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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 17. September 2020
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 20:00 bis 21:56 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Hauke Ingwersen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Spelters
bürgerliches Mitglied
 
René Crusius
Vertreter für Torsten Nissen

 

 
weiterhin:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreterin
Annemarie Carstensen
 
Gemeindevertreterin
Sabine Detert
 
Gemeindevertreterin
Andreas Eschenburg
 
Gemeindevertreter
Richard Ingwersen
 
Gemeindevertreter
Hans-Martin Petersen
 
Gemeindevertreter
Klaus Schmidt
 
Gemeindevertreter
Klaus Steen
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
vertreten durch René Crusius

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.08.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie den Umgang mit dem Jahresfehlbetrag -DS 157-2020 -
6.
Beratung- und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019 Gem. § 95d GO DS 120-2020
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung im Kokkedahler Weg

- DS 168-2020 -

8.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
9.
Vorstellung des Angebotes zur Erstellung eines Zukunftskonzeptes für das Erlebnisbad Leck

- DS 174-2020 -

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Steuerungstechnik der Straßenbeleuchtung

- DS 170 - 2020

11.
Vertagsangelegenheiten

a) Beratung und Beschlussfassung über Vertragsangelegenheiten zu Ausgleichsmaßnahmen

DS 175-2020

12.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Karsten Hasen, eröffnet die 14. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder / Stellvertretungen des Ausschusses, die Mitglieder der Gemindevertretung, den Bürgermeister, die Gäste und die Verwaltung recht herzlich.
 
Von 9 Mitgliedern sind 9 Mitglieder / Stellvertretungen anwesend.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Ausschussvorsitzende beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Vorsitzenden abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.08.2020
 

 

Die Niederschrift der 13. Sitzung des Finanzausschusses am 20.08.2020 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 sowie den Umgang mit dem Jahresfehlbetrag

-DS 157-2020 -
157-2020

 

Beschluss:

1.  Die Gemeindevertretung stimmt dem gemäß § 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2019 zu.
2.  Der vorgetragene Jahresfehlbetrag in Höhe von 315.810,12 € wird durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Die Sitzungsvorlage wird von Wiebeke Stoffel erläutert.
Aufgabe des Jahresabschlusses ist, das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln und ist zu erläutern.
 
Nach § 44 GemHVO-Doppik besteht der Jahresabschluss aus:
 
1.   der Ergebnisrechnung (§ 45 GemHVO-Doppik - Anlage 1),
2.  der Finanzrechnung (§ 46 GemHVO-Doppik - Anlage 2),
3.   den Teilrechnungen (§ 47 GemHVO-Doppik - Anlage 3, nicht in Papierform),
4.   der Bilanz (§ 48 GemHVO-Doppik - Anlage 4),
5.   dem Anhang (§ 51 GemHVO-Doppik - Anlage 5) und
6.   den Anlagen zum Anhang (§ 51 Abs. 3 GemHVO-Doppik – Anlagen 6 – 10)
 
Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht nach § 52 GemHVO-Doppik beizufügen
(Anlage 11).
Da der Lagebericht den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht zugegangen ist, wird er von Frau Stoffel vorgetragen.
 
Die Einzelheiten des Jahresabschlusses sind den der Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen zu entnehmen.
 
 
Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 wies in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 36.140.809,16 € aus.
Die einzelnen Posten des Eigenkapitals, das sich auf insgesamt 5.873.272,01 € beläuft, setzt sich wie folgt zusammen:
 

1.1 Allgemeine Rücklage
5.058.291,33 €
1.2 Sonderrücklage
0,00 €
1.3 Ergebnisrücklage
1.156.188,63 €
1.4 Vorgetragener Jahresfehlbetrag
0,00 €
1.5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
-341.207,95 €

 

Somit hat das Eigenkapital einen Anteil von 16,25 %.
 
Die Schlussbilanz zum 31.12.2019 weist in Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme in Höhe von 35.542.917,18 € aus.
Das Eigenkapital in Höhe von 6.577.461,89 € setzt sich wie folgt zusammen:
 

1.1 Allgemeine Rücklage
6.078.766,60 €
1.2 Sonderrücklage
0,00 €
1.3 Ergebnisrücklage
814.505,41 €
1.4 Vorgetragener Jahresfehlbetrag
0,00 €
1.5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
- 315.810,12 €

 

Nach § 26 (2) GemHVO Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach § 26 (3) GemHVO Doppik sollen Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Das Haushaltsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 315.810,12 € ab.
 
Die Verwaltung empfiehlt, den Jahresfehlbetrag durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage auszugleichen.
Wird dieser Empfehlung gefolgt, erhöht sich die Eigenkapitalquote auf 18,51 %.
Die Ergebnisrücklage hat dann noch einen Bestand 498.695,29 €.
 
Gem. § 25 (3) GemHVO darf die Ergebnisrücklage höchstens 33 % der Allgemeinen Rücklage betragen und soll mindestens 10 % betragen. Mit dem Ausgleich des Jahresfehlbetrages aus der Ergebnisrücklage, liegt diese unter 10 % der allgemeinen Rücklage.
 
Es wird nachgefragt, woraus die Erhöhung der Allgemeinen Rücklage um 1,02 Mio.Euro resultiert. Die Steigerung ist überwiegend auf die Umbuchung der Sonderbedarfszuweisungen für die Sanierungsmaßnahmen der Süderholzhalle und der Nordfrieslandhalle sowie des Sanierungszuschusses für den Schulverband Karrharde gem. § 25 (2) GemHVO Doppik zurückzuführen.
Nach kurzer Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Stoffel für den Vortrag.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

6.
Beratung- und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2019 Gem. § 95d GO
- DS 120-2020 -
158-2020

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 834.654,13 € gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO).

