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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses Niebüll
am Dienstag, 18. Februar 2020
 

Sitzungsort: Plathe-Zimmer Rathaus, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzende
Bettina Sprengel
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
 
Mitglied des Gremiums
Edeltraud Abel
 
Mitglied des Gremiums
Uwe Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
 
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
 
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Stv. Mitglied des Gremiums
Gerhard Lützen
als Vertreter für Sebastian Loske

 

Ferner:

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Kinder- und Jugendbeirat
Jon Callsen
 
Beauftragter f. Menschen mit Behinderung
Manfred Steffens
 
Gleichstellungsbeauftragte
Sylke von Kamlah-Emmermann
 
Amt Südtondern
Karin Schiessler-Usadel
zugleich als Schriftführerin

 

Entschuldigt fehlte:
 

Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Bericht des Bürgermeisters
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 22.11.2019 und vom 21.01.2020
6.
Sitzung der Stadtvertretung am 27.02.2020
7.
Beratung und Beschlussfassung für die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Niebüll

- DS 162-2020 -

8.
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

- DS 163-2020-

9.
Anfragen
10.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
11.
Bericht des Bürgermeisters
12.
Grundstücksangelegenheiten
13.
Miet- und Pachtangelegenheiten
14.
Berichtswesen

hier: IV. Quartal 2019

- Anlagen -

15.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Bericht des Bürgermeisters          
 

 

3.1 Feuer
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Kunststoff-Recycling-Parkbank beim Schöpfwerk am Waldrand des Regenrückhaltebeckens zwischen Hoyerstraße und Butterfenne ein Opfer der Flammen wurde. Die Bank war beim Schöpfwerk befestigt.
Das Feuer, das in Richtung der Jugendherberge zu sehen war, hat die Oberlichter eines Pumpenhauses in ca. 4 bis 4,5 Metern Höhe zerstört und einen Riss im Mauerwerk hinterlassen. Herr Bockholt sichert zu, dass dort auch wieder eine Bank aufgestellt wird.
 
3.2 Gewerbegebiet
Der Bürgermeister informiert darüber, dass er mit dem neuen Kämmerer das Gewerbegebiet Ost bereist hat. Im alten Gewerbegebiet sind nicht mehr viele freie Flächen vorhanden; für das neu zu erschließende Gewerbegebiet liegen bereits einige Anfragen vor.
 
3.3 FAG
In Hinblick auf das neue Finanzausgleichsgesetz und seine Auswirkungen hat der Bürgermeister den Stadtvertretern*innen bereits Informationen in Tabellenform zukommen lassen. Derzeit würde sich für die Stadt Niebüll ein Plus von ca. 200.000,- € ergeben; bei vorherigen Berechnungen kamen immer negative Beträge heraus.
 
3.4 KitaG
Zum Thema Kitagesetz gibt es noch keine neuen Entwicklungen. Frau Jana Petersen vertritt die Amtsverwaltung in einer Arbeitsgruppe auf Kreisebene, um die einzelnen Auswirkungen zu erörtern.
Unterm Strich müssen alle Verträge mit den Kita-Betreibern neu vereinbart werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1, FB 2

 

 

4.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 

 

5.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen vom 22.11.2019 und vom 21.01.2020          
 

 

Bernd Neumann hat eine inhaltliche Nachfrage zu der Niederschrift vom 22.11.2019. Auf Seite 14 der Niederschrift ist zum Produkt 421000.531800 „Förderung des Sports“ ein einmaliger Zuschuss an das Nordfriesische Schützenkorps von 1.000,- € erwähnt. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales hat seinerzeit einen Zuschuss in Höhe von ca. 2.800,- € befürwortet.
Karin Schiessler-Usadel antwortet, dass der Beschluss in der Sitzung so erfolgt ist; jedoch hat man die Diskrepanz bereits mit Mitteln aus 2019 bereinigt. Das Nordfriesische Schützenkorps hat einen entsprechenden Zuschuss erhalten.
 
Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden gibt es zu beiden Niederschriften keine Einwände.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 1, FB 2

 

 

6.
Sitzung der Stadtvertretung am 27.02.2020          
 

 

Der Bürgervorsteher Uwe Christiansen stellt die Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung am 27.02.2020 vor. Es gibt keine Anmerkungen.
 
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung für die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Niebüll - DS 162-2020 -            
DS 162-2020

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt

•   den Erlass einer neuen Hauptsatzung gemäß der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage mit Wirkung zum 28.04.2020.
Die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland ist zu beantragen. Die Hauptsatzung ist ortsüblich bekanntzumachen.
•   die Aufhebung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Niebüll vom 07.06.2005 mit Wirkung zum 28.04.2020.
•   die Aufhebung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Niebüll vom 10.02.2012 mit Wirkung zum 28.04.2020.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bettina Sprengel teilt mit, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Datum vom 15.05.2018 und Wirkung vom 29.05.2018 eine neue Mustersatzung für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter herausgegeben hat.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland hat die Ämter und Gemeinden aufgefordert, ihre Hauptsatzungen auf die neue Mustersatzung hin zu überprüfen und anzupassen.
 
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadt Niebüll zum 01.01.2008 unter Aufgabe der eigenen Verwaltung dem neu gegründeten Amt Südtondern, dem größten Amt des Landes und als größte amtsangehörige Gemeinde Schleswig-Holsteins, beigetreten ist und seither trotz der mittlerweile auch gesetzlich verankerten Möglichkeit einer hauptamtlichen Besetzung des Amtes der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters als „ehrenamtlich verwaltete Gemeinde“ gilt. Mit allen Konsequenzen bis hin zu der weitgehenden Nichtanwendbarkeit der bis zum Ende des Jahres 2007 für uns maßgeblichen Regelungen für hauptamtlich verwaltete Städte gem. den Regelungen GO. Diese Konsequenzen finden sich besonders in den Regelungen für den Hauptausschuss, seine koordinierende Funktion, Zuständigkeit für das Berichtswesen, Nichtübertragbarkeit von Beschlüssen von der Stadtvertretung auf Ausschüsse, usw.
 
Da die Stadt Niebüll vorrangig aus Gründen der regionalen Verwaltungssynergie dem Amt Südtondern beigetreten ist, hat man schon bei der letzten Änderung der Hauptsatzung mit der Kommunalaufsicht um die Zuständigkeiten des Hauptausschusses, Aufgabenübertragungen auf die Ausschüsse, usw. gerungen.
Man mag heute zu der Erkenntnis gelangen, dass der Stadt die mit dem Amtsbeitritt verbundenen Konsequenzen kommunalrechtlicher und kommunalpolitischer Art und die damit verbundenen Restriktionen und Erschwernisse in der Kommunalverfassung seinerzeit nicht bewusst waren. In Teilen war dies auch nicht möglich, da sich gerade die Bewertung als „ehrenamtlich verwaltete Gemeinde“ erst in der Folgezeit entwickelt und in der Gesetzes- und Erlasslage verfestigt hat.
 
Mit der neuen Mustersatzung für die Hauptsatzung sind die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht hinsichtlich Abweichungen, auch wenn sie inhaltlich begründet sind, ziemlich beschränkt.
 
In Vorbereitung der hier als Anlage beigefügten Neufassung der Hauptsatzung hat es diverse Abstimmungsgespräche der Verwaltung mit der Kommunalaufsicht gegeben. Verwaltung und Bürgermeister haben ein letztes Abstimmungsgespräch mit der Kommunalaufsicht am 29.01.2020 führen können. Dabei war es dem Bürgermeister möglich noch einmal aufzuzeigen, dass es in der konstruktiven Mitgestaltung des Amtes Südtondern kein Ziel der Stadt Niebüll war, in den eigenen Strukturen kommunalpolitisch eingeschränkt und in den real umsetzbaren Delegationen beschränkt zu werden.
 
Schon damals in den Jahren 2006/2007 zeigte die Entwicklungskurve der Stadt Niebüll steil nach oben. Nicht nur in der Einwohnerzahl.
Mit ihr wuchs auch der Umfang der Aufgabenstellungen in allen Bereichen, die Anforderungen im Bereich der Beteiligungen wie z.B. der Stadtwerke NF GmbH oder des BAW Südtondern gGmbH, die Mitarbeiterzahl liegt heute wieder wie vor der Amtsgründung bei über 70 Beschäftigten, usw.
Das was die Gemeindeordnung, die Amtsordnung oder der Erlass über die Zusammenarbeit der Ämter und Gemeinden klassisch als ehrenamtlich verwaltete, amtsangehörige Gemeinde zu Grunde legen, ist nicht eine Gemeinde wie die Stadt Niebüll als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums und einer Einwohnerzahl, die in Kürze die 10.000er Marke überschreiten und voraussichtlich zu einer Stadtvertretung mit 23 Mitgliedern führen wird.
 
All dies wird von der Kommunalaufsicht gesehen und geteilt. In dem Sinne hat sie konstruktive Unterstützung bei den Formulierungen gegeben. Dennoch gibt es für die Kommunalaufsicht und für die Stadt Niebüll im Moment keinen anderen Weg, als die Hauptsatzung i. S. der neuen Mustersatzung zu ändern.
Der vorliegende Entwurf ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und würde in dieser Form von ihr genehmigt werden.
 
Neben den inhaltlichen Anpassungen an die Mustersatzung sowie einigen redaktionellen Änderungen (siehe beigefügte Synopse) sieht der Entwurf der neuen Hauptsatzung nach Abstimmung mit den Fraktionen, dem Hauptausschuss und der Kommunalaufsicht eine Änderung im Bereich der Beiräte bzw. Beauftragten vor.
Eine Gemeinde ist nach dem § 47 d GO berechtigt Beiräte für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen vorzusehen. Es ist keine Verpflichtung. Dennoch hat die Stadt Niebüll über die Zeit satzungsrechtlich entsprechende Strukturen für die Gruppe der Senioren, der Menschen mit Behinderungen und der Kinder und Jugendlichen geschaffen.
Während sich gerade beim Kinder- und Jugendbeirat bei den zurückliegenden Wahlen eine erfreuliche Entwicklung im Sinne der Kandidatenfindung und der Wahl aufgetan hat, ist beim Seniorenbeirat seit seiner erstmaligen Wahl im Jahre 1995 das Gegenteil zu vermerken.
 
Auch wurde wiederholt festgestellt, dass die Bevölkerungsgruppe der Senioren, definiert ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, hinreichend in der Stadtvertretung selbst, für die der Seniorenbeirat Ratgeber sein soll, vertreten sei. Was sich über die Zeit nicht wirklich geändert hat und mit einer der Gründe für die fehlende Anzahl an Kandidaten sein mag.
 
Zur Wahl im Jahre 2012 konnten erneut nicht genügend Kandidat*innen gefunden werden; die Stadtvertretung hat in der Folge erneut den Seniorenbeirat durch Beschluss berufen. Der so gebildete Seniorenbeirat hat sich aus unterschiedlichen Gründen über die Zeit allerdings zahlenmäßig reduziert.
Gleiches wiederholte sich zur Seniorenbeiratswahl 2016, es wurde ein aus acht Personen bestehender Seniorenbeirat (eine nach Satzung vorgesehene 9. Person konnte nicht gefunden bzw. satzungskonform einbezogen werden) durch Beschluss der Stadtvertretung berufen.
Dieser Seniorenbeirat hat sich dann allerdings binnen der ersten zwei Jahre durch Austritte von Mitgliedern auf vier Personen reduziert. Ausweislich der Protokolle sind davon überwiegend nur drei Mitglieder anwesend, häufig nur zwei. Mit dieser Konstellation sind, bestätigt durch die Kommunalaufsicht, wirksame Beschlüsse im Sinne der Satzung und der Gemeindeordnung nicht möglich. Eine Beschlussfähigkeit ist seit Rücktritt des vierten Mitglieds regelmäßig nicht mehr möglich gewesen, da für die Feststellung der Beschlussfähigkeit nach Satzungsrecht und Gemeindeordnung stets hätten mindestens fünf Mitglieder anwesend sein müssen. Was faktisch bei vier verbliebenen Mitgliedern nicht mehr möglich war. Die Stadtvertretung hat in diesem Sinne in den letzten zwei Jahren eine hohe Toleranz gegenüber den Anträgen des Seniorenbeirates gezeigt.
 
Festzustellen war über die Zeit allerdings auch, dass es relativ häufig Themenüberschneidungen mit dem definierten Aufgabenfeld des gleichfalls von der Stadtvertretung berufenen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gegeben hat.
 
In Abstimmung mit den Fraktionen und nach Abgleich mit der Kommunalaufsicht wird daher vorgeschlagen, die Form der Einbeziehung von Interessen gesellschaftlich bedeutsamer Gruppen im Sinne des § 47 d GO in der Weise zu ändern, dass sowohl die Interessen der Senioren als auch der Menschen mit Behinderungen durch eine einzelne, von der Stadtvertretung zu berufende Person vertreten werden.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch ein Beauftragter einen Beirat in Einzelperson im Sinne des Gesetzes darstellt.
Die inhaltliche Zielsetzung, Aufgabenstellung und Beteiligungsrechte für die/den „Beauftragte/r für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen“ werden in der inhaltlichen Erweiterung und Neufassung des § 11 der Hauptsatzung in Anlehnung an die bisherige Satzung für den Seniorenbeirat aufgenommen.
Die Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Niebüll ist bei Annahme dieser Änderung auf das Datum des Ablaufs der Wahlzeit des derzeitigen Seniorenbeirates durch gesonderten Beschluss der Stadtvertretung aufzuheben, desgleichen die Wahlordnung für den Seniorenbeirat.
Eine Wahl direkt durch die Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre würde nach den gescheiterten Anläufen der Jahre 2007, 2012 und 2016 für 2020 von der Verwaltung nicht mehr vorzubereiten und durchzuführen sein.
 
Die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung sieht vor, dass die Stadtvertretung die/den Beauftragte/n auf Vorschlag aus den Reihen der in der Stadt Niebüll vertretenen Sozial- und Behindertenverbände auswählt und beruft.
 
Zudem sieht die Satzung vor, dass für die/den Beauftragte/n nach Möglichkeit ein/e Stellvertreter/in berufen wird und beide sich arbeitsteilig organisieren.
 
Wichtig bleibt in diesem Kontext festzustellen, dass die Stadt Niebüll mit ihren Organen Stadtvertretung und Bürgermeister wie bisher Wert auf eine Beratung und Begleitung im Interesse der gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen im Sinne des § 47d GO legen. Sie wird nur anders organisiert und in die Hände des durch die Kommunalwahl bestimmten obersten Gremiums der Stadt, der Stadtvertretung, gelegt.
 
Im Sinne der soeben ausgeführten Begründung wird um Beratung und Beschlussfassung gem. Beschlussempfehlung der Sitzungsvorlage gebeten.
 
Thomas Uerschels hinterfragt, warum in § 5 Abs. 1 e) die vorgeschlagene Aufgabe „allgemeine Gefahrenabwehr“ beim Aufgabengebiet nicht genannt wird. Karin Schiessler-Usadel antwortet, dass es sich hierbei um einen Schlüsselbegriff aus dem Ordnungsrecht handelt. In einem solchen Fall greifen andere rechtlich festgelegte Szenarien, so dass eine Zuständigkeit des Ausschusses suggeriert werden würde, die nicht greifen kann.
 
Bernd Neumann hat eine Nachfrage zu § 8 Abs. 1 Nr. 1, wonach Grundentscheidungen für Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisse gem. § 48 (3) in Verbindung mit § 55 (1) Nr. 4 GO als Aufgabe an den Bürgermeister übertragen werden. Karin Schiessler-Usadel erläutert, dass damit Entscheidungen für Urlaubsanträge, etc. gemeint sind. Diese müssten sonst jedes Mal die Stadtvertretung durchlaufen.
Weiterhin hinterfragt Herr Neumann die Wertgrenzen bei § 8 (1) Nr. 5 und 6. Frau Schiessler-Usadel antwortet, dass diese Grenzen nach Vergleich mit anderen Gemeinden an die Praxis angepasst wurden.
 
Thomas Uerschels weist darauf hin, dass nun in der Folge auch die Entschädigungssatzung angepasst werden muss. Uwe Christiansen antwortet, dass man dieses bereits im Blick hat.
 
Karin Schiessler-Usadel weist darauf hin, dass in § 11 Abs. 1 letzter Satz die Regelung aufgenommen wurde, dass eine der zu bestellenden Personen für den/die Beauftragte/n für Senior/innen und Menschen mit Behinderung das 60. Lebensjahr vollendet haben sollte. Damit ist sichergestellt, dass eine Person im Kreisseniorenbeirat tätig sein kann.
 
Bettina Sprengel macht nochmal deutlich, dass oftmals schon ältere Mitglieder in den Gremien vertreten sind und somit viele Aspekte schon in die Beschlüsse mit einfließen.
 
Die Gleichstellungsbeauftragte regt an, eine männliche und eine weibliche Person auszuwählen, wenn man denn jemanden findet.
 
Bettina Sprengel verliest den Beschlussvorschlag. Frau Schiessler-Usadel weist darauf hin, dass man bedingt durch die Bezeichnung „mit Wirkung zum 28.04.2020“ die bisherige Wahlperiode des Seniorenbeirates auslaufen lässt, um dann auf die mangelnde Bewerberlage der vergangenen Wahlen zu reagieren.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 1, FB 2, FB 3

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden - DS 163-2020-          
      

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt der Annahme von Spenden gemäß Vortrag in der Sitzung für das Jahr 2019 gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bettina Sprengel erläutert, dass die Gemeinde nach § 76 Abs. 4 GO zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung. Abweichend von Satz 3 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden Wertgrenzen auf den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50 Euro hinausgehen, erstellt der Bürgermeister jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und leitet diesen der Gemeindevertretung zu.
 
Niebüll hat in § 8 Abs. 2 den Bürgermeister ermächtigt Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 25.000,- € anzunehmen.
Bei der Vermittlung von Spenden (Sach- und Gelspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen wurde ein Betrag von 5.000,-€ für den Bürgermeister festgelegt.
Laut § 9 Abs. 2 Nr. 5 entscheidet der Hauptausschuss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen bei einem Betrag zwischen 5.000,- und 25.000,- €.
Aus der Übersicht ist ersichtlich, dass in 2019 Spenden in Höhe von 6.684,07 € für die Feuerwehr eingegangen sind.
Herr Bockholt teilt mit, dass es sich hierbei um 4 Einzelspenden handelt, wobei zwei von dem gleichen Einzahler sind.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

9.
Anfragen          
 

 

9.1 Nachfragen zur Niederschrift der Haushaltsberatungen:
Bernd Neumann hat einige Anfragen, die sich aus der Niederschrift vom 22.11.2019 ergeben.
Zunächst fragt er nach der weiteren Planung des Rad- und Gehweges in der Uhlebüller Straße/ Hauptstraße. Laut Niederschrift soll die Straße in 2022 erneuert werden. Die Planung soll in 2020 erfolgen. Mittel sollen dann im Haushalt 2021 eingestellt werden.
Nach kurzem Austausch wird die Verwaltung gebeten, diese Aussage zu konkretisieren.
 
Beim Ratskeller ging es um den Austausch einer Tiefkühlzelle; stattdessen sollten Gefrierschränke bestellt werden. Der Bürgermeister bestätigt das Vorgehen.
 
Der Bürgermeister hat eine Anmerkung zum Radweg Uhlebüller Straße. Er hatte jüngst am Rande einer Veranstaltung Gelegenheit mit dem Wirtschaftsminister und dem Leiter des LBV-SH, Herrn Conradt zu sprechen. Bedingt durch das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist es möglich, eine Bezuschussung nicht nur für Neubauten, sondern auch für eine Deckenerneuerung von Radwegen zu bekommen. Mit Blick auf Radwege im Beilauf zu Landesstraßen gibt es einen Prioritätenplan, der vom Land abgearbeitet wird.
 
Anmerkung zum Protokoll: Lt. Mitteilung des LBV-SH, Straßenmeisterei Leck vom 28.02.2020 soll der Radweg entlang der L279 (Dorfstraße in Risum-Lindholm bis Niebüll, Kreuzung Morgenstern) im Zuge einer Gesamtsanierung der L279 in 2021, also schon im nächsten Jahr, erneuert werden. Die Planung des Landes sah bisher eine Sanierung erst in 2022 vor.
 
9.2 Straßenreinigungssatzung
Uwe Christiansen fragt nach dem Sachstand der Straßenreinigungssatzung. Für die Haupteinfallstraßen nach Niebüll sollte eine Befreiung von der Reinigungspflicht der Anlieger erfolgen und die Kosten dafür ermittelt werden.
Es soll eine entsprechende Nachfrage in der Verwaltung erfolgen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3 zu 9.1, FB 2 zu 9.2
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Verschiedenes          
 

 

Uwe Christiansen stellt fest, dass vielfach der Rückschnitt der Hecken an den Gehwegen nicht erfolgt. Ein Rückschnitt darf nur bis zum einem bestimmten Zeitraum erfolgen; andernfalls riskiert man ggf. eine Geldbuße.
Der Bürgermeister antwortet, dass man darauf erneut in einem Flyer hinweisen will. Hier ist das Ordnungsamt gefordert, wenn auch diesbezüglich zunehmend eine andere Wahrnehmung und Haltung in der Gesellschaft feststellbar ist. Im Herbst sollte seitens des Ordnungsamtes entsprechend agiert werden.
In dem Zuge wird nach der zusätzlichen Stelle im Bereich Tiefbau gefragt. Ist dort eine weitere Ausschreibung erfolgt, nachdem der letzte ausgewählte Bewerber, dann doch abgesprungen ist. Die Verwaltung wird gebeten, hier nachzufragen.
 
Manfred Steffens macht darauf aufmerksam, dass die Fahrspur auf dem Marktplatz teilweise zugeparkt wird. Er fragt, ob dort regelmäßige Kontrollen stattfinden.
Der Bürgermeister versichert, dass diese Kontrollen durchgeführt werden.
 
Herr Steffens fragt nach, wer im öffentlichen Raum für den Freischnitt einer Straßenlampe zuständig ist. Herr Bockholt antwortet, dass es die Aufgabe des Eigentümers der Hecke ist.
Gerhard Lützen weist darauf hin, dass die Feuerwehr ein ähnliches Problem bei den Beschilderung der Hydranten hat.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Sprengel gez. Schiessler-Usadel
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Ausschussvorsitzende Schriftführerin    
 


Dokumente: