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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Finanzausschusses Rodenäs
am Dienstag, 8. Dezember 2020
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:

Vorsitzender
Bernhard Semrau
 
Mitglied des Gremiums
Jan Paulsen
 
Mitglied des Gremiums
Edlef Holm Kjer
 
Gemeindevertreter
Thomas Ingwersen
 
Gemeindevertreter
Jürgen Köller
 

 
Ferner:

Bürgermeister
Schriftführerin
Jörg Nissen
Doris Backes
 

 
Entschuldigt fehlt/en:

Mitglied des Gremiums
Martina Geiger-Schnoor
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Dirk Winkelmann
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.08.2020
5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden
6.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2021
7.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Ausschussvorsitzender Bernhard Semrau begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

 
 

2.
Tagesordnung          
 
2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten          
 

 

Es liegen keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte zur Beratung vor.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 

 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.08.2020          
 

 

Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift vor.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

5.
Bericht des Ausschussvorsitzenden            
 

 

Der Ausschussvorsitzende hat keine Berichte mitzuteilen.
 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2021            
 

 

Beschluss:
 

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, für das Hauhaltsjahr 2021 eine Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Stellenplan zu erlassen, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 956.500 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 687.800 € beläuft und der Ergebnisplan mit einem Überschuss von 268.700 € abschließt. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 778.000 €, die Auszahlungen auf 654.800 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0 € und der der Auszahlungen auf 345.100 €.
Die Hebesätze bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen:       
Nein- Stimmen:       
Enthaltungen:       

 

Beratung:
 

Der Haushaltsentwurf 2021 ist fertiggestellt worden und wird ausführlich von Frau Backes vorgestellt. Der Ergebnishaushalt weist nach der vorliegenden Planung einen Jahresüberschuss in Höhe von 268.700 € aus. Die zu zahlenden Schulkostenbeiträge bzw. – umlagen belaufen sich bei 33 Schülern (Vorjahr 36) auf zusammen 75.600 €. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 4.900 € weniger. Der Kostenausgleich für die Kindergärten erhöht sich um 14.300 € auf 70.000 €. Der Haushaltsansatz für die Schwarzdeckenunterhaltung wurde um 5.000 € auf 45.000 € vermindert. Die Abrechnungen der Kirche zur Übernahme des Friedhofsdefizites beliefen sich 2019 auf 18.853,70 € und 2020 auf 9.390,00 €. Im Haushaltsplan wurde der Ansatz 2021 hierfür auf 7.900 € festgesetzt. Die Erträge aus Steuern und Zuweisungen erhöhen sich zwar insgesamt um 312.700 €, die zu zahlenden Umlagen (Gewerbesteuer-, Kreis- und Amtsumlagen sowie erstmalig FAG Umlage ans Land) erhöhen sich jedoch auch um 45.500 € auf insgesamt 340.200 €.
Nach dem vorliegenden Finanzhaushalt verringern sich die liquiden Mittel der Gemeinde 2021 um -221.900 €.
Für Investitionen sind insgesamt 344.300 € bereitgestellt. Diese teilen sich wie folgt auf:
Feuerwehr Sammelposten 150-1000€ netto             2.000 €
Feuerwehr & Maschinen, techn. Anlagen, Fahrzeuge          2.000 €
Zuschuss Bekleidung Jugendfeuerwehr Wiedingharde         300 €
Kosten Grundstückstausch mit der Kirche (Notar, Grunderw.st. usw.)     29.000 €
Gemeindestraßen Erschließung Wohngebiet BPlan 8       310.000 €
Dorfgemeinschaftshaus Sammelposten 150-1000€ netto         1.000 €
 
Die Realsteuerhebesätze bleiben mit 370 % für die Grundsteuer A und 390 % für die Grundsteuer B sowie mit 380 % für die Gewerbesteuer unverändert.
Gemäß Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung sollen keine zusätzlichen Förderungen/Mitgliedschaften erfolgen.
 

 

7.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Es erfolgen keine Anfragen und Mitteilungen.
 
 
Nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt Ausschussvorsitzender Bernhard Semrau mit Dank an Frau Backes und die Anwesenden um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.
 
 
 
 
 
________________________         _________________________
Ausschussvorsitzender          Schriftführerin
 
 

 


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