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Anhand der vorliegenden Auflistung aller relevanten Aufwendungen und Auszahlungen erläutert Frau Stoffel größere Überschreitungen.
In der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 899.669,79 €  ausgewiesen. Hierin enthalten sind Überschreitungen in Höhe von 65.015,66 €, die bereits durch den Bürgermeister gem. § 4 der Haushaltssatzung genehmigt wurden, da sie den Einzelbetrag von 5.000,00 € nicht überschritten haben.
Somit ergibt sich ein noch nicht genehmigter Betrag in Höhe von 834.654,13 €.
Vor der Erstellung der Liste der Haushaltsüberschreitungen, erfolgte eine Auflösung der jeweiligen Deckungskreise und Deckungsvermerke.
 
In der Summe der noch nicht genehmigten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 834.654,13 € erscheint unter lfd. Nr. 83 die Durchbuchung des Jahresfehlbetrages 2018 in Höhe von insges. 341.683,22 €. Dieser Betrag wurde aus der Ergebnisrücklage umgebucht.
Diese Jahresabschlussbuchungen sind erforderlich, können aber bei der Haushaltsplanung nicht mit Ansätzen hinterlegt werden und erscheinen daher als Haushaltsüberschreitung.
Bei den Ansatzüberschreitungen auf Abschreibungen wird ein Betrag von insgesamt 122.887,25 € ausgewiesen, der teilweise noch zur Genehmigung aussteht. Diverse Überschreitungen sind teilweise durch Mehrerträge gedeckt.
Nach Abzug der Durchbuchung des Jahresfehlbetrages 2018 und der noch nicht genehmigten Überschreitungen bei den Abschreibungen verbleibt noch ein Betrag der „echten Überschreitungen“ in Höhe von 492.970,91 €.
Detailfragen zu einzelnen Überschreitungen werden von Frau Stoffel beantwortet.
Keine Diskussion.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung im Kokkedahler Weg

- DS 168-2020 -
- DS 168-2020 -

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung von fünf Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung zu veranlassen.

a)  Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt 2020 bereitgestellt;
oder
b)   Die Umsetzung erfolgt in 2021. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 0
Nein- Stimmen: 8
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Bürgermeister Deidert erläutert die Sitzungsvorlage und trägt weitere Fakten vor.
Von verschiedenen Anwohnern im Kokkedahler Weg wird schon seit einem längeren Zeitraum bemängelt, dass in dem Abschnitt zwischen Immenweg und Alter Kirchenweg viele Kraftfahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht einhalten.
Daraufhin wurden 2019 und 2020 mehrere Geschwindigkeitsmessungen im Bereich dieser Strecke durchgeführt - mit dem Ergebnis, dass 84,34 % der Fahrzeuge zu schnell waren. Als Referenzmessung wurde dann eine Geschwindigkeitsmessung im Bereich zwischen Libellenweg und Nordermaade durchgeführt, um den Effekt der Einengungen zu dokumentieren - mit dem Ergebnis, dass 60,99 % der Kraftfahrzeuge zu schnell waren.
Infolgedessen wurden im Bereich der Strecke Immenweg – Alter Kirchenweg vier temporäre Einengungen hergestellt und eine erneute Messung durchgeführt. Auch hier führte die Einengung zu einer Reduzierung der Geschwindigkeiten.
Um den Effekt dauerhaft zu erhalten, wird der Einbau von festen Einengungen, wie sie zwischen Libellenweg und Nordermaade bereits vorhanden sind, empfohlen. Diese würden auch als Pflanzinseln ausgeführt werden.
Die Kosten für eine solche Pflanzinsel belaufen sich auf ca. 3000 € pro Stück.

Um eine effektive Geschwindigkeitsreduzierung zu gewährleisten, sollten auf dem Abschnitt zwischen Immenweg und Alter Kirchenweg insgesamt fünf Pflanzinseln mit einem Kostenaufwand von 15.000,00 Euro eingebaut werden.
 
Der Infrastruktur- und Umweltausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Maßnahme einstimmig abgelehnt.
In der sich anschließenden Diskussion wird noch einmal festgehalten, dass die vorliegenden Messergebnisse nach Einbau der provisorischen Einengungen keine Besserung zeigen. Da es sich beim Kokkedahler Weg nicht um eine Durchfahrtstraße handelt, ist davon auszugehen, dass die überwiegende Anzahl der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen von Anliegern verursacht sind. Der Einbau von Einengungen wird nicht zwingend zu geringeren Geschwindigkeiten führen, birgt aber gleichzeitig das Risiko durch abbremsen und beschleunigen mehr Lärm zu erzeugen.
Im Rahmen einer Hilfe zur Selbsthilfe wird vorgeschlagen, dass die Anwohner durch abgestellte Fahrzeuge am Straßenrand selber für eine Verkehrsberuhigung sorgen können.
Weiterhin wird angeregt, auf der Fahrbahn einen Streifen für Fahrradfahrer zu markieren.
Bürgermeister Andreas Deidert bedankt sich bei den Anwohner*innen für ihr Engagement und versichert, dass die Politik die Sorgen sehr wohl ernst nehme.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

8.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Keine Wortmeldungen.
 

Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Karsten Hansen um 21:22 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.
Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer

 
 
 
 
 

 


Dokumente: