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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
der Gemeindevertretung Neukirchen
am Dienstag, 26. Juni 2018
 

Sitzungsort: Hotel Fegetasch, Osterdeich 63-65, Neukirchen
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Thomas Dose
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
1. stellv. Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Broder Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Mathiesen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Wolfgang Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Sönnichsen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Theodor Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Carsten Thiesen
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Otto Wilke
Amtsdirektor
Amt Südtondern
Sylke von Kamlah-Emmermann
Gleichstellungsbeauftragte
     
 
Maren Karstensen
ehemaliges Mitglied des Gremiums
 
Peter Ewaldsen
ehemaliges Mitglied des Gremiums
 
Thomas Nissen
ehemaliges Mitglied des Gremiums
 
Arnold Thomsen
ehemaliges Mitglied des Gremiums

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Kerstin Siegfried
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 7 ergänzt / verändert - eingeladen:
 

  Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister
2.
Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
3.
Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
4.
Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitglieds
5.
Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
6.
Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister
7.
Tagesordnung
7.a.
Dringlichkeitsanträge
7.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
8.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 24.04.2018
9.
Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
10.
Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung
11.
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
12.
Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung
13.
Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung
14.
Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses und dessen Stellvertretung
15.
Wahl der Mitglieder (gem. § 6 der Hauptsatzung ) und ggf. der Stellvertretungen
15.a.
des Finanzausschusses (4 Gemeindevertreter/innen)
15.b.
des Bau- und Wirtschaftsausschusses (7 Mitglieder)
15.c.
des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten (7 Mitglieder)
15.d.
des Wegeausschusses (5 Mitglieder)
16.
Wahl der / des Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretung
16.a.
des Finanzausschusses
16.b.
des Bau- und Wirtschaftsausschusses
16.c.
des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten
16.d.
des Wegeausschusses
17.
Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsausschuss
18.
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)
19.
Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Südtondern-Nord und der Stellvertretung
20.
Wahl des Vorstandes sowie der / des Vorstandsvorsitzenden der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung
21.
Wahl der/des Stiftungsratsvorsitzenden der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung
22.
Wahl eines weiteren Mitgliedes sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Drei Harden"
23.
Wahl eines Mitgliedes sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters im Kindergartenbeirat
24.
Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co.KG
25.
Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH
26.
Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH
27.
Einwohnerfragestunde
28.
Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung
29.
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
30.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung für die Gemeinde Neukirchen
31.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018
32.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Neukirchen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung)
33.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Be- schlussfähigkeit durch den bisherigen Bürgermeister
 

 

Bürgermeister Ewaldsen eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Erschienenen.
Bürgermeister Ewaldsen stellt die Rechtmäßigkeit der Einladung fest.
 
10 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
D ie Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 

2.
Feststellung des ältesten Mitgliedes und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied
 

 

Bürgermeister Ewaldsen stellt fest, dass Broder Ingwersen, geb. XX.XX.1953, das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Dieser Aussage wird aus der Gemeindevertretung heraus nicht widersprochen.
Bürgermeister Ewaldsen übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Broder Ingwersen.
 
 

3.
Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktions- bildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
 

 

Gemeindevertreter Broder Ingwersen fragt an, ob eine Partei oder eine Wählergruppe eine Fraktionsbildung wünscht. Dieses wird nicht geäußert, sodass eine Fraktionsbildung nicht erfolgt.
 
 

4.
Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitglieds
 

 

Beschluss:
Zum Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 wird Gemeindevertreter Thomas Dose gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
Beratung:
Vorgeschlagen für die Position des Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Thomas Dose. Weiter Vorschläge werden nicht gemacht.
Geheime Wahl wird aus dem Gremium heraus nicht gewünscht, so dass offen gewählt wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

5.
Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung durch das älteste Mitglied
 

 

Der ausscheidende Bürgermeister Peter Ewaldsen verliest die Urkunde zur Ernennung von Gemeindevertreter Thomas Dose zum Bürgermeister und ernennt ihn durch Aushändigung der Urkunde.
 
Anschließend wird Bürgermeister Dose vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Broder Ingwersen, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
 
 

6.
Übergabe des Vorsitzes durch das älteste Mitglied an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister
 

 

Gemeindevertreter Broder Ingwersen übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Dose.
 
Nunmehr bedankt sich Bürgermeister Dose für das ihm ausgesprochene Vertrauen und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung zum Wohle der Gemeinde Neukirchen.
 
 

7.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

•   - Neu TOP 25 - Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH;
•   - Neu TOP 26 - Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH.
•  - der bisherige Tagesordnungspunkt  17 wird Tagesordnungspunkt 14, die bisherigen Tagesordnungspunkte 14 – 16 werden die Tagesordnungspunkte 15 – 17.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Dose beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „ Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH“ und „Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH“.
 
Gemeindevertreter Dieter Mathiesen stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt „Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses und dessen Stellvertretung“ nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt wird.
Er begründet dieses damit, dass der SSW bei der Besetzung der Ausschussvorsitze nicht berücksichtigt worden ist. Er möchte sein Abstimmungsverhalten bei der Besetzung der Ausschüsse davon abhängig machen, wie das Abstimmungsergebnis zum derzeitigen Tagesordnungspunkt 17 ausfallen wird.
 
 

7.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Es werden keine Beratungspunkte, die auf der Tagesordnung stehen, nichtöffentlich beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die vorliegende Tagesordnung enthält keinen nicht öffentlichen Teil. Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird ein entsprechender Antrag auf Behandlung von Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil nicht gestellt.
 
 

8.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 24.04.2018
 

 

Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2018 wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

9.
Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter Jörg Hansen wird zum 1. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Vorgeschlagen für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird Gemeindevertreter Jörg Hansen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht, somit kann offen gewählt werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 
 
 

10.
Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung
 

 

Bürgermeister Thomas Dose verliest die Urkunde zur Ernennung von Gemeindevertreter Jörg Hansen zum 1. stellvertretenden Bürgermeister und ernennt ihn durch Aushändigung der Ernennungsurkunde.
 
Anschließend wird der 1. stellvertretende Bürgermeister Jörg Hansen durch Bürgermeister Thomas Dose vereidigt und in sein Amt eingeführt.
 
 

11.
Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter in Kerstin Siegfried wird zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Neukirchen für die Wahlzeit 2018 – 2023 gewählt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Vorgeschlagen für das Amt der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wird Gemeindevertreterin Kerstin Siegfried . Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht, sodass offen gewählt wird.
Da Frau Siegfried ortsabwesend ist, wurde von ihr im Rahmen der fraktionsübergreifenden Beratungen vor der Sitzung die Zustimmung zur Kandidatur signalisiert.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

12.
Vereidigung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung
 

 

Da Gemeindevertreterin Kerstin Siegfried am heutigen Tag entschuldigt fehlt wird die Ernennung und Vereidigung während der nächsten Sitzung nachgeholt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

13.
Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung
 

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden durch Verlesung der Verpflichtungsformel durch Bürgermeister Dose in ihr Amt eingeführt. Die Verpflichtung wird per Handschlag bekräftigt und in einer Niederschrift dokumentiert.
 

14.
Wahl eines weiteren Mitgliedes des Amtsausschusses und dessen Stellvertretung
 

 

Beschluss:
Die durchgeführte Wahl hat folgendes Ergebnis:
 
Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann      6 Stimmen
Gemeindevertreter Broder Ingwersen      2 Stimmen
Gemeindevertreter Dieter Mathiesen      2 Stimmen
 
Somit ist Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann als weiteres Mitglied der Gemeinde Neukirchen im Amtsausschuss gewählt.
 
Anschließend wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen zum Stellvertreter des weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 2
 
Beratung:
Zu Beginn der Wahl stellt Gemeindevertreter Dieter Mathiesen fest, dass die Vertreter des SSW die Ansicht vertreten, im Rahmen der zu besetzenden Ausschussvorsitze nicht repräsentativ berücksichtigt worden zu sein, daher würde man es als richtig erachten, wenn ein Vertreter des SSW als weiteres Mitglied der Gemeinde Neukirchen in den Amtsausschuss gewählt wird.
 
Es werden folgende Kandidaten vorgeschlagen:
Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann, Gemeindevertreter Dieter Mathiesen, Gemeindevertreter Broder Ingwersen.
 
Bürgermeister Dose beantragt geheime Wahl. Als Wahlhelfer werden die Gemeindevertreter Karl-Heinz Petersen und Karl-Theodor Thomsen bestimmt.
 
Die vorbereiteten Stimmzettel werden ausgeteilt; es wird separat geheim gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

15.
 
 
15.a.
Wahl der Mitglieder (gem. § 6 der Hauptsatzung) und ggf. der Stellvertreetungen
 

des Finanzausschusses (4 Gemeindevertreter/innen)
 

 

Beschluss:
In den Finanzausschuss werden Gemeindevertreter Karl-Theodor Thomsen, Gemeindevertreter Wolfgang Petersen, Gemeindevertreter Roland Sönnichsen und Gemeindevertreterin Kerstin Siegfried gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

 
Beratung:
Zur Wahl als Mitglieder des Finanzausschusses werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Karl-Theodor Thomsen, Wolfgang Petersen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 
Es kann Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass „en bloc“ abgestimmt wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 
15.b.
des Bau- und Wirtschaftsausschusses (7 Mitglieder)
 

 

Beschluss:
In den Bau- und Wirtschaftsausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Broder Ingwersen, Jörg Hansen, Gesche Zimmermann und als bürgerliche Mitglieder Henning Jacobsen, Heiko Dethlefsen und Arnold Thomsen gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Zur Wahl in den Bau- und Wirtschaftsausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Broder Ingwersen, Jörg Hansen und Gesche Zimmermann sowie als bürgerliche Mitglieder Henning Jacobsen, Heiko Dethlefsen und Arnold Thomsen vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 
Es kann Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass „en bloc“ gewählt wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
15.c.
des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten (7 Mitglieder)
 

 

Beschluss:
In den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Jörg Hansen, Roland Sönnichsen , Kerstin Siegfried und als bürgerliche Mitglieder Thomas Blanarsch, Stefanie Petersen und Marnie Pörksen gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Zur Wahl in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Jörg Hansen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried sowie als bürgerliche Mitglieder Thomas Blanarsch, Stefanie Petersen und Marnie Pörksen vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 
Es kann Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass „en bloc“ gewählt wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 
15.d.
des Wegeauschusses (5 Mitglieder)
 

 

Beschluss:
In den Wegeausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Karl-Theodor Thomsen, Thomas Jensen, Karl-Heinz Petersen, Jörg Hansen und Wolfgang Petersen gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für den Wegeausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Karl-Theodor Thomsen, Thomas Jensen, Karl-Heinz Petersen, Jörg Hansen und Wolfgang Petersen vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 
Es kann Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass „en bloc“ gewählt wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

16.
 
 
16.a.
Wahl der / des Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretung
 

des Finanzausschusses
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter Wolfgang Petersen wird zum Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Eine Stellvertretung wird nicht gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für die Position des Vorsitzenden des Finanzausschusses wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
Auf die Wahl einer Stellvertretung wird verzichtet.
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2
16.b.
des Bau- und Wirtschaftsausschusses
   

 
Beschluss:
Gemeindevertreter Broder Ingwersen wird zum Vorsitzenden des Bau- und Wirtschaftsausschusses gewählt.
Eine Stellvertretung wird nicht gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Für die Position des Vorsitzenden des Bau- und Wirtschaftsausschusses wird Gemeindevertreter Broder Ingwersen vorgeschlagen.

 

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
Auf die Wahl einer Stellvertretung wird verzichtet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
16.c.
des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter Jörg Hansen wird zum Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergargenangelegenheiten gewählt.
Eine Stellvertretung wird nicht gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für die Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Kindergartenangelegenheiten wird Gemeindevertreter Jörg Hansen vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
Auf die Wahl einer Stellvertretung wird verzichtet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 
16.d.
des Wegeausschusses
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter Karl-Theodor Thomsen wird zum Vorsitzenden des Wegeausschusses gewählt.
Eine Stellvertretung wird nicht gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Für die Position des Vorsitzenden des Wegeausschusses wird Gemeindevertreter Karl-Theodor Thomsen vorgeschlagen.
 
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
Auf die Wahl einer Stellvertretung wird verzichtet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

17.
Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsaus- schuss
 

 

Beschluss:
Gemeindevertreter Jörg Hansen wird zum Vertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Gemeindevertreter Jörg Hansen wird als Vertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

18.
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)
 

 

Beschluss:
In den Wahlprüfungsausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Karl-Heinz Petersen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für den Wahlprüfungsausschuss werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Thomas Jensen, Karl-Heinz Petersen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 
 
 
 

19.
Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Verbands- versammlung des Schulverbandes Südtondern-Nord und der Stellvertretung
 

 

Beschluss:
Als weiteres Mitglied der Gemeinde Neukirchen in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Südtondern-Nord wird Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann gewählt; zu ihrem Vertreter Gemeindevertreter Roland Sönnichsen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Als weiteres Mitglied der Gemeinde Neukirchen in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Südtondern-Nord wird Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann vorgeschlagen; zu ihrem Vertreter Gemeindevertreter Roland Sönnichsen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

20.
Wahl des Vorstandes sowie der / des Vorstands- vorsitzenden der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung
 

 

Beschluss:
In den Vorstand der Hermann-C. Dethlefsen-Stiftung werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Karl-Heinz Petersen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für den Vorstand der Hermann-C. Dethlefsen-Stiftung werden die Mitglieder der Gemeindevertretung Karl-Heinz Petersen, Roland Sönnichsen und Kerstin Siegfried vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Aufgrund des § 5 Abs. 4 der Satzung der Hermann- C.- Dethlefsen-Stiftung wählt der Stiftungsvorstand (3 Mitglieder) aus seiner Mitte seinen Vorsitzenden. Dieses hat in einer gesonderten Sitzung des Stiftungsrates zu erfolgen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

21.
Wahl der/des Stiftungsratsvorsitzenden der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung
 

 

Zu diesem Punkt erfolgt keine Wahl.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Aufgrund des § 8 Abs. 2 der Satzung der Hermann-G-Dethlefsen-Stiftung wählen die Mitglieder des Stiftungsrates (alle Mitglieder der Gemeindevertretung ohne die Mitglieder des Stiftungsvorstandes) den Vorsitzenden. Diese Wahl hat in einer separaten Sitzung des Stiftungsrates zu erfolgen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

22.
Wahl eines weiteren Mitgliedes sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters für die Verbands- versammlung des Zweckverbandes "Drei Harden"
 

 

Beschluss:
Als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Drei Harden“ wird Gemeindevertreter Karl-Theodor Thomsen gewählt; die Stellvertretung übernimmt Gesche Zimmermann.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Drei Harden“ wird Gemeindevertreter Karl-Theodor Thomsen vorgeschlagen. Als Stellvertretung Gesche Zimmermann.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
ZV Drei Harden

 

 

23.
Wahl eines Mitgliedes sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters im Kindergartenbeirat
 

 

Beschluss:
Als Mitglied im Kindergartenbeitrat wird Gemeindevertreter Thomas Jensen gewählt; die Stellvertretung übernimmt Gemeindevertreter Wolfgang Petersen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Als Mitglied im Kindergartenbeitrat wird Gemeindevertreter Thomas Jensen vorgeschlagen; für die Stellvertretung Gemeindevertreter Wolfgang Petersen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

24.
Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesell- schaft mbH & Co.KG
 

 

 
Beschluss:
Bürgermeister Thomas Dose wird zum Vertreter der Gemeinde Neukirchen in der Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co. KG gewählt; die Stellvertretung übernimmt Gemeindevertreter Jörg Hansen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Thomas Dose wird zum Vertreter der Gemeinde Neukirchen in der Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co. KG vorgeschlagen; für die Stellvertretung Gemeindevertreter Jörg Hansen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

25.
Bestellung einer Vertreterin / eines Vertreters für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/ Neukirchen gGmbH
 

 

Beschluss:
Bürgermeister Thomas Dose wird als Vertreter der Gemeinde Neukirchen in die Gesellschafterversammlung der DRK-Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH gewählt; die Stellvertretung übernimmt Gemeindevertreter Jörg Hansen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Thomas Dose wird als Vertreter der Gemeinde Neukirchen in die Gesellschafterversammlung der DRK-Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH vorgeschlagen; für die Stellvertretung Gemeindevertreter Jörg Hansen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

26.
Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat für die DRK Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH
 

 

Beschluss:
Als Mitglied für den Aufsichtsrat der DRK-Sozialstation Karrharde/Leck, Süderlügum/Neukirchen gGmbH wird Herr Thomas Nissen, Neukirchen gewählt.
 
Die Entsendung von Herrn Nissen ist noch mit der Gemeinde Süderlügum abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 
Beratung:
Bürgermeister Dose berichtet, dass er für die zu benennende Position Herrn Thomas Nissen vorschlagen möchte. Herr Nissen hat sich durch die langjährige Tätigkeit in diesem Bereich eine hohe Kompetenz erworben. Da Herr Nissen nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung Neukirchen ist, wurde die Entsendung seitens der Verwaltung unter Beteiligung der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland rechtlich geprüft. Die gewünschte Entsendung entspricht den Vorschriften der Gemeindeordnung.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD (Gemeinde Süderlügum)
zur Kenntnis an:
DRK Sozialstation (Frau Grabert)

 

 

27.
Einwohnerfragestunde
 

 

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wird Bürgermeister Dose von einem Einwohner ein selbst verfasstes Buch mit dem Titel „Orientierungshilfe für den neuen Bürgermeister“ überreicht.
 
Keine weiteren Wortmeldungen.
 
 

28.
Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung
 

 

Die anwesenden ausgeschiedenen Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretung Frau Maren Carstensen, Herr Peter Ewaldsen, Herr Thomas Nissen und Herr Arnold Thomsen erhalten von Bürgermeister Dose eine Ehrenurkunde. Bürgermeister Dose spricht für die Gemeinde Neukirchen seinen Dank und die Anerkennung für die jeweils geleistete ehrenamtliche Arbeit aus und überreicht ein kleines Präsent.
 
Weiterhin sind Britta Sörensen, Erhard Nissen und Tim Papenfuß aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.
 
 

29.
Bericht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Dose teilt folgendes mit:
 

•   der diesjährige Sommerempfang der Gemeinde Neukirchen am 24.06.2018 ist auf eine erfreuliche Resonanz gestoßen;

 

•   der Breitbandausbau im Ortskern der Gemeinde Neukirchen kommt zügig voran;

 

•   die Endabrechnung für den Ausbau des Bevertoftweges ist weitgehend fertiggestellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Ausgaben in Höhe von 348.804,60 € zu finanzieren sind, dieses bedeutet eine Einsparung von ca. 86.000,00 €;

 

•   für die Erweiterung des Kindergartens und der ehemaligen Hausmeisterwohnung werden erste Planungsunterlagen in der zweiten Julihälfte erwartet;

 

•   die Besucherzahlen für das Freibad weisen eine erfreuliche Nutzung aus. Leider muss davon ausgegangen werden, dass im nächsten Jahr die Chlorüberwachungsanlage ausgewechselt werden muss.

 
Bürgermeister Dose teilt die wesentlichen Beratungspunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mit. Es sind u.a. Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten worden.
 
 

30.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung für die Gemeinde Neukirchen
 

 

Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch weitere Änderungen aufgrund der zwischenzeitlich erlassenen neuen Mustersatzungen des Innenministeriums in einen zu beratenden Satzungsentwurf einzuarbeiten sind.
 
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

31.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018
      

 

Beschluss:
Der Vorschlagsliste (1 Bewerberin) für die Schöffenwahl 2018 (Amtszeit 2019 bis 2023) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Im ersten Halbjahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen.
Laut Mitteilung des Landgerichtes Flensburg sind von der Gemeinde Neukirchen insgesamt 2 Personen  als Schöffen vorzuschlagen, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen.
 
Über das Nordfriesland–Tageblatt wurde ein Aufruf gestartet, sich als Schöffe/Schöffin für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 zur Verfügung zu stellen. Weiter wurde auf der Internetseite des Amtes für das Schöffenamt geworben.
 
Aus der Gemeindevertretung heraus bedauert man, dass sich in der Gemeinde Neukirchen nur eine Person zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeindevertretung sieht jedoch derzeit keine Möglichkeit, einen weiteren Vorschlag zu benennen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
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32.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Neukirchen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung)
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Neukirchen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung). Dem Original der Niederschrift ist eine Satzungsausfertigung beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Neukirchen werden eingehend über die aktuelle Situation informiert. Das Land Schleswig-Holstein hat mit Wirkung vom 26.01.2018 einen Gesetzentwurf dahingehend erlassen, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, darüber zu befinden, dass eine Beitragsbefreiung für Ausbaumaßnahmen ausgesprochen werden kann. Da die weiteren Ausführungsbestimmungen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2018 noch nicht vorlagen, hat die Gemeindevertretung während der letzten Sitzung lediglich beschlossen, dass eine Aufhebung der Beitragspflicht anzustreben ist; die erforderliche Nachtragssatzung konnte jedoch erst am heutigen Tag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Bürgermeister Dose teilt mit, dass - bezogen auf den Bevertoftweg - eine Beschlussfassung am heutigen Tag erforderlich wäre, da ansonsten die Beitragspflicht entstehen würde. Haushaltseinnahmemittel aus Ausbaubeiträgen sind im Haushalt nicht vorgesehen.
 
Gemeindevertreter Sönnichsen macht deutlich, dass es für ihn schwierig ist, eine solche Entscheidung zu treffen, da durch diesen Beschluss, die Gemeinde offensichtlich auf erhebliche Einnahmen verzichtet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
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33.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

33.1 – Sitzungsgeld
Die Gemeindevertretung Neukirchen legt fest, dass auch weiterhin das Sitzungsgeld auf ein gemeinsames Konto überwiesen werden soll. Die Verwaltung der Kasse wird weiterhin durch Gemeindevertreter Wolfgang Petersen erfolgen.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Thomas Dose um 21:45 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.

 
 
 
 
gez. Dose gez. Thiesen
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Bürgermeister Schriftführer


Dokumente: