Seiteninhalt

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung
der Gemeindevertretung Uphusum
am Dienstag, 10. März 2020
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 22, Uphusum
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Helmut Stender
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jan-Peter Schönlein
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Rüdiger Petschat
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hans Gerhard Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Jendrziak
 
Mitglied des Gremiums
Hermann Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Lars Petschat
 
Mitglied des Gremiums
Tjark Poppinga
 
Mitglied des Gremiums
Dennis Wiemer
 

 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Planungsbüro OLAF
Michael Mäurer
bis TOP 7

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.12.2019
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Sachstandsbericht zum B-Plan 7 durch das Planungsbüro OLAF
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde Uphusum

- Aufstellungsbeschluss

9.
Überreichung der Entlassungsurkunde für den stellvertretenden Gemeindewehrführers
10.
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung und Vereidigung
11.
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung und Vereidigung
12.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG
13.
Anfragen und Mitteilungen
 
Nicht öffentlicher Teil
14.
Auftragsvergabe
15.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Helmut Stender eröffnet um 19:01 Uhr die 7. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung, Herrn Mäurer vom Planungsbüro OLAF und die anwesenden Einwohner recht herzlich und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde Uphusum – Aufstellungsbeschluss – “ wird als Punkt 8 und der Tagesordnungspunkt „ Überreichung der Entlassungsurkunde des stellvertretenden Gemeindewehrführers wird als Punkt 9 eingefügt. Der bisherige Punkt 10 „Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an einer möglichen Erhöhung der Elternbeiträge für den dänischen Kindergarten“ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.
 
Die neue Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift eingearbeitet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Helmut Stender beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde Uphusum – Aufstellungsbeschluss – “ sowie „Überreichung der Entlassungsurkunde des stellvertretenden Gemeindewehrführers“ zu ergänzen. Der Tagesordnungspunkt 10 „Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an einer möglichen Erhöhung der Elternbeiträge für den dänischen Kindergarten“ wird wegen Klärungsbedarf abgesetzt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden öffentlich, die Tagesordnungspunkte 14 - 15 nicht öffentlich beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.12.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 16.12.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

5.1 Finanzausschuss:
Seitens des Finanzausschussvorsitzenden Dieter Jendrziak gibt es nichts zu berichten.

 

5.2 Bau- und Wegeauschuss

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Rüdiger Petschat berichtet, dass aufgrund der ungünstigen und nassen Wetterverhältnissen die Arbeit nur eingeschränkt durchgeführt werden konnte. Die Knickpflege ist aber erledigt und gemulcht und einige Gräben sind auch ausgebaggert.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1 Breitbandausbau
Bürgermeister Helmut Stender berichtet, dass der Ausbau des Breitbandnetzes im Außenbereich jetzt beginnt. Hier sind neue Voraussetzungen in Bezug auf Kostenfreiheit bei rechtzeitiger Anmeldung geschaffen worden. In Bezug auf Werbung für den Anschluss im Außenbereich merkt der Bürgermeister an, dass er aufgrund des Datenschutzes keine Angaben über den bisherigen Anmeldestand bekommen hätte und somit auch nicht offensiv in Werbung gehen konnte.
 
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ist die Vergabe des Winterdienstes erfolgt.
 
 

7.
Sachstandsbericht zum B-Plan 7 durch das Planungsbüro OLAF
 

 

Herr Mäurer vom Planungsbüro OLAF erläutert anhand eines Planes, der als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird, den neuesten Sachstand in dieser Angelegenheit. Für diesen Bereich sind 12 Bauplätze/Wohneinheiten geplant. Da der neue Landesentwicklungsplan (LEP) voraussichtlich erst Ende 2021 in Kraft tritt, fallen diese Einheiten noch in die Planungsrahmen des bisherigen LEP, der noch ein Kontingent von über 12 Wohneinheiten aufweist. Somit stände mit diesem Bauvorhaben nach dem Inkraftreten des neue LEP mit einem Kontingent von 18 Wohneinheiten einer weiteren Bauentwicklung der Gemeinde Uphusum nichts im Wege. Die Möglichkeit zur Ausweisung einer Teilfläche für zweigeschossiges Bauen ist gegeben. Die Thematik Blendgutachten in Bezug auf die vorhandenen Photovoltaikanlagen wird noch geprüft. Durch den heutigen Aufstellungsbeschluss wird noch vor Sommerbeginn mit der öffentlichen Beteiligung gerechnet, so dass voraussichtlich Anfang 2021 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann.
Fragen werden im Rahmen des Berichtes beantwortet.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des F-Planes der Gemeinde Uphusum

- Aufstellungsbeschluss
      

 

Beschluss:

