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Niederschrift
über die öffentliche 9. Sitzung
des Ausschusses für Bau und Verkehr
am Donnerstag, 25. April 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:03   Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
Stadtvertreter/in
Mitglied des Gremiums
Lorenz Jessen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Johanna-Maria Rostalski
bürgerliches Mitglied
Stv. Ausschussmitglied
Uwe Christiansen
Vertreter für Bettina Sprengel

 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Gast
Oliver Lorenzen
GV von Risum-Lindholm
Gast
Volkert Petersen
GV von Risum-Lindholm
Gast
Hans Bruhn
Bgm. von Risum-Lindholm
Kinder- u. Jugendbeirat
Pauline Alex
 
Seniorenbeirat
Christian Meyer-Dulheuer
 
Beauftr. f. Menschen
mit Beeinträchtigungen
Manfred Steffens
 
vom Amt Südtondern
vom Amt Südtondern
Ricklef Nagel
Udo Schmäschke
zugleich als Protokollführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung der Stadt Niebüll an dem Ausbau des Legerader Weges
6.
Diskussion zum Anliegen des Seniorenbeirates auf Einrichtung einer barrierefreien Zuwegung vom Friesischen Wohnpark in die Innenstadt
7.
Beratung und Beschlussfassung zur 1. vorhabenbezogenen Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 66 der Stadt Niebüll für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Weges an der Butterfenne (Fries. Wohnpark)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 91-2019 -

8.
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.12 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Schulzentrum und Gotteskoogstraße westlich der Uhlebüller Straße (Danisco)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 93-2019 -

9.
Stellungnahme der Stadt Niebüll zum Landesentwicklungsplan 2018

- DS 92-2019 -

10.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen
11.
Anfragen
12.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil
13.
Auftragsvergabe - Schlepper Xylon

- DS 90-2019 -

14.
Bauanträge und Bauvoranfragen
15.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der

Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen

und -anträge            
 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass TOP 6 lauten muss:
Diskussion zum Antrag des Seniorenbeirates………..
 
a) Keine
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von

Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Es wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 12 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Schilder im Legerader Wald „Hunde bitte anleinen“ geändert werden. Es handelt sich nicht um eine Kann-Vorschrift, da Hunde im Wald grundsätzlich anzuleinen sind.

 
 

4.
Entscheidung über Einwendungen gegen die

Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2019          
 

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2019 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Einwendungen werden nicht vorgebracht.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über eine

Beteiligung der Stadt Niebüll an dem Ausbau

des Legerader Weges     ;       
 

 

Eingangs besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass es bei der heutigen Sitzung nur um eine Beratung, nicht um eine Beschlussfassung zu diesem Thema geht.
 

Herr Bruhn führt aus, dass der Legerader Weg – wie allen bekannt – stark frequentiert ist. Aufgrund der Starkregenfälle aus dem vergangenen Jahr, ist die Böschung an vielen Stellen abgesackt. Das Büro Ivers wurde beauftragt, eine Ermittlung anzustellen, wie der Weg gesichert und das anfallende Regenwasser abgeleitet werden kann.
Herr Schmäschke ergänzt, dass es auch in der Vergangenheit Thema war, diesen Weg aufzuwerten.
 
Von der Stadt Niebüll würde eine Fläche für einen Fuß- oder auch Radweg zur Verfügung gestellt werden können. Dies wurde vom Büro Ivers kostenmäßig mit betrachtet.
Der Entwässerungsgraben müsste aufgrund der Absackungen ohnehin wieder hergestellt werden, so Herr Schmäschke. Bei einer Anlegung eines Fuß-/Radweges wäre der Graben um 5 Meter nach Norden zu verlegen. So bestünde Raum für eine ausreichende Bankette und für einen Fuß- oder Fahrradweg. Die Naturschutzbehörde stimmt dem Vorhaben zu. Es werden verschiedene Ausbauvarianten vorgestellt. Am Ende wäre die Finanzierung zu lösen, hierüber werden noch Gespräche zu führen sein. Ob es Fördermöglichkeiten gibt, wird noch abgeprüft.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherung des Grabens auch ohne Weg funktionieren würde. Aus Synergieeffekten würde es sich jedoch anbieten, eine Wegeführung mit herzustellen.
 
Herr Bruhn berichtet, dass das letzte Wegestück von der Brücke bis zum Risumer Weg einer Erbengemeinschaft gehört. Gespräche über Landerwerb werden geführt und es zeichnet sich eine Lösung ab. Sollte es zu einem Landankauf durch die Gemeinde kommen, wird auch die Brücke ganzheitlich mit betrachtet werden.
 
Aus Sicht der Stadt Niebüll wird nochmals zusammengefasst, dass entsprechende Flächen zur Verfügung gestellt werden und es bei einem Ausbau und einer Verlegung des Grabens Sinn machen würde, das Material für einen neuen Weg mit einzubauen. Es muss sich hierbei nicht um einen Vollausbau handeln, sondern es würde ausreichen, eine feste Oberfläche herzustellen. Da Handlungsbedarf besteht, wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage die Planung fortzuführen. Ein Ausbaukonzept liegt vor.
Über eine Beteiligung der Stadt Niebüll wird man sich später unterhalten. Herr Behnemann wird gebeten, auf zwei Varianten weiter zu planen.
•   Verfüllung und Anlegung eines neuen Grabens.
•   Verfüllung, Anlegung eines neuen Grabens und eines „einfachen“ Weges.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

6.
Diskussion zum Antrag des Seniorenbeirates auf

Einrichtung einer barrierefreien Zuwegung vom

Friesischen Wohnpark in die Innenstadt     
 

 

Der Antrag des Seniorenbeirates auf Errichtung einer barrierefreien Zuwegung vom friesischen Wohnpark in die Innenstadt wurde schon mehrfach in den städtischen Gremien angesprochen. Herr Christian Meyer-Dulheuer trägt das Anliegen des Seniorenbeirates zu dem Antrag ausführlich vor. Hinsichtlich der Kostenfrage stellt er klar, dass eine Befestigung eines Weges im Malmesbury-Park nicht für notwendig erachtet wird.
 
Herr Oster, der die Strecke mehrfach mit seinem Rollstuhl zurückgelegt hat, teilt seine Erfahrungen mit. Wirklichen Handlungsbedarf sieht er nur am wassergebundenen Weg bei den Tennishallen, wo darauf geachtet werden muss, dass er dauerhaft befahrbar bleibt. Würden die Grundstückseigentümer ihrer Pflicht nachkommen und die Hecken, die in den Weg hineinwachsen zurückschneiden, wäre ein weiteres Problem auch behoben. Des Weiteren kann er berichten, dass viele Bewohner des Friesischen Wohnparks noch mit dem eigenen Kfz, dem hauseigenen Kfz oder dem Taxi (für 1 €) in die Stadt fahren.
 
Herr Christiansen bemängelt, dass es im gesamten Stadtgebiet Handlungsbedarf beim Rückschnitt der Hecken gibt. Er bittet das Ordnungsamt hier entsprechend tätig zu werden.
 
Hinsichtlich der Barrierefreiheit ergänzt Herr Schmäschke, dass bei anstehenden Neubau- und Sanierungsarbeiten im Straßenbereich versucht wird, die Vorgaben für die Barrierefreiheit einzuhalten. Holger Jessen verweist auf Literatur zu shered spaces, die in diesem Zusammenhang nicht empfohlen werden kann.
 
Herr Meyer-Dulheuer wünscht sich für die betroffenen Personen vorrangig eine Ausschilderung/Wegweiser/Reflektoren etc. Hinsichtlich der Querung Böhmestraße/Marktstraße wäre eine barrierefreie Herstellung durch die Einbringung von geschnittenen Pflastersteinen eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation.
 
Nach eingehender Aussprache wird mit 8 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme beschlossen , Planungen für die Umsetzungen der Maßnahmen aufzunehmen.
 

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung zur 1. vorhaben-bezogenen Änderung des vorhabenbezogenen

Bebauungsplanes Nr. 66 der Stadt Niebüll für das

Gebiet südlich der Hoyerstraße, nördlich des

Rottgrabens bis auf Höhe des Weges an der

Butterfenne (Fries. Wohnpark)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 91-2019 -
DS 91-2019

 

Beschluss:

1. Für das Gebiet südlich der Hoyerstraße, westlich der Tennisanlage an der Jahnstraße, nördlich des Rottgrabens bis auf Höhe des Butterfennenweges wird die 1. vorhabenbezogene Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 66 für das SO Gebiet 1 der Stadt Niebüll aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Fachpflegeeinrichtung“.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Blank (Kiel) beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltüberprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6. Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten sind direkt vom Vorhabenträger zu zahlen.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9

Ja- Stimmen: 9  
Nein- Stimmen:0  
Enthaltungen: 0  

 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
 
Beratung:
Der vorhabenbezogene B-Plan 66 wurde aufgestellt, um die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von 30 altengerechten bzw. barrierefreien Wohnungen einschl. der erforderlichen Abstellräume und Pkw Stellplätze zu schaffen.

Die Stiftung würde nunmehr gerne eine Einrichtung vorhalten, um pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung aufnehmen zu können. Nach Aussagen des Betreibers gibt es für diesen Personenkreis einen Heimplatzbedarf. Das Gebiet um die Hoyerstraße ist ideal zur Deckung der Bedarfe, da bereits spezielle Seniorenangebote in unmittelbarer Nachbarschaft vorhanden sind, sämtliche Synergien könnten somit genutzt werden.
Die gewünschte Fachpflegeeinrichtung für alte pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung erfüllt alle baulichen Anforderungen an eine stationäre Altenpflegeeinrichtung mit 30 Bewohnerzimmern (würden es weniger Zimmer sein, gäbe es keinen Pflegevertrag). Um das Vorhaben realisieren zu können, bedarf es einer Änderung des B-Planes, da der erforderliche Baukörper für die 30 Heimplätze mit Nebenräumen etc. die bisherigen Baugrenzen überschreitet.
 
Nach kurzer Erläuterung und Aussprache wird oben stehender Beschluss gefasst:
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.12 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Schulzentrum und Gotteskoogstraße westlich der Uhlebüller Straße (Danisco)

hier: Aufstellungsbeschluss

- DS 93-2019 -      
DS 93-2019

 

Beschluss:

1. Für das Gebiet zwischen Schulzentrum und Gotteskoogstrtaße, westlich der Uhlebüller Straße wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Stadt Niebüll aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: „Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Betriebsanlagen“.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro AC Planer, Itzehoe, beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltüberprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6. Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten sind direkt vom Vorhabenträger zu zahlen.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses: 9
Davon anwesend: 9

Ja- Stimmen: 9  
Nein- Stimmen:0  
Enthaltungen: 0  

 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen;
 
Beratung:
Die Fa. Danisco hat für den Standort in der Gotteskoogstr. 40-42 Bedarf für eine bauliche Erweiterung. Die Erweiterungen sind notwendig, um den Anforderungen ihres weltweit agierenden Konzerns zu genügen und den Standort weiter auszubauen, wirtschaftlich zu betreiben und nachhaltig für die Zukunft zu sichern. In diesem Zusammenhang sind die Erweiterungen der baulichen Anlagen, Stellplätze und bauliche Maßnahmen für die Optimierung von Betriebsabläufen und –strukturen zu schaffen bzw. zu ermöglichen.
 
Die Umsetzung der Maßnahme ist nur über eine Änderung des B-Planes möglich.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

9.
Stellungnahme der Stadt Niebüll zum

Landesentwicklungsplan 2018

- DS 92-2019 -            
DS 92-2019

 

Beschluss:

1.   Der Stadt Niebüll ist ein Stadt- und Umlandbereich zuzuordnen. Neben Niebüll gehören zu diesem Bereich die Gemeinden Risum-Lindholm, Bosbüll, Holm, Galmsbüll und Dagebüll sowie Teile der Gemeinden Klixbüll, Uphusum, Braderup, und Emmelsbüll. Stadt- und Umlandbereiche in den ländlichen Räumen sollen als regionale Wirtschafts-, Versorgungs- und Siedlungsschwerpunkte weiterentwickelt werden und Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum geben. Niebüll hat seit 1990 bis heute einen Einwohnerzuwachs von 6700 Einwohnern auf über 10.000 Einwohner zu verzeichnen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Niebüll ist für den Nah- und Mittelbereich der wichtigste Ort mit Arbeitsplatzzentralität, ist das Einkaufszentrum der Region, ist der Standort für die medizinische Vollversorgung im Bereich Südtondern und Schwerpunkt der Daseinsvorsorge. Niebüll erfüllt dabei die Kriterien eines Mittelzentrums. Nach wie vor ist als einzige Region in Schleswig-Holstein im Nordwesten des Landes kein Stadt- und Umlandbereich ausgewiesen, sozusagen ein weißer Fleck auf der Landkarte. Vergleichbaren Städten wie Neustadt, Ratzeburg oder Plön ist jedoch ein Stadt- und Umlandbereich zugewiesen. Die Stadt Niebüll erfüllt die im Entwurf des Landesentwicklungsplanes in der Begründung des Kapitels 2.4 genannten Kriterien (z.B. Einpendlerüberschuss, großes Infrastrukturangebot, Ausbildungsplätze, Krankenhaus, gehobenes Einzelhandelsangebot, gute ÖPNV-Anbindungen, Abstimmungen mit Nachbargemeinden).
Schon im Verfahren zum jetzt gültigen LEP hat die Stadt Niebüll einen Antrag auf Festlegung eines Stadt-und Umlandbereiches beantragt. Dem wurde seitens des Landes 2008 nicht gefolgt. Allerdings sind auch die Prognosen von 2008 nicht eingetreten. So ist die gewerbliche Entwicklung, die Einwohnerentwicklung, die Arbeitsplatzentwicklung, die touristische Entwicklung, die Bildungsangebotsentwicklung usw. seit nunmehr 30 Jahren ungebrochen steigend. Dies sollte jetzt zu einem Umdenken seitens des Landes führen.
2.   Die Stadt begrüßt ausdrücklich, dass im LEP in der Zielplanung zum Schienenverkehr (Kapitel 4.3.2) der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie Niebüll- Westerland aufgenommen wurde.
3.   In die Zielplanung ist der Ausbau der B 199 als Autobahnzubringer von der A 7 bis zur B 5 aufzunehmen. Im ganzen Land gibt es leistungsfähige Querverbindungen zwischen West- und Ostküsten (z.B. L 192, B 201 zw. Husum und Schleswig, B 202 zw. Friedrichstadt und Rendsburg, B 203 zw. Heide und Rendsburg, B 430 zw. A 23 und Neumünster, die neue A 20). Der Norden Nordfrieslands ist von seinem Oberzentrum Flensburg und einer leistungsfähigen Nord-Süd-Anbindung abgeschnürt.
4.   Die Stadt Niebüll liegt direkt an der westlichen Landesentwicklungsachse. Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Landesentwicklungsachse A23/B5 wurde für Nordfriesland neben der Stadt Husum die Stadt Niebüll als potentieller Entwicklungsstandort eingestuft. Diese Einstufung gilt es im Regionalplan für den Planungsraum I festzulegen.
5.   Im Kapitel 3.6.1 des LEP sind die Ziele und Grundsätze der Wohnungsbauentwicklung in den Gemeinden beschrieben. Für Gemeinde ohne zentralörtliche Funktion gilt für den Planungszeitraum des LEP bis 2030, dass bezogen auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 bis zu 10 % neue Wohnungen errichtet werden können.
Neben der Neufestsetzung des Bezugsdatums (vom 31.12.2009 auf den 31.12.2017) wurden neue Ausnahmemöglichkeiten definiert, unter denen der Entwicklungsrahmen geringfügig überschritten werden kann. Nicht definiert wurde, was in diesem Zusammenhang geringfügig ist. Die Stadt Niebüll lehnt diese Möglichkeit der Überschreitung des Entwicklungsrahmens ab, da sie das zentralörtliche System mit seinen klaren Nutzungszuordnungen weiter schwächt. Die Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten ist aus dem LEP zu streichen.

 
Der Ausschuss erklärt sich mit dem Inhalt der Stellungnahme einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Beratung:
Herr Schmäschke erläutert eingehend den Sachverhalt zu der Sitzungsvorlage. Danach wird oben stehender Beschluss gefasst.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

10.
Bericht zu lfd. Planungen und Baumaßnahmen       
 

 

Beratung:

a)   Der Endausbau des Bebauungsplanes Nr. 57 wurde den zahlreich erschienenen Anliegern am 02.04.2019 vorgestellt. Die beabsichtigte Planung wurde erläutert. Wünsche der Anlieger (Aufstellung von Straßenlaternen…) werden soweit wie möglich berücksichtigt.
 
b)   Es wird berichtet, dass der Baubeginn für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Langstoft am 15.05.2019 erfolgt.
 
c)   Der Baubeginn für die Fußgängerquerung des Bahnüberganges Peter-Schmidts-Weg wird höchstwahrscheinlich in der Jahresmitte erfolgen.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

11.
Anfragen          
 

 

Keine
 
 

12.
Verschiedenes          
 

 

Keine

 
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der öffentliche Teil um 21:28 Uhr.
 
gez. Jessen gez. Nagel
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    


Dokumente: