Aufwandsentschädigung des Amtsinhabers gewahrt.
Im Amtsbereich des Amtes Südtondern wird von mehreren Kommunen der Abstand von 80 % der Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters praktiziert.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

12.

Anfragen und Mitteilungen

12.1 Stellvertretung Wehrführung
Bürgermeister Helmut Stender teilt mit, dass Herr Mike Skonieczny-Albertsen als stellvertretender Wehrführer in der Freiwilligen Feuerwehr Uphusum-Holm nicht mehr zur Verfügung steht. Zum Nachfolger wird Lars Petschat beauftragt.
 
 
 

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Dokumente: