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Niederschrift
über die öffentliche 4. Sitzung
des Finanzausschusses Uphusum
am Montag, 13. Juli 2020
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:04 bis 20:01 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Dieter Jendrziak
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Tjark Poppinga
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Jan-Peter Schönlein
 
Mitglied des Gremiums
Dennis Wiemer
 
Mitglied des Gremiums
Hans Gerhard Hansen
 

 
Ferner:
 

Gemeindevertreter
Helmut Stender
Bürgermeister
Gemeindevertreter
Hermann Petersen
 
Gemeindevertreter
Rüdiger Petschat
 
Gemeindevertreter
Lars Petschat
 
Amt Südtondern
Marian Hansen
zugleich als Schriftführer

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.11.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
6.
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Finanzausschussvorsitzender Dieter Jendrziak eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.11.2019
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 26.11.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 gemäß § 95n Gemeindeordnung (GO) anzuerkennen und

a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 52.682,04 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen und

b)   den entstandenen Jahresfehlbetrag von 89.926,42 € dem vorgetragenen Fehlbetrag zuzuführen.


 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Jahresabschluss wurde mit allen Anlagen von der Verwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt. Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 89.926,42 €, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verschlechterung um 23.726,42 €.
Insgesamt betragen die Erträge in der Ergebnisrechnung 500.155,51 € und damit
53.244,49 € weniger als in der Haushaltsplanung (Ergebnisplan) vorgesehen. Hauptgrund für diese negative Veränderung sind die geringen Gewerbesteuererträge von 41.327,00 €. Außerdem gab es Mindererträge bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen (- 3.180,00 €), der Zuweisung des Kreises Nordfriesland aus dem kreisinternen Finanzausgleich (- 14.200,00 €), den Mieteinnahmen des Gemeindehauses (- 1.418,00 €), den Schmutzwassergebühren (- 296,52 €) und den FAG-Mitteln für die Gemeindeverbindungswege (- 857,06 €). Mehrerträge gab es unter anderem bei den Konnexitätsmitteln der Krippenplätze (+ 5.517,58 €), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+ 2.154,00 €), den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich (+ 556,00 €) und den Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer
(+ 418,00 €). Die Aufwendungen betragen in der Ergebnisrechnung insgesamt 590.081,93 € und damit 29.518,07 € weniger als im Planansatz im Ergebnisplan. Einsparungen bei den Aufwendungen gab es bei der Dienst- und Schutzkleidung (- 6.147,34 €), den Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (- 4.893,14 €), den Bewirtschaftungskosten für Strom und Heizung (- 4.418,76 €), der Aus- und Fortbildung (- 2.113,06 €), der Fahrzeugunterhaltung
(- 1.390,34 €) und den Unterhaltungsaufwendungen. Bei den Unterhaltungsaufwendungen gab es Einsparungen bei der Oberflächenentwässerung (- 1.042,00 €), dem Buswartehäuschen (- 629,60 €), der Straßenbeleuchtung (- 600,00 €) und den Spielplätzen (- 559,15 €). Des Weiteren gab es Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage (- 9.006,00 €), der Kreisumlage (- 1.304,00 €), der Schulumlage des Schulverbandes Südtondern-Nord
(- 3.993,00 €), den Kindergartenbeiträgen (- 2.274,80 €) und den Schulkostenbeiträgen. Neben den Einsparungen gab es aber auch Mehraufwendungen bei den Abschreibungen (+ 1.685,23 €), dem Friedhofsdefizit Braderup (+ 10.957,29 €), den Unterhaltungskosten für die Gemeindestraßen (+ 1.591,94 €), der Schwarzdeckenunterhaltung (+ 5.419,29 €) und der Renovierung des Gemeindehauses (+ 5.354,15 €).
Die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung (Minderung der Geldbestände um 43.500,00 €) mit einem weiterhin negativen Betrag von 86.813,79 € ab. Die Verschlechterungen in Höhe von 43.313,79 € resultieren überwiegend aus den bei der Ergebnisrechnung aufgeführten Gründen, soweit sie die liquiden Mittel betreffen.
Insgesamt beträgt die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 34.723,24 €. Größte Einzelposition ist die Auszahlung von 28.139,28 € für die Umstellung auf LED-Beleuchtung und den Einbau einer Akustikdecke im Dorfgemeinschaftshaus. Außerdem wurden 1.796,78 € für die Dienst- und Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr, 1.904,00 € für Swissphones der Freiwilligen Feuerwehr, 2.500,00 € als Investitionskostenzuschuss an das Hospiz für den Erweiterungsbau und 383,18 € für einen Schlagbohrschrauber für den Bauhof bezahlt. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 5.663,35 €. Darunter fällt die Zuwendung für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung aus Mitteln der Klimaschutzinitiative (5.022,01 €) und die Beteiligung der Gemeinde Holm für die Finanzierung des Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Uphusum-Holm (641,34 €).
Die Bilanzsumme ist von 991.498,54 € auf 897.680,99 € gesunken und da das Eigenkapital durch den Jahresfehlbetrag von 537.669,95 € auf 447.743,53 € gesunken ist, sinkt die Eigenkapitalquote von 54,2 % auf 49,9 %. Die Gemeinde Uphusum ist seit dem Haushaltsjahr 2015 schuldenfrei und auch Kassenkredite sind nicht vorhanden. Auf der Aktivseite der Bilanz betragen die liquiden Mittel zum 31.12.2019 insgesamt 39.844,18 € und somit 86.813,79 € weniger als im Vorjahr.
Im Haushaltsjahr 2019 sind Haushaltsüberschreitungen in Höhe von zusammen 52.682,04 € entstanden. Die größte Überschreitung von 28.139,28 € ist durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung und den Einbau einer Akustikdecke im Dorfgemeinschaftshaus angefallen. Weitere 2.117,80 € sind bei den Abschreibungen, 10.957,29 € bei der Beteiligung am Friedhofsdefizit in Braderup, 5.419,29 € bei der Schwarzdeckenunterhaltung und 1.796,78 € bei der Dienst- und Schutzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr entstanden. Die Überschreitungen waren unabweisbar. Der Gesamtbetrag in Höhe von 52.682,04 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, auf eine Prüfung der Belege zu verzichten.
Nach kurzer Beratung wird von dem Finanzausschussvorsitzenden Dieter Jendrziak abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik). Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020            
      

 

 
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, für das Haushaltsjahr 2020 die 1. Nachtragshaushaltssatzung nebst den 1. Nachtragshaushaltsplan zu erlassen, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 513.600,00 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 572.500,00 € und somit einem Jahresfehlbetrag von 58.900,00 € beläuft. Im Finanzplan erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 500.900,00 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 533.700,00 €. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleibt weiterhin bei 0,00 € und die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit steigt von 29.000,00 € auf 134.100,00 €. Zudem wird der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 0,00 € auf 104.800,00 € neu festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Am 10.03.2020 hatte die Gemeindevertretung Uphusum beschlossen, 21 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Da der Gemeinde nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, muss dieser Kauf über ein Kredit finanziert werden. Hinsichtlich der Aufnahme eines Kredites ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, da in der Haushaltssatzung 2020 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 € festgesetzt ist. Insgesamt betragen die Kosten für den Kauf der Aktien
104.745,69 €. Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Nordfriesland genehmigt den kreditfinanzierten Aktienkauf am 19.03.2020. In der Nachtragshaushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 104.800,00 € festgesetzt. Zudem werden die Zinsaufwendungen im Ergebnishaushalt auf 300,00 € erhöht. Da der Aktienkauf mit einem sog. Endfälligkeitsdarlehen finanziert wird, fallen bis 2024 keine Tilgungsleistungen an.
Der Kauf der Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG ist im Finanzhalt bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit neu beplant und die zukünftigen Dividendenausschüttungen und Zahlungen der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlages ab der Finanzplanung 2021 berücksichtigt, da die erste Dividendenausschüttung erst 2021 erfolgt.
Im Zuge des benötigten Nachtragshaushaltes wurden weitere Anpassungen vorgenommen, um die bislang entstandenen Haushaltsabweichungen abzubilden. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Ansätze des Ergebnisplanes auf der Ertragsseite um 1.200,00 € erhöht und auch die Aufwendungen erhöhen sich um 18.000,00 €. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt nun Gesamterträge von 513.600,00 €, Gesamtaufwendungen von 572.500,00 € und einen Jahresfehlbetrag von 58.900,00 € vor. Bei den Erträgen wurden die Ansätze für die Zuweisung des Kreises Nordfriesland für die Neuanschaffung von Bekleidung für die Jugendfeuerwehr um 1.900,00 € erhöht sowie die Zuweisung vom Land für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen (+ 2.600,00 €) und die Zuweisung des Kreises Nordfriesland aus dem kreisinternen Finanzausgleich (+ 12.300,00 €). Außerdem wurde der Ansatz für die Hundesteuer um 900,00 € erhöht und die Ansätze für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (-11.200,00 €) und der Umsatzsteuer (- 5.300,00 €) aufgrund der Corona-Krise gesenkt. Bei den Aufwendungen sind die größten Einzelpositionen die Mehrkosten für den Kostenausgleich der Kindertagesstätten (+ 9.700,00 €) sowie die Beteiligung am Friedhofsdefizit in Braderup (+ 5.900,00 €). Des Weiteren wurden die Ansätze bei den Geschäftsaufwendungen bei den Produkten der Gemeindeorgane um 400,00 € und bei der Feuerwehr um 900,00 € erhöht. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurden zudem die Ansätze für die ehrenamtlichen und sonstigen Tätigkeiten (+ 600,00 €) und die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (+ 100,00 €) erhöht.
Im Finanzhaushalt erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 1.200,00 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 18.000,00 € um die gleichen Beträge wie die Erträge bzw. die Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bleibt unverändert bei 0,00 €. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit steigt hingegen von 105.100,00 € auf 134.100,00 €. Dies liegt an dem oben genannten Aktienkauf. Außerdem wurde der Ansatz für die Sammelposten von Maschinen und technische Anlagen im Produkt Dorfgemeinschaftshaus für den Kauf eines Staubsaugers um 300,00 € erhöht.
In der Bilanz erhöhen sich die Verbindlichkeiten aus Krediten durch die geplante Kreditaufnahme zum 31.12.2020 auf 104.745,69 €.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 
 
 
 
 
 

Ausschussvorsitzender Dieter Jendrziak schließt um 20:01 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
gez. Dieter Jendrziak gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 
 

 


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