b.
2.   Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplan.
3.   Die Begründung wird gebilligt.
4.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 

In der Gemeinde Süderlügum besteht die Bestrebung, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem vorliegenden Bauleitplan soll die verbindliche bauleitplanerische Grundlage für den Bau einer PV-FFA geschaffen werden, über die elektrische Energie erzeugt wird. Die erzeugte Energie soll in das Stromversorgungsnetz eingespeist werden. Grundsätzlich wird von der Gemeinde Süderlügum die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energie im Gemeindegebiet befürwortet. Im vorliegenden Fall soll die PV-FFA nördlich der Ortslage errichtet werden. Um die Strahlungsenergie möglichst weitgehend nutzen zu können, erfolgt eine Ausrichtung der Module nach Süden.
 
Mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt die Gemeinde Süderlügum das Ziel, die bauleitplanerische Grundlage für den Bau einer PV-Anlage zu schaffen, über die elektrische Energie erzeugt wird. Die erzeugte Energie soll in das Stromversorgungsnetz eingespeist werden. In der Nachbargemeinde Humptrup wird ebenfalls, unmittelbar nördlich anschließend, eine PV-Anlage geplant.
 
Am 16.12.2020 wurde der Entwurf der Planung gebilligt und zur Auslegung bestimmt, die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit vom 08.02.21 bis 10.03.21. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem abschließenden Beschluss abgeschlossen werden.
 

Der Tagesordnungspunkt 8 wird abgesetzt und zurück in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

Es wird erläutert, dass es Hinsichtlich der Trassenführung von der Freiflächen-PV-Anlage um Umspannwerk Klixbüll/Gasthafen noch Klärungsbedarf gibt.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertrete*rinnen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 

In der Sitzung des Bauausschusses am 18.02.21 und der Gemeindevertretung am 24.02.21 wurde der Wunsch eines Schnellrestaurants vorgetragen, auf der Gewerbefläche von Herrn Warnke ein Schnellrestaurant -mit der Vorhaltung von ausreichend Parkraum- zu errichten.
Für den Parkraum müssten Grünflächen entsprechend kompensiert werden, dies ist aber noch einer Auskunft der unteren Naturschutzbehörde möglich.
Die Umsetzung des Vorhabens ist nur über eine Bauleitplanung möglich.
Die Gremien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt, daher wird obiger Aufstellungsbeschluss gefasst.
 

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

In der Sitzung vom 1.7.20 wurde der Antrag vom Eigentümer des Grundstücks Mühlenweg 13 vorgestellt, der eine geänderte bauliche Entwicklung auf seinem Grundstück anstrebt. Im fortgeschrittenen Alter möchte er gerne seine Tochter in der Nähe haben, was auf Dauer in dem bestehenden Gebäude nicht möglich ist. Deshalb ist ein Neubau auf dem Grundstück angedacht, dessen Finanzierung maßgeblich über den Verkauf der übrigen Flächen erfolgen sollte. Eine Bebauung südlich seines Grundstücks Richtung Landesstraße ist ohne Bauleitplanung möglich, hier handelt es sich um eine „Lückenbebauung“. In einem skizzierten Entwurf ist eine Aufteilung seines Geländes in 5 Baugrundstücke von ca. 800 qm je Grundstück sowie 1300 qm für ein Doppelhaus zur Eigennutzung vorgesehen. Für die Bebauung nördlich und östlich seines Grundstückes ist eine Bauleitplanung erforderlich.
Nach kurzer Aussprache sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, die Bebauung nördlich und östlich des Grundstückes in Aussicht zu stellen. Die Bebauung Richtung Landesstraße könnte, sofern ein Bauantrag gestellt wird, unverzüglich vorgenommen werden.
 
Nunmehr ist der Eigentümer erneut an die Gemeinde herangetreten, er möchte das ganze Gebiet überplanen, damit gestalterische Vorgaben im Bebauungsplan festgesetzt werden und keine Lückenbebauung nach § 34 BauGB erfolgt.
Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet aus „Wohnen“ ausgewiesen.
In der Sitzung des Bauausschusses am 18.02.21 und der Gemeindevertretung am 24.02.21 wurde die grundsätzliche Zustimmung zu der Planung gegeben, daher wird obiger Aufstellungsbeschluss gefasst.
 

Dieter Lorenzen ist aus persönlichen Gründen als Gemeindevertreter zurückgetreten. Ihm wird für seine 29-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter, darunter 18 Jahre als Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, ausdrücklich gedankt. In seiner langen Zeit des kommunalpolitischen Wirkens war er u.a. Vorsitzender des genannten Ausschusses und 1. stellvertretender Bürgermeister sowie Mitglied des Schulverbandes Südtondern-Nord. Bürgermeister Rainer Eggers überreicht hierfür ein Geschenk und einen Reisegutschein sowie einen Blumenstrauß für die Ehefrau.
 
Anschließend wird die Verabschiedungsurkunde verlesen und überreicht.
 
Dieter Lorenzen blickt kurz auf sein ehrenamtliches Engagement zurück. In dieser Zeit war es ihm stets ein besonderes Anliegen, seine Ämter mit besten Wissen und unparteiisch auszuführen. Für ihn war es selbstverständlich, sich gewissenhaft und intensiv in die Themenbereiche einzuarbeiten. Hierfür hat er viele Gespräche mit Fachleuten geführt und an Schulungen und Informationsveranstaltungen teilgenommen.
Nicht nachvollziehbar ist es für ihn, dass dieses Pflichtverständnis nicht bei allen Gemeindevertreter*innen vorhanden ist. Insbesondere das Verhalten und die Entscheidungen einiger Vertreter in den letzten 2 ½ Jahren haben ihn sehr enttäuscht.
Den Gemeindevertretern wünscht er, dass sie in der Zukunft das Beste für die Gemeinde beschließen mögen. Zudem hofft er, dass jeder seine eigene Meinung hat und diese in der Öffentlichkeit auch vertritt.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Rainer Eggers um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Rainer Eggers gez. Sven Mathiesen
________________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführer