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Niederschrift
über die öffentliche 13. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 24. Oktober 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:00 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
 
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
stv. Ausschussmitglied
Andreas Esch
 
stv Ausschussmitglied
Uwe Christiansen
 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Seniorenbeiratsmitglied
Christian Meyer-Dulheuer
 
vom Amt Südtondern
Ricklef Nagel
zugleich als Protokollführer
vom Amt Südtondern
Udo Schmäschke
 
vom Amt Südtondern
Arne Ebberg
 
vom Amt Südtondern
Lothar Heinrich-Wohlert
 
vom Amt Südtondern
Udo Petersen
 

 
 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsanmeldungen für den Haushalt 2020
6.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
7.
Anfragen
8.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil
9.
Bauanträge und Bauvoranfragen
10.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschluss-fähigkeit fest.
 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen

und -anträge            
 

 

Keine
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von

Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Keine
 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die

Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019          
 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 12.09.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsanmeldungen für den Haushalt 2020            
 

 

Beratung zum Ergebnisplan 2020
Nach einer kurzen Einführung wird vorgeschlagen, zunächst mit dem Ergebnisplan zu beginnen.

Es besteht Einvernehmen – wie in den Vorjahren – nicht den gesamten Haushalt sondern nur die Konten, wo Änderungen anstehen bzw. wo Erläuterungsbedarf besteht, anzu-sprechen.

211001.5211000   Alwin-Lensch-Schule – Unterhaltung

Der Haushaltsansatz „Fahrradschuppen für das Kollegium“ wird diskutiert. Man könnte hier auch darüber nachdenken, eine Überdachung für alle Fahrräder (von Schülern und Lehrern) herzustellen.
Der Bürgermeister empfiehlt, über die Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Hinblick auf den dort stattfindenden Gesamtverkehr (Lehrerparkplatz, Anlieferung der Kinder, Fahrradabstellanlagen) nachzudenken und die Maßnahme bis dahin zurückzustellen.
Nach eingehender Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Maßnahme zurückzustellen, bis ein aussagefähiges Konzept vorliegt.
Neuer Haushaltsansatz:  27.400,00 Euro
 

366000.5211000   Einrichtungen der Jugendarbeit – Unterhaltung
Eine Nachfrage betreffend des Haushaltsansatzes für die Außenbeleuchtung erläutert Herr Udo Petersen. Er hat hier 5 Leuchten plus die Tiefbauarbeiten veranschlagt.
Seitens des Ausschusses wird darum gebeten, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine detaillierte Kostenermittlung vorzutragen.
 

511000.5431000  Planungskosten
Die Planungskosten für die Querung der Gather Landstraße in Höhe von 60.000,00 Euro sollen im Finanzplan veranschlagt werden.
Holger Jessen fragt nach, ob nicht auch Kosten für die Erstellung der abknickenden Vorfahrt von der Straße Stellwerk in den Osterweg eingestellt werden sollten.
Herr Schmäschke entgegnet, hier stehen noch Gespräche mit dem LBV aus. Es wird daher empfohlen, noch keine Kosten einzuplanen.
 

541001.5221000   Gemeindestraßen
Im Rahmen der allgemeinen Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass der Gehweg vor dem ehem. Meiereigebäude in einem sehr schlechten Zustand ist. Nach kurzer Aussprache wird vorgeschlagen, diese Fläche zu vermessen und eine Vorentwurfsplanung zu erstellen. Im Laufe des nächsten Jahres wird eine Kostenschätzung hierzu vorgestellt.
 

541001.5271000  Gemeindestraßen Bes. Verw. Aufw.
Herr Schmäschke erläutert die Haushaltsansätze. Die Fahrbahnmarkierungen sollen in der Hauptstraße Richtung Uhlebüller Straße und an der Autoverladung erfolgen. An geeigneter Stelle im Stadtgebiet sollen Hinweisschilder für zentrale Parkplätze erstellt werden.
 
Es wird vorgeschlagen, ein zusätzliches Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen. Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt. Es werden 2.000,00 Euro dafür veranschlagt.
Neuer Haushaltsansatz:  48.000,00 Euro
 

551002.5211000  Parkanlagen
Nach kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, die Kosten für den Austausch von 30 Parkbänken im Bereich Hauptstraße, Rathausplatz und Westersteig zurückzustellen, bis ein Konzept, welches von der Verwaltung unter Einbindung des Seniorenbeirates erstellt werden sollte, vorliegt.
Neuer Haushaltsansatz:  13.000,00 Euro
 

573012.5211000  Ratskeller
Es erfolgt eine Aussprache zum Austausch der Tiefkühlzelle im Ratskeller. Hier wird um eine Prüfung gebeten, ob Alternativen (Tiefkühlschränke) möglich sind. Des Weiteren soll die Technik für die Raumluft geprüft werden. Der Haushaltsansatz bleibt unterverändert, diese Maßnahme ist jedoch im Finanzplan aufzuführen.
 
Weitere Anmerkungen werden zu den Produktsachkonten des Ergebnisplanes nicht gemacht.
 

Beratung zum Finanzplan 2020
 

111011.0903000  Um- und Ausbauten am Rathaus
Nach kurzer Aussprache für den Haushaltsansatz des Trinkwasserspenders am Rathaus, weist Herr Esch darauf hin, dass der AUW der zuständige Ausschuss für diese Diskussion wäre. Herr Schmäschke erläutert, dass die Kosten (15000,--€) der Trinkwasserspender und mögliche Alternativen von der Verwaltung ermittelt wurden. Die Aufstellung wäre an drei Standorten am Rathausplatz möglich, er weist jedoch auf einen hohen betrieblichen Aufwand für Unterhaltung und Hygienevorschriften hin.
 
Zu dem Haushaltsansatz barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal wird angemerkt, dass der Clubraum im Keller (sofern der Fahrstuhl dort eingerichtet wird) nicht mehr nutzbar wäre. Dies im Vorwege mit den Pächtern abzuklären.
Frau Cornils würde sich wünschen, wenn der Haushaltsansatz differenzierter wäre. In diesem Zusammenhang würde sie auch gerne die Mehrkosten für die Fahrstuhlführung in den Keller dargestellt wissen.
Herr Esch weist darauf hin, dass mit zunehmender Einwohnerzahl auch die Zahl der Stadtvertreter größer wird. Bei Beibehaltung dieser Sitzordnung wäre das Gremium im Sitzungsraum nicht mehr unterzubringen. An dieser Sitzordnung muss nicht beibehalten werden, so der Bürgermeister. Herr Esch möchte wissen, ob in diesem Raum die Unterbringung von 30 Stadtvertretern zuzüglich Verwaltung und Zuschauern möglich ist. Ausgangspunkt für Anmeldungen von Haushaltsmitteln ist die barrierefreie Erreichbarkeit des Sitzungsraumes, so der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang weist Herr Oster darauf hin, dass die WC-Anlagen im Obergeschoss nicht barrierefrei sind.
Nach kurzer Aussprache möchte der Ausschuss eine Prüfung, ob die Errichtung einer barrierefreien WC-Anlage in einem der Fraktionsräume möglich wäre.
 

211004.0901000   Erweiterung OGS
Die Beratung für diesen Haushaltsansatz muss im ASKS erfolgen. Herr Bockholt erläutert, dass das Haus Komet derzeit Räume im Erdgeschoss der Drei-Harden-Schule nutzt. Bei einem Neubau vom Haus Komet werden diese Räumlichkeiten nicht mehr benötigt. Von daher wird empfohlen, den Haushaltsansatz zunächst zu streichen.
 

59000.950000    Ersatz-Neubau Stadiongebäude
Herr Schmäschke erläutert das Vorhaben. Gleichzeitig berichtet er, dass die Förderung in Höhe von 400.000,00 Euro ein fester Betrag ist. Evtl. andere Fördermittel würden hierauf auch nicht angerechnet werden. Der Antrag auf Förderung ist jedoch bis zum 05.11.2019 zu stellen. Die Stadtvertretung tagt am 07.11.2019.
Herr Hoffmann sieht es nicht als unstrittig an, dass diese Maßnahme gebaut ist, jedoch sind die Baukosten sehr hoch. Er hätte dazu gern mehr Informationen.
Lothar Heinrich Wohlert fragt nach, ob es nicht denkbar wäre, dass sich die Vereine in irgendeiner Form an diesem Vorhaben beteiligen.
Aus fachlicher Sicht wird die Maßnahme anerkannt, kritisch jedoch wird die Höhe der Baukosten beurteilt. Die Entscheidung wird heute ausgesetzt. Sie wird am 07.11.2019 durch die Stadtvertretung getroffen.
 

541001.0902000   Gemeindestraßen
Im Rahmen der Erläuterung wird für zukünftige Beratungen um Vorlage einer Prioritätenliste für den Straßen- und Kanalbau gebeten. Im Zusammenhang mit den Haushaltsansatz „Planung Geh- und Radweg Uhlebüller Straße/Hauptstraße Süd“ verweist Herr Christiansen auf den Beschluss der Stadtvertretung vom 16. Mai 2019, wo die Verwaltung beauftragt wurde, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um die Fahrrad- und Fußwege in den Hauptverkehrsachsen von Deezbüll bis zur Ampelanlage Peter-Schmidts-Weg und dem Fußweg sowie den kombinierten Rad- und Fußweg ab Klanxbüller Straße bis zum Kaufhaus Knudsen neu zu gestalten.
 
Udo Schmäschke erinnert an den Ausbau des Legerader Weges zwischen Peter-Schmidts-Weg und Risumer Weg. Die Stadt Niebüll wollte sich anteilig – sei es mit einem Zuschuss oder an den laufenden Kosten – beteiligen. Die Stadt beteiligt sich mit einem Grundstück für den herzustellenden Graben an diesem Vorhaben. Über eine weitere Kostenbeteiligung wird man sich nach Vorlage der Planung unterhalten.
 

573009.0903000  Bauhof
Die Erläuterungen dieser Maßnahme erfolgt im HFA.
 
Der Bürgermeister wurde angesprochen, ob der Grandweg zwischen der Gather Landstraße und der Klanxbüller Straße ausgebaut bzw. verbessert werden könnte. Udo Petersen wird sich der Sache annehmen.
 
Weitere Anmerkungen werden den Produktsachkonten des Finanzplanes nicht gemacht.
 
Der Ausschuss beschließt mit den vorgetragenen Änderungen, die für den Haushalt 2020 angemeldeten Mittel des Finanzplanes, an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.
 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3, FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 

Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:01 Uhr.

 
 
 
 
gez. Jessen gez. Nagel
………… ………… ………… …..         ………… ………… ………… ……….
Ausschussvorsitzender           Protokollführer

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