Seiteninhalt

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung
der Gemeindevertretung Neukirchen
am Donnerstag, 28. Mai 2020
 

Sitzungsort: Haus der Vereine, Kirchenweg 2, Neukirchen
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:40 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Kerstin Siegfried
2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums
Thomas Blanarsch
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Linxweiler
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Wolfgang Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Jens Schwarz
 

 
 
Ferner:
Judith Horn – zugleich als Schriftführerin
 
 
Entschuldigt fehlten:

Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums
Karl-Theodor Thomsen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10 .Sitzung vom 28.01.2020
5.
Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.
Beratung sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Alter Koog) der Gemeinde Neukirchen
7.
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Nördlich Alter Koog) der Gemeinde Neukirchen
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 angefallenen Haushaltsüberschreitungen
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer Auflage der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2020
10.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines Mähroboters
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Kinderfestausschuss für das geplante Kinderfest
12.
Beratung und Beschlussfassung über Straßennamen für das Neubaugebiet "Alter Koog" sowie für die Erweiterung des Gewerbegebietes
13.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

 

 
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 
Bgm. Jörg Hansen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 
Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden welche gestellt.
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚      
 

 
Bgm. Jörg Hansen teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 – „ Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des ehemaligen Amtes Wiedingharde für ein Sondergebiet Naherholung und Veranstaltungen im Bereich des Hülltoft Tief “ von der Tagesordnung genommen wird. Eine Beratung hierüber werde zunächst vertagt.
 
Da keine Tagesordnungspunkte vorgesehen sind, die nicht öffentlich zu beraten wären, kann eine Beschlussfassung entfallen.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten          
 

 
Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 10 .Sitzung vom 28.01.2020          
 

 
Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.01.2020 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
 
 

5.
Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse            
 

 
Bgm. Jörg Hansen gibt die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
 
 
 
 
Hierbei habe es sich insbesondere um Auftragsvergaben für verschiedene Arbeiten beim Schwimmbad sowie beim Haus der Vereine gehandelt. So seien beispielsweise beim Freibad Pflasterarbeiten durchgeführt, eine Personaltoilette sowie die entsprechende Schmutzwasserbeseitigung erstellt und Fenster in den Umkleide- und Toilettenräumen eingebaut worden. Zudem seien der Vorplatz beim Haus der Vereine und der Gehweg beim Peter-Martin-Petersen-Stadion wiederhergestellt worden.
 
 

6.
Beratung sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Alter Koog) der Gemeinde Neukirchen     
 

 

Beschluss:

1.   Der Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Nr. 9 für das Gebiet westlich vom Osterdeich (L 6), nördlich des Baugebietes „Am Goldenen Ring“ und beidseitig der Straße „Alter Koog“ sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
AR` in Judith Horn erläutert, dass die Gemeinde mit der 2. Änderung des B-Planes Nr. 9 eine Reduzierung der Mindestdachneigung von bisher 40° auf künftig 30° plant. Damit sollen für die Nutzungen von Solaranlagen im Bereich der Dachflächen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch die Reduzierung der Mindestdachneigung wird das vorhandene städtebauliche Gesamtbild der Ortslage nur gering beeinflusst. Die textliche Festsetzung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 9 zu „Dächer“ wird mit der 2. Änderung entsprechend angepasst. Die weiteren textlichen Festsetzungen der 1. Änderung des B-Planes Nr. 9 behalten ihre Gültigkeit. Das Verfahren wird gemäß § 13 a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
 
Der Aufstellungsbeschluss wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 21.05.2019 gefasst. Vor der heutigen Sitzung wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Planentwurf sowie die Begründung sind ausführlich erläutert worden.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Nördlich Alter Koog) der Gemeinde Neukirchen     
 

 

Beschluss:

a)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des B-Planes Nr. 15 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage „Auswertung der Stellungnahmen“ zu dieser Niederschrift beschlossen.

2. Die Planungsabteilung des Kreises Nordfriesland, Husum, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

b)   Satzungsbeschluss

3. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 84 LBO beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 15 für das Gebiet „nördlich der Straße „Alter Koog“ und westlich der Straße „Osterdeich“ (L 6), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

6. Der F-Plan wird durch Berichtigung als 71. Änderung angepasst.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

     

 
Beratung:
Bgm. Jörg Hansen erläutert, dass mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 15 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von insgesamt 17 Baugrundstücken für eine Wohnbebauung geschaffen werden. Das Planverfahren wurde gemäß § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen“ im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Nachdem die Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt wurden und die Abwägung abgeschlossen ist, kann nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der Berichtigung angepasst.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 angefallenen Haushaltsüberschreitungen      
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 anzuerkennen und

a.)   den Gesamtbetrag der angefallenen Haushaltsüberschreitungen von 196.247,42€ zu genehmigen,
b.)   den Jahresüberschuss von 68.267,85€ der Ergebnisrücklage zuzuführen.
 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Der Finanzausschussvorsitzende, GV Wolfgang Petersen, berichtet, dass der Jahresabschluss 2019 von der Amtsverwaltung aufgestellt wurde.
In der Ergebnisrechnung , die mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft vergleichbar sei, werde ein Jahresüberschuss von 68.267,85 € ausgewiesen. Gegenüber der Planung mit einem Fehlbetrag von 33.900 € ergebe sich eine Verbesserung des Jahresergebnisses um 102.167,85 €. Hauptgründe seien Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 106.511,00 €, Kostenerstattungen für den Kostenausgleich im Bereich Kindertagesstätten von 76.856,14 € sowie Einsparungen von rd. 27.000€ bei den Planungskosten. Mehraufwendungen entstanden im Bereich Schmutzwasser. Grund dafür war die ungeplante Klärschlammabfuhr mit Kosten von rd. 69.000€.
 
Die Finanzrechnung 2019 weise eine Erhöhung der liquiden Mittel um 147.967,89 € aus und schließt mit einem Kassenstand von 713.257,44 €. Ursächlich hierfür seien Minderauszahlungen bei den Investitionen. Es wurde die Erschließung Gewerbegebiet nicht durchgeführt (690.000 € waren eingeplant) und auf 2020 verschoben. Ebenso wurde die Erschließung des Baugebietes (350.000 €) auf 2020 geschoben. Daher wurde der geplante Kredit von 850.000 € nicht aufgenommen. Insgesamt hat die Gemeinde einen sehr soliden Kassenbestand.
 
Die Bilanzsumme der Gemeinde erhöht sich von 5.512.236,11 € auf 5.646.224,10 €. Das Eigenkapital beträgt 2.372.707,26 €, was einer Eigenkapitalquote von 42,02% entspricht.

Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 196.247,42 € entstanden. Die Deckung war jedoch jederzeit durch Mehrerträge sowie Einsparungen bei anderen Produktsachkonten gewährleistet. Größte Einzelposition ist die Unterhaltung der Schmutzwasseranlage samt Leitungsnetz mit einer Haushaltsüberschreitung von 55.822,45 €.
 
GV Jens Schwarz bittet um Mitteilung, welche Aufwendungen das Produktsachkonto 5231000 „Mieten und Pachten “ beinhalte.
 
Hinweis der Verwaltung:
Das Konto „Mieten/Pachten“ beinhaltet eine Nutzungsentschädigung für den Maschinenpark des Bauhofes sowie die Pacht für den Stellplatz beim Ringreiterverein.
 
Finanzausschussvors. Wolfgang Petersen teilt mit, dass es ein Sparbuch der Gemeinde aus dem Jahr 1986 gebe, das mit Mitteln aus dem Peter-Ox-Legat bespart sei und ein Guthaben von 1.500 € ausweise. In den letzten Jahren habe es keine Kontobewegungen auf dem Sparbuch gegeben. Insofern schlage der Finanzausschuss vor, das Geld an Institutionen in der Gemeinde zu verteilen. Er bitte die Mitglieder der Gemeindevertretung daher, sich bis zur nächsten GV-Sitzung Gedanken über eine zweckentsprechende Verwendung des Guthabens zu machen.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer Auflage der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2020      
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, keine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A auf 380 v. H. und Grundsteuer B auf 425 v. H. rückwirkend zum 01.01.2020 vorzunehmen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

 
Beratung:
AR` in Judith Horn informiert darüber, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Haushalts 2020 von der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland die Auflage erteilt wurde, aufgrund der hohen Ausgaben 2020 und der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 850.000 € über eine Erhöhung der Hebesätze von derzeit 370 v. H. für die Grundsteuer A und B auf 380 v. H. für Grundsteuer A und 425 v. H. für Grundsteuer B zu beraten.
 
Aufgrund der hohen Ergebnisrücklage von derzeit etwa 300.000 €, einem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von rd. 68.000 € sowie einem Kassenbestand von mehr als 700.000 € kann nach Einschätzung der Verwaltung von einer weiteren Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B abgesehen werden.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines Mähroboters    ;        
 

 

Der Vorsitzende des Sozial-, Jugend- und Sportausschusses, GV Karsten Linxweiler, teilt mit, dass sich der Ausschuss – nach Einholung von drei Kostenangeboten für die Anschaffung von Mährobotern – für die Anschaffung eines Mährobotersystems der Firma Petersen aus Niebüll ausgesprochen habe. Diese habe den Vorteil, dass das System aus mehreren Robotern bestehe, so dass im Falle eines Ausfalls eines Gerätes, die übrigen Mäher im Einsatz bleiben.
 
Da die Kosten für die Verlegung des notwendigen Strom-/Begrenzungskabels nicht bekannt sind, besteht Einvernehmen, dieses bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abzuklären und den Tagesordnungspunkt erst dann zu beraten.
 
 

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Kinderfestausschuss für das geplante Kinderfest          
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Kinderfestausschuss einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 Euro für das diesjährige Kinderfest zu gewähren.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

 
Beratung:
Bgm. Jörg Hansen teilt mit, dass die Gemeinde das jährlich stattfindende Kinderfest in der Vergangenheit mit 2.000,00 Euro bezuschusst habe. Diesen Betrag schlage er auch für das diesjährige Fest, sofern es aufgrund der Corona-Situation denn überhaupt stattfindet, vor.
 
Hinweis der Verwaltung:
Das diesjährige Kinderfest ist abgesagt bzw. auf 2021 verschoben worden.
 
 

12.
Beratung und Beschlussfassung über Straßennamen für das Neubaugebiet "Alter Koog" sowie für die Erweiterung des Gewerbegebietes     
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßennamen „Zur Schmiede“ für die Straße im Geltungsbereich des Neubaugebietes „Alter Koog“ sowie „Zum Stellmacher“ für die Straße im Erweiterungsbereich des Gewerbegebietes.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

13.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen          
 

 

13.1 – Wasserwirtschaft –
Eine Dame klagt darüber, dass der Deich- und Hauptsielverband das naturgemäß in den Gräben vorhandene Wasser wegpumpe. Da sie gegenüber dem Geschäftsführer des DHSV in dieser Angelegenheit bisher nichts habe ausrichten können, bittet sie nunmehr die Gemeinde um Unterstützung.
 
Es besteht Einvernehmen, die Sach- und Rechtslage zunächst über die Amtsverwaltung abklären zu lassen.
 
13.2 – Eröffnung des Freibades –
Ein Herr bittet um Nennung eines Zeitfensters innerhalb dessen die Gemeinde, im Falle einer entsprechenden Lockerung der Corona-Regelungen, das Freibad eröffnen könnte.
 
Bgm. Jörg Hansen erläutert, dass noch kein konkreter Termin ins Auge gefasst sei. Allerdings habe er bereits Vorbereitungen getroffen bzw. zum Teil auch abgeschlossen. Er rechne mit einer Vorlaufzeit von einer Woche bis zur Öffnung des Bades.
 
13.3 – Training des TSV –
Es wird angefragt, ob der TSV derzeit auf dem Sportplatz trainieren dürfe.
 
Bgm. Jörg Hansen berichtet, dass der TSV grundsätzlich befugt sei auf dem Sportplatz zu trainieren. Hierfür müsse er ein entsprechendes Hygienekonzept erarbeiten. Die Umkleide- und Duschräume müssten jedoch geschlossen bleiben. Von Seiten der Gemeinde gebe es diesbezüglich keine Auflagen.
 
13.4 – Asphaltierung der L 6 –
Ein Einwohner möchte wissen, wann die geplanten Asphaltierungsarbeiten der L 6 in Neukirchen beginnen.
 
Bgm. Jörg Hansen teilt mit, dass die Arbeiten ursprünglich zunächst in Neukirchen durchgeführt werden sollten. Aufgrund der Grenzschließung habe man jedoch die Gemeinde Aventoft vorgezogen. In Neukirchen findet die Asphaltierung der L 6 nunmehr voraussichtlich Mitte/Ende Juni statt.
 
13.5 – Einrichtung eines Hundefreilaufs -
Eine Einwohnerin überreicht eine Unterschriftenliste von Antragstellern für die Errichtung eines Hundefreilaufs in der Gemeinde an Bürgermeister Hansen.
 
Bgm. Jörg Hansen bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wirtschaftsausschusses, das Thema für eine nächste Bauausschusssitzung vorzubereiten.
 
13.6 – Regenrückhaltebecken Hochhörn –
GV Karl-Heinz Petersen weist darauf hin, dass der Zaun beim Regenrückhaltebecken „Hochhörn“ dringend reparaturbedürftig ist. Des Weiteren müsste der in dem Bereich vorhandene Grandweg abgezogen werden.
 
Bgm. Jörg Hansen bittet den Vorsitzenden des Bau- und Wirtschaftsausschusses, GV Thomas Blanarsch, um Einholung von Kostenangeboten für die genannten Maßnahmen.
 
 
 
 
 
Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde informiert Bgm. Jörg Hansen über nachfolgende Themen:
 

➢   Am 25. Mai habe er an einem Gesprächstermin in Hamburg zum Fortgang des HC-Hagemann-Projekts teilgenommen. Das Vorhaben gestalte sich weiterhin positiv.

➢   Heute habe er an einem Ortstermin für die Umsetzung der geplanten Erschließungsmaßnahme im neuen Gewerbegebiet teilgenommen.

➢   In Sachen „Ortskernentwicklungskonzept“ werde voraussichtlich Ende Juni ein Abschlussgespräch stattfinden. Das Konzept diene als Grundlage für die Generierung von Fördergeldern bei der Umsetzung der im Konzept genannten Projekte.

➢   Die Firma „Kemna-Bau GmbH & Co.KG“ saniere derzeit den Radweg entlang der L 6 bis zur Gemeindegrenze. Für den Bereich des Radweges von der Einfahrt Höhe Kläranlage bis zur Gaststätte Annelie Rasch habe die Tiefbaufirma ein Kostenangebot gemacht, das vergleichsweise günstig sei. Er habe in der Verwaltung abgestimmt, dass der zuständige Sachbearbeiter weitere Kostenangebote einholen wird. Er bittet die Gemeindevertretung um ein entsprechendes Mandat, die Arbeiten zur Sanierung des Radweges an den günstigsten Bieter vergeben zu dürfen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erheben keine Einwände gegen die von Bgm. Jörg Hansen vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2
 
 
 

 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Jörg Hansen um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.

 
 
 
 
gez. Jörg Hansen gez. Horn
________________________________ ________________________________

Bürgermeister Schriftführerin    
 

 


Dokumente: