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Niederschrift
über die 5. Sitzung
des Finanzausschusses Uphusum
am Mittwoch, 21. April 2021
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 22, Uphusum
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:49 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Dieter Jendrziak
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Tjark Poppinga
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Jan-Peter Schönlein
 
Mitglied des Gremiums
Dennis Wiemer
 
Mitglied des Gremiums
Hans Gerhard Hansen
 

 
Ferner:

Bürgermeister
Helmut Stender
      
Gemeindevertreter
Lars Petschat
 
Gemeindevertreter
Hermann Petersen
 
Gemeindevertreter
Hermann Petersen
 
Amt Südtondern
Marian Hansen
zugleich als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.07.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - Sitzungsvorlage -
6.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Finanzausschussvorsitzender Dieter Jendrziak eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 

 

Beschluss:
Da es kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil gibt, wird der Tagesordnungspunkt 7 „Anfragen und Mitteilung mit vertraulichem Inhalt“ von der Tagesordnung abgesetzt. Alle anderen Punkte werden öffentlich beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Gemeindevertreter Lars Petschat fragt nach, ob es nicht Sinn machen würde, in der Ringstraße Mülleimer für die Entsorgung von Hundekotbeuteln aufzustellen. An ihm wurde dieser Wunsch aus der Bevölkerung herangetragen. Nach kurzer Diskussion über mögliche Standorte von Mülleimern innerhalb der Gemeinde wird entschieden, bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nochmal über den Vorschlag zu beraten.
 
 

4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.07.2020
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.07.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
      

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2020 gemäß § 95n der Gemeindeordnung (GO) anzuerkennen und

a)   die in 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 28.328,69 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen und

b)   den Jahresüberschuss von 117.888,63 € mit dem vorgetragenen Jahresfehlbetrag aus den Vorjahren in Höhe von 138.635,49 € zu verrechnen.


 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Jahresabschluss 2020 wurde im März 2021 von der Amtsverwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt.
Die Haushaltssatzung 2020 wurde am 16.12.2019 von der Gemeindevertretung beschlossen. Im Laufe des Haushaltsjahres waren zwei Nachtragshaushalte erforderlich. Der erste Nachtragshaushalt wurde am 13.08.2020 von der Gemeindevertretung beschlossen und war aufgrund einer Kreditaufnahme zur Finanzierung des Aktienkaufes bei der SH-Netz-AG notwendig. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland erfolgte am 18.09.2020. Der zweite Nachtragshaushalt wurde am 08.12.2020 beschlossen und war aufgrund einer Änderung des Stellenplanes gemäß § 95 b Abs. 2 Nr. 4 GO erforderlich. Hier wurde die Genehmigung der Kommunalaufsicht am 14.12.2020 ausgesprochen.
In der Planung für das Haushaltsjahr 2020 wurde im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 67.100,00 € ausgewiesen. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresüberschuss von 117.888,63 € und somit eine Verbesserung von 184.988,63 €. Insgesamt ergibt sich bei den Erträgen und Aufwendungen folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

 
Planung
Ist
Abweichung
Erträge
524.100,00 €
713.981,35 €
+ 189.881,35 €
Aufwendungen
591.200,00 €
596.092,72 €
+ 4.892,72 €
Jahresergebnis
- 67.100,00 €
+ 117.888,63 €
+ 184.988,63 €

 

Die Verbesserung resultiert von Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 71.140,00 €), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ 6.706,00 €), beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 8.513,00 €) und aus allgemeinen Zuweisungen vom Land (+ 10.243,84 €), die sich aus den Corona-Ausgleichszahlungen und den Fördermitteln für die Infrastrukturmaßnahmen zusammensetzen. Außerdem wurde im Haushaltsjahr 2020 der Antrag auf Fehlbetragszuweisungen für das Jahr 2019 bewilligt und verbesserte das Ergebnis um 85.703,60 €. Mindererträge gab es im Gegenzug bei den Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke (- 4.702,97 €) und bei den Mieten und Pachten (- 1.168,00 €).
Bei den Aufwendungen gab es Einsparungen bei den Personalaufwendungen (- 683,39 €), bei den Unterhaltungsaufwendungen für das sonstige unbewegliche Vermögen (- 5.190,91 €), bei den Bewirtschaftungskosten Heizung (- 1.504,00 €) und bei den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (- 4.205,12 €). Auch bei den Geschäftsaufwendungen gab es Einsparungen von 2.453,15 €, da unter anderem keine Aufwendungen für die Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes angefallen sind. Mehraufwendungen von 13.388,29 € gab es bei der Schwarzdeckenunterhaltung und beim Kostenanteil der Gemeinde am Friedhofsdefizit in Braderup von 5.678,04 €. Aufgrund der hohen Gewerbesteuererträge musste in der Folge auch eine höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden und verursachte einen Mehraufwand von 6.635,85 €.
Insgesamt kann mit dem erwirtschafteten Jahresüberschuss der vorgetragene Jahresfehlbetrag aus den Vorjahren zum Teil abgebaut werden. Insofern verbessert das Ergebnis das Eigenkapital der Gemeinde. Abzüglich der Fehlbetragszuweisung beträgt der strukturelle Jahresüberschuss 32.185,03 €.
Auch die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung mit einer Verbesserung ab. Hier ergibt sich folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

 
Planung
Ist
Abweichung
Gesamteinzahlungen
511.400,00 €
741.667,34 €
+ 230.267,34 €
Gesamtauszahlungen
691.900,00 €
708.374,82 €
+ 16.474,82 €
Kreditaufnahme
104.800,00 €
104.745,69 €
- 54,31 €
Ergebnis
- 75.700,00 €
+ 138.038,21 €
+ 213.738,21 €

 

Die Verbesserung ist auf die schon beschriebenen Änderungen im Ergebnishaushalt zurückzuführen, soweit sie die Liquidität betreffen. Hinzu kommen die Änderungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Investitionstätigkeit. Während die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 € im Planansatz und Ist-Ergebnis beträgt, ergibt sich bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Vergleich zwischen dem Finanzplan und der Finanzrechnung eine Abweichung (Einsparung) von 29.155,80 €. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen war eine Summe von 10.700,00 € eingeplant. Ausgeben wurden hier 6.598,51 € für den Erwerb einer neuen Geschirrspülmaschine und eines neuen Staubsaugers für das Gemeindehaus. Zudem wurden mit dem 1. Nachtragshaushalt 104.800,00 € für den Erwerb von Aktien bei der SH-Netz AG eingeplant, die nahezu aufgebraucht wurden (104.745,69 €). Für Baumaßnahmen (neues Carport für den Bauhof, neuer Schuppen für das Gemeindehaus, neues Buswartehäuschen) wurden insgesamt 25.000,00 € im Haushalt eingeplant, von denen 0,00 € ausgegeben wurden. Insofern sind hohe Einsparungen im Bereich der Investitionen zu verzeichnen, die ebenfalls zur Verbesserung im Finanzhaushalt geführt haben. Die bereinigten Geldbestände (liquide Mittel) erhöhen sich um 138.038,21 € auf 177.882,39 € zum 31.12.2020. 
In 2020 sind Haushaltsüberschreitungen im Sinne von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von insgesamt 28.328,69 € angefallen. Größte Einzelposition ist das Aufwandskonto der Schwarzdeckenunterhaltung im Bereich der Gemeindestraßen mit einer Überschreitung von 13.388,29 €. Weitere größere Überschreitungen sind bei der Gewerbesteuerumlage (6.635,85 €), beim Defizitausgleich für den Friedhof in Braderup (5.678,04 €) und bei den Abschreibungen im Produkt des Gemeindehauses (1.431,94 €) entstanden. Insgesamt waren die Mehrausgaben unabweisbar und der Gesamtbetrag ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, auf eine Prüfung der Belege zu verzichten.
 

Nach kurzer Beratung wird von dem Finanzausschussvorsitzenden Dieter Jendrziak abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik). Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

6.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Nachdem keine Wortmeldung erfolgen, schließt Finanzausschussvorsitzender Dieter Jendrziak die Sitzung um 19:49 Uhr mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 

 
 
gez. Dieter Jendrziak gez. Marian Hansen
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: