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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 20. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 14. Juli 2020
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:00 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Ingrid Marcussen-Kressin
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Kay Priebe
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Uwe Wiebrodt
bürgerliches Mitglied

 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Bürgerliches Mitglied
Werner Carstensen
 
Gemeindevertreter
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Gemeindevertreter
Holger Karde
 
Gemeindevertreter
Volker Storm
 
Gemeindevertreter
Andreas Eschenburg
 
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Gemeindevertreter
Karsten Hansen
 
Gemeindevertreter
Ingo Scholz
 
Kommunalbetriebe Leck
Dieter Davids
 
Amt Südtondern
Christina Scheil
zugleich als Schriftführerin

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.06.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

- DS 152-2020

7.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
8.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
9.
Bauanträge und Bauvoranfragen
10.
Grundstücksangelegenheiten
11.
Auftragsvergaben
12.
Vertragsangelegenheiten
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist. Anschließend weist er auf folgende Punkte hin:
•   Die Tagesordnung ist zwar nicht reduziert worden, die Verweildauer ist aber so kurz wie möglich zu gestalten.
 
•   Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.

 

•   Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 Metern eingehalten ist.
 
•   Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.
 
•   Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 

 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 18.06.2020          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 18.06.2020 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
Allerdings merkt der Bürgermeister an, dass mit der Niederschrift auch als Anlage der Bericht über die laufenden Baumaßnahmen im Juni verschickt werden sollte und bedauert, dass dies versäumt worden ist. Der Bericht liegt jetzt als Tischvorlage vor.

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden          
 

 

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54 - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 152-2020     
DS 152-2020

 

Beschluss:

1.   Der Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 54 für das Gebiet „im Ortsteil Klintum, südlich des Wanger Weges, westlich der Lecker Chaussee und östlich bzw. nördlich angrenzend an die Bebauung Rotdornweg“ sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen gebilligt:

 

2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses:   9
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Beratung:

Frau Scheil erläutert den Sachstand: Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem ca. 4.500 m² großen Plangebiet angrenzend an die vorhandene Wohnbebauung im Ortsteil Klintum eine verdichtete Bebauung für allgemeines Wohnen einschließlich ebenerdiger Seniorenwohnungen in 2 Teilgebieten zu verwirklichen. Auf dem nördlichen Teilgebiet I, das ca. 2.200 m² umfasst und vom Wanger Weg erschlossen wird, sind 2 eingeschossige Reihenhäuser mit insgesamt 5 seniorengerechten Wohneinheiten geplant. Auf dem südlichen Teilgebiet II, das vom Rotdornweