Seiteninhalt

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung
der Gemeindevertretung Neukirchen
am Mittwoch, 17. Oktober 2018
 

Sitzungsort: Hotel Fegetasch, Osterdeich 63-65, Neukirchen
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:43 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Thomas Dose
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Kerstin Siegfried
2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums
Broder Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Wolfgang Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Theodor Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
 

 
 
Ferner:
 

bürgerliches Mitglied
Heiko Dethlefsen
 
bürgerliches Mitglied
Henning Jacobsen
 
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
 
Amt Südtondern
Katrin Mülbe
Zugleich als Schriftführerin

 

 
Entschuldigt fehlten:
 

Mitglied des Gremiums
Dieter Mathiesen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Sönnichsen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 19.09.2018
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht zum Stand der Erweiterung der Kindertagesstätte
8.
Anfragen und Mitteilungen
9.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
10.
Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
11.
Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
12.
Auftragsvergaben
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Bürgermeister Thomas Dose eröffnet um 19:30 Uhr die 3. Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Anwesenden
 
8 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Dose stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚      
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 3 – 9 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 10 – 13 in nicht öffentlicher Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Dem mit dem Bürgermeister abgestimmten Vorschlag der Verwaltung, die Tagesordnungspunkte 3 – 9 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 10 – 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten          
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 

 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 19.09.2018          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden            
 

 

Finanzausschuss
Keine Berichterstattung. Die nächste Sitzung ist für den 27.11.2018 anberaumt.
 
Bau- und Wirtschaftsausschuss
Keine Berichterstattung. Die nächste Sitzung ist für den 12.11.2018 anberaumt.
 
Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss
Keine Berichterstattung.
 
Wegeausschuss
Keine Berichterstattung.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
 

 

Bürgermeister Dose teilt Folgendes mit:
 

➢   Am Deichmuseum ist eine Spundwand gebrochen. Es liegt ein Angebot zur Reparatur vor, das es zu prüfen gilt. Dies wird in den Fachausschuss (BWUA) verwiesen.
 
➢   Die neue Pröpstin für den Kirchenkreis Nordfriesland, Frau Annegret Wegner-Braun, wurde am 30.09.2018 in ihr Amt eingeführt.
 
➢   Am 04.10.2018: Teilnahme an der 2. Verbandsversammlung des Schulverbandes Südtondern.
 
➢   Nächster Termin für den Managementplan Vogelschutzgebiet ist der 05.11.2018.
 
➢   Am 06.11.2018 erfolgt die Übergabe des Defibrillators im Feuerwehrgerätehaus (19:30 Uhr). Dieser wird Feuerwehrgerätehaus hängen. Eine Schulung zur Bedienung des Gerätes soll angeboten werden.
 
➢   Es liegt ein Schreiben der Büchereizentrale vor, in dem die problematische Situation der Fahrbücherei und eine Übergangslösung ausführlich dargestellt werden.
 
➢   Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Klanxbüll hat Bürgermeister Dose an einem Gespräch beim Kreis NF zum Thema „Wohnbebauung“ teilgenommen. Die Rahmenplanung erfolgt durch den Kreis.
 
➢  Stichtag für Anträge zur „Förderung Kommunaler Sportstätten 2020“ ist der 31.12.2019.
 
➢   Bürgermeister Dose hat sich mit der Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes auseinandergesetzt, das gemeinsam mit den Gemeinden Aventoft und Rodenäs erstellt werden könnte. Bis zu 75 % Förderung werden für Maßnahmen aus dem Konzept in Aussicht gestellt, diese könnten nach Vorlage eines Ortsentwicklungskonzeptes bei der AktivRegion Nordfriesland-Nord beantragt werden.
Es ist vorgesehen, das Thema „Ortsentwicklungskonzept“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2018 zu setzen.
Frerk Matthiesen erläutert am Beispiel anderer Gemeinden, dass bei der Umsetzung unter Begleitung eines Planungsbüros die EinwohnerInnen einbezogen werden, um eine Ideensammlung zu erhalten. Die Dauer des Prozesses beziffert er mit ca. einem ¾ bis 1 Jahr.

In diesem Zusammenhang fragt Frau Zimmermann nach dem Sachstand zum Thema „Rufbus“. Frerk Matthiesen teilt mit, dass der Zeitpunkt der Einführung von der Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit abhängig ist. Der Kreis Nordfriesland rechnet vorsichtig mit einer Einführung des Rufbussystems zum 01.08.2019. Bis zur Einführung wird es unverändert bei den bisherigen ÖPNV-Angeboten bleiben.

 

Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden zwei Grundstückskaufverträge genehmigt, sowie der Kauf eines Flurstücks beschlossen. Des Weiteren erfolgte eine Beschlussfassung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Hesbüll.
Hinsichtlich des Skandaløs-Festivals wurde beschlossen, dem Verein Kulturflut Skandaløs e. V. die gemeindeeigene Fläche am Hülltoft-Tief für das Festival 2019 zur Verfügung zu stellen. Außerdem unterstützt die Gemeinde Neukirchen das Festival mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro.
Weiter wurde die Erhöhung des Stundenlohns für einen Mitarbeiter beschlossen.
 
 

7.
Bericht zum Stand der Erweiterung der Kindertagesstätte  †;‚       
 

 

Bürgermeister Dose teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Planungsbüro stattgefunden hat. Die Statik sei auf dem Weg; als nächstes müsse der Bauantrag gestellt werden. Als grober Termin zur Eröffnung / Nutzung wird das Ende der Schließzeit im Sommer 2019 angestrebt.
Die Kosten für die Erweiterung werden mit ca. 190.000,00 Euro beziffert, diese sollen über einen abgestimmten Finanzschlüssel auf die Gemeinden Rodenäs, Aventoft und Neukirchen verteilt werden.
Bürgermeister Dose ist dabei, die Unterlagen zur eventuellen Einwerbung von Fördermitteln zusammenzustellen. Es handelt sich in diesem Fall um ein sehr aufwändiges Förderprogramm (EU-Fördermittel).
Der Vorsitzende des Bau- und Wirtschaftsausschusses (BWA), Broder Ingwersen, teilt mit, dass in der nächsten Sitzung am 12.11.2018 eine Begehung des Kindergartens angedacht sei.
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1; FB 2; FB 3

 

 

8.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

8.1. Laterne Verkehrsinsel Süderdeich
Gemeindevertreter Wolfgang Petersen fragt, ob ein Wiederaufbau der umgefahrenen Laterne auf der Verkehrsinsel Süderdeich / Klanxbüller Straße erfolgen soll. In der sich anschließenden Diskussion stellt sich heraus, dass sich künftig die hierfür nötige Stromversorgung als schwierig gestalten könnte. Außerdem muss geklärt werden, ob der Unfallverursacher ermittelt wurde.
Karl-Theodor Thomsen teilt als Ausschussvorsitzender mit, dass sich der Wegeausschuss dieses Themas annehmen wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
8.2. Rohrleitungen Andreas-Hansen-Siedlung
Gemeindevertreter Broder Ingwersen weist darauf hin, dass die Rohrleitungen durch Granulat von der Schwarzdeckenunterhaltung verstopft seien und gespült werden müssen. Es besteht Einvernehmen, dass das gesamte Leitungssystem in dem Gebiet (ab Pumpenstation) gespült werden sollte. Die Gemeinde wird in Abstimmung mit dem Gemeindearbeiter eine entsprechende Spülung veranlassen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
8.d. Gullideckel
Gemeindevertreter Wolfgang Petersen bemängelt, dass die Gullideckel im Bereich „Am Goldenen Ring“ und „Am Priel“ durch den Schwerlastverkehr in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Der Wegeausschuss wird dieses Thema in seiner nächsten Sitzung erörtern.
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

9.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen          
 

 

9.1. Grabenverfüllung Osterdeich
Ein Bürger fragte bereits in der letzten Sitzung nach der Zulässigkeit der Grabenverfüllung am Osterdeich. Hierzu gab es einen Ortstermin. Bürgermeister Dose teilt mit, das es sich nicht um ein gemeindeeigenes Grundstück handelt und die Gemeinde somit nicht tätig werden könne. Er rät dem Bürger, sein Anliegen bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Nordfriesland vorzutragen.
 
 
9.2. Beleuchtung Broder-Nissen-Weg
Ein Anwohner äußert seinen Unmut darüber, dass der Kabelschaden an der Straßenbeleuchtung im Broder-Nissen-Weg seit Wochen nicht behoben werde. Bürgermeister Dose erklärt, dass eine Tiefbau-Firma sowie ein Elektriker zur Reparatur beauftragt worden seien. Trotz mehrmaliger Erinnerung sind beide Firmen ihren Aufträgen nicht nachgekommen. Es wird der Vorschlag gemacht, den Firmen eine Frist zu setzen und zu versuchen, andere Firmen zu beauftragen.
Der Bürgermeister wird diese Angelegenheit weiter verfolgen.

 
 

9.3. Zustand der Straßen und Wege in der Gemeinde
Ein Bürger fragt, ob die Abnahme der Arbeiten nach der Verlegung der Breitbandkabel erfolgt sei. Im Bereich Osterdeich wären mehrere Gefahrenstellen für Fußgänger durch hochstehende Pflasterung und Löcher vorhanden.
In der anschließenden Diskussion stellt sich heraus, dass solche Mängel im Abnahmeprotokoll festgehalten wurden. Die Teerbauarbeiten für die Notpflasterung stehen noch komplett aus.
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dose um 20:12 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
gez. Dose gez. Mülbe
______________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführerin    

 
 
 

 


Dokumente: