Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Bau-, Wege-, Energie- und Umweltausschusses Risum-Lindholm
am Mittwoch, 22. Januar 2020
 

Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Lindholm, Dorfstraße 270 a, Risum-Lindholm
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:50 Uhr
 
Anwesend sind:
 

 
 
Ferner:
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 

Ausschussvorsitzender Petersen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Empfehlungsbeschluss:
1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird die 17. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet Grundstück Holme 28 südlich der Straße „Holme“ und westlich der Stadionstraße im Ortsteil Lindholm ist die Darstellung einer „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung Kinderreit und Freizeitanlage vorsieht.
2.   Für das Gebiet Grundstück Holme 28 südlich der Straße „Holme“ und westlich der Stadionstraße im Ortsteil Lindholm wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 33 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kinderreit- und Freizeitanlage
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Östlich des Ortsteils Lindholm befindet sich ein Wohngrundstück im Außenbereich, auf dem die Eigentümer eine Pony-Reitanlage sowie diverse Kleintiergehege mit Ziegen, Schafen, Kaninchen, Ziervögeln u. a. unterhalten. Die Ponys werden zum Reiten auf dem eigenen Reitplatz zur Verfügung gestellt. Die Anlage ist öffentlich zugänglich und wird insbesondere von Kindern zwischen 4 und 10 Jahren regelmäßig genutzt. Entsprechend hat die Gemeinde ein besonderes Interesse daran, die Anlage an ihrem Standort langfristig zu sichern und möchte dafür mit vorliegender 17. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) und dem parallel aufgestellten vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 33 die entsprechende planungsrechtliche Grundlage schaffen.
Das im gültigen F-Plan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Grundstück soll entsprechend der tatsächlichen Nutzung als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Kinderreit und Freizeitanlage“ ausgewiesen werden.

Empfehlungsbeschluss:
1.   Die Gemeindevertretung beschließt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2.   Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung den B-Plan Nr. 31 für das Gebiet n ördlich des Grutstich unmittelbar am Kornkuugswäi, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Die Gemeinde Risum-Lindholm möchte mit der 14. Ä. des F-Planes und der 1. Ä. des B-Planes 21 die bauliche Erweiterung eines Zimmereibetriebes im Ortsteil Lindholm ermöglichen.
Geplant ist der Bau einer weiteren Betriebshalle auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich.
Um die bauliche Erweiterung des Betriebes zu ermöglichen und Veränderungen auf der bisher im F-Plan als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellten Fläche planungsrechtlich abzusichern, wird im das Plangebiet im F-Plan als „gemischte Baufläche“ (M) bzw. als „Mischgebiet“ (MI) ausgewiesen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 14.05.2019 und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss am 10.09.2019 gefasst. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 30.09.2019 bis zum 28.10.2019. Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsbeschlüsse im Beschlussvorschlag formuliert.
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist durchgeführt und kann nunmehr mit dem abschließenden Beschluss abgeschlossen werden.

Empfehlungsbeschluss:
3.   Zu dem bestehenden F-Plan wird die 18. Änderung für das zwischen Deezbüller Straße und Risumer Grenzgraben unmittelbar an der Steege liegende Gebiet (Steege 61) Lindholm aufgestellt. Planzúngsziel: Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erweiterung der Reithalle.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:
Der Ostermooringer Reitverein möchte weiterhin gegenüber den Reitvereinen in der näheren Umgebung konkurrenzfähig bleiben, dazu gehört auch, dass für die Durchführung von offiz. Reiturnieren bestimmte Abmessungen (Turniermaß) vorgehalten werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, ist eine Erweiterung nötig. Nach Rücksprache mit der Bauaufsicht des Kreises ist jedoch eine vorherige Bauleitplanung erforderlich.

Bgm. Hans Bruhn berichtet über die anhaltenden Parkprobleme im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde. Die Hausbesitzer stellen auf ihren Grundstücken teilweise nicht ausreichend Stellplätze für die Bewohner des Hauses her, weshalb diese an den öffentlichen Straßen parken und teilweise die Verkehrsabläufe behindern.
Dieses Problem könnte durch den Erlass einer einer gemeindlichen Stellplatzsatzung, wo entsprechend Stellplätze je neu geschaffener Wohneinheiten gefordert werden, lösbar sein. Die Gemeinde wird dann jedoch an diese Satzung gebunden, Ausnahmen wären nicht möglich.
Seit diesem Jahr werden eingehende Bauanträge im Hinblick auf o.a. Problematik geprüft und im Vorwege mit der Bauaufsicht des Kreises NF abgestimmt.
In den B-Plan-Gebieten ist eine Anzahl von Stellplätzen je Grundstück als Festsetzung gefordert.
Die Diskussion ist ergebnisoffen. Bei Bedarf wird das Thema erneut aufgegriffen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Petersen um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bau/Wege/Energie u. Umweltausschusses.
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer