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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
der Gemeindevertretung Ellhöft
am Mittwoch, 13. März 2019
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:06 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Christian Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hauke Hinrichsen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dirk Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Mario Feldbusch
 
Mitglied des Gremiums
Sören Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Jörg Steffens
 

 
Ferner:

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 19.12.2019
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung am Projekt der Firma Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co. KG

- Sitzungsvorlage -

8.
Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen

- Sitzungsvorlage -

9.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager
10.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für Klassenfahrten
11.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
12.
Grundstücksangelegenheiten
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Jörg Thomsen eröffnet um19:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 7 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 12 – 13 werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Glasfaseranschluss
Es wird angefragt, warum der Anschluss an das Glasfasernetz am Grundstück in Ellhöft, Dorfstr. 4 noch nicht erfolgt ist. Bürgermeister Jörg Thomsen sichert eine Klärung zu.
 
3.2 Heckenschnitt
Es wird darauf hingewiesen, dass der Heckenschnitt unsauber hinterlassen wurde. Bürgermeister Thomsen erläutert, dass der Heckenschnitt eine Goodwill-Maßnahme der Gemeinde für die Bürger ist. Sollten noch Aufräumarbeiten nachbleiben, ist der jeweilige Eigentümer für diese Arbeiten verantwortlich.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 19.12.2018
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.12.2018 werden nicht erhoben. Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1 Kindergarten Süderlügum

•   Es wurde ein Antrag für eine Containeraufstellung auf dem Kindergartengelände in Süderlügum als Übergangslösung für den An/Neubau auf den Weg gebracht.
•   Finanzierungsmodelle für den An/Neubau sind im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt worden. Ein abschließendes Ergebnis muss noch abgewartet worden.

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung am Projekt der Firma Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co. KG

- Sitzungsvorlage -
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland und der Stellungnahme des Kämmerers eine Beteiligung von 5 % des Eigenkapitals (265.000,00 €). Sollten die liquiden Mittel nicht ausreichen, wird eine Beteiligung in Absprache mit dem Kämmerer in Höhe der liquiden Mittel beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

 

Anmerkung des Schriftführers:
Nach Rücksprache mit dem Kämmerer Albert Hansen beläuft sich die Rücklage 2018 nach dem aktuellen Stand auf ca. 36.000 €, wobei das Jahr noch nicht final abgeschlossen ist.
Es wird eine Beteiligung von höchstens 30.000,00 € vorgeschlagen, wobei die Zustimmung der Kommunalaufsicht abzuwarten ist.
 
Beratung:
Die Firma Grenzstrom Bürgerwind GmbH u. Co KG mit Sitz in Ellhöft, Dorfstr. 11 plant in den Gemeinden Ellhöft und Westre die Errichtung von 6 Windkraftanlagen und möchte dieses Projekt als Bürgerwindpark umsetzen. Es wird den Bürgern der Gemeinden Ellhöft und Westre die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. Insgesamt benötigt die Gesellschaft für die Umsetzung des Projektes ein Eigenkapital in Höhe von 5.300.000,-- Euro (Fünfmillionendreihunderttausend Euro). Die Gesellschaft bietet der Gemeinde Ellhöft im Zuge der Ausschreibung als Bürgerwindpark eine Beteiligung in Höhe von 5% am Eigenkapital an. Es wird mit einer Rendite von 3,4 % p.a. kalkuliert. Nutzungsverträge mit den Landeigentümern sind bereits getätigt. Die Zeichnungsfrist endet am 31.03.2019.
 
Im Vorwege wird über eine grundsätzliche Beteiligung am Projekt abgestimmt:
 

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

 

Im weiteren Schritt wird über die Höhe der Beteiligung verhandelt. Nach längerer Diskussion einigt man sich mit o.a. Abstimmungsergebnis zu einer Beteiligung mit 5 % des Eigenkapitals (265.000 €). Sollte die Rücklage nicht ausreichen, wird eine Beteiligung in Absprache mit dem Kämmerer in Höhe der Rücklage beschlossen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung zur Neuorganisation der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen

- Sitzungsvorlage -
      

 

Beschlussvorschlag:
Der Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland bezüglich der Organisation der jährlichen Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen, die in der Gemeinde Ellhöft durchgeführt werden, soll fristgerecht gekündigt werden. Die Gemeinde Ellhöft spricht sich dafür aus, dass das Amt einen eigenen Tiefbautechniker für diese Aufgabe einstellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 0
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen: 4

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
 
Beratung:

Zurzeit werden die jährlichen Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Gemeinden durch einen Mitarbeiter des Kreises organisiert und abgerechnet. Hierfür fallen für die 30 Gemeinden des Amtes Kosten in Höhe von 55.000 – 60.000 € an. Die Amtsverwaltung schlägt vor, für die Erledigung dieser Arbeiten einen eigenen Tiefbautechniker einzustellen. Die Personalkosten wären im Vergleich zum derzeitigen Aufwand nur unwesentlich höher. Es wird davon ausgegangen, dass ein solcher Mitarbeiter nur ca. 50 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe aufwenden muss, sodass noch für weitere Aufgaben im Fachbereich Arbeitszeit zur Verfügung stehen würde.
Nach längerer Diskussion um das Für und Wider der Neuorganisation der Schwarzdeckenunterhaltungsmaßnahmen kam eine einheitliche Befürwortung nicht zum Tragen. Es herrscht überwiegend die Meinung, kein eigenes Personal vorzuhalten, da Folgekosten wie Urlaubs- und Krankheitsvertretung nicht unerheblich wären und somit eine Erhöhung der Unterhaltungskosten zur Folge hätten.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Bezuschussung für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung des Zuschusses für Jugendliche aus der Gemeinde Ellhöft anlässlich von Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager ab 2019 auf 10,00 € pro Tag und Teilnehmer. Dieser Zuschussbetrag wird auf Antrag und in voller Höhe unabhängig des Ferienortes gewährt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Für Jugendfreizeitfahrten und Zeltlager wird zurzeit einen Zuschuss in Höhe von 1,28 € (ursprünglich 2,50 DM) bzw. 0,77 (ursprünglich 0,77 €) für Freizeiten vor Ort pro Tag und Teilnehmer, die in der Gemeinde Ellhöft wohnen, gezahlt. Dieser Zuschuss erscheint nicht mehr zeitgemäß und sollte angepasst werden.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den Betrag auf 10,00 Euro pro Tag und Teilnehmer zu erhöhen, unabhängig davon, ob es sich um Ferien vor Ort handelt oder nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für Klassenfahrten
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschusses für Schüler aus der Gemeinde Ellhöft anlässlich von Klassenfahrten ab 2019 von 10,00 € pro Tag und Teilnehmer. Dieser Zuschussbetrag wird bis zur 13. Klasse und für maximal 10 Tage im Jahr gewährt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Bisher ist eine Zuschussgewährung für Klassenfahrten für Schüler aus der Gemeinde Ellhöft nicht erfolgt. Nach kurzer Diskussion möchte man auch hier die Jugendlichen unterstützen. Man einigt sich auf einen Zuschussbetrag von 10,00 Euro pro Tag und Schüler bis zur 13. Klasse für max. 10 Tage im Jahr.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

11.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

11.1 Termin Müllsammeln
Der Termin für die Müllsammelaktion wird auf den 05.04.2019 um 18:00 Uhr festgesetzt.
 
 
11.2 Förderung Radwege
Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass eine Anfrage im Wirtschaftsministerium ergeben hat, dass eine Förderung des Radweges an der Betonstraße Richtung Süderlügum nicht in Aussicht gestellt werden kann, da die Bedarfsnachweise aufgrund der Fördervoraussetzungen (Schulstandorte und deren Einzugsgebiet, Touristische Aspekte, Siedlungsstruktur) nicht vorliegen und damit nicht erfüllt werden.
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Jörg Thomsen um 20:53 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
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Bürgermeister Schriftführer    


Dokumente: