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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Sozial- und Sportausschusses Süderlügum
am Mittwoch, 21. April 2021
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:26 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Heidi Eggers
ab 19:58 Uhr
Mitglied des Gremiums
Momme Jürgensen
 
Mitglied des Gremiums
Marion Kuhn
 
Mitglied des Gremiums
Ernst-Rudolf Mochner
 
Mitglied des Gremiums
Ute Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Katrin Sendler
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Marco Freitag
Vertretung für Marc Rave

 

Ferner:

Bürgermeister
Rainer Eggers
 
Gemeindevertreterin
Britta Petschat
 
Gemeindevertreterin
Vera Ebsen
 
Amt Südtondern
Jana Petersen
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
 

 
Entschuldigt fehlt:

Vorsitzender
Mark Rave
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.10.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Begehung der Anlagen
6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Öffnungszeiten des Freibades
7.
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kita in Süderlügum vom 23.12.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Skaterbahn in der Bahnhofstraße
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Spielplatzes im Süderengweg
10.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
11.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Der reguläre Ausschussvorsitzende Mark Rave ist erkrankt. Die stellvertretende Vorsitzende Heidi Eggers ist verhindert. Die Sitzungsleitung wird gem. § 46 (5) letzter Satz Gemeindeordnung(GO) von Ernst Rudolf Mochner als ältestes Mitglied übernommen.
Dieser begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Ausschussvorsitzenden abgestimmt, dass der Tagesordnungspunkt 11 in nichtöffentlicher Sitzng beraten wird. Hiergegen gibt es keine Einwände.

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.10.2020
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.10.2020 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Begehung der Anlagen
 

 

Beschluss:
Der bei der Begehung festgestellte Reparaturbedarf soll schnellstmöglich abgestellt werden. Dabei soll möglichst auf ortsansässige Firmen zurückgegriffen werden.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bei der Begehung der Anlagen wurden folgende Feststellungen getroffen bzw. Mängel festgestellt:

•   Das Sonnensegel über dem Babybecken wird am 03.05.2021 montiert. Das Segel bietet großflächigen Sonnenschutz und ist wasserdurchlässig.
•   Der Zaun um das Freibad braucht einen neuen Anstrich bzw. muss teilweise erneuert werden.
•   Die Pfosten des Zaunes sollen wieder durch Schutzkappen bzw. einen wetterfesten Anstrich vor dem Verwittern geschützt werden.
•   Die neue Pumpenanlage ist eingebaut. Es fehlt noch die Programmierung und die Einweisung der Verantwortlichen in den Betrieb.
•   Für den Kiosk konnte eine neue Pächterin gefunden werden.
•   Das Schwimmbad ist öffnungsbereit. Wenn es die Rechtslage zulässt, soll am 08.05.2021 Eröffnung sein.
•   Die Solaranlage auf dem Bewirtschaftungsgebäude des Freibades hat einen Defekt. Dafür gibt es am 22.04.2021 einen Termin mit der Firma Boysen.
•   Die gemeindlichen Spielplätze sind alle in Ordnung. Es muss lediglich ein turnusmäßiger Sandaustausch erfolgen.
•   Die Geräte der Mehrzweckhalle wurden am 20.04.2021 geprüft. Der Prüfbericht wird abgewartet.

 

Auszug
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---
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FB 3

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Öffnungszeiten des Freibades
 

 

Beschluss:
Die Öffnungszeiten des Schwimmbades verbleiben bei ihrem jetzigen Stand.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Es wird beraten, die Öffnungszeit für die Frühschwimmer auszudehnen. Dies ist aber nicht umsetzbar, da die Schule die Anlage bereits ab 7.30 Uhr verbindlich nutzt.
Eine Verlängerung der Öffnungszeit von 20 Uhr auf 21 Uhr ist nicht umsetzbar. Am Montag, Mittwoch und Freitag wird die Anlage durch das Aquajogging bzw. die DLRG genutzt. Eine längere Öffnung wäre somit lediglich an den anderen Tagen möglich. Darüber hinaus muss auch das Personal bzw. die Reinigungskraft verfügbar sein.

 

Auszug
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FB 1

 

 
 
 
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Anpassungsvereinbarung zum Finanzierungsvertrag der evangelischen Kita in Süderlügum vom 23.12.2004 zur Umsetzung der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12.12.2019
      

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassungsvereinbarung des Kindertagesstättenwerkes vom 01.01.2021 für die evangelische Kindertagesstätte Süderlügum einzugehen. Sie regelt eine Defizitfinanzierung bis zum 31.12.2024 und tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Am 12.12.2019 wurde zur Reform der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein das neue Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) verabschiedet. Es sollte vollständig zum 01.08.2020 in Kraft treten. Durch die Corona-Auswirkungen wurde die Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten auf den 01.01.2021 verschoben.
Das neue Finanzierungsmodell basiert auf den bisher gültigen Finanzierungsverträgen. Es erweitert diese jedoch um festgelegte Mindest-Qualitätsstandards, die für die Finanzierung erfüllt sein müssen. Bei Nicht-Erfüllung droht ein Regress seitens des Trägers der örtlichen Jugendhilfe (Kreis Nordfriesland). Bis 2024 werden die Fördermittel vom Kreis Nordfriesland nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) monatlich ermittelt und an das Amt Südtondern ausgezahlt. Es erfolgt eine Weiterleitung an den jeweiligen Kita-Träger auf Basis der vorliegenden Haushaltsplanungen. Die gewährten Fördermittel sind wie gewohnt jährlich mit dem Amt Südtondern abzurechnen.
Ausstattungen bzw. Angebote, die über die definierte Standard-Qualität hinausgehen, sollen gemäß Sozialministerium auf dem bisherigen Stand gehalten und nicht abgesenkt werden. Sie sind gemäß KitaG von der jeweiligen Standortgemeinde der Kita zu finanzieren und müssen dementsprechend verhandelt werden.
Die Anpassungsvereinbarung regelt die Beziehung zwischen Standortgemeinde und Träger, die Verpflichtung des Trägers zur Einhaltung der Mindeststandards sowie die Modalitäten der Abrechnung und Kostenaufteilung. Der Träger wird vom Kreis Nordfriesland angehalten, seinen Betrieb mit möglichst wenig Leerständen und der jeweils geforderten Personalausstattung auszuführen, um seiner Verpflichtung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzukommen. Die dafür notwendigen Gruppenkonfigurationen wurden in enger Abstimmung mit dem Kreis ermittelt und festgelegt.
Die Anpassungsvereinbarung arbeitet mit einer Anlage. Darin werden die einrichtungsspezifischen Angebote, Besonderheiten und “Über-Qualitäten“ festgehalten. Dies erleichtert im Fall einer Änderung den dafür notwendigen Änderungsprozess in den politischen Gremien.
Frau Petersen erläutert anhand aktueller Zahlen die Unterbringung Süderlügumer Kinder in einer Betreuung und die Belegung der Kita Süderlügum.
Es werden derzeit 98 Kinder aus Süderlügum in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Die Kinder besuchen Einrichtungen in Süderlügum (69), Humptrup (24), Ladelund (4) und Niebüll (1). Es sind 16 Krippenkinder und 82 Kinder über 3 Jahre.
Die Kita in Süderlügum betreut momentan 122 Kinder. Diese verteilen sich auf den Krippenbereich (20 Kinder) und die Kita (102 Kinder). Mehr als 50% der Kinder kommt aus Süderlügum. Darüber hinaus gibt es Kinder aus Aventoft, Braderup, Ellhöft, Humptrup, Lexgaard, Klanxbüll, Uphusum und Westre. Auf der Warteliste stehen aktuell 37 Kinder.
 

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BAD

 
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Skaterbahn in der Bahnhofstraße
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt einer Platzsuche und einer Kostenermittlung für die Umsetzung des Vorhabens innerhalb der Gemeinde zu

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Bereits im Jahr 2017 wurde ein Beschluss zu diesem Thema gefasst. Die Anfrage wurde zu einem anderen Grundstück gestellt. Die Kosten beliefen sich damals auf ca. 30.0000,00 €. Mit aktuellem Stand muss mit einer Kostensteigerung von 15% (entspricht 4.500,00 €) gerechnet werden.
BGM Eggers merkt an, dass nicht nur die Gemeinde Süderlügum mit dem Wunsch nach einer Skaterbahn angeschrieben wurde, die Nachfrage ging ebenfalls an die Nachbargemeinden. Es stellt sich die Frage, wie bei einer Kooperation die Versicherungsverantwortung geregelt wird.
Auf dem jetzt angefragten Gelände ist mit Lärmbelästigung zu rechnen, die das Projekt schwer umsetzbar macht. Außerdem ist dort eine Wohnbebauung geplant. Damit die Kinder nicht mehr zum Skaten nach Niebüll fahren müssen, soll innerhalb der Gemeinde, aber nicht im Ortskern, eine passende Fläche gefunden werden. Diese sollte von der Bahn fußläufig erreichbar sein.
 

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FB 1

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Spielplatzes im Süderengweg
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Gemeinde, Schulen und Kitas unter Hinzuziehung eines entsprechenden Planers zu.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für die Fläche im Süderengweg liegen bereits einzelne Angebote und Planungen vor. Der Spielplatz soll eine Begegnungsstätte für Alt und Jung werden. Außerdem ist er als Erlebnisraum geplant, der einen Gegensatz zu den bereits bestehenden Spielplätzen in der Gemeinde bildet. Es wird sich dafür ausgesprochen Schulen und Kitas an der Ideenfindung im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu beteiligen. Als Vorbild könnte der neu angelegte Spielplatz in Dagebüll dienen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 
 

10.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Es erfolgen keine Anfragen oder Mitteilungen.
 
 
 
 
 

Sitzungsleitendes Ausschussmitglied Ernst-Rudolf-Mochner schließt um 20:12 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Ernst-Rudolf Mochner gez. Jana Petersen
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Sitzungsleitung Schriftführer    


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