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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung
der Gemeindevertretung Uphusum
am Dienstag, 2. März 2021
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 22, Uphusum
Sitzungsdauer: 19:02 bis 20:27 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Helmut Stender
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jan-Peter Schönlein
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Rüdiger Petschat
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hans Gerhard Hansen
Mitglied des Gremiums
Dieter Jendrziak
Mitglied des Gremiums
Hermann Petersen
Mitglied des Gremiums
Lars Petschat
Mitglied des Gremiums
Tjark Poppinga

 
Ferner:

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Stefan Saß
Auszubildender


Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums
Dennis Wiemer
      


Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.12.2020
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum

a) Prüfung und Entscheidungen über eingegangene Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

8.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
9.
Personalangelegenheit
10.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt



 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:02 Uhr die 10. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die anwesenden Einwohner und die Verwaltung recht herzlich und drückt sein Bedauern über das Fehlen eines Pressevertreters aus. Anschließend stellt er mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 


Dringlichkeitsanträge werden/wurden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 


Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 8 werden in öffentlicher Sitzung, die Tagesordnungspunkte 9 - 10 werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


3.1 Ausgleichsfläche Am Wiesengrund
Auf Nachfrage über die weiteren Planungen zur Ausgleichsfläche Am Wiesengrund teilt Bürgermeister Helmut Stender mit, dass diese Fläche zur Zeit verpachtet ist. Der Pachtvertrag läuft Ende des Jahres aus. Die Gemeindevertretung wird sich über die weiteren Planungen zu diesem Flurstück in den nächsten Sitzungen Gedanken machen.
 

3.2 Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“
Die Dorfreinigungsaktion „Sauberes Schleswig-Holstein“ ist coronabedingt auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Bürgermeister Helmut Stender drückt sein Bedauern darüber aus, da gerade im Frühjahr eine solche Aktion sinnbringend sei. Dieses wird von der Gemeindevertretung befürwortet.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.12.2020
 


Einwände werden/wurden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 


5.1 Finanzausschuss
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Dieter Jendrziak hat keine Meldungen.
 
5.2 Bau- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Rüdiger Petschat berichtet über Folgendes:

  Die Rad- und Gehwege wurden saniert.
  In der Gotteskoogallee sind die Banketten aufgefüllt.
  Im Gemeindegebiet wurden die Banketten gemäht und der Baum- und Strauchschnitt ist erfolgt.
  Der Norderweg ist sanierungsbedürftig. Hier wird Abhilfe geschaffen.

 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 


Bürgermeister Helmut Stender drückt sein Unverständnis über das wiederholte Fehlen eines Vertreters der Presse zu den Sitzungen. Aufgrund dessen sind sowohl die Gemeindeinformationen als auch die Mitteilungen des Bürgermeisters Anfang des Jahres per Handzettel an die Haushalte durch die Gemeinde verteilt worden.
 
Es wurden keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefasst.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum
a) Prüfung und Entscheidungen über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
      


Beschluss:
a) Prüfung und Entscheidungen über eingegangene Stellungnahmen:

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 6 der Gemeinde Uphusum abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Anlage Abwägungsvorschläge beschlossen.
2.   Das Planungsbüro OLAF, Wester-Ohrstedt wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 
b) Satzungsbeschluss

1.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des B-Planes Nr. 6 für Gebiet westlich der Straße „Alter West“ und nördlich der Dorfstraße (K 85) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
2.   Die Begründung wird gebilligt.
3.   Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige B-Plan ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung:  9
davon anwesend:  8
Ja-Stimmen:    8
Nein-Stimmen:  0
Enthaltungen:    0
 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung (GO) waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen:

 

Beratung:
Die Gemeinde Uphusum möchte dem Grundstückseigentümer mit der 1. Änderung des B-Planes Nr. 6 einen größeren Spielraum hinsichtlich der Gestaltung des geplanten Baukörpers bieten und hebt mit der Änderung die Differenzierung der Traufhöhe ein- und zweigeschossiger Gebäude bei einer unveränderten Firsthöhe auf.
Aufgrund des großen Abstands des Baufensters zur straßenseitigen Grundstücksgrenze und der daraus resultierenden längeren Erschließungswege, darf die zulässige Grundfläche durch Nebenanlagen sowie Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten und Wegeführungen anstelle der gem. Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässigen 50 % bis zu 75 % überschritten werden. Dieses entspricht einer Fläche von 150 m².
Auch die Dachgestaltung betreffend möchte die Gemeinde die Unterscheidung zwischen ein- und zweigeschossigen Gebäuden aufheben. Somit gilt die Festsetzung der Dachneigung für beide Vollgeschosse gleichermaßen. Für untergeordnete Gebäudeteile sollen auch Flachdächer zulässig sein.
Eingangsvordächer und Terrassenüberdachungen sollen von der Festsetzung des Dachüberstandes ausgenommen werden.
Die Gemeinde stellt unter dem Punkt 2.(2) Garagen und Nebenanlagen klar, dass diese auch als Bestandteil des Haupthauses zulässig sind. Die übrigen örtlichen Bauvorschriften gelten weiterhin.
Nach gefasstem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss in der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2020 wurden der Satzungsentwurf und die Begründung in der Zeit vom 21.12.2020 bis einschließlich 21.01.2021 nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich ausgelegt. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse formuliert.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem Satzungsbeschluss beendet werden.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---


 
 
 
 
 

8.
Anfragen und Mitteilungen
 


Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 
 
 
 
 

Bürgermeister Helmut Stender schließt um 19:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Helmut Stender gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    


Dokumente: