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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Finanzausschusses Tinningstedt
am Donnerstag, 18. Juni 2020
 

Sitzungsort: großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:05 bis 20:05 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Dirk Andresen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Ellen Lützen
stellvertretende Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Petra Schröder
 

 
Ferner:
 

Gemeindevertreter
Günter Fuchs
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
zugleich als Schriftführerin

 

Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Arnold Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Nicolas Kreutzfeldt
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.11.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie dem Umgang mit den Fehlbetrag und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2019

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Beschluss:
Der Ausschussvorsitzende Dirk Andresen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden beraten, wie eingeladen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Beschluss:
Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.11.2019
 

 

Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung am 06.11.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zuggegangen. Es erfolgen keine Einwendungen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie dem Umgang mit den Fehlbetrag und Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Tinningstedt im Haushaltsjahr 2019
      

 

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung
a)   dem vorgelegten Jahresabschluss 2019 zuzustimmen,

b)   den Jahresfehlbetrag in Höhe von 161.022,98 € aus der Ergebnisrücklage auszugleichen,
c)   die 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 48.003,96 € zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Jahresabschluss 2019 wurde von der Amtsverwaltung mit der Ergebnis-, Finanz-, Produkt- und Investitionsrechnung, der Schlussbilanz, dem Anhang und dem Lagebericht aufgestellt und wird anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert.
Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 161.022,98 €. Gegenüber der Planung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 48.200 € eine Verschlechterung um 112.822,98 €. Hauptgrund für diese negative Entwicklung ist der Einbruch der Gewerbesteuer. Mehrerträge sind im Bereich der Ausschüttung aus der Beteiligung an der SH-Netz AG und dem Windpark, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Miete Dorfgemeinschaftshaus und Förderung an Infrastrukturmaßnahmen entstanden. Mehraufwendungen sind im Bereich Schulkosten-, Kindergarten- und Krippenbeiträgen sowie bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung und der Verzinsung der Steuernachforderungen zu Buche geschlagen. Einsparungen waren im Bereich der Planungskosten, Unterhaltung der Gemeindestraßen, der Schulkostenbeiträge und der Gewerbesteuerumlage zu verzeichnen. Zusammen mit etlichen weiteren kleineren Verschiebungen gegenüber der Planung errechnet sich die gesamte Verschlechterung auf 161.022,98 €.
Die Finanzrechnung schließt mit einer Minderung der liquiden Mittel um 170.097,75 ab. Gegenüber der Planung mit – 72.900,00 € eine Verschlechterung um 97.197,75 €. Auch hier ist als Hauptgrund die Mindereinzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer zu sehen. Die Gemeinde Tinningstedt verfügt zum 31.12.2019 über keine liquiden Mittel mehr. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Amtskasse betragen 62.233,03 €. Es wurden Investitionen im Bereich der Feuerwehr mit der Anpassung der Festwerte und Beschaffung von 4 Digitalen Meldeempfängern sowie im Bereich des Gemeindehauses mit dem Kauf eines Rasenmähers und einer Geschirrspülmaschine vorgenommen Die Verrohrung des Hauptstraßengrabens wurde begonnen und die Gemeinde Tinningstedt hat einen Investitionskostenzuschuss zum Neubau des Wilhelminenhospizes gezahlt.
Durch die Vorgenannten Investitionen abzüglich der gebuchten Abschreibungen hat sich das Anlagevermögen auf 538.521,79 € erhöht. Das Umlaufvermögen hat sich um 126.641,81 € auf 6.054,88 verringert. .Ausschlaggebend ist hier die Reduzierung der liquiden Mittel auf 0,00 €. Das Eigenkapital verringert sich durch den Jahresfehlbetrag von 161.022,98 € auf 295.286,13 € Die Bilanz schließt insgesamt mit einer Summe von 556.252,01 € ab.
Die Belegprüfung erfolgte stichpunktartig. Anschließend wird festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und insgesamt keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen ist nach geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GmHVO-Doppik.
Gemäß der mit der Sitzungsvorlage übersandten Kontenlisten sind 2019 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 48.003,96 € entstanden. Es ergeben sich folgende größere Abweichungen:

•  Anlage einer Obstbaumwiese        2.035,46 €
•   Neuberechnung der Festwerte          1.357,19 €
•   Schulkostenbeiträge Grundschulen       3.650,27 €
•   Abrechnung Kindertagesstätte         1.635,62 €
•   Unterhaltung Straßenbeleuchtung       1.480,94 €
•   Anschaffung Rasenmäher         5.000,00 €
•   Anschaffung Geschirrspüler         4.458,45 €
•   Einzelwertberichtigung Gewerbesteuer   20.160,40 €
•   Verzinsung der Gewerbesteuernachforderung 4.788,00 €

Der Gesamtbetrag in Höhe von 48.003,96 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

Ausschussvorsitzender Dirk Andresen schließt um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin    
 


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