1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet „Östlich der Straße Alter Wang West   und nördlich der Dorfstraße (K 85) die 3. Änderung aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Wohnbaufläche.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll die Planungsgruppe OLAF, Wester-Ohrstedt beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6.   Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
 
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:
Die Gemeinde Uphusum hat den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 7 am 10.04.2018 gefasst. Zunächst sollte die Planung im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden. Der Kreis Nordfriesland hat in seiner Stellungnahme vom 26.04.2019 zu dieser Bauleitplanung erhebliche Zweifel geäußert, ob die Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 b BauGB gegeben sind, wonach der Geltungsbereich des Bebauungsplans an im Zusammenhang bebaute Ortsteile, also den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB oder einen beplanten Bereich nach § 30 (1) oder (2) BauGB, anschließen muss. Dem schließt sich die Landesplanung an. Daher wird von der Landesplanung dringend empfohlen, bei Weiterführung des Verfahrens auf ein Regelverfahren umzustellen, d.h. den F-Plan parallel zu ändern.
Die Gemeinde möchte die Planung fortführen und entschließt sich, parallel die 3. Änderung des F-Planes aufzustellen.
Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter. Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Überreichung der Entlassungsurkunde für den stellvertretenden Gemeindewehrführers
 

 

Bürgermeister Helmut Stender überreicht dem stellvertretenden Gemeindewehrführer Jens-Martin Carstensen die Entlassungsurkunde, da dieser aufgrund der Wahl zum Gemeindewehrführer am 24.03.2020 das Amt des Gemeindewehrführers übernimmt und dankt ihm im Namen der Gemeinde Uphusum für die geleistete Arbeit.
 
 

10.
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung und Vereidigung
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Jens-Martin Carstensen zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Uphusum-Holm zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Herr Jens-Martin Carstensen ist auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr zum Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Im Anschluss an die Zustimmung erfolgt die beamtenrechtliche Ernennung, die in einer Niederschrift festgehalten wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers mit anschließender Ernennung und Vereidigung
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Mike Skonieczny-Albertsen zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Uphusum-Holm zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 
 
Beratung:
Herr Mike Skonieczny-Albertsen ist auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Im Anschluss an die Zustimmung erfolgt die beamtenrechtliche Ernennung, die in einer Niederschrift festgehalten wird.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht, den Erwerb von 21 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Schleswig-Holstein Netz AG bietet den Kommunen von Schleswig-Holstein die Möglichkeit einer Beteiligung durch den Erwerb von Aktien der SH-Netz AG. Das Mindestkontingent beträgt 21 Aktien zu einem Stückpreis von 4.812,48 €, mithin für 21 Aktien eine Summe von 101.062,08 €. Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre. Es wird eine Ausschüttung von 152,11 € pro Aktie/Jahr, mithin für 21 Aktien ein Betrag von 3.194,31 € garantiert.
Da der Gemeinde Uphusum zur Zeit keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen, ist diese Maßnahme über ein Darlehen zu finanzieren. Die Investitionsbank SH bietet zur Zeit für eine solche Investitionsmaßnahme ein Kreditprogramm als endfälliges Darlehen zu einem Zinssatz von 0,01 % p.a. an. Hier sind innerhalb der Laufzeit des Darlehens nur Zinszahlungen fällig ( 50 € pro Jahr), die Tilgungsfälligkeit ist endfällig und somit in voller Höhe am Ende der Laufzeit zu begleichen.
Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeit der garantierten Ertragssteigerung (Erträge größer als Aufwand), kommt die Gemeindevertretung einstimmig überein, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Beteiligung über den Aktienerwerb von 21 Aktien anzustreben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

13.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

13.1 Jahresabschluss 2019
Bürgermeister Helmut Stender gibt bekannt, dass das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von ca. 90.000 € abschließt.

 

13.2 Feuerwehrfest

Das kürzlich stattgefundene Feuerwehrfest im Gemeindehaus ist mit einer Beteiligung von über 100 Personen sehr gelungen gewesen.
 
 
13.3 Gemeindehaus
Mit der Schmutzwasserbeseitigung im Gemeindehaus hat es Probleme gegeben. Hierfür gab es zwei Gründe:
Zum einen war eine Verstopfung der Toilettenanlage durch unsachgemäße Handhabung die Ursache. Die Beauftragung einer Rohrreinigungsfirma für die Behebung der Verstopfung war unumgänglich. Zum anderen wurde die Kläranlage aufgrund des Wetters überflutet. Hier kann nur eine Abhilfe mit einer Einleitung in die Dorfstraße erfolgen. Die Kosten hierfür betragen ca. 20.000 €. Eine Lösung wird hier über die Erschließung des neuen Baugebietes gesehen. Bis dahin wird übergangsweise das übersteigende Grundwasser auf eine nahegelegene Wiesenfläche gepumpt.
 
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Helmut Stender um 20:35 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Helmut Stender gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: