Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Kerstin Siegfried	2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Bernd Hansen
Mitglied des Gremiums	Thomas Jensen
Mitglied des Gremiums	Karsten Linxweiler
Mitglied des Gremiums	Wolfgang Petersen
Mitglied des Gremiums	Karl-Theodor Thomsen
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann

bürgerliches Mitglied	Stefanie Petersen
bürgerliches Mitglied	Arnold Thomsen
	Judith Horn – zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Thomas Blanarsch
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Petersen
Mitglied des Gremiums	Jens Schwarz

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung
3.	Verabschiedung des ehemaligen Bürgermeisters
4.	Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung
5.	Tagesordnung
5.a.	Dringlichkeitsanträge
5.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
6.	Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
7.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.05.2019
8.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
9.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
10.	Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
11.	Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung
12.	Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister
13.	Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters
14.	Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung
15.	Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsausschuss
16.	Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von Ausschussvorsitzenden
17.	Wahl eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Drei Harden
18.	Wahl eines / einer Nachfolgers / Nachfolgerin im Vorstand der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung
19.	Wahl eines / einer Vertreters / Vertreterin der Gemeinde im Peter-Ox-Legat
20.	Wahl von Stellvertretern*innen für die Verbandsversammlung im Schulverband Südtondern-Nord
21.	Wahl eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin für die Verbandsversammlung des Schulverbands Südtondern
22.	Bestellung eines / einer Vertreters / Vertreterin sowie eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co.KG
23.	Bestellung eines / einer Vertreters / Vertreterin sowie eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Gesellschafterversammlung der DRK Sozialstation
24.	Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen des Klimaschutzes in der Gemeinde Neukirchen
25.	Beratung und Beschlussfassung über Gewährung einer Förderung des dänischen Büchereiwesens für das Jahr 2020
26.	Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung der Schmutzwasserbeseitung an den Wasserversorgungsverband "Drei Harden"
27.	Anfragen und Mitteilungen
28.	Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der 1. stellv. Bgm. Jörg Hansen begrüßt die Anwesenden, insbesondere den Amtsdirektor des Amtes Südtondern, den Amtsvorsteher, den Vertreter der Presse sowie den Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbands „Drei Harden“.
 
Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
 
 
 
 
 

2.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung

Der 1. Stellv. Bgm. Jörg Hansen teilt mit, dass sich drei der ausgeschiedenen Gemeindevertreter für die heutige Sitzung entschuldigt haben.
 
Er verabschiedet den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Dieter Mathiesen, dankt ihm im Namen der Gemeinde für sein Engagement und überreicht ihm ein Präsent.
 
 

3.

Verabschiedung des ehemaligen Bürgermeisters

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da der ehemalige Bürgermeister seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt hat.
 
 

4.

Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung

Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung, Bernd Hansen und Karsten Linxweiler, werden vom 1. Stellv. Bgm. Jörg Hansen per Handschlag verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.
 
Die Verpflichtung wird in einer Niederschrift dokumentiert.
 
 

5.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 

5.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz der Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

6.

Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 
 

7.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.05.2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
 
 

8.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Wegeausschusses, GV Karl-Theodor Thomsen berichtet, dass er einen Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Tiefbauabteilung des Kreises Nordfriesland, Herrn Greve, wahrgenommen habe. Man habe sich darauf verständigt, die Bankette im Bereich des Revtoftweges aufzufüllen. Er teilt weiter mit, dass er darauf achten werde, dass die Einmündung im Bereich der Krakebüller Straße nach Abschluss der Bauarbeiten wieder ordnungsgemäß hergestellt werde.
 
 

9.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der 1. Stellv. Bgm. Jörg Hansen teilt mit, dass es in der letzten Sitzung keinen nicht öffentlichen Teil gegeben habe. Er berichtet weiter, dass
 

•   der Fußboden in der Umkleidekabine der Freiwilligen Feuerwehr von der Malerfirma Matz Bernhard Nielsen neu gestrichen worden sei.

•   die Umwälzpumpe im Schwimmbad dank der Unterstützung durch GV Karl-Theodor Thomsen kurzfristig durch eine neue Pumpe ersetzt worden ist.

•   er am 07.08. an einem Gesprächstermin mit Vertretern des Planungsbüros CIMA in Sachen Ortskernentwicklungskonzept gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Aventoft teilgenommen habe.

•   er die Gemeinde anlässlich eines achtzigjährigen Geburtstages als Gratulant vertreten habe.

•  am 26.08. ein Vorgespräch in Sachen „Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe“ mit Vertretern der Gemeinde Aventoft, des Wasserversorgungsverbands Drei Harden und Herrn Wolff von der K + W Wirtschaftsberatung GmbH im Amt Südtondern stattgefunden habe.

•   er am 06.09. einen Notartermin zum Verkauf eines Grundstückes im Baugebiet „Alter Koog“ wahrgenommen habe.

•   im Bereich der Pumpstation Otzhusumweg eine neue Pumpe eingebaut werden musste. Die Arbeiten sind von Mitarbeitern des Wasserversorgers „Drei Harden“ durchgeführt worden.



•   eine Verkehrszählung im Bereich Osterdeich/Höhe Kaufmann zu dem Ergebnis geführt habe, dass das Aufkommen an Kfz nicht ausreichend sei, um dort einen Zebrastreifen einzurichten.

•   er am 09.09. die Bürgermeisterrunde in der Amtsverwaltung besucht habe. Dort sei u. a. die Initiative zum Schutz des Wassers vorgestellt worden sowie ein Bericht zum Breitbandausbau im Außenbereich erfolgt. Die Vermarktung erfolge bis zum 31.01.2020 und die Fertigstellung sei für Ende August 2021 geplant. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Info-Veranstaltungen, die am Dienstag, 24.09. in der „Alten Schule in Emmelsbüll-Horsbüll sowie am 25.09. im neuen Gemeindehaus in Braderup stattfinden.

•   gemäß telefonischer Auskunft des Ingenieurbüros Ivers die Erschließungsplanung für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Hesbüll in etwa drei Wochen fertiggestellt sei. Die Bodenproben seien in Ordnung gewesen, so dass die Erschließung Ende 2019/Anfang 2020 erfolgen könne.

•   der Kreis Nordfriesland für die Überplanung des Neubaugebietes nördlich des Baugebietes „Alter Koog“ ein Schallgutachten beauftragt habe. Sollte es möglich sein, werde die Erschließung gemeinsam mit der im Gewerbegebiet durchgeführt werden, um die Kosten möglichst gering zu halten.

•   ein weiteres Informationsgespräch mit allen Vertretern der Gemeinden Neukirchen und Aventoft im Hause des Wasserversorgungsverbands Drei Harden in Sachen „Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe“ stattgefunden habe.

•   er am 14.09. an einer Feier anlässlich eines 90ten Geburtstages teilgenommen habe.

 
 

10.

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Beschluss:
Gemeindevertreter und 1. stellv. Bürgermeister Jörg Hansen wird zum Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen gewählt.

Beratung:
Für das Amt des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin wird der 1. Stellv. Bürgermeister Jörg Hansen vorgeschlagen.
 
Der 1. stellv. Bgm. Jörg Hansen übergibt die Leitung der Sitzung an die 2. stellv. Bgm`in Kerstin Siegfried.
 
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht, so dass offen gewählt werden kann.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:

 
 

11.

Vereidigung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters und Amtseinführung

Die 2. Stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried verliest die Urkunde zur Ernennung von Gemeindevertreter Jörg Hansen zum Bürgermeister und ernennt ihn durch Aushändigung der Ernennungsurkunde.
 
Anschließend wird Bürgermeister Jörg Hansen von der 2. stellv. Bgm` in vereidigt und in sein Amt eingeführt.
 
 

12.

Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister

Die 2. Stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried übergibt die Sitzungsleitung an den neu gewählten Bürgermeister, Jörg Hansen.
 
 

13.

Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters

Beschluss:
Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann wird zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Neukirchen gewählt.
 

Beratung:
Für das Amt der/des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters/Bürgermeisterin wird Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht, so dass offen gewählt werden kann.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:

 
 

14.

Vereidigung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin / des 1. stellvertretenden Bürgermeisters und Amtseinführung

Bürgermeister Jörg Hansen verliest die Urkunde zur Ernennung von Gemeindevertreterin Gesche Zimmermann zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin und ernennt sie durch Aushändigung der Ernennungsurkunde.
 
Anschließend wird die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Gesche Zimmermann durch Bürgermeister Jörg Hansen vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
 
 
 

15.

Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters im Amtsausschuss

Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt die 2. Stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried zur Stellvertreterin von Bürgermeister Jörg Hansen im Amtsausschuss.
 
 
Beratung:
Die 1. Stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried wird als Vertreterin des Bürgermeisters im Amtsausschuss vorgeschlagen.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Die Wahl erfolgt offen.
 

zur Erledigung an:	BAD, FB 1
zur Kenntnis an:

 
 

16.

Nachbesetzung von Ausschüssen im Rahmen des Ausscheidens von Gemeindevertretern*innen sowie Wahl von Ausschussvorsitzenden

Beschluss:
In den Finanzausschuss wird die 1. Stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann gewählt.
In den Bau- und Wirtschaftsausschuss werden die Gemeindevertreter Bernd Hansen und Thomas Blanarsch, dieser zugleich als Ausschussvorsitzender, gewählt.
In den Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss werden die Gemeindevertreter Bernd Hansen und Karsten Linxweiler, dieser zugleich als Ausschussvorsitzender, gewählt.
In den Wegeauschuss wird Arnold Thomsen als Bürgerliches Mitglied gewählt.

Beratung:
In den Finanzausschuss wird die 1. stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann als weiteres Mitglied vorgeschlagen. In den Bau- und Wirtschaftsausschuss werden die Gemeindevertreter Bernd Hansen und Thomas Blanarsch, dieser als neuer Ausschussvorsitzender, vorgeschlagen. In den Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss werden die Gemeindevertreter Bernd Hansen und Karsten Linxweiler, dieser als neuer Ausschussvorsitzender, vorgeschlagen. In den Wegeausschuss wird Arnold Thomas als Bürgerliches Mitglied vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen und en bloc gewählt.

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 1, FB 2, FB 3

 
 
 
 
 

17.

Wahl eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Drei Harden

Beschluss:
Als Stellvertreter für Bürgermeister Jörg Hansen in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen gewählt.

Beratung:
Als Stellvertretung für den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	ZV Drei Harden

 

18.

Wahl eines / einer Nachfolgers / Nachfolgerin im Vorstand der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung  †;‚

Beschluss:
Gemeindevertreter Bernd Hansen wird als weiteres Mitglied in den Vorstand der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung gewählt.
 

Beratung:
Als neues Vorstandsmitglied im Vorstand der Hermann-C.-Dethlefsen-Stiftung wird Gemeindevertreter Bernd Hansen vorgeschlagen.
Es erfolgen keine weiteren Vorschläge. Es wird offen gewählt.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

19.

Wahl eines / einer Vertreters / Vertreterin der Gemeinde im Peter-Ox-Legat

Dieser Tagesordnungspunkt kann entfallen, da der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin von Amts wegen im Peter-Ox-Legat vertreten ist.
 
 
 
 
 
 
 

20.

Wahl von Stellvertretern*innen für die Verbandsversammlung im Schulverband Südtondern-Nord

Beschluss:
Gemeindevertreter Thomas Jensen wird als Vertreter für Bürgermeister Jörg Hansen und die 2. stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried wird als Vertreterin für die 1. stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann im Schulverband Südtondern-Nord gewählt.
 
 
Beratung:
Gemeindevertreter Thomas Jensen wird als Vertreter für Bürgermeister Jörg Hansen vorgeschlagen. Als Stellvertreterin für die 1. stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann wird die 2. stellv. Bgm` in Kerstin Siegfried vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die Wahl erfolgt offen.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

21.

Wahl eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin für die Verbandsversammlung des Schulverbands Südtondern

Beschluss:
Als Stellvertreterin des Bürgermeisters für die Verbandsversammlung des Schulverbands Südtondern wird die 1. stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann gewählt.
 

Beratung:
Die 1. stellv. Bgm` in Gesche Zimmermann wird als Stellvertretern des Bürgermeisters für die Verbandsversammlung des Schulverbands Südtondern vorgeschlagen.
Es erfolgen keine weiteren Vorschläge. Es wird offen gewählt.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

22.

Bestellung eines / einer Vertreters / Vertreterin sowie eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co.KG     ;

Beschluss:
Bürgermeister Jörg Hansen wird zum Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Breibandnetzgesellschaft mbH & Co.KG gewählt. Als Stellvertreterin wird die 1. stellv. Bgm`in Gesche Zimmermann gewählt.
 
 
Beratung:
Bürgermeister Jörg Hansen wird als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co.KG vorgeschlagen. Als Stellvertreterin wird die 1. stellv. Bgm`in Gesche Zimmermann vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen gewählt.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:

 
 

23.

Bestellung eines / einer Vertreters / Vertreterin sowie eines / einer Stellvertreters / Stellvertreterin für die Gesellschafterversammlung der DRK Sozialstation

Beschluss:
Bürgermeister Jörg Hansen wird zum Vertreter für die Gesellschafterversammlung der DRK Sozialstation gewählt. Als Stellvertreter wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen gewählt.
 
 
Beratung:
Bürgermeister Jörg Hansen wird als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der DRK Sozialstation vorgeschlagen. Als Stellvertreter wird Gemeindevertreter Wolfgang Petersen vorgeschlagen.
 

zur Erledigung an:	BAD (Gemeinde Süderlügum)
zur Kenntnis an:	DRK Sozialstation (Frau Grabert)

 

24.

Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen des Klimaschutzes in der Gemeinde Neukirchen

Beschluss:
Der Bau- und Wirtschaftsausschuss wird beauftragt, Ideen und Konzepte für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in der Gemeinde zu entwickeln. Dies erfolgt unter Beteiligung der Bürger in der Gemeinde, z. B. auf einer Einwohnerversammlung und/oder durch die öffentliche Aufforderung, sich durch schriftliche Vorschläge einzubringen. Sich ergebende Synergien bei der Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes sind zu nutzen.
 

Beratung:
GV` in Gesche Zimmermann trägt als Antragstellerin wie folgt vor:
„Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, auch in der Gemeinde Neukirchen, lässt vermuten, dass für einen großen Teil der Wahlbeteiligten Klimaschutz und damit auch Umweltschutz hohe Priorität hat und dass ein „weiter so“ für sie nicht in Frage kommt.
 
Dass ein Anstieg des Meeresspiegels besonders für unsere Gemeinde „hinter den Deichen“ gravierende Auswirkungen haben wird, leuchtet ein. Dies kann und wird hoffentlich aber noch etliche Jahre dauern. Dennoch dürfte bewiesen sein, dass der CO² Ausstoß dringend und massiv reduziert werden muss.
 
Viel früher wird uns z. B. ein anderes „hausgemachtes“ Problem einholen.
 
Wir Gemeindevertreter waren vor ein paar Wochen beim Wasserverband Drei Harden, wo uns sehr deutlich gemacht wurde, dass zwar im Moment das Grundwasser noch in Ordnung ist, die Messwerte in den Tiefbrunnen aber beweisen, dass das nicht so bleibt. Es finden sich dort bereits viel zu hohe Nitratwerte und ansteigende Messwerte von Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln, die spätestens in 10 – 15 Jahren ein aufwändiges und teures Aufarbeitungsverfahren notwendig machen, wobei anzumerken ist, dass heute noch nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden kann, ob und wie insbesondere die Abbauprodukte der Pflanzenschutzmittel aus unserem Trinkwasser herausgefiltert werden können.
 
Dazu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die z. B. in zurückliegenden trockenen Sommern oder Frühjahren zu spüren sind. Drei Harden hatte bereits im Sommer 2018 Probleme, die vollständige Wasserversorgung sicher zu stellen.
 
Auch die Ernteausfälle der vergangenen Jahre (erst zu nass, dann zu trocken) hat wohl jeder wahrgenommen.
 
Auch die Thematik der Müll- und insbesondere Plastikmüllvermeidung findet sich ganz oben auf jeder Agenda der Gemeinden. Dies zeigt sich deutlich bei der Müllsammelaktionen der letzten Jahre und bei etlichen Veranstaltungen im Dorf. Hierzu bedarf es aus Sicht der Antragsteller keiner weiteren Begründung.FB
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 3

 

25.

Beratung und Beschlussfassung über Gewährung einer Förderung des dänischen Büchereiwesens für das Jahr 2020

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschusses zur Förderung des dänischen Büchereiwesens in Höhe von 919,36 € für das Jahr 2020.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:

 
 

26.

Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung der Schmutzwasserbeseitung an den Wasserversorgungsverband "Drei Harden"

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Aufgabe der zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neukirchen sowie die Schmutzwasserbeseitigungsanlage zum 01.01.2020 auf den Wasserversorgungsverband Drei Harden.
 
 
Beratung:
Bgm. Jörg Hansen übergibt das Wort an den Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbands Drei Harden, Herrn Heiko Thede.
 
Herr Thede berichtet, dass erste Gespräche bereits Ende 2018 bzw. Anfang 2019 aufgrund der sehr schlechten, und von der Wasserbehörde des Kreises Nordfriesland monierten, Werte der Kläranlage stattgefunden hätten. Der WVS Drei Harden habe daraufhin bei der regelmäßigen Überprüfung unterstützt.
 
Zwischenzeitlich sei ein unabhängiges Beratungsbüro mit der Wertermittlung der Anlage beauftragt worden. Hier sei ein negatives Eigenkapital in Höhe von rd. 1,8 Millionen Euro ermittelt worden. Als Begründung führt er an, dass die Anlage seinerzeit größtenteils durch öffentliche Zuschüsse sowie Beiträge der Nutzer finanziert worden sei. Die Gemeinde selbst habe kaum Eigenkapital eingebracht. Des Weiteren bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf. So müsse beispielsweise der Rechen saniert, ein Kanalkataster und eine Kanalinspektion erstellt und durchgeführt werden. Darüber hinaus sei auch für die Zukunft mit einer erheblichen Kostensteigerung für die Klärschlammabfuhr zu rechnen. Bei der Berechnung der Gebühr bestehe bereits seit Jahren eine Unterdeckung. Da es sich bei der Schmutzwasserbeseitigung um eine kostenrechnende Einheit handle, müsse die Gebühr künftig angehoben werden. Hierfür seien verschiedene Rechenmodelle denkbar:
 

â–ª   Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes könnte bei 2 % , zumindest für die nächsten drei Jahre, in denen die genannten Investitionen erforderlich sind, beibehalten werden. Dies würde dem Gebührenzahler ein Ersparnis von ca. 0,50 Euro bringen.

â–ª   Die bezahlten Anschlussbeiträge könnten über einen zu bestimmenden Zeitraum gebührenwirksam aufgelöst werden. Eine Auflösung von 1,5 Millionen Euro über 50 Jahre würden eine Ersparnis von ca. 0,90 Euro bedeuten.

Eine Kombination beider Varianten würde eine Erhöhung der Gebühr auf knapp 3,00 Euro pro Kubikmeter bedeuten.
 
Der Geschäftsführer Herr Thede führt weiter aus, dass eine Erneuerung der bestehenden Gebührensatzung aufgrund Zeitablaufs notwendig sei. Im Falle einer Übertragung der Anlage auf den WVS, würde das Satzungsrecht ebenfalls auf diesen übertragen werden. Selbstverständlich behalte die Gemeinde ein Mitspracherecht. Die Übertragung sei zum 01.01.2020 möglich.
 
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

27.

Anfragen und Mitteilungen

27.1 – Anschaffung einer Wärmebildkamera für die FF –
Bgm. Jörg Hansen berichtet, dass die FF Neukirchen einen Antrag auf Anschaffung einer Wärmebildkamera gestellt habe. Im Haushalt stehe hierfür ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Nach Einholung von Vergleichsangeboten werde er eine entsprechende Kamera erwerben.
 
Von Seiten der Gemeindevertretung werden keine Einwände vorgetragen.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 
27.2 – Vorstellung des Amtsvorstehers –
Der im Jahr 2018 neu gewählte Amtsvorsteher, Ingo Böhm, stellt sich den Anwesenden vor. Den neu gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung, dem Bürgermeister sowie der stellvertretenden Bürgermeisterin wünscht er alles Gute.
 
Bgm. Jörg Hansen dankt für die Glückwünsche.
 
 

28.

Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

28.1 – Sachstand Breitbandversorgung des Außenbereichs –
Kreistagsabgeordneter Thomas Nissen bittet um einen Sachstand zur Breitbandversorgung des Außenbereichs.
 
Amtsdirektor Otto Wilke teilt mit, dass im Außenbereich 179 Haushalte bis ca. Mitte 2021 zu versorgen seien. Die Fertigstellungen der Hausanschlüsse seien im Internet einsehbar. Die Ausschreibung sei zwischenzeitlich erfolgt.
 
AVSt. Ingo Böhm ergänzt, dass die Versorgung Neukirchens bis Ende 2020/Anfang 2021 abgeschlossen sein soll.
 
28.2 – Leerstand der Dänischen Schule –
Ein Herr regt die Sicherung der leer stehenden Dänischen Schule durch die Gemeinde vor. Das Gebäude könnte im Hinblick auf zusätzliche Kindergartenplätze von Bedeutung sein.
 
Bgm. Jörg Hansen sagt zu, dass Gespräch mit dem dänischen Schulverband zu suchen.
 
28.3 – Elternbeiträge Kindergarten –
Ein Einwohner moniert die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergarten in der Gemeinde.
 
Amtsdirektor Otto Wilke verweist auf die ab dem 01.01.2020 geltende Aufteilung der Kindergartenfinanzierung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Elternbeiträge.
 
Kreistagsabgeordneter Thomas Nissen ergänzt, dass der Kreis Nordfriesland künftig Fehlbeträge auszugleichen habe. Dies erfordere künftig eine Kindergartenplatzbedarfsplanung.
 
 
 
 
 
 
 
 

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