Vorsitzender	Thomas Dose	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Kerstin Siegfried	2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Thomas Jensen
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Petersen
Mitglied des Gremiums	Wolfgang Petersen
Mitglied des Gremiums	Roland Sönnichsen
Mitglied des Gremiums	Karl-Theodor Thomsen

Judith Horn

Mitglied des Gremiums	Broder Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Dieter Mathiesen
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.03.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Alter Koog)
9.	Anfragen und Mitteilungen
10.	Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Thomas Dose begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht, da kein Bedarf für eine nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten besteht.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten

3.1 – Gewerbefest -
Ein Herr verweist auf die Planungen der Neukirchener Gewerbetreibenden für ein gemeinsames Fest im Hesbüller Gewerbegebiet. Er erbittet die Unterstützung der Gemeinde.
 
Bgm. Thomas Dose sagt die grundsätzliche Unterstützung der Feierlichkeiten zu. Sollte konkreter Bedarf bestehen, bittet er um entsprechende Mitteilung.
 
Der Einwohner verweist auf die ordnungsbehördlichen Anforderungen zur Durchführung einer solchen Veranstaltung.
 
Bgm. Thomas Dose teilt mit, dass er Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter der Amtsverwaltung aufnehmen werde.
 
3.2 – Unterstützung der dänischen Pfadfinder -
Die Betreuer der dänischen Pfadfindergruppe weisen darauf hin, dass die dänische Schule nach der Sommerpause die Schule in Wimmersbüll beziehen werde. Es sei daher nicht bekannt, ob die Pfadfinder weiterhin die Räumlichkeiten in Neukirchen nutzen können. Es wird angefragt, ob die Gemeinde ggf. Alternativen aufzeigen könne.
 
Bgm. Thomas Dose wisse spontan auch keine Ausweichräume, sagt seine Unterstützung in der Angelegenheit jedoch zu.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.03.2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.03.2019 wurden keine Einwände vorgetragen, so dass sich eine Beschlussfassung erübrig
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschusses informiert über die Ergebnisse der letzten Ausschusssitzung vom 16. Mai.
 
Die Sportanlagen befänden sich allgemein in einem guten Zustand. Die beim Schwimmbad geplanten Umbaumaßnahmen seien zwischenzeitlich abgeschlossen. In manchen Nächten gebe es im Schwimmbad ungebetene Besucher, die darüber hinaus teilweise gefährliche Gegenstände wie beispielsweise Flaschen im Bad hinterlassen.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Beschluss:
Bgm. Thomas Dose gibt den im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschluss bekannt.
 
Er berichtet, dass
 

•   die Erweiterung der Kita mit 101.702,14 € gefördert wird. Die Ausschreibung laufe bereits und am 22. Mai sei Submission.

•   für die geplanten Umbauarbeiten beim „Haus der Vereine“ werde die Gemeinde keine Fördermittel aus dem Bundesprogramm erhalten.

•   für das geplante Projekt „Ortskernentwicklung“ sei das Planungsbüro CIMA ausgewählt worden. Vorbereitende Arbeiten laufen, der Förderbescheid stehe jedoch noch aus. Er hoffe, dass die Auftaktveranstaltung zum Projekt noch vor der Sommerpause stattfinden kann.

•   die Deckenerneuerung an der K 94 – Krakebüller Straße erfolge in der Zeit von Mitte Juli bzw. Ende August. In diesem Zeitraum seien entsprechende Straßensperrungen notwendig. Genauere Daten wisse er bisher jedoch nicht.

•   ihm ein Zuschussantrag der Grundschule der Emil-Nolde-Schule für die Neugestaltung des Schulhofes mit neuen Spielgeräten in Höhe von 1.600,00 € vorliege. Die Maßnahme werde zum Teil bereits von der Bürgerstiftung Emmelsbüll-Horsbüll unterstützt. Der Restbetrag werde aus dem Haushalt des Schulverbands bestritten. Er teilt mit, dass er die Gewährung des gewünschten Zuschusses beabsichtige. Seitens der Gemeindevertretung werden keine Bedenken geäußert.

•   am 18. Juni in der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr eine erste Werbeveranstaltung zum Thema „Rufbus“ mit den Morinos unter dem Motto „Kaffee, Kuchen, ein Schnaps und Gesang“ im Landgasthof Fegetasch stattfinde.

•   sich die Planungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Hesbüll“ in der Endphase befänden. Das Regenrückhaltebecken werde nach Norden, auf die im Eigentum der Gemeinde befindliche Fläche, verlegt.

•   er am 9. Mai gemeinsam mit dem Investor, Vertretern des beauftragten Planungsbüros und zwei Mitarbeitern der Amtsverwaltung die westlich des „Goldenen Rings“ vorgesehene Wohnbauplanung in der Landesplanungsbehörde vorgestellt. Das Planvorhaben wurde, mit einigen Bedenken in Hinblick auf die Arrondierung der Gemeinde, ansonsten recht positiv aufgenommen. Ein Besprechungsprotokoll läge ihm bisher nicht vor.

•   die Nachfrage nach Wohnraum bzw. Baugrundstücken in der Gemeinde nach wie vor hoch sei. Die Planungen für die Erweiterung des Baugebiets „Alter Koog“ laufen. Aufgrund des relativ geringen Abstands zu bestehenden Gewerbebetrieben sei allerdings die Erstellung eines Lärmgutachtens erforderlich. Dieses sei zwischenzeitlich über den Kreis Nordfriesland in Auftrag gegeben. Mit der Fertigstellung des B-Planverfahrens sei aus seiner Sicht nicht vor Herbst 2019 zu rechnen.

•   das bestellte Geschwindigkeitsanzeigensystem heute geliefert worden sei und baldmöglichst installiert werde.

•   ihm ein Antrag der Initiatoren des Skandaløs-Festivals auf Übernahme einer UKW-Frequenz, die für die Gemeinde kostenlos sei, vorliege. Er habe sich mit der Angelegenheit beschäftigt und möchte dem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht stattgeben. Der Verein müsse für die Frequenzzuteilung einen Betrag in Höhe von 500,00 € zahlen. Es stelle sich daher die Frage, ob die Gemeinde ggf. die Kosten hierfür übernehmen soll.

In der Gemeindevertretung besteht Einvernehmen, dem Verein keine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die seitens der Gemeinde gewährte Unterstützung von 5.000,00 € werde als ausreichend erachtet.

 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018

Beschluss:
Es wird beschlossen, den vorgelegten Jahresabschluss 2018 anzuerkennen und

a.)   den Jahresüberschuss von 46.586,37€ der Ergebnisrücklage zuzuführen,
b.)   den Gesamtbetrag der angefallenen Haushaltsüberschreitungen von 239.389,32€ zu genehmigen.

 
Beratung:
 
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von 239.389,32 € entstanden. Die Deckung war jedoch jederzeit durch Mehrerträge sowie Einsparungen bei anderen Produktsachkonten gewährleistet. Größte Einzelposition ist die Wegeunterhaltung mit einer Haushaltsüberschreitung von 74.267,59 €.
 

zur Erledigung an:	FB 2

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Alter Koog)     ;

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Alter Koog). Inhalt der Planung soll die Reduzierung der Dachneigung von 40 auf 30 Grad sein. Die Durchführung der B-Planänderung soll durch einen noch zu beauftragenden Planverfasser erfolgen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 

 
Beratung:
Bgm. Thomas Dose teilt mit, dass er zwei Interessenten für die noch freien Grundstücke im Bereich des Bebauungsgebietes „Alter Koog“ habe. Da die Kaufinteressenten jedoch die Errichtung eines Holzhauses bzw. die Installation einer Photovoltaikanlage beabsichtigen, sei die Reduzierung der festgesetzten Dachneigung von 40 Grad auf 30 Grad erforderlich. Er rege daher die entsprechende textliche Änderung des Bebauungsplanes an.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Anfragen und Mitteilungen

Bgm. Thomas Dose teilt mit, dass er über die Amtsverwaltung die Kontaktdaten einer Firma für Sportstättenbau erhalten habe. Er werde aufgrund der notwendigen Sanierung des Gummiplatzes einen gemeinsamen Ortstermin für die Erstellung eines Kostenangebotes erbitten.
 

10.

Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

Eine Einwohnerin fragt an, worum es sich beim Thema „Rufbus“ konkret handle.
 
Bgm. Thomas Dose erläutert das vom Kreis Nordfriesland initiierte Projekt und verweist auf die bereits angekündigte Veranstaltung im Landgasthof „Fegetasch“.
 
 
 
 
 

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Dokumente: