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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung
der Gemeindevertretung Tinningstedt
am Dienstag, 11. Februar 2020
 

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Süderallee 1, Tinningstedt
Sitzungsdauer: 19:30 bis 22:06 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Dirk Enewaldsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Günter Fuchs
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Andresen
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Enewaldsen
ab 19:55 Uhr
Mitglied des Gremiums
Inga-Maren Johnsen
 
Mitglied des Gremiums
Ellen Lützen
 
Mitglied des Gremiums
Petra Schröder
 

 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Tade Hansen
Auszubildender

 

Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Arnold Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Nicolas Kreutzfeldt
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung vom 20.11.2019
5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanungen auf dem ehemaligen Bundeswehr-Flugplatzgelände
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Straßenlampen
9.
Klärung von Fragen zum Bauprojekt Feuerwehrgeräthaus/Dorfgemeinschaftshaus
10.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
11.
Beratungen über Auftragsvergaben
12.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Dirk Enewaldsen eröffnet um 19:30 Uhr die 7. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 10 werden im öffentlichen Teil, die Tagesordnungspunkte  11 und 12 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Wasserloch Stiebogen
Es wird angemerkt, dass an der Ecke Stiebogen/Hauptstraße sich bei länger anhaltendem Regenwetter ein Wasserloch ansammelt. Hier soll Abhilfe mit Recycling- und Rasengittersteinen erfolgen.
 
3.2 Grabenverrohrung
Die Restarbeiten der Grabenverrohrung zwischen der Hauptstraße und dem Fahrradweg werden noch erledigt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 6. Sitzung vom 20.11.2019
 

 

Beschluss:
In der Niederschrift vom 20.11.2019 wird unter dem Tagesordnungspunkt 13 die Beschlusslage für die Erweiterung der Straßenlampen auf die Dorfstraße geändert.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:
Bürgermeister Dirk Enewaldsen merkt an, dass es in der Niederschrift vom 20.11.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 13 bei der Beschlusslage für die Erweiterung der Straßenlampen in der „Dorfstraße“ und nicht „Hauptstraße“ heißen muss.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgt keine Wortmeldung.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1 Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom Deutschland GmbH
Der Bürgermeister Dirk Enewaldsen teilt mit, dass im Rahmen der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ ein Antrag bei der Telekom für den Bau eines Funkturmes gestellt wurde. Dieser Antrag wurde von der Telekom abgelehnt, da vor kurzem in Klixbüll ein neuer Funkturm errichtet wurde, der das Gemeindegebiet Tinningstedt ebenfalls abdecken soll.
 
6.2 Breitband
Der erste Spatenstich im Außenbereich wird Anfang März erfolgen. Die Aufhebung des Eigenanteiles ab 20 m Grundstücklänge ist durch die Breitbandzweckversammlung beschlossen worden.
 
6.3 PV-Anlage
Für die PV-Anlage ist eine Nachzahlung der Einspeisevergütung für 2019 von ca. 1.500 € eingegangen.
 
6.4 Rückschnitt der Baumkrone
Auf der Ecke Dorfstraße/Hauptstraße wird durch einen Sachverständigen geprüft, ob hier ein Rückschnitt der Baumkrone oder gar eine Fällung erfolgen wird.
 
6.5 Unterspülung Süderfeld
In der Straße Süderfeld erfolgt wegen einer Unterspülung eine Rohrverlängerung bis zur Hecke.
 
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der betriebenen Windkraftanlagen des Bürgerwindparkes Braderup-Tinningstedt anteilig in zwei Zerlegungsstufen erfolgt.
 
 

7.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanungen auf dem ehemaligen Bundeswehr-Flugplatzgelände
 

 

Gemeindevertreter Andreas Enewaldsen nimmt um 19:55 Uhr an den weiteren Beratungen teil.
 
Bürgermeister Dirk Enewaldsen gibt anhand einer Power-Point Präsentation einen Überblick über den Arbeitsstand Nutzungskonzept Konversion Flugplatz Leck.
Hier ist neben dem Wohnflächenbereich und dem Bereich des Gewerbeparkes ein Sonderlandeplatz mit Sportfluggruppe und Flugschule sowie Gewerbeflächen für Luftfahrtgewerbe und luftfahrtaffines Gewerbe geplant. Es sind bereits 70 % der Konversionsflächen nachgefragt.
Die luftfahrtrechtliche Genehmigung für den Sonderlandeplatz ist beantragt. Als Betreiber ist die Sportfluggruppe Leck vorgesehen. Eine Stromproduktion über eine PV-Anlage als Einnahmequelle ist angedacht, des Weiteren wird eine Studie bzw. Gutachten über Möglichkeiten des E-Fluges ( Air-Connect) bis Ende März fertiggestellt sein.
Am 25.4.2020 ist eine Klausurtagung aller 3 Anliegergemeindevertretungen im NIC Niebüll vorgesehen. Hier sollen Lösungsmodelle zur Finanzierung vorgestellt werden.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Straßenlampen
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von 11 Straßenlampen des Modells LED Solar Mastleuchte Sunleds ESL-18pro Eco oder vergleichbar günstige.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Über die Aktiv-Region ist ein Förderantrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße gestellt worden. Dieser Antrag wurde mit 11 Leuchten genehmigt. Bürgermeister Dirk Enewaldsen stellt die im Beschluss genannte förderfähige Mastleuchte vor. Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf die Anschaffung der vorgestellten Leuchte.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Klärung von Fragen zum Bauprojekt Feuerwehrgeräthaus/Dorfgemeinschaftshaus
 

 

Über folgende Diskussionspunkte ist Einigung erzielt worden:
 
9.1 Außenansicht:
Einer Verklinkerung wird vor Verblendung mit Trapezblech bzw. Cedral Verkleidung den Vorzug gegeben.
 
9.2 Beleuchtung: 
im Eingangsbereich der Feuerwehr soll die Beleuchtung zentral zum Schalten sein. In den Fluren und Toiletten werden Präsenzmelder eingesetzt.
 
9.3 Elektrik
Die gesamte Elektrik wird in den Heizungsraum verlegt.
 
9.4. Heizung:
Es wird sich auf eine Gasheizung geeinigt, da eine Heizung auf Pelletbasis als nicht praktikabel angesehen wird. Die gesamte Heizungssteuerung soll erneuert werden.
 
 
 
9.5 Alte Eingangstür
Zur Erhaltung der ehemaligen Eingangstür soll eine Tischleranfrage gestartet werden, ob eine Sanierung kostengünstig ist.
 
9.6 Feuerwehr
Die Anzahl der Spinde in den Umkleideräumen soll mit der Feuerwehr abgesprochen werden, ebenso die Anzahl der Tische und Stühle im Versammlungsraum.
 
9.7 Parkplätze
Hier wird eine Anzahl von 10 Stellplätzen für ausreichend empfunden.
 
 

10.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

10.1 Fahrbücherei
Auf Anfrage des Büchereivereines Schleswig-Holstein sieht die Gemeindevertretung keinen Bedarf für die Einrichtung einer regelmäßigen Haltestation des Fahrbüchereibusses in Tinningstedt. Die Kosten hierfür würden sich auf ca. 450 € pro Jahr belaufen.
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dirk Enewaldsen um 21:37 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Dirk Enewaldsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    
 


Dokumente: