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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 25. Februar 2021
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:35 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums
René Crusius
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums
Karina Gava
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums
Volker Storm

 
Ferner:

Bürgermeister
Andreas Deidert
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
von Kamlah-Emmermann, Sylke
Gleichstellungsbeauftragte


Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2020
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Informationen zum Konzernabschluss 2019 der Stadtwerke NF GmbH - Berichterstattung Stadtwerke NF -
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021-DS-191/2021 -

Berichterstattung GV Karsten Hansen

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Umschuldung eines Darlehens - DS 198-2021 - Berichterstattung GV Karsten Hansen
11.
Benennung von 5 Mitgliedern und deren namentliche Vertreter in den Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Leck - DS 197-2021 - Berichterstattung Amt Südtondern
12.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Müllvermeidung auf öffentlichen Veranstaltungen - DS 199-2021 - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert
13.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert -
14.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert -
15.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
16.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:00 Uhr die 27. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023, begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Presse sowie die Verwaltung und stellt fest, dass die Versammlung mit 18 Mitgliedern beschlussfähig ist.
Anschließend weist die Bürgervorsteherin auf folgendes hin:
 
  Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.
 
  Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
 
  Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 2 Metern eingehalten ist.
 
  Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.

 
Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 


Dringlichkeitsanträge werden/wurden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 


Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 15 werden in öffentlicher Sitzung und der Tagesordnungspunkt 16 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2020
 


Einwendungen werden/wurden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 


Bürgermeister Andreas Deidert teilt mit, dass durch das Amt Südtondern die Vorbereitungen zur Durchführung der Seniorenbeiratswahl in Leck angelaufen sind.
In diesem Zusammenhang ist in Abstimmung mit Bürgermeister Andreas Deidert der Wahltag auf den 15.04.2021 anberaumt worden. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Wahltermin einstimmig zu. Als nächster Schritt folgt die Amtliche Bekanntmachung zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen.
 
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 


Coronabedingt hat Bürgervorsteherin Sabine Detert weniger Termine wahrgenommen.
 
Sie berichtet von Folgendem:
➢   Die Seniorenweihnachtsfeier hat aufgrund der Pandemie nicht stattgefunden. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Deidert hat die Bürgervorsteherin Gutscheine der Gemeinde Leck für einen individuellen „Kaffeeklatsch“ an ca. 60 Senioren*innen, die sich telefonisch angemeldet hatten, verteilt. Drei Lecker Lokale beteiligen sich an der Gutscheinaktion, die Gutscheine können bis Ende Mai eingelöst werden.
➢   Die Stiftungsarbeit der Bürgerstiftung Leck Miteinander-Füreinander war intensiv, es wurde diverse Gespräche und Vorgespräche über mögliche und anberaumte Projekte geführt. Außerdem wurde eine Aktion in Kooperation mit der Südtondern Tafel, dem Sozialzentrum Leck und der Sonnenapotheke Leck durchgeführt: es wurden kostenlos FFP 2 Masken an Bedarfsempfänger ausgegeben.
➢   Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 6. April von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 


Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Andreas Eschenburg teilt mit, dass die nächste Sitzung dieses Ausschusses am 02.03.2021 anberaumt ist.
 
 

8.
Informationen zum Konzernabschluss 2019 der Stadtwerke NF GmbH - Berichterstattung Stadtwerke NF -
 


Dieser Tagesordnungspunkt erfolgt coronabedingt per Videokonferenz.
Geschäftsführer Jan Schulz und Prokurist Dirk Jensen werden per Video zugeschaltet und geben anhand einer Power-Point-Präsentation Informationen zum Konzernabschluss 2019 und ebenfalls Informationen zur E-Mobilität.
Aufkommende Fragen werden im Rahmen der Präsentation beantwortet.
Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021-DS-191/2021 -
Berichterstattung GV Karsten Hansen
DS 191-21


Beschluss:

a)   Aufgrund der §§ 77 ff Gemeindeordnung (GO) beschließt die Gemeindevertretung die der Sitzungsvorlage beigefügte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2021.
b)   Die Sportförderungsgrundsätze werden bezüglich der Investitionskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2021 ausgesetzt
c)   Dem Stellenplan wird zugestimmt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 5


Beratung:
Der der Sitzungsvorlage beigefügte Haushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 11.917.700 € und Aufwendungen von insgesamt 14.369.100 € auf, so dass ein Jahresfehlbetrag von 2.451.400 € ausgewiesen wird.
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.481.000 € und die Auszahlungen 13.347.900 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 7.050.900 € und die Auszahlungen 7.563.800 €. Hiervon entfallen 6.944.600 € auf geplant Investitionen und 619.200 € auf Tilgungen. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 6.838.300 € festgesetzt.
 
Wesentliche Positionen im investiven Bereich des Haushaltsplanes 2021 sind der Grunderwerb im Produkt 111012 in Höhe von. 3.687.000 €, der Erwerb eines ELW 1 für die Feuerwehr Leck mit 150.000 €, die Kosten für das Digitalpaket für die Grundschule an der Linde mit 94.000 €, sowie die Sanierung des Hallenbodens und des Daches des Geräteraums in Höhe von 100.000 im selben Produkt. 220.000 € sind eingeplant für die Sanierung des Hallenbodens in der NF-Halle. Im Bereich der Gemeindestraßen sind 91.000 € für die Fertigstellung des Rundwanderweges sowie 19.000 € für den Bau des Radweges zwischen Kokkedahler Weg und Süderbrücke, 242.000 € für den Ausbau der Straße Mühlenberg, 24.000 € für die Absenkung von Bordsteinen im Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen, 950.000 € für die Ersterschließung des B-Planes 47 (Mühlenberg) und 790.000 € für die Ersterschließung des B-Planes 43 (Erweiterung Gewerbegebiet) bereitgestellt. Verschiedene kleinere Investitionen wurden hierbei noch nicht erwähnt.
Die Realsteuerhebesätze werden für das Haushaltsjahr 2021 nicht verändert.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 wurde der Haushaltsentwurf beraten und von allen Ausschüssen empfohlen, dem Haushalt 2021 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Grundlage für die intensive Beratung war der Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen des Landes Schleswig-Holstein vom 23.09.2020.
Es wird bemängelt, dass die Unterlagen zu dieser Sitzungsvorlage in einer „Loseblattsammlung“ verschickt wurden und es daher ein wenig umständlich mit der Handhabung sich darstellte. Bei zehn Gemeindevertretern seien diese Unterlagen gar nicht angekommen. Es wird erklärt, dass der Versand dieser Unterlagen bereits zur Sitzung im Januar erfolgte und der Versand der „Loseblattsammlung“ erst nachträglich über einen Auszubildenden des Amtes erfolgte.
Es wird davon ausgegangen, dass zu den nächsten Haushaltsberatungen das digitale Verfahren RIS zur Verfügung steht und damit ein Versand der Unterlagen entfällt.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
----


 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Umschuldung eines Darlehens - DS 198-2021 - Berichterstattung GV Karsten Hansen
198-2021


Beschluss:
Der Bürgermeister der Gemeinde Leck wird ermächtigt, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 106.251,90 € zur Umschuldung eines Darlehens beim günstigsten Anbieter aufzunehmen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1


Beratung:
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 wurde im Finanzplan Produkt 612000 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – ein Ansatz in Höhe von 106.300 € sowohl als Einzahlung als auch als Auszahlung zur Umschuldung eines Darlehens eingeplant.
Die Zinsbindung des Darlehens läuft zum 30.03.2021 aus. Der bisherige Zinssatz lag bei 4,05 % p.a., die Restschuld beträgt 106.251,90 €. Die Darlehensaufnahme sollte über die Summe der Restschuld erfolgen. Es ist sinnvoll, die derzeitige Annuität in Höhe von 3.368,88 € halbjährlich beizubehalten und da mit einem Zinssatz von unter 1 % zu rechnen ist sollte die Zinsbindung bis zur vollständigen Tilgung festgeschrieben werden.
Die Darlehensausschreibung wird im März erfolgen die Auszahlung soll zum 30.03.2021 erfolgen.

Auf die Anregung, die ersparten Zinsen auf die Tilgungsrate anzurechnen, wird von Amtsmitarbeiterin Wiebke Stoffel erklärt, dass diese Überlegung eine Laufzeitverkürzung nach sich ziehen würde und kürzere Laufzeiten ein höheres Zinsniveau bedeutet und dadurch die Einsparung relativiert wird.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---


 

11.
Benennung von 5 Mitgliedern und deren namentliche Vertreter in den Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Leck - DS 197-2021 - Berichterstattung Amt Südtondern
197-2021


Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt dem Amtsausschuss 5 zu berufende Mitglieder und deren Vertreter für den zu bildenden Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterdirektwahlen in der Gemeinde Leck und der Stadt Niebüll vor:

1.  Detert, Sabine        Vertreter:  Scholz, Ingo
2.   Nehlsen, Sönke-Peter    Vertreter  Mader, Roland
3.  Petersen, Hans-Martin     Vertreter:   Ingwersen, Richard
4.   Daniel, Jürgen       Vertreter:   Ingwersen, Hauke
5.   Wiebrodt, Uwe       Vertreter:   Eschenburg, Andreas

 
Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1


Beratung:
Die Amtszeit von Bürgermeister Deidert endet mit Ablauf des 31.03.2022 (in Niebüll endet die Amtszeit von Bürgermeister Bockholt am 31.05.2022).
Den Tag der Wahl und den Tag einer ggfs. notwendigen Stichwahl legt der zu bildende Gemeindewahlausschuss des Amtes Südtondern fest. Die Wahl der zu berufenen Mitglieder nebst Vertreter in den Gemeindewahlausschuss erfolgt durch den Amtsausschuss.
Bereits bei den Bürgermeisterdirektwahlen 2016 in Leck und Niebüll ist ein gemeinsamer Wahlausschuss mit jeweils 5 Mitgliedern aus beiden Kommunen gebildet worden. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt.
Nach kurzer Erläuterung der Aufgaben dieses Ausschusses durch Amtsmitarbeiter Joachim Wiebecke werden die fünf o.a. Personen nebst Vertretern als Mitglieder für den zu bildenden Gemeindewahlausschuss mit o.a. Abstimmungsergebnis vorgeschlagen.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD


 
 
 
 
 

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Müllvermeidung auf öffentlichen Veranstaltungen - DS 199-2021 - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert
DS 199-2021


Beschluss:
Der der Sitzungsvorlage beigefügte Satzungsentwurf wird in der vorliegenden Form beschlossen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 12
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 5


Beratung:
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 einen Antrag der SSW-Fraktion zur Vermeidung von Plastikmüll in der Gemeinde Leck verlesen, diesen dem Bürgermeister und der Verwaltung übergeben.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.11.2020 wurde beschlossen vor dem Inkrafttreten der Satzung, zunächst den Standbetreibern, dem HGV, Marktbeschickern und Veranstaltern öffentlicher Veranstaltungen in Leck Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zur Satzung zu geben.
Der Bürgermeister hat daraufhin Gespräche mit den Beschickern auf unserem Wochenmarkt, mit dem HGV und dem Bürgerfestverein geführt. Einwände oder andere Vorstellungen zu der Satzung hat es nicht gegeben.
Mit dieser Satzung soll – als ein weiterer kleiner Baustein zu nachhaltigem Handeln - die Ernsthaftigkeit der Umsetzung der globalen Ziele (es sind hier wohl insbesondere das 12. Ziel „Nachhaltiger Konsum“ und das 13. Ziel „Maßnahmen zum Klimaschutz“) auf gemeindlicher Ebene gestärkt werden. Dieses wird mit Wortbeiträge untermauert.
Gemeindevertreter Sönke-Peter Nehlsen zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Erlasses dieser Satzung, da die Vorgaben in dieser Satzung ohnehin schon jetzt eingehalten werden und im Sommer europaweit verordnet werden. Insofern erübrigt sich seiner Meinung ein Erlass dieser Satzung.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 1


 

13.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert -
 


Bürgermeister Andreas Deidert berichtet über Folgendes:

  Die Kaufvertragsverhandlungen für das Baugebiet (BG) Mühlenberg II bewegen sich zur Zeit auf der Basis eines Verkaufspreises von 80 / 81 € pro m² (Erschlossen). Zu den von der BIMA geplanten Abbruchkosten wird es eine Nachbesserungsklausel im Vertrag geben. Zur Zeit wird ein Vertragsentwurf durch die BIMA vorbereitet. Allerdings fehlen der BIMA noch abschließende Bodenuntersuchungen (z.B. für die geplante KiGa Fläche.
  Die Planungen für die Erschließungsarbeiten für das BG Mühlenberg II sind angelaufen und müssen in enger Abstimmung mit den Maßnahmen für das Gewerbegebiet und das Gebiet für das Data Center erfolgen.
  Die Verhandlungen zu den Gewerbeparkflächen (Kauf durch Gemeinde oder Vermarktung durch BIMA) laufen parallel.
  Eine Förderung ist beantragt, die Höhe kann noch nicht gesagt werden.
  Die Verhandlungen zum Punkt Data Center laufen. Bestimmendes Thema bleibt die Energieversorgung bzw. der Strompreis.
  Die Frage Airparkbetreibergesellschaft in Form einer GmbH bzw. Zweckverband wird anwaltlich geprüft. Empfohlen wird eine GmbH. Eine entsprechend begründete Vorlage wird zur Zeit durch das Anwaltsbüro in Verbindung mit dem Amt Südtondern erstellt.

 
 

14.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" - Berichterstattung Bgm. Andreas Deidert -
 


Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass in Sachen Quartiersmanagement die Ausschreibung des Quartiersmanagers in Vorbereitung ist.
Des Weiteren wird für eine der nächsten Sitzungen die Überarbeitung des Maßnahmenkataloges zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
 
 

15.
Anfragen und Mitteilungen
 


15.1 Kläranlage

Der Vorsitzende der UWL-Fraktion verliest die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Anfrage und bittet um Beantwortung.

 
15.2 Anfrage DS-Nr.
Gemeindevertreter Sönke-Peter Nehlsen bittet um Mitteilung über die Beratung und Beschlussfassung der DS-Nr. 190 und 185. Seiner Meinung ist hier keine Beratung in den Sitzungen erfolgt.
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
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Bürgervorsteherin Schriftführer