Mitglied des Gremiums	Helmut Stender	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Rüdiger Petschat	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Hans Gerhard Hansen
Mitglied des Gremiums	Dieter Jendrziak
Mitglied des Gremiums	Hermann Petersen
Mitglied des Gremiums	Lars Petschat
Mitglied des Gremiums	Tjark Poppinga
Mitglied des Gremiums	Dennis Wiemer

Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern	Marian Hansen	zu TOP 1 - 12

Mitglied des Gremiums

Jan-Peter Schönlein

1. stellvertretender Bürgermeister

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2020
5.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
7.	Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Uphusum
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Uphusum ab 2021
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Wilhelminen Hospiz
11.	Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule der Dansk Skoleforening e.V.
12.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:00 Uhr die 9. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die anwesenden Einwohner und die Verwaltung recht herzlich und drückt sein Bedauern über das Fehlen eines Pressevertreters aus. Anschließend stellt er mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest und weist auf Folgendes hin:
 

•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 m Metern eingehalten ist.
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.
•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Beschluss:
Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Helmut Stender beantragt, den Punkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - “ als Tagesordnungspunkt 6 aufzunehmen. Die bisher angesetzten Tagesordnungspunkte ab Punkt 6 verschieben sich entsprechend.
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 12 werden in öffentlicher Sitzung und der Tagesordnungspunkte 13 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1. Anregung Sammelstelle
Eine Einwohnerin regt an, eine Sammelstelle in Uphusum in Form einer Hütte vorzuhalten, in der jeder brauchbare Sachen aller Art hinbringen und auch mitnehmen kann und erklärt sich bereit, für die Organisation und Unterhaltung zur Verfügung zu stehen. Bürgermeister Helmut Stender teilt mit, dass bereits in den Vorjahren über diese Angelegenheit beraten wurde. Seinerzeit hat man von einer Anschaffung abgesehen und sichert eine Thematisierung in der Gemeindevertretung zu.
 
3.2. Öffentliche Auslegung der Niederschriften
Zur Frage des Aushanges der Niederschriften in der Bekanntmachungstafel wird seitens der Amtsverwaltung mitgeteilt, dass die Niederschriften für jeden frei im Internet zur Verfügung gestellt werden und der Aufwand des Aushanges in den einzelnen Bekanntmachungstafeln zu groß ist. Da der Bauausschuss nur selten tagt, wird ein mündlicher Bericht in der darauffolgenden Sitzung der Gemeindevertretung gegeben.
 
3.3. Grundstücksangelegenheiten
Es erfolgen allgemeine Fragen zu Grundstücksangelegenheiten und Verkehrsangelegenheiten, die vom Bürgermeister beantwortet werden.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2020

Einwände wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Helmut Stender bekundet sein Unverständnis an der Festlegung der Windeignungsflächen im Regionalplan, da hier die Gemeinde Uphusum nicht berücksichtigt wurde und daher keine Möglichkeit hat, von den Windkraft zu profitieren, um finanziell gut aufgestellt zu sein.
 
Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind nicht gefasst worden.
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Beschluss:

1.   Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 6 für das Gebiet „ Westlich der Straße Alter Wang West und nördlich der Dorfstraße (K85) “ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
2.   Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 
Beratung:
Der B-Plan Nr. 6 wurde am 07.05.2019 mit dem Satzungsbeschluss von der Gemeinde Uphusum verabschiedet und besitzt seit 26.06.2019 Rechtskraft.
Nun ist es so, dass die Planung nicht mit den textlichen Festsetzungen (Textteil B) realisierbar ist und eine textliche Änderung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB erfolgen muss.
Der Aufstellungsbeschluss ist nicht zwingend erforderlich, da auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 1. BauGB verzichtet werden kann.
Somit wird das Verfahren mit dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 6 eingeläutet.
Es handelt sich hier im Teil B um textliche Änderungen im Punkt 1 Maß der baulichen Nutzung und Punkt 2 Örtliche Bauvorschriften im Punkt Dachgestaltung. Die Änderungen werden vom Planungsbüro eingehend erläutert.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2020 die 2. Nachtragshaushaltssatzung und einen 2. Nachtragshaushaltsplan in der vorgestellten Form, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 524.100 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 591.200 € und somit einem Fehlbetrag von 67.100 € beläuft.
 
Beratung:
Aufgrund einer Änderung der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen ist ein weiterer Nachtragshaushalt im Haushaltsjahr 2020 erforderlich. Der Stellenanteil in der Nachtragshaushaltssatzung ändert sich von 0,89 Stellen auf 0,92 Stellen. Der Stellenzuwachs von 0,03 Stellen ist im Produkt Schmutzwasser (538001) für die Betreuung der Schmutzwasserbeseitigungsanlagen notwendig.
 
Im Zuge des benötigten Nachtragshaushaltes wurden weitere Anpassungen vorgenommen, um die bislang entstandenen Haushaltsabweichungen abzubilden. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Ansätze des Ergebnisplanes auf der Ertragsseite um 10.500,00 € erhöht. Auch die Aufwendungen erhöhen sich um 18.700,00 €. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt nun Gesamterträge von 524.100,00 €, Gesamtaufwendungen von 591.200,00 € und einen Jahresfehlbetrag von 67.100,00 € vor. Im Finanzhaushalt erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 10.500,00 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 18.700,00 € um die gleichen Beträge wie die Erträge bzw. die Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten bleiben unverändert bei 0,00 €. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten steigen hingegen um 6.400,00 € auf 140.500,00 €, da für das Dorfgemeinschaftshaus ein neuer Geschirrspüler angeschafft wurde. Im Finanzplan werden nun Gesamteinzahlungen von 511.400,00 € und Gesamtauszahlungen von 692.900,00 € ausgewiesen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Uphusum

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2021 eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 493.900 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 577.000 € und somit einem Jahresfehlbetrag von 83.100 € beläuft. Während die Hebesätze der Grundsteuer A bei 380 % und der Grundsteuer B bei 425 % belaufen, steigt der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 % auf 400 %.
 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wird anhand einer Power-Point-Präsentation, die jedem Gemeindevertreter zur Verfügung gestellt wird, von Marian Hansen ausführlich vorgestellt. Der Ergebnisplan (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung) schließt mit einem Fehlbetrag von 83.100 € ab mit einer Summe von Erträgen von 493.900 € und Aufwendungen in Höhe von 577.000 €. Als größte Einnahmepositionen sind mit der Grundsteuer B mit 53.400 €, die Gewerbesteuer mit 93.000 €, der Anteil an der Einkommenssteuer von 136.400 €, die Schlüsselzuweisungen von 113.600 € und die FAG-Zuweisung für Gemeindestraßen und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 14.400 € zu nennen. Die Ausgabeschwerpunkte sind die Personalaufwendungen mit 40.800, die Kosten für die Feuerwehr von 47.100, Gemeindestraßen von 49.900 €, Schmutzwasser von 9.200 €, Kosten für den Bauhof von 44.100 € und das Gemeindehaus von 23.100 €. An Schulkosten werden für 39 Schüler*innen 85.900 € und Kindergartenkosten für 7 Kinder mit 37.500 € eingeplant. An Investitionen sind 15.000 € für einen Schuppen am Gemeindehaus und 5.000 € für ein neues Carport für den Bauhof eingeplant. Kosten für ein neues Buswartehäuschen in Höhe von 5.000 € werden ebenfalls eingeplant.
Im Finanzplan werden Einzahlungen von 480.100 € und Auszahlungen von 56 400 € erwartet, so dass hier das Gesamtergebnis – 84.800 € betragen wird. Der Kassenbestand zum 31.12.2021 wird sich bei. ca. 10.000 € belaufen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert, der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 380 % auf 400 %. Hinter grund ist eine Änderung des § 35 Einkommenssteuergesetz im Rahmen der Corona-Hilfemaßnahmen des Bundes: Ab 01.01.2021 können Betriebe die zu zahlende Gewerbesteuer, die mit einem Gewerbesteuerhebesatz von bis zu 400 % veranlagt wird, bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Es erfolgt durch die Anhebung keine steuerliche Mehrbelastung für die Betriebe.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass ein ausreichender Betrag für Schutzausrüstung bei der Feuerwehr zur Verfügung steht.
 
Auszug

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	----

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Uphusum ab 2021

Beschluss:
Die im Entwurf vorliegende Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Uphusum wird mit der Änderung im § 4 Abs. 1 Punkt a – c mit einem Steuersatz von jeweils 120 € beschlossen.

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 1

0

Beratung:
Aufgrund des Abzuges bei der Fehlbetragszuweisung (Mindereinnahmen bei der Hundesteuer durch einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Steuersatz von 120 €) wird seitens der Verwaltung angeregt, den Steuersatz auf 120 € anzuheben.
Es erfolgt eine kurze Diskussion über die vorgeschlagene Erhöhung, da zum 01.01.2020 bereits eine Erhöhung um 100 % auf 80 € erfolgte und daher nochmalig höhere Belastung auf die Hundebesitzer zukommen würde. Demgegenüber wird der Verzicht der Gemeinde auf höhere Einnahmen angemerkt.
Schlussendlich wird mit o.a. Abstimmungsergebnis der Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2021 zugestimmt.

zur Erledigung an:	FB 1, FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

10.

Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Wilhelminen Hospiz

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule der Dansk Skoleforening e.V.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keinen Zuschuss für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule der Dansk Skoleforening e.V. zu gewähren.
 
Beratung:
Es liegt ein Antrag des dänischen Schulvereines auf Bezuschussung des Betreuungsangebotes an den dänischen betreuten Schulen vor. Zur Zeit wird das Betreuungsangebot von einem Schüler aus der Gemeinde Uphusum genutzt. Im Jahre 2019 wurde ein Zuschuss von 250 € für einen Schüler gewährt.
Da die Betreuungskosten bereits in der Berechnung der Schulkostenbeiträge berücksichtigt werden und eine detaillierte Aufstellung der Defizitkosten nicht vorgelegt wurde, sieht man von einer Zuschussgewährung ab.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Anfragen und Mitteilungen

Wortmeldungen erfolgen nicht.