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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
der Gemeindevertretung Humptrup
am Dienstag, 3. Dezember 2019
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Schulweg 3, Humptrup
Sitzungsdauer: 18:33 bis 20:16 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Asmus Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Lorenz-Peter Nissen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Bernhard Godbersen
 
Mitglied des Gremiums
Christian Heinsen
 
Mitglied des Gremiums
Lothar Jung
 
Mitglied des Gremiums
Kira Knies
 
Mitglied des Gremiums
Karin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Marcus Thrysøe
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 geändert - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2019
4.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten
7.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindehaus Humptrup
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltplan 2020 der Gemeinde Humptrup
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung zur Aufstellung eines Orts(Kern)entwicklungskonzeptes zusammen mit benachbarten Gemeinden
10.
Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Humptrup - Aufstellungsbeschluss -
12.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Humptrup - Aufstellungsbeschluss -
13.
Anfragen und Mitteilungen
14.
Einwohnerfragestunde
   
 
Nicht öffentlicher Teil
15.
Auftragsvergaben
16.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen eröffnet um 18:33 Uhr die 6. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 3 Einwohnerfragestunde wird wegen fehlender Einwohner an das Ende des öffentlichen Teiles gelegt und damit Tagesordnungspunkt 14. Die bisherige Reihenfolge verschiebt sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Die Änderung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
 

2
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich behandelt, die Tagesordnungspunkte
15 und 16 werden im nichtöffentlich Teil beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 

4.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1 Kultur- und Sozialausschuss
Die Vorsitzende Kira Knies berichtet, dass am 27.09.2019 im Dorfgemeinschaftshaus die Filmvorführung „Wir sind Südtondern“ stattgefunden hat.
 
5.2 Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss
Es erfolgt keine Wortmeldung.
 
5.2 Finanzausschuss
Der Vorsitzende Bernhard Godbersen erklärt, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen berichtet das Folgende:
 
5.1 Ehrenamtsmesse
Die nächste Ehrenamtsmesse ist für 29.02.2020 terminiert. Diese findet im Amt Südtondern statt. Hierzu wurden die ehrenamtlichen Vereine und Organisationen vom Amt Südtondern angeschrieben.
 
5.2. Breitbandversorgung
Die Aufträge für die Tiefbauarbeiten im Außenbereich sind vergeben worden. Diese Arbeiten beginnen im Frühjahr 2020, die Fertigstellung ist Ende 2021 geplant. Eine Antragstellung für einen kostenfreien Anschluss ist bis Ende Januar 2020 möglich.
 
5.3. Leitungsarbeiten
Der Wasserverband Drei-Harden hat mitgeteilt, dass die Trinkwasserleitung in der Kjerstraße erneuert wird. Der genaue Zeitpunkt dieser Maßnahme wird noch mitgeteilt.
 
5.4. Gleisbauarbeiten
Die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG) führt Gleisarbeiten auf der Strecke Niebüll-Tondern ab 07.12.2019 durch. Mit Behinderungen ist daher auch in Humptrup zu rechnen. Die genauen Sperrungszeiten sind auf der Internetseite der NEG ersichtlich. Ein Schienenersatzverkehr ist eingerichtet.
 
5.5. Winterdienst
Zum anstehenden Winter weist Bürgermeister Erich Johannsen auf die Schneeräum- und Streupflicht der Eigentümer hin. Ebenso ist der Baum- bzw. Heckenrückschnitt im Bereich von Kreuzungen und Verkehrsschildern einzuhalten.
 
5.6. Abbrennverbot
Bürgermeister Erich Johannsen verweist auf das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern im Bereich von Reetdachhäusern. Die Bekanntmachung für das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern befindet sich im Aushangkasten der Gemeinde.
 
5.7. Neujahrsempfang
Der Neujahrsempfang findet am 12.01.2020 im Dorfgemeinschaftshaus statt. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge für die Ausgestaltung dieser Feierstunde.
 
5.8 Westküstenleitung
Am 17.12.2019 findet eine Infoveranstaltung über den Planungsstand zum 5. Abschnitt der Westküstenleitung im Amt Südtondern statt.
 
5.9 Danksagung
Der Bürgermeister spricht seinen Dank an die Feuerwehr zum Volkstrauertag aus. Weiter spricht er seinen Dank an Frau Regina Tornak aus, die sich um die weihnachtliche Ausgestaltung des Dorfes gekümmert hat.
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden folgende Aufträge vergeben:

•   Malerarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus.

•   Elektroarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus.

•   Raumausstattung im Dorfgemeinschaftshaus.

•   Sanierung Grandweg zwischen Broder-Hans-Weg und Revtoftweg.


 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, ab dem 01.01.2020 Jugendfahrten und Jugendfreizeiten mit 2,50 € pro Tag und Teilnehmer zu bezuschussen. Dieses gilt für Jugendliche bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres, die ihren Wohnsitz in Humptrup haben. Der Zuschuss wird ebenfalls für die Betreuerinnen und Betreuer aus Humptrup ohne Altersbeschränkung gewährt. Eine Beschränkung des Tageszuschusses hinsichtlich der Dauer einer Jugendfahrt erfolgt nicht.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für Jugendfahrten und Jugendfreizeiten wird zurzeit ein Zuschuss von 1,53 € (ursprünglich 3,00 DM) pro Tag und Teilnehmer, die in der Gemeinde Humptrup wohnen, gezahlt. Dieser Zuschuss erscheint nicht mehr zeitgemäß und sollte angepasst werden
Es wird einstimmig der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindehaus Humptrup
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindehaus Humptrup.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Aufgrund der Renovierungsarbeiten im Gemeindehaus soll das Entgelt angehoben werden. Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am 13.11.2019 ist bereits hierüber beraten und der Gemeindevertretung empfohlen worden, die Entgelte für die Vermietung um jeweils 30,00 € zu erhöhen.
Die Gemeindevertretung stimmt dieser Empfehlung einstimmig zu.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltplan 2020 der Gemeinde Humptrup
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Haushaltsjahr 2020 eine Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu erlassen, wonach der Gesamtbetrag der Erträge 955.800,00 € beträgt und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.033.400,00 €. Der Ergebnisplan schließt somit mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 77.600,00 € ab. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 938.400,00 € und die Auszahlungen auf 963.400,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0,00 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 48.500,00 €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (425 %), der Grundsteuer B (425 %) und der Gewerbesteuer (380 %) bleiben unverändert. Verpflichtungsermächtigungen und Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Gesamtzahl der Stellen wird auf unverändert 1,22 festgesetzt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2020 ist bereits im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am 13.11.2019 ausführlich beraten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen worden. Die Erträge aus der Grundsteuer A sinken minimal um 100,00 € auf 23.000,00 €. Die Erträge aus der Grundsteuer B steigen hingegen um 4.100,00 € auf 104.700,00 €. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 300,00 € auf 84.700,00 € genauso wie die Erträge aus der Einkommenssteuer um 1.900,00 € auf 244.500,00 €. Der Anteil an der Umsatzsteuer steigt wiederum um 100,00 € auf 6.100,00 € und auch die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich steigen um 3.300,00 € auf 24.000,00 €. Die Erträge aus der Hundesteuer bleiben unverändert bei 11.300,00 € und die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer gehen um 600,00 € auf 8.400,00 € zurück.
Aufgrund der Übernahme der Gebietskläranlage im Weidenweg steigen die Erträge der Schmutzwassergebühren um 3.600,00 € auf 11.700,00 €. Auch die Miet- und Pachteinnahmen steigen um 400,00 € auf 5.100,00 €, da die Entgelte für die Vermietung des Gemeindehauses steigen. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Humptrup steigen zudem erheblich um 46.700,00 € auf 374.200,00 €.
Im Ergebnishaushalt sinken die Personalaufwendungen um 500,00 € auf 17.500,00 € und auch die Gesamtaufwendungen für den Bauhof gehen um 1.600,00 € auf 13.600,00 € zurück. Ebenfalls sinken die Gesamtaufwendungen für das Gemeindehaus um 19.500,00 €, weil die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind. Im Bereich der Feuerwehr steigen die Aufwendungen hingegen um 2.800,00 € auf 37.300,00 €. Für die Bepflanzung beim Spielplatz sind im Haushalt 2020 600,00 € Mehrkosten eingeplant. Zudem sind für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes Kosten von 11.300,00 € eingeplant, die wiederum mit 75 % gefördert werden. Für die Gemeindestraßen belaufen sich die Gesamtaufwendungen auf insgesamt 152.400,00 € und damit 6.000,00 € weniger im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019. Neben den Mehreinnahmen der Schmutzwassergebühren aufgrund der Übernahme der Gebietskläranlage im Weidenweg, steigen hingegen auch die Aufwendungen um 3.200,00 € auf 13.600,00 €. Die Kosten für die Schulen betragen zusammen 170.100,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus den Schulumlagen an den Schulverband Südtondern-Nord und den Schulverband Südtondern und den Schulkostenbeiträgen zusammen. Während die Schulumlage für den Schulverband Südtondern-Nord um 11.800,00 € auf zusammen 94.800,00 € sinkt, steigt sie für den Schulverband Südtondern um 5.200,00 € auf 40.800,00 €. Für die Schulkostenbeiträge fallen im Haushaltsjahr 2020 Kosten von insgesamt 34.500,00 € an.
Für den Bereich der Kindergärten steigen die Kosten im Haushalt 2020 um 15.400,00 € auf 98.300,00 €. Auch die abzuführenden Umlagen steigen. Während die Umlage an den Kreis Nordfriesland um 9.900,00 € auf 298.500,00 € steigt, steigt die Umlage an das Amt Südtondern um 4.900,00 € auf 140.000,00 € und die Zusatzumlage um 600,00 € auf 3.700,00 €. Lediglich die Gewerbesteuerumlage sinkt um 7.500,00 € auf 7.900,00 €, da auch der Prozentsatz ab 2020 von 68,3 % auf 35 % sinkt.
Im Haushaltsjahr 2020 sind Investitionen von zusammen 48.500,00 € vorgesehen. Neben den Sammelposten für den Bauhof (1.500,00 €) und das Gemeindehaus (1.000,00 €), sind 5.000,00 € für die Umstellung auf LED-Beleuchtung bei der Straßenbeleuchtung und 6.000,00 € für Anschaffungen bei der Feuerwehr eingeplant. Außerdem sind 35.000,00 € Kosten für den Rückbau des Fell-Halligweges im Haushalt vorgesehen.
Im Finanzplan sinkt der Kassenbestand um 83.500,00 €. Nach der Planung besteht dann zum Jahresende 2020 ein Kassenbestand in Höhe von 99.179,00 €.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag des Finanzausschusses zu.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung zur Aufstellung eines Orts(Kern)entwicklungskonzeptes zusammen mit benachbarten Gemeinden
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an dem „Ortsentwicklungskonzept des ehemaligen Amtes Süderlügum“ zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Süderlügum für ein Orts(kern)entwicklungskonzept (OEK) wurde aus deren Reihen angeregt, die Umlandgemeinden an diesem Projekt zu beteiligen. In einem Gespräch mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden wurde durch die begleitende AktivRegion diese Anregung befürwortet und den beteiligten Gemeinde ein Finanzierungsmodell vorgelegt. Ein solches Projekt wird mit 75 % gefördert. Nach Abzug der Förderquote wäre die Gemeinde Humptrup mit einem Kostenanteil von ca. 3.000 € beteiligt.
Ziel eines solchen Konzeptes ist, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Gemeinden auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu erhalten. Vorteil ist ebenfalls, dass Maßnahmen, die in einem OEK aufgeführt sind und durchgeführt werden sollen, ebenfalls förderfähig sind.
Die im Rahmen der Vorstellung des Tagesordnungspunktes aufkommenden Fragen werden beantwortet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung Um/Neubau Kindergarten Süderlügum
 

 

Beschluss:
Dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell der Darlehensrückzahlung mit dem Vorwegabzug der Gemeinde Süderlügum in Höhe von 40.000,00 Euro jährlich sowie der Aufteilung des Restbetrages auf die 7 Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
In mehreren Arbeitsgesprächen haben sich die Bürgermeister*in der beteiligten Gemeinden (Braderup, Ellhöft, Holm, Humptrup, Lexgaard, Süderlügum und Uphusum) über die Finanzierung des An/Neubau geeinigt. Schlussendlich wurde festgehalten, dass der Umbau über ein Darlehen finanziert wird, Darlehensnehmerin ist die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup. Die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen werden durch die Trägergemeinden der Kirchengemeinde mit folgender Regelung erstattet:

•   Gemeinde Süderlügum zahlt als ländlicher Zentralort jedes Jahr 40.000 € im Vorwegabzug
•   Der Restbetrag wird auf die sieben Trägergemeinden in Form von 50 % nach Finanzkraft und 50 % nach Anzahl der Kinder aufgeteilt.

 
Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Humptrup

- Aufstellungsbeschluss -
      

 

Beschluss:

1.   Für das Gebiet: „Südlich der Süderstraße , nördlich des Pastoratsweges und östlich des Kirchenweges“ soll ein B-Plan aufgestellt werden. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnbaugebiet“.

2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB).
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll die Planungsbüro GRZwo, Flensburg beauftragt werden.
4.   Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a BauGB abgesehen.
5.   Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertretung: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen:0  
Stimmenthaltungen:0
 
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
Mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 9 verfolgt die Gemeinde Humptrup das Planungsziel, südlich der Süderstraße , nördlich des Pastoratsweges und östlich des Kirchenweges ein Baugebiet für eine Wohnbebauung auszuweisen, um auch weiterhin eine wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde garantieren und auch Ortsansässigen Baugrundstücke anbieten zu können.
Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 9 ist insgesamt ca. 1,5 ha groß, das Baugebiet wird jedoch nur eine Reihe Grundstücke im Bereich der Straße umfassen von ca. 10.000 m² Größe. Die Grundflächenzahl (GRZ) dürfte hier max. 0,28 betragen, die zulässige Grundfläche also 2.800 m².Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 10 beträgt ca. 2,60 ha. Rechnet man (nur) 10% für Erschließungsflächen, Grünflächen usw., bleibt eine angenommene Baugebietsfläche von ca. 2,34 ha. Bei einer mittleren GRZ von 0,30 ergibt sich daraus eine zulässige Grundfläche von ca. 7.000 m².
Das entspricht einer Gesamtgrundfläche beider Bauleitplanungen von ca. 9.800 m²
Das Verfahren wird gemäß § 13 b BauGB Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren durchgeführt. Bis zum 31.12.2019 gilt § 13 a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13 a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 qm, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Die erforderlichen Voraussetzungen werden für den B-Plan Nr. 9 zusammen mit dem B-Plan Nr. 10 erfüllt.
Der Satzungsbeschluss muss im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB bis zum 31.12.2021 gefasst werden.

Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen löst ein Planerfordernis aus. Zur Umsetzung des Verfahrens ist die Gemeindevertretung sich einig, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Humptrup zu fassen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte sowie der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro GRZwo, Sönke Groth beauftragt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Humptrup

- Aufstellungsbeschluss -
      

 

Beschluss:

1.   Für das Gebiet: „im Westen des Dorfes Humptrup, südwestlich der Dorfstraße und westlich des Schulweges“ soll ein B-Plan aufgestellt werden. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnbaugebiet“.

2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB).
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll die Planungsbüro GRZwo, Flensburg beauftragt werden.
4.   Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 / § 13a BauGB abgesehen.
5.   Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertretung: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0  
Stimmenthaltungen: 0
 
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
Mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 10 verfolgt die Gemeinde Humptrup das Planungsziel, im Westen des Dorfes Humptrup, südwestlich der Dorfstraße und westlich des Schulweges ein Baugebiet für eine Wohnbebauung auszuweisen, um auch weiterhin eine wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde garantieren und auch Ortsansässigen Baugrundstücke zur Verfügung stellen zu können.
Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 9 ist insgesamt ca. 1,5 ha groß, das Baugebiet wird jedoch nur eine Reihe Grundstücke im Bereich der Straße umfassen von ca. 10.000 m² Größe. Die Grundflächenzahl (GRZ) dürfte hier max. 0,28 betragen, die zulässige Grundfläche also 2.800 m².
Der Geltungsbereich des B-Planes Nr. 10 beträgt ca. 2,60 ha. Rechnet man (nur) 10% für Erschließungsflächen, Grünflächen usw., bleibt eine angenommene Baugebietsfläche von ca. 2,34 ha. Bei einer mittleren GRZ von 0,30 ergibt sich daraus eine zulässige Grundfläche von ca. 7.000 m². Das entspricht einer Gesamtgrundfläche beider Bauleitplanungen von ca. 9.800 m²
Das Verfahren wird gemäß § 13 b BauGB Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren durchgeführt. Bis zum 31.12.2019 gilt § 13 a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13 a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 qm, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Die erforderlichen Voraussetzungen werden für den B-Plan Nr. 9 zusammen mit dem B-Plan Nr. 10 erfüllt.
Der Satzungsbeschluss muss im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB bis zum 31.12.2019 gefasst werden.
Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen löst ein Planerfordernis aus. Zur Umsetzung des Verfahrens ist die Gemeindevertretung sich einig, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 10 der Gemeinde Humptrup zu fassen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte sowie der Ausarbeitung des Planentwurfs wird das Planungsbüro GRZwo, Sönke Groth beauftragt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
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13.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

13.1 Danksagung
Bürgermeister Erich Johannsen bedankt sich bei allen örtlichen Vereinen als auch der Feuerwehr, der Bürgerinitiative Humptrup, dem Deutschen Roten Kreuz und den vielen Helfern für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.
 
 

14.
Einwohnerfragestunde
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Erich Johannsen um 19:57 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Erich Johannsen gez. Joachim Wiebecke

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Bürgermeister Schriftführer    
 
 

 


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