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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 20. Mai 2021
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:18 bis 20:45 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Hauke Ingwersen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Spelters
bürgerliches Mitglied
stellvertretendes Mitglied
Klaus Schmidt
Vertretung für Hannelore Jensen

 

Ferner:

Gemeindevertreter
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Gemeindevertreter
Klaus Steen
bis 20:05 Uhr
Gemeindevertreter
Volker Storm
 
Bürgermeister
Andreas Deidert
ab 19:50 Uhr
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
Schriftführer

 

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10.12.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2020 gem. § 82 GO -DS 2014-2021-
6.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie den Umgang mit dem Jahresüberschuss - DS 213-2021
7.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
8.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Der Finanzausschussvorsitzende Karsten Hansen eröffnet um 19:18 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Zuschauer und die Verwaltung recht herzlich und stellt mit 7 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.

 
Anschließend verweist er auf folgende Sicherheitsmaßnahmen:
 

•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
 
•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 Metern eingehalten ist.
 
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
 
•   Hinweis auf Datenerhebung:

Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 7 werden im öffentlichen Teil behandelt, der Tagesordnungspunkt 8 wird im nicht öffentlichen Teil beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 
 
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10.12.2020
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 10.12.2020 werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2020 gem. § 82 GO -DS 2014-2021-
DS 214-2021

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 3.861.963,55 € gem. § 82 der Gemeindeordnung (GO).

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

In der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 werden insgesamt über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 3.861.963,55 €  ausgewiesen. Hierin enthalten sind Überschreitungen in Höhe von 48.475,32 €, die bereits durch den Bürgermeister gem. § 4 der Haushaltssatzung genehmigt wurden, da sie den Einzelbetrag von 5.000,00 € nicht überschritten haben. Somit ergibt sich ein noch nicht genehmigter Betrag in Höhe von 3.813.488,23 €. Die Einzelbeträge der Mehraufwendungen und -auszahlungen ergeben sich aus der der Sitzungsvorlage beigefügten Aufstellung.
Es sei angemerkt, dass vor Erstellung der Liste der Haushaltsüberschreitungen eine Auflösung der jeweiligen Deckungskreise und Deckungsvermerke erfolgt ist.
Der Gesamtbetrag der Haushaltsüberschreitungen erscheint auf den ersten Blick sehr hoch. Dieser Eindruck ist jedoch zu relativieren.
In der Summe der noch nicht genehmigten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 3.813.488,23 € erscheint unter lfd. Nr. 68 die Durchbuchung des Jahresfehlbetrages 2019 in Höhe von insges. 315.810,12 €. Dieser Fehlbetrag wurde aus der Ergebnisrücklage umgebucht. Diese Jahresabschlussbuchungen sind erforderlich, werden aber nicht mit Ansätzen geplant und erscheinen daher als Haushaltsüberschreitung. Bei den Ansatzüberschreitungen auf Abschreibungen wird ein Betrag von insgesamt 113.075,41 € ausgewiesen, der teilweise noch zur Genehmigung aussteht. Weitere Überschreitungen sind teilweise durch Mehrerträge gedeckt. Dieses ist dann bei der jeweiligen Überschreitung vermerkt. Nach Abzug der Durchbuchung des Jahresfehlbetrages 2019 und der noch nicht genehmigten Überschreitungen bei den Abschreibungen verbleibt noch ein Betrag der „echten Überschreitungen“ in Höhe von 3.497.678,29 €.
Hierin enthalten ist die Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 1.008.000,00 € die auf Grund der Höhen Gewerbesteuereinnahmen in Haushaltsjahr gem. § 24 Abs. 1 Punkt 8 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) zu bilden ist.
Aus dem in § 39 Abs. 1 Ziffer 3 GemHVO-Doppik enthaltenen Vorsichtsprinzip resultiert die Notwendigkeit, die Forderungen der Kommune auf ihre Werthaltigkeit bzw. ihr Ausfallsrisiko hin zu überprüfen. Sofern unterjährig festgestellt wird, dass bilanzierte Ansprüche nicht mehr realisierbar sind, sind diese gem. § 43 Abs. 8 GemHVO-Doppik abzuschreiben. Diese Abschreibung verschlechtert das Jahresergebnis, die Ansprüche erlöschen jedoch nicht. Diese Wertberichtigungen sind mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 2.040.178,49 € für das Haushaltsjahr überdurchschnittlich hoch. Die Berichtigungen erfolgten in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland.
Aufkommende Fragen zu einzelnen Haushaltsüberschreitungen werden im Rahmen der Vorstellung eingehend von Amtsmitarbeiterin Wiebke Stoffel erläutert.
Anschließend wird o.a. Beschlussvorschlag gefasst.
 

Anmerkung des Schriftführers:
Unter lfd. Nr. 46 ist eine überplanmäßige Ausgabe von ca. 31.000 € bei der Kostenstelle Entwässerung öffentlicher Flächen aufgelistet. Hier konnte im Rahmen der Sitzung keine abschließende Antwort gegeben werden. Nach Rücksprache mit den Kommunalbetrieben ist der höhere Anteil hauptsächlich auf höhere Investitionen im Kanalnetz und höhere anteilige Abschreibungen im Niederschlagswassernetz zurückzuführen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 sowie den Umgang mit dem Jahresüberschuss - DS 213-2021
DS 213-2021

 

Beschluss:

1.   Die Gemeindevertretung stimmt dem gemäß § 92 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2020 zu. (Anlagen 1 – 11 der Sitzungsvorlage DS 213-2021)
2.   Der vorgetragene Jahresüberschuss in Höhe von 756.526,58 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Gemäß § 95 m GO ist der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.
Danach ist der Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des zuständigen Ausschusses spätestens bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zur Beratung vorzulegen, die Gemeindevertretung entscheidet über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. über die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Aufgrund der mit dem Jahresabschluss verbundenen Arbeiten sowie verschiedener anderer Gründe war die vorgenannte Frist nicht einzuhalten.
Aufgabe des Jahresabschlusses ist, das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln und ist zu erläutern.
Nach § 44 GemHVO-Doppik besteht der Jahresabschluss aus:
1.  der Ergebnisrechnung (§ 45 GemHVO-Doppik - Anlage 1 der Sitzungsvorlage),
2.   der Finanzrechnung (§ 46 GemHVO-Doppik - Anlage 2 der Sitzungsvorlage),
3.   den Teilrechnungen (§ 47 GemHVO-Doppik - Anlage 3, nicht in Papierform),
4.   der Bilanz (§ 48 GemHVO-Doppik - Anlage 4 der Sitzungsvorlage),
5.   dem Anhang (§ 51 GemHVO-Doppik - Anlage 5d der Sitzungsvorlage) und
6.  den Anlagen zum Anhang (§ 51 Abs. 3 GemHVO-Doppik – Anlagen 6 – 10 der Sitzungsvorlage)
Des Weiteren ist ein Lagebericht nach § 52 GemHVO-Doppik als Anlage 11 der Sitzungsvorlage beigefügt.
 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:
 
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 wies in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 35.577.461,89 € aus.
Die einzelnen Posten des Eigenkapitals, das sich auf insgesamt 6.577.461,89 € beläuft, setzt sich so zusammen:

1.1 Allgemeine Rücklage
6.078.766,60 €
1.2 Sonderrücklage
0,00 €
1.3 Ergebnisrücklage
814.505,41 €
1.4 Vorgetragener Jahresfehlbetrag
0,00 €
1.5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
-315.810,12 €

 

Somit hat das Eigenkapital einen Anteil von 18,51
 
Die Schlussbilanz zum 31.12.2020 weist in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 36.008.385,61 € aus.
Das Eigenkapital in Höhe von 7.345.522,13 € setzt sich wie folgt zusammen:

1.1 Allgemeine Rücklage
6.090.330,26 €
1.2 Sonderrücklage
0,00 €
1.3 Ergebnisrücklage
498.695,29 €
1.4 Vorgetragener Jahresfehlbetrag
0,00 €
1.5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
756.526,58 €

 

Die Eigenkapitalquote erhöht sich auf 20,40%.
 
Zur Verwendung des Jahresüberschusses 2020 ist folgendes anzumerken:
Nach § 26 (2) GemHVO Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach § 26 (2) GemHVO Doppik sollen Jahresüberschüsse durch Umbuchung der Ergebnisrücklage oder der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Das Haushaltsjahr 2020 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 756.526,58 € ab.
Somit ist nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 der Jahresüberschuss durch Umbuchung der Ergebnisrücklage zuzuführen. Nach dieser Buchung hat die Ergebnisrücklage dann einen Bestand 1.255.221,87 €.
Gem. § 25 (3) GemHVO darf die Ergebnisrücklage höchstens 33 % der Allgemeinen Rücklage betragen und soll mindestens 10 % betragen soll. Mit dieser Buchung liegt die Ergebnisrücklage bei 20,61 % der allgemeinen Rücklage.
Aufkommende Fragen werden im Rahmen der Vorstellung eingehend von Amtsmitarbeiterin Wiebke Stoffel erläutert.
Abschließend wird Ihr vom gesamten Ausschuss für die ausführliche und verständliche Darstellung des Zahlenwerkes in Form einer Power-Point-Präsentation sehr großes Lob ausgesprochen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 

7.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

7.1 Baugebiet Mühlenberg II
Bürgermeister Andreas Deidert teilt mit, dass die Kaufverhandlungen für B-Plan 47 (Mühlenberg II) jetzt in die Beschlussreife kommen und voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses bzw. Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
 
7.2. Sonderbedarfszuweisungen
Für die Hallenbodensanierung in der NF-Halle ist eine Zusage für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 200.000 € erfolgt. Da zur Zeit Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung bestehen und ein Baubeginn daher noch nicht wie geplant erfolgen kann, wird sich um eine Verlängerung der Frist zur Abrechnung der Sonderbedarfszuweisung bemüht.
Dieselbe Bausituation zeichnet sich für den geplanten Anbau an der Grundschule ab. Hier wird man für die Abrechnung der Zuweisung ebenfalls eine Verlängerung beantragen.
 

Anmerkung des Schriftführers:

Zwischenzeitlich ist eine Verlängerung der Frist zur Abrechnung beider Maßnahmen bis in das Jahr 2022 erfolgt.
 
 
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Karsten Hansen um 20:45 Uhr die die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Raum.

 
 
 
gez. Karsten Hansen gez. Joachim Wiebecke
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    
 
 

 


Dokumente: