Vorsitzender	Thomas Dose	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Jörg Hansen	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Kerstin Siegfried	2. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums	Thomas Jensen
Mitglied des Gremiums	Dieter Mathiesen
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Petersen
Mitglied des Gremiums	Roland Sönnichsen
Mitglied des Gremiums	Karl-Theodor Thomsen
Mitglied des Gremiums	Gesche Zimmermann

bürgerliches Mitglied	Stefanie Petersen
Amt Südtondern	Judith Horn	zugleich als Schriftführerin

Mitglied des Gremiums	Broder Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Wolfgang Petersen

	Öffentlicher Teil -
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.	Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
4.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.01.2019
5.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.	Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Energie-Effizienz-Netzwerk
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Schwarzdeckenunterhaltung
9.	Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung der Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Neukirchen
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde Neukirchen
11.	Anfragen und Mitteilungen
12.	Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
	Nicht öffentlicher Teil -
13.	Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten; hier: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
14.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Thomas Dose begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 

3.

Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29.01.2019

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2019 wurden keine Einwände vorgetragen, so dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschusses, GV Jörg Hansen, berichtet über die letzte Sitzung vom 12.März, in der aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit keine Empfehlungsbeschlüsse gefasst werden konnten.
 
Die anwesenden Mitglieder haben u.a. über eine Anpassung der Schwimmbadgebühren sowie über eine finanzielle Unterstützung für Neukirchener Familienzuwachs diskutiert.
 
GV Karl-Theodor Thomsen berichtet über die letzte Sitzung des Wegeausschusses. Er teilt weiter mit, dass am 20. März eine gemeinsame Wegeschau mit dem beim Kreis Nordfriesland zuständigen Sachbearbeiter der Tiefbauabteilung, Herrn Greve, stattgefunden habe. Der geschätzte Gesamtaufwand für die Instandsetzung beträgt für die Wirtschaftswege und Innerorts ca. 84.100,00 Euro und für die Gemeindeverbindungswege ca. 13.000,00 Euro.
 
Bgm. Thomas Dose ergänzt, dass die genannten Beträge im Haushalt 2019 eingeplant seien.
 
Gegen die Durchführung der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an den Wegen werden keine Bedenken vorgetragen.
 
 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm. Thomas Dose teilt Folgendes mit:
 

➢   Die Baugenehmigung für die Erweiterung des KITA-Gebäudes sei eingegangen. Der Fördermittelbescheid werde bis Ende April erwartet.

➢  Er habe am 26.02.2019 gemeinsam mit der Aventofter Bürgermeisterin, Christine Harksen, das Projekt „Ortskernentwicklungskonzept“ beim Vorstand der AktivRegion Nordfriesland Nord vorgestellt und erläutert. Der Vorstand habe sich noch am selben Abend für die Förderung des gemeinsamen Ortsentwicklungskonzeptes ausgesprochen. Die Ausschreibung zur Beauftragung eines Planungsbüros sei auf den Weg gebracht.

➢   Die Gemeinde Neukirchen habe die Winterzeit genutzt, um etliche Renovierungsarbeiten im Freibad und im dazugehörigen Kiosk durchzuführen. Im Bereich des Kleinkinderbeckens wurden die Pflasterung und die Technik erneuert, der Kiosk erhielt eine neue Gastroküche und die Technik des Freibades wurde mit einer neuen Chlorgasüberwachungsanlage ausgestattet. Die Gemeinde sei damit gut aufgestellt und freue sich auf eine wunderschöne Sommersaison. An den folgenden Tagen werde ein Kartenvorverkauf für die Jahreskarten im Kiosk des Freibades stattfinden:

17.04.2019  16:00 – 18:00 Uhr
24.04.2019   16:00 – 18:00 Uhr
27.04.2019   10:00 – 12:00 Uhr

Die Eröffnung der diesjährigen Badesaison sei für den 4. Mai geplant.

➢   Am 26.05.2019 finden die Wahlen zum 9. Europäischen Parlament statt. Wahllokal werde in diesem Jahr der Landgasthof „Fegetasch“ sein. Die Zusammensetzung des diesjährigen Wahlvorstands bitte er in den von ihm verteilten Listen einzutragen.

➢   Er beabsichtige, eine weitere modulare Geschwindigkeitsanzeige zu kaufen und den Ortsteil Hesbüll mit einer solchen Anlage zu bestücken. Die Kosten werden bei 1.599,00 Euro zuzüglich Anbau und Inbetriebnahme liegen. Die neue Anlage werde auslesbar sein und beide Fahrtrichtungen überwachen.

Seitens der Gemeindevertretung bestehen gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise keine Bedenken.

➢   Am 10.03.2019 sei die langjährige Pastorin Meike Meves-Wagner mit einem Festgottesdienst und anschließendem Empfang im Hotel „Fegetasch“ verabschiedet worden. Es sei eine bewegende, aber auch sehr schöne Veranstaltung gewesen. Er habe ihr mit einem Buchgeschenk für die lange und sehr gute Zusammenarbeit gedankt.

➢   Er habe in diesem Jahr alle Vereine und Organisationen in der Gemeinde zur Jahreshauptversammlung besucht und konnte damit einen Eindruck der sehr guten Dorfgemeinschaft gewinnen. Leider sei jedoch festzustellen, dass alle Vereine und Verbände Nachwuchssorgen haben. Er erhoffe sich, dass es auch mit der Erstellung eines Ortskernentwicklungskonzepts gelingen möge, mehr Menschen für die ehrenamtliche Arbeit zu begeistern. Die ehrenamtliche Arbeit in allen Bereichen mache das Zusammenleben in der Gemeinde aus!

➢   Am 19.03.2019 habe er einen Termin bei Frau Kundy von der Abteilung für Planen und Bauen des Kreises Nordfriesland wahrgenommen. Thema sei der B-Plan Nr. 15 (Erweiterung Alter Koog) gewesen. Nachdem nunmehr endlich das Bodengutachten eingegangen sei und die Fläche aus dem Altlastenverdachtskataster gestrichen werden konnte, kann die Planungsarbeit am B-Plan Nr. 15 fortgesetzt werden. Er hoffe auf eine zügige Umsetzung und werde diesbezüglich am Ball bleiben. Nach seiner Einschätzung sei jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Erschließung der Baugrundstücke noch in diesem Jahr durchgeführt werden könne.

Im Anschluss an seinen Bericht gibt Bgm. Thomas Dose den im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschluss bekannt.
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Energie-Effizienz-Netzwerk

Bgm. Thomas Dose informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung darüber, dass im Rahmen der letzten Bürgermeisterrunde beim Amt Südtondern Einvernehmen darüber bestanden habe, dass der Beitritt zum Energie-Effizienz-Netzwerk ggf. auf Amtsebene erfolgen solle. Eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erübrige sich daher.
 
Die Gemeindevertretung begrüßt die Absicht, dem Netzwerk als Amt Südtondern beizutreten.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 3

 
 
 
 
 
 
 
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Schwarzdeckenunterhaltung

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, am bestehenden Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland über die Schwarzdeckenunterhaltung festzuhalten.

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Bgm. Thomas Dose teilt mit, dass die Amtsverwaltung eine Kündigung der bestehenden Verträge empfehle, um die Schwarzdeckenunterhaltungsarbeiten künftig über einen neu einzustellenden Techniker durchführen zu lassen. Die Kündigung des Vertrages müsste bis zum 30. Juni erfolgen. Er stehe dem Vorschlag der Verwaltung eher skeptisch gegenüber, da in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit dem beim Kreis zuständigen Sachbearbeiter der Tiefbauabteilung gemacht worden seien. Darüber hinaus sehe er beim Kreis bessere Einsparmöglichkeiten, da die auszuschreibenden Massen sehr viel größer seien.
 
GV`in Gesche Zimmermann beantragt, am Vertrag mit dem Kreis Nordfriesland festzuhalten.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 2, FB 3

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung der Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Neukirchen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Neukirchen in der Form, in der sie der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt ist.

Beratung:
Bgm. Thomas Dose erläutert die von den Mitgliedern des Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschusses gemachten Anregungen zur Anpassung der Gebühren für die Benutzung des Freibades.
 
AR`in Judith Horn regt an, den § 2, III, Buchstabe a) um den Begriff der „Auszubildenden“ zu ergänzen, da es diesbezüglich in der Vergangenheit Unsicherheiten gegeben habe.
 

zur Erledigung an:
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung der Entschädigungssatzung für die Gemeinde Neukirchen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den nachfolgenden 4. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Neukirchen – Kreis Nordfriesland – über die Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern und für ehrenamtliche Tätigkeiten (Entschädigungssatzung)
 
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO), der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren – EntschVOfF) und den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtl-fF) in den derzeit gültigen Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 26. März 2019 folgende 4. Nachtragssatzung für die Gemeinde Neukirchen erlassen:
 
 
 
§ 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 
(1)   Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.
 
Daneben erhält die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister monatlich
 
§   eine Reisekostenpauschale von           150,00€
für Fahrten im Festlandteil Südtondern
 
§  eine Telefonkostenpauschale von           50,00 €    
§   und eine Entschädigung in Höhe von         50,00 €
für die Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche
Zwecke, zur Entschädigung der zusätzlichen Aufwendungen
für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung.
 
 
Die 4. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
 
 
25927 Neukirchen, den Der Bürgermeister

 
Beratung:
Bgm. Thomas Dose verlässt den Sitzungsraum gem. § 22 GO.
 
AR` in Judith Horn erläutert die im Rahmen des 4. Nachtrags zur Entschädigungssatzung vorgesehenen Änderungen.
 
Bgm. Thomas Dose betritt nach der Beschlussfassung wieder den Sitzungsraum und wird über das Ergebnis der Beschlussfassung informiert.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	FB 2

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 – Zuschussantrag des Ev. Kinder- und Jugendbüros –
- Auszug zur Erledigung an FB 1 –
Bgm. Thomas Dose informiert über einen Zuschussantrag des Ev. Kinder- und Jugendbüros für die Durchführung verschiedener Freizeiten und Seminare. Er teilt mit, dass er mit dem Antrag, wie auch bereits in den Vorjahren, verfahren werde.

Gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise werden keine Bedenken geäußert.
 
11.2 – Antrag der Emil-Nolde-Schule – Ausstattung Grundschulhof –
- Auszug zur Erledigung an FB 2 –
Bgm. Thomas Dose verweist auf eine ihm vorliegenden Antrag der Emil-Nolde-Schule auf Gewährung einer Spende für die geplante Ausstattung des Grundschulhofes. Er erläutert, dass der Schulhof auch außerhalb der Schulzeiten nutzbar sei und regt eine Spende in Höhe von 1.000,00 Euro an.
 
Gegen den Vorschlag ergeben sich keine Einwände.
 
11.3 – Müllsammelaktion –
GV Jörg Hansen bedankt sich für die rege Beteiligung an der letzten Müllsammelaktion.
 
11.4 – Sachstand Breitband –
GV Karl-Theodor Thomsen bittet um einen Sachstand zum Thema „Breitband im Außenbereich“.
 
Bgm. Thomas Dose teilt mit, dass zwischenzeitlich ein Planungsbüro mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt sei. Die Maßnahme müsse aufgrund der gewährten Fördermittel bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. Er gehe daher davon aus, dass die Durchführung noch in diesem Jahr erfolge.
 
 

12.

Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen

12.1 – Aktualisierung der gemeindlichen Homepage –
Ein Herr moniert die aus seiner Sicht fehlende Aktualität der gemeindlichen Homepage.
 
Bgm. Thomas Dose sagt ein Gespräch mit der Webmasterin zu.
 
12.2 – Ortseingangsschilder –
Eine Dame teilt mit, dass sie mit der Bestückung der gemeindlichen Ortseingangsschilder beauftragt gewesen sei und sich die Durchführung als sehr schwierig gestaltet habe.
 
Bgm. Thomas Dose informiert sie darüber, dass dieses einfacher sei, wenn man sich der beim Gemeindearbeiter gelagerten Folien bediene. Im Übrigen müssen die Schilder teilweise erneuert werden. Dieses werde in Kürze erfolgen.
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt Bürgermeister Thomas Dose den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
________________________________ ________________________________
Bürgermeister Schriftführer
 
 
 
 
 
 

---

Dokumente: