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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
der Gemeindevertretung Neukirchen
am Dienstag, 11. Dezember 2018
 

Sitzungsort: Gaststätte Rasch, Osterdeich 76, Neukirchen
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:40 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Thomas Dose
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Kerstin Siegfried
 
Mitglied des Gremiums
Broder Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Mathiesen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Wolfgang Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Sönnichsen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Theodor Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
 

 
 
Ferner:
 

bürgerliches Mitglied
Stefanie Petersen
 
bürgerliches Mitglied
Arnold Thomsen
 
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.10.2018
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Neukirchen
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes und die damit zusammenhängende Beantragung von Fördermitteln
9.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)
10.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Klimabündnis Nordfriesland
11.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel
12.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsangebote an den dänischen Schulen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) und betreuten Grundschulen
13.
Beratung und Beschlussfassung über die Sitzungstermine 2019 der Gemeindevertretung Neukirchen
14.
Anfragen und Mitteilungen
15.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
16.
Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
17.
Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
18.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Thomas Dose eröffnet um 19:30 Uhr die 4. Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Zuhörer*innen, die Presse und die Verwaltung recht herzlich.
 
11 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Dose stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 3 – 15 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 16 – 18 in nicht öffentlicher Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Dem mit dem Bürgermeister abgestimmten Vorschlag der Verwaltung, die Tagesordnungspunkte 3 – 15 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 16 – 18 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, wird gefolgt.
 
 
 
 

3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.10.2018
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.10.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Finanzausschuss
Ausschussvorsitzender Wolfgang Petersen teilt mit, dass die Inhalte der Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2018 auch heute Gegenstand der Tagesordnung sind.
 
Bau- und Wirtschaftsausschuss
Ausschussvorsitzender Broder Ingwersen verweist auf die bereits vorliegende Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses vom 12.11.2018.
 
Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss
Ausschussvorsitzender Jörg Hansen berichtet aus der letzten Sitzung des Kindergartenbeirates am 19.11.2018. Ab 1.1.2019 ist der Kindergarten mit 40 Kindern belegt. Alle Beteiligten freuen sich auf den An-/Umbau am Kindergarten und das damit verbundene größere Flächenangebot.
 
Wegeausschuss
Keine Berichterstattung.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Dose teilt Folgendes mit:
 

  - die Gemeinde hat vorsorglich einen Förderantrag gestellt, für den evtl. Neubau des Hauses der Vereine;
   
  - in der Gemeinde hat eine Verkehrsschau stattgefunden. Das Protokoll liegt noch nicht vor, es müssen jedoch diverse Verkehrsschilder erneuert werden;
   
  - der Wunsch, vor der Schule einen Zebrastreifen aufzubringen und zu beschildern, kann nur weiter verfolgt werden, wenn eine Verkehrszählung im Frühjahr 2019 ein entsprechendes Ergebnis liefert;
   
  - mit dem Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden soll ein erstes Gespräch zur evtl. Übernahme der Abwasserbeseitigung/-behandlung in der Gemeinde geführt werden;
   
  - beim Kreis Nordfriesland hat ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Skandaløs Festivals zur Errichtung von festen Bauten im Bereich des Hülltoft Tiefes stattgefunden. Die Vertreter der unteren Naturschutzbehörde und des Bauamtes haben deutlich gemacht, dass eine Verstetigung von baulichen Anlagen in diesem Bereich ausgeschlossen sei.

 

 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine Ermächtigung zur Auftragsvergabe für Arbeiten am Klärwerk beschlossen. Die Pflege der Homepage wird unverändert fortgesetzt. Bürgermeister Dose wurde beauftragt ein Arbeitsverhältnis neu zu strukturieren.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Neukirchen
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 nebst Haushaltsplan in der vorgelegten Form.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Wolfgang Petersen berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2018.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2019 wird erläutert.
Im Ergebnisplan weist der Haushaltsplan einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.129.400 € aus sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.163.300 €. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von -33.900 €.
Investitionen sind in einer Gesamthöhe von 1.480.000 € vorgesehen, wofür eine Kreditaufnahme von 850.000 € eingeplant ist.
Für die Tilgung von Krediten werden 27.400 € eingeplant.
Der Stellenplan weist 3,25 Stellen aus.
Die Hebesätze werden für die Grundsteuer A auf 370 %, die Grundsteuer B auf 370 % und die Gewerbesteuer auf 400 % festgesetzt.
Die Schwerpunkte der Ausgaben (Aufwendungen) in 2019 der einzelnen Produktbereiche stellen sich wie folgt dar:
 
Bereich
Aufwendungen
Abweichung Vorjahr
Feuerwehr
 
61.000 €
+16.900 €
Schulkostenbeiträge
 
307.600 €
+20.500 €
Schmutzwasser
 
177.100 €
+16.200 €
Hülltoft-Tief
 
8.900 €
-2.500 €
Kostenausgleich Kindergarten
 
185.000 €
+2.000 €
Gemeindestraßen
 
208.100 €
+34.300 €
Bauhof
 
81.900 €
+1.200 €
Planungskosten
 
45.000 €
+30.000 €
Gewerbesteuerumlage
 
36.000 €
+2.400 €
Kreisumlage
 
471.700 €
+22.200 €
Amtsumlage
220.800 €
+29.900 €
 
Zusatzamtsumlage (Tourismusförderung, Breitband)
10.800 €
+3.300 €
Freibad
 
110.500 €
+24.000 €
Straßenbeleuchtung
 
14.100 €
-4.600 €
Oberflächenentwässerung
 
14.500 €
./.

 

Die Schwerpunkte der Einnahmen (Erträge) in 2019 der einzelnen Produktbereiche stellen sich wie folgt dar:
 
Bereich
Erträge
Abweichung Vorjahr
Grundsteuer A
50.700 €
+ 5.500 €
 
Grundsteuer B
154.400 €
+18.100 €
Konzessionsabgabe
 
44.100 €
./.
Gewerbesteuer
 
210.000 €
+25.000 €
Anteil an Einkommenssteuer
 
433.200 €
+43.800 €
Anteil Umsatzsteuer
30.300 €
./.
 
Hundesteuer
9.400 €
+100 €
 
Schlüsselzuweisungen
 
444.500 €
-32.400 €
Familienleistungsausgleich
36.000 €
+12.800€
 
LZO-Mittel
 
410.700€
+ 29.400 €

 

 
Folgende Investitionen (Gesamtsumme 1.480.000 €) werden für das kommende Jahr geplant:
 
Bereich Maßnahme Ansatz 2019
 
Feuerwehr
 
Investive Anschaffungen
 
9.000 €
 
Feuerwehr
 
Wärmebildkamera
 
5.000 €
 
Kindergarten
 
Kindergartenerweiterung
 
215.000 €
 
 
Gemeindestraßen
 
 
Erschließung Baugebiet
 
350.000 €
 
Gemeindestraßen
 
 
Erschließung Gewerbegebiet
 
690.000 €
 
Schmutzwasser
 
 
Schachterneuerung Nordosterdeich
 
15.000 €
 
Freibad
 
 
Chlorgasanlage
 
25.000 €
 
Liegenschaften
 
 
Landerwerb
 
10.000 €
 
Schmutzwasser
 
Erneuerung Vorreinigung
 
 
150.000 €
 
Gesundheit
 
 
Hospizerweiterung
 
5.000 €
 
Schmutzwasser
 
 
Anschaffung Pumpen
 
3.000 €
 
Freibad
 
 
Ersatzbeschaffungen
 
3.000 €

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit werden in Höhe von 155.300 € eingeplant (Förderung Kindergartenbau, Zuschuss Aventoft/ Rodenäs Kindergartenanbau, Rückfluss Wobau)
 
Die liquiden Mittel betragen laut Finanzplan am 31.12.2019 zusammen – 133.548 €.
Aufgrund der nicht erfolgen Erschließung des Gewerbegebietes in 2018 (Planansatz 150.000 €) wird der Kassenbestand jedoch positiv sein.
 
Bezüglich der anstehenden Investitionen weist Bürgermeister Dose darauf hin, dass aufgrund mehrfacher Überschreitung der zugelassenen Höchstwerte im Ablauf der Kläranlage, mit einer nicht unerheblichen Erhöhung der Abwasserabgabe im Jahre 2019 zu rechnen ist.
Am 12.12.2018 findet ein Gespräch mit Drei Harden statt, um die Eckpunkte für eine mögliche Übertragung der Abwasserbeseitigung an Drei Harden zu erörtern.
 
Gemeindevertreter Dieter Mathiesen fragt nach, welche Abwasserwerte überschritten wurden. Die Verwaltung sagt eine entsprechende INFO zu.
 
Anmerkungen des Schriftführers:
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Messungen auf der Kläranlage kam es zu teilweise erheblichen Überschreitungen der Grenzwerte bei CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf), Kupfer und N-anorganisch (kommt im Abwasser als Nitrat-, Nitrit- und Ammonium-Stickstoff vor).

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes und die damit zusammenhängende Beantragung von Fördermitteln
 

 

Beschluss:
Die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes und die damit zusammenhängende Beantragung von Fördermitteln wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Als Sitzungsunterlage wurde ein Leistungsbild für ein Konzept zur Ortsentwicklung für die Gemeinden Neukirchen, Aventoft und Rodenäs übersandt.
Bürgermeister Dose teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die Gemeinde Rodenäs einer Beteiligung nicht zugestimmt hat. Die Gemeindevertretung Aventoft habe der Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes zugestimmt. Die Nolde-Stiftung habe auch ein positives Signal gegeben.
Nach erfolgter Beschlussfassung wird ein Planungsbüro ausgewählt, das die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes begleitet. Für die Planungskosten kann mit einer Zuschussquote von 75 % gerechnet werden. Für die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes wird ca. 1  Jahr gebraucht, da umfangreiche Bürger*innenbeteiligungen vorgesehen sind. Wird nach der Fertigstellung eine Förderfähigkeit des Konzeptes festgestellt, können private und öffentliche Projekte gefördert werden. Für kommunale Projekte wird eine 65 %-ige Förderung in Aussicht gestellt.
Mit der Niederschrift soll die aktuelle Version des Leistungsbildes übersandt werden.
 
Keine Diskussion.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Neukirchen beantragt ab 15.01.2019 die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V..

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
In der Bürgermeister*innen-Runde am 19.11.2018 haben die Herren Heinrich Becker und Gerd Oldigs die Grundzüge und Aufgaben einer Lokalen Aktion und die Aufgaben und Ziele des zu gründenden Vereins vorgestellt.
 
Hauptaufgaben einer Lokalen Aktion NF-Nord und NF-Mitte wären:

a.   die Umsetzung der Ziele des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000,
b.   die Naturschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen,
c.  die Förderung der Umweltbildung,
d.   die Zusammenführung und Vernetzung unterschiedlicher Interessen hinsichtlich der genannten Zwecke.
e.   Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung schutzwürdiger, landschaftstypischer Lebensräume und ihrer Pflanzen- und Tierwelt einschließlich der Umsetzung der Schutz-, Pflege und Entwicklungsmaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Landnutzer,
f.   Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Vereinssatzung.

Von dem Vorhaben, sich als Lokale Aktion Nordfriesland anerkennen zu lassen, werden konkret folgende Vorteile erwartet:

•  Professionalisierung der Arbeit

•   Förderung einer hauptamtlichen Geschäftsführung

•   Zentrale Erreichbarkeit

•  Naturschutzberatung


 
Die „Lokale Aktion Nordfriesland“ (Förderbegriff) wird sich in Form eines Träger-Vereines darstellen. Nach derzeitigem Stand wird der Vereinsname „Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V.“ lauten.
Die Vereinsgründung ist für den 15.01.2019 vorgesehen.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Nach derzeitiger Kenntnis wird der Beitrag für Kommunen 50,00 Euro p.a. betragen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2, BAD

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Klimabündnis Nordfriesland
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Neukirchen tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Neukirchen aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel
      

 

Beschluss:
Die Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380kV-Westküstenleitung als Erdkabel wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Inhalte der Sitzungsvorlage werden von Frerk Matthiesen zusammengefasst vorgetragen.
In der letzten Bürgermeister*innenrunde wurde insbesondere von der Gemeinde Humptrup die Betroffenheit der Einwohner*innen deutlich gemacht, wenn eine Trassenführung westlich der Bundesstraße 5 erfolgt. Daher wird auch seitens der Gemeinde Humptrup die neu gegründete Bürgerinitiative unterstützt, die eine Erdverkabelung fordert.
Die Vertreter*innen der Gemeinden verständigen sich darauf, sich der Resolution des Kreistages zur Erdverkabelung anzuschließen.
 
Die Resolution wird wie folgt abgefasst:
 
Die 30 Gemeinden des Amtes Südtondern, einschließlich der Stadt Niebüll, sind davon überzeugt, dass alle derzeit denkbaren Trassen für den Bau einer 380 kV Freileitung von Niebüll bis zur dänischen Grenze nicht ausreichend konfliktarm sind. Sie sehen sich in dieser Auffassung durch die Ergebnisse der aktuellen Raumwiderstandsanalyse bestätigt und halten es daher für erforderlich, den 5. Bauabschnitt der Westküstenleitung, soweit zur Konfliktvermeidung notwendig, als Erdkabel zu errichten.
 
Die 30 Gemeinden fordern:

vom Bund,
im Netzentwicklungsplan den 5. Bauabschnitt als Pilotprojekt zur Erprobung von Erdkabel im 380 kV-Drehstromnetz zu prüfen und eine entsprechende Gesetzesänderung hinsichtlich des Bundesbedarfsplangesetzes vorzunehmen. Sofern dies nach den derzeitigen Kriterien für Pilotprojekte nicht möglich ist, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des 5. Bauabschnittes als Erdkabel zu schaffen. Dabei muss für ein Staatsgrenzen überschreitendes „Vorhaben von gemeinsamem (europäischen) Interesse (PCI)“ die auf dänischer Seite zugesagte Prüfung einer Erdkabelvariante bindende Wirkung für den direkt anschließenden Leitungsabschnitt südlich der Grenze entfalten.
 
vom Energiewendeministerium des Landes Schleswig-Holstein,
die Forderung der Gemeinden zur Realisierung als Erdkabel gegenüber dem Bund zu unterstützen und sich mit den dänischen Stellen abzustimmen.

 

von TenneT,
bei der weiteren Planung eine mögliche Erdverkabelung und dadurch ggf. auch einen anderen Trassenverlauf zu berücksichtigen und, die Raumwiderstandsanalyse anzupassen und

 

vom Land sowie von TenneT,
die Anpassung der mit ihnen geschlossenen Realisierungsvereinbarung und die Ergänzung des Dialogverfahrens, das ohne Verzögerung fortgeführt werden soll, um eine Erdkabelvariante.
 

Die vorstehenden Forderungen sind den jeweiligen Adressaten, einschl. Begründung zu übermitteln.
 
 
Auf der dänischen Seite, das heißt in der direkten Fortsetzung des 5. Bauabschnittes bis Endrup (DK), gibt es ebenfalls eine Befassung/Prüfung von Erdverkabelung.
Es liegt zwingend auf der Hand, dass bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse südlich der Grenze die gleichen Maßstäbe anzulegen sind, die direkt angrenzend nördlich der Grenze zum Schutz der Menschen, ihrer Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen sowie der Natur und des Landschaftsbildes zur Anwendung kommen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsangebote an den dänischen Schulen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) und betreuten Grundschulen
 

 

Beschluss:
Die Betreuungsangebote an den dänischen Schulen, Offenen Ganztagsschulen (OGS) und betreuten Grundschulen werden bezuschusst (Grundsatzbeschluss).
Die Höhe des jährlichen Zuschusses orientiert sich an dem Anteil OGS des Schulverbandes Südtondern-Nord.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Dansk Skoleforening hat einen Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsangebote an den dänischen Schulen, Offenen Ganztagsschulen und betreuten Grundschulen gestellt. Im Antrag wird angegeben, dass das Angebot von derzeit 4 Schüler*innen genutzt wird. In den vergangenen Jahren wurde kein Zuschuss gewährt.
Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, als Orientierung für die Bemessung des Zuschusses pro Kind, die OGS Aufwendungen der „eigenen“ Schulen zugrunde zu legen.
Es wird vorgeschlagen, einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

 
Anmerkung des Schriftführers:
Eine Differenzierung nach Schularten kann seitens der Verwaltung nicht erfolgen. Es lassen sich lediglich die anteiligen Kosten der OGS für den Schulverband Südtondern-Nord ermitteln.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

13.
Beratung und Beschlussfassung über die Sitzungstermine 2019 der Gemeindevertretung Neukirchen
 

 

Beschluss:
Der Sitzungskalender 2019 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit Bürgermeister Dose einen Entwurf des Sitzungskalenders 2019 erarbeitet. Dieser Entwurf wurde mit der Einladung verschickt.
Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Bürgermeister Dose weist darauf hin, dass es bedingt durch die einzelnen Maßnahmen in 2019, sicherlich zu Abweichungen vom Sitzungskalender kommen wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

14.1 – Schalldeckel
Bürgermeister Dose teilt mit, dass die Kirchengemeinde Neukirchen den Schalldeckel über der Kanzel in der Kirche restaurieren wird. Die Kosten werden mit ca. 8.000,00 Euro beziffert.
Die Kirchengemeinde hat um eine Bezuschussung der voraussichtlichen Kosten durch die Gemeinde gebeten.
Bürgermeister Dose schlägt vor, der Kirchengemeinde 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 
Keine weiteren Wortmeldungen.
 
 

15.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
 

 

15.1 – Fertigstellung Mensa
Es wird nachgefragt, wann mit der Fertigstellung der Mensa zu rechnen ist.
Bürgermeister Dose verweist an den zuständigen Schulverbandsvorsteher Friedhelm Bahnsen.
 
 
15.2 – Verkehrssicherheit im Bereich der Schule
Es wird darauf hingewiesen, dass es im Bereich Osterdeich / Schule durch überhöhte Geschwindigkeiten zu Verkehrsgefährdungen für die Schüler*innen kommt, die die Straße überqueren müssen.
Die im Bereich der Schule aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage/-anzeige habe kaum eine Wirkung. Bürgermeister Dose weist darauf hin, dass dem Polizeirevier Niebüll im kommenden Jahr eine Laserpistole zur Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung stehen wird. Zu gegebener Zeit soll darum gebeten werden, im oben benannten Bereich Messungen durchzuführen. Es ist zu klären, ob die vorhandene Geschwindigkeitsmessanlage/-anzeige über ein Auswertemodul verfügt. Sofern entsprechende Datenaufzeichnungen bei der Polizei vorgelegt werden können, wäre eine Argumentation zur Priorisierung einer Lasermessung am Osterdeich vorhanden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD – wVl am 01.04.2019

 

 
15.3 – Gewerbegebiet Hesbüll
Auf Anfrage teilt Bürgermeister Dose mit, dass ein Ingenieurbüro mit der Ausführungsplanung beauftragt wurde.
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dose um 21:21 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Dose gez. Matthiesen
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Bürgermeister Schriftführer

 
 

 


Dokumente: