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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Finanzausschusses Süderlügum
am Mittwoch, 9. Dezember 2020
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Süderlügum, Maiackerweg 2, Süderlügum
Sitzungsdauer: 19:02 bis 21:04 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Momme Jürgensen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Britta Petschat
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums
Marco Freitag
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Marion Kuhn
Mitglied des Gremiums
Gert Ries
Mitglied des Gremiums
Stefan Sendler
stellv.Mitglied d.Gremiums
Marc Rave
Vertretung für Marco Freitag


Ferner:

Bürgermeister
Rainer Eggers
      
Gemeindevertreter
Dieter Lorenzen
Gemeindevertreterin
Heidi Eggers
Gemeindevertreter
Dieter Lorenzen
ab 19:20 Uhr
Gemeindevertreter
Dietmar Paulsen

Amt Südtondern   Marian Hansen (Schriftführer)
 
Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums
Marco Freitag
bürgerliches Mitglied

Marco Freitag
bürgerliches Mitglied

Mitglied des Gremiums
Marco Freitag
bürgerliches Mitglied


Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.07.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süderlügum
6.
Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge
6.a.
Antrag des HGV Süderlügum/Humptrup e.V.
6.b.
Antrag des Dänischen Gesundheitsdienstes
6.c.
Antrag des Posaunenchores Süderlügum
6.d.
Antrag des Dänischen Frauenvereines Süderlügum/Humptrup
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Süderlügum
8.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
9.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Finanzausschussvorsitzender Momme Jürgensen eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 


Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.07.2020
 


Die Niederschrift über die Sitzung vom 22.07.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süderlügum  â ;€‚  
      


Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, die 3. Nachtragssatzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süderlügum mit der Änderung der Grundgebühr auf 7,80 €/mtl. und der Zusatzgebühr von 1,20 €/m³ mit Wirkung zum 01.01.2021 zu erlassen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Marian Hansen vom Amt Südtondern erläutert den Sitzungsteilnehmer*innen die durchgeführte Nachkalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2015-2019 und die Vorkalkulation für die Jahre 2021-2023. Demnach ergibt sich in den Jahren 2015-2019 ein Gebührenüberschuss in Höhe von 88.091,64 €. Aus der Vorkalkulation ist ersichtlich, dass sich bei gleichbleibender Gebühr die Überdeckung voraussichtlich wie folgt entwickeln würde:

2021 : 38.812,20 €
2022 : 38.061,42 €
2023 : 27.879,04 €

In den vergangenen Jahren wurden bereits hohe Gebührenüberschüsse vereinnahmt, welche im Rahmen der Nachkalkulationen dem Gebührenzahler zurückzugeben werden. Da es sich bei der öffentlichen Einrichtung "Abwasser" gem. § 6 KAG um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, ist eine Kostenüberdeckung innerhalb der auf die Feststellung der Überdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen.
In der Vorkalkulation für die geplante Gebührensenkung hat die Investition in das Kanalkataster Berücksichtigung gefunden. Der Restbuchwert der Anlage steigt und der Gebührenzahler ist an diesen Kosten durch den Anstieg der Abschreibung als Aufwand beteiligt.

Um der Entwicklung eines anwachsenden Gebührenüberschusses entgegenzuwirken und gem. den Vorschriften des KAG zu handeln, ist eine Senkung der Gebühren unumgänglich. Eine Anpassung in Form einer Erhöhung der Zusatzgebühr erfolgte zuletzt zum 01.01.2015 auf 1,45 €/m³. Zum 01.01.2016 wurde letztmalig eine Anpassung der Grundgebühr vorgenommen. Dabei wurde die Grundgebühr von zunächst 7,00 €/mtl. auf 8,50 €/mtl. erhöht.

Seither beträgt die Grundgebühr monatlich 8,50 € und die Zusatzgebühr 1,45 €/m³.
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die monatliche Grundgebühr von 8,50 € auf 7,80 € und die Zusatzgebühr pro m³ von 1,45 € auf 1,20 € zum 01.0.2021 zu senken.
 
Auszug:

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD


 

6.
 
 
6.a.
Beratung und Beschlussfassung über diverse Zuschussanträge
 
Antrag des HGV Süderlügum/Humptrup e.V.
 


Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem HGV Süderlügum-Humptrup einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € in 2021 zu gewähren.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der HGV Süderlügum-Humptrup hat mit Schreiben vom 25.11.2020 einen Zuschussantrag gestellt, da jährlich verschiedene Kosten anfallen, die den Haushalt des HGV Süderlügum-Humptrup belasten. Auch die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage des HGV nicht verbessert. Nach kurzer Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, in 2021 einmalig 1.000,00 € zu bezahlen.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD, FB 2
 
6.b.
Antrag des Dänischen Gesundheitsdienstes
 

 
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 € in 2021 zu bezahlen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. hat mit Schreiben vom 19.10.2020 einen Antrag auf Zuschüsse gestellt, da der dänische Gesundheitsdienst auch in der Gemeinde Süderlügum soziale und gesundheitliche Dienste übernimmt. Nach kurzer Beratung wird der Vorschlag geäußert, dem dänischen Gesundheitsdienst in 2021 einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu gewähren.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD, FB 2


 

6.c.
Antrag des Posaunenchores Süderlügum
 


Vor der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 6.c. verlässt Rainer Eggers wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
 
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Posaunenchor Süderlügum einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € in 2021 zu gewähren.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Posaunenchor Süderlügum hat mit Schreiben vom 23.11.2020 einen Zuschussantrag gestellt, da dem Chor aufgrund der Corona-Pandemie Spendeneinnahmen fehlen. Nach kurzer Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, in 2021 einmalig 1.500,00 € zu bezahlen.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD, FB 2


Nach der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 6. c. betritt Rainer Eggers den Sitzungsraum und wird über das Ergebnis vom Ausschussvorsitzenden informiert.
 
 
 
 
 
 
 
 

6.d.
Antrag des Dänischen Frauenvereines Süderlügum/Humptrup
 


Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt, über den Antrag auf Zuschussgewährung vom Dänischen Frauenverein Süderlügum-Humptrup erst dann zu beraten, wenn dieser vom Dachverband gestellt wurde.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
Beratung:
Der Dänische Frauenverein Süderlügum-Humptrup hat mit Schreiben vom 12.10.2020 einen Antrag auf Zuschussgewährung in Höhe von 300,00 € für das Jahr 2020 gestellt. Da es sich um keinen eingetragenen Verein handelt, wird vorgeschlagen, dass der Antrag noch einmal vom Dachverband gestellt werden soll, der wiederum ein eingetragener Verein ist. Danach soll über den Zuschussantrag beraten werden.
 

Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD


 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Süderlügum
 


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für das Haushaltsjahr 2021 eine Haushaltssatzung nebst –plan zu erlassen, wonach der Gesamtbetrag der Erträge 5.929.000,00 € beträgt und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 5.777.300,00 €. Der Ergebnisplan schließt daher mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 151.700,00 € ab. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 4.308.800,00 € und die Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 5.247.300,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.288.500,00 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 7.107.200,00 €. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt 3.000.000,00 €. Die Gesamtzahl der Stellen wird auf 5,06 festgesetzt. D ie Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben gegenüber dem Vorjahr mit 300 v.H. unverändert. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt hingegen von 380 v.H. auf 400 v.H.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2020 wird von Herrn Hansen vorgestellt. Insgesamt besteht der Haushalt aus 49 Produkten. Zu Beginn der Beratung wird seitens der Verwaltung kurz über die Mittelanmeldungen sowie über das am 25.11.2020 erfolgte Vorgespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Finanzausschussvorsitzenden und der Verwaltung (Kämmerer) berichtet
Auf der Ertragsseite bei den Realsteuern bleibt der Ansatz für die Grundsteuer A mit 21.600,00 € gegenüber dem Vorjahr unverändert, der Ansatz für die Grundsteuer B steigt hingegen um 7.600,00 € auf 337.600,00 €. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer sinkt aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im erheblichen Umfang von 2.450.000,00 € in 2020 auf 1.800.000,00 € in 2021. Die Anteile an der Einkommenssteuer (+ 46.500,00 € auf 842.000,00 €) und an der Umsatzsteuer (+ 36.600,00 € auf 203.300,00 €) steigen im Gegenzug. Im Haushaltsjahr 2021 betragen die Allgemeinen Zuweisungen vom Land 543.600,00 €. Darin enthalten sind die LZO-Mittel von 413.600,00 €, die Fördermittel für die Infrastrukturmaßnahmen von 25.500,00 € und die FAG-Zuweisungen für die Gemeindestraßen von 104.500,00 €. Die Leistungen nach dem Familienlastenausgleich steigen um 4.700,00 € auf 83.000,00 €. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten steigen sowohl bei der Auflösung von Zuschüssen und Zuweisungen um 12.800,00 € auf 54.100,00 € und bei der Auflösung von Beiträgen um 700,00 € auf 49.300,00 €. Die Erträge aus den Gebühreneinnahmen sinken um 41.000,00 € auf 222.000,00 €, da u.a. die Schmutzwassergebühren zum Haushaltsjahr 2021 sinken werden. Weitere Gebühreneinnahmen sind die Eintrittsgelder für das Freibad und die Gebühren für die Benutzung der Mehrzweckhalle und Kegelbahn, die jeweils ebenfalls im Ansatz aufgrund der Corona-Pandemie sinken. Um den Haushalt der Abwasserbeseitigung ausgeglichen darzustellen, ist in 2021 eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrückstellung von 35.300,00 € vorgesehen. Aufgrund der Vermietung des Kindergartengebäudes steigen die Miet- und Pachterträge um 19.000,00 € auf 35.300,00 €. Die Erträge aus der Einspeisung der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle und bei der Kläranlage bleiben im Planansatz mit 55.000,00 € unverändert. Die laufenden Zuweisungen vom Land sinken um 66.500,00 € auf 28.600,00 € aufgrund der Kita-Reform und dem Wegfall der Konnexitätsmittel. Auch die Konzessionsabgaben für die Strom- und Gasleitungen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 3.000,00 € auf 80.100,00 €. Die Dividende für die SH-Netz-Aktien bleibt mit einem Ansatz von 15.200,00 € unverändert. Um die Mehraufwendungen im Bereich der Umlagen auszugleichen, ist im Haushaltsjahr 2021 eine Entnahme aus der Finanzausgleichsrückstellung von 1.500.000,00 € eingeplant.
Auf der Aufwandsseite sinken die Personalaufwendungen um 20.800,00 € auf 281.500,00 €. Die Gesamtaufwendungen für das Produkt der Zentralen Dienste steigen hingegen um 2.300,00 € auf 8.700,00 €, da ein freies WLAN in der Gemeinde installiert werden soll. Die Gesamtaufwendungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr steigen ebenfalls um 18.600,00 € auf 131.700,00 €. Hintergrund sind hier höhere Abschreibungen und höhere Fahrzeugunterhaltungsaufwendungen aufgrund der Neuanschaffung von Fahrzeugen. Außerdem steigen die Aufwendungen für die Dienst- und Schutzkleidung und Aus- und Fortbildung. In dem Produkt der Jugendarbeit sinken die Aufwendungen um 5.000,00 € auf 2.100,00 €, da im Jahr 2020 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € an den Gemeinnützigen Verein Haidburg e.V. gewährt wurde. Die Gesamtaufwendungen für das Ärztehaus liegen im Haushaltsjahr 2021 bei 37.500,00 €. Neben den Mietaufwendungen, sind darin Aufwendungen für die Unterhaltung und die Stromversorgungen enthalten. Bei der Förderung des Sports sinken die Aufwendungen um 8.100,00 €. Diese Senkung kommt dadurch zustande, dass 2020 ein erhöhter Ansatz für die 100-Jahr-Feier des TSV-Süderlügum eingeplant war. Auch die Gesamtaufwendungen für die Mehrzweckhalle und Sportklause sinken um 5.900,00 € auf 139.500,00 €, aufgrund geringerer Personalaufwendungen und Unterhaltungsaufwendungen. Für das Freibad steigen die Aufwendungen um 7.300,00 € auf 123.600,00 €, da u.a. der Pflasterweg erneuert werden soll. Aufgrund der Neugestaltung des Ehrenmals steigen die Aufwendungen für den Denkmalschutz- und pflege um 10.500,00 € auf 11.700,00 €. Auch die Aufwendungen für die Elektrizitätsversorgungen steigen um 1.500,00 € auf 5.000,00 € (erhöhter Ansatz für die abzuführenden Steuern für die Dividende der SH-Netz-Aktien) genauso wie der Ansatz für die Abfallbeseitigung um 2.000,00 € auf 5.000,0 € steigt. Die Aufwendungen für das Produkt der Oberflächenentwässerung sinken um 11.000,00 € auf 57.100,00 €. Hintergrund ist, dass die Maßnahme im Birkenweg abgeschlossen ist. In den Produkten der Gemeindestraßen (+ 3.700,00 € auf 236.800,00 €), der Buswartehallen (+ 2.300,00 € auf 55.800,00 €), der Straßenbeleuchtung (+ 2.400,00 € auf 55.800,00 €) und der Spielplätze (+ 800,00 € auf 6.900,00 €) steigen die Gesamtaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Ansätze für die Unterhaltungsaufwendungen der Gemeindestraßen (90.000,00 €) und der Schwarzdeckenunterhaltung (45.000,00 €) bleiben jedoch unverändert. Die Gesamtaufwendungen für das Dorfgemeinschaftshaus und den Dorfplatz sinken um 10.100,00 € auf 34.800,00 €, da u.a. weniger Abschreibungen anfallen. Aufgrund eines Monitoring-Vertrages für die PV-Anlagen steigen die Gesamtaufwendungen im Produkt der Photovoltaik-Anlage um 1.900,00 € auf 58.500,00 €. Im Bereich des Bauhofes steigen die Gesamtaufwendungen ebenfalls um 16.700,00 € auf 253.700,00 €. Hintergrund sind hier Mehraufwendung für die Miete von Fremdgeräten, mehr Abschreibungen und ein erhöhter Ansatz für die Dienst- und Schutzkleidung.
Zum Stichtag des 11.09.2020 kamen aus der Gemeinde Süderlügum 235 Schülerinnen und Schüler. Für diese Schülerinnen und Schüler sind im Haushaltsjahr 2021 Kosten von 542.400,00 € eingeplant. Außerdem besuchen 91 Kinder aktuell eine Kindertagesstätte, für die 430.000,00 € an Kosten im Haushalt berücksichtigt wurden.
Während die Gewerbesteuerumlage um 55.700,00 € auf 170.000,00 € aufgrund der Einbußen bei den Gewerbesteuererträgen sinkt, steigen die Umlagen an das Land, den Kreis und das Amt im erheblichen Umfang. Für die Finanzausgleichsumlage sind 703.300,00 € eingeplant, für die Kreisumlage 1.505.300,00 € (+ 361.600,00 €), für die Amtsumlage 699.300,00 € (165.000,00 €) und für die Zusatzumlage 21.600,00 € (+ 5.600,00 €).
Im Haushaltsjahr 2021 sind Investitionen von zusammen 6.966.000,00 € vorgesehen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
 

Produkt
Bemerkung
Investitionssumme
Zentrale Dienste (111003)
Pauschale für
Ersatzbeschaffungen
1.000,00 €
Brandschutz (126002)
u.a. Gerätewagen Logistik I, Einsatzleitwagen, LF 10
541.500,00 €
Kindertagesstätten (365003)
Neubau Kindergarten u. Investitionskostenzuschuss
3.300.000,00 €
Ärztehaus (412001)
Neubau
1.800.000,00 €
MZH/Sportlerklause (424002)
Pauschale für
Ersatzbeschaffungen
11.000,00 €
Freibad (424005)
Sonnensegel u. Pauschale
25.000,00 €
Schmutzwasser (538001)
Kanalkataster u. Pauschale
67.000,00 €
Gemeindestraßen (541001)
u.a. Erschließung Baugebiet
1.016.000,00 €
Straßenbeleuchtung (541003)
Umstellung auf LED-Technik
5.000,00 €
Spielplätze (551001)
Pauschale für
Ersatzbeschaffungen
7.000,00 €
Naturerlebnisräume – Posberg (551002)
Parkbänke
1.500,00 €
Gemeindehaus/Dorfplatz (573001)
u.a. Kauf altes FFW-Haus
153.000,00 €
Bauhof (573009)
u.a. Mulchgerät und Heckenschere
38.000,00 €
Gesamtsumme:
6.966.000,00 €


Im Haushalt 2021 ist die Neuanschaffung von drei neuen Fahrzeugen (GWL I, Einsatzleitwagen und LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr berücksichtigt. Neben den Auszahlungen sind Zuwendungen vom Land und der Gemeinde Ellhöft in Höhe von 130.700,00 € eingeplant.
Die Verkaufsprognose für das Gewerbegebiet sieht vor, dass im Jahr 2021 zwei Grundstücke verkauft werden. Aufgrund dessen sind 44.200,00 € als Einzahlungen für den Grund und Boden vorgesehen, sowie 10.800,00 € für den Kanalanschluss und 56.900,00 € für die Erschließung. Auch die Verkaufsprognose für das Baugebiet Blumenfenne sieht vor, dass das letzte freie Grundstück in 2021 veräußert wird. Daher sind hier 19.900,00 € als Einzahlungen für den Grund und Boden vorgesehen, sowie 2.200,00 € für den Kanalanschluss und 18.000,00 € für die Erschließung.
Aufgrund der hohen Investitionen in 2021 ist eine Kreditaufnahme 3.000.000,00 € vorgesehen. In Folge dessen steigen die Zinsaufwendungen um 14.800,00 € auf 16.100,00 € und die Tilgungsleistungen um 100.000,00 € auf 141.200,00 €.
Im Finanzplan betragen die Gesamteinzahlungen 7.597.300,00 € und die Gesamtauszahlungen 12.354.500,00 €. Demnach sinkt der Kassenbestand um 4.757.200,00 €.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

8.
Anfragen und Mitteilungen
 


Es wird kurz über den Zuschussantrag vom Wilhelminen Hospiz Niebüll gesprochen, der auf der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2020 steht.
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Momme Jürgensen um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Momme Jürgensen gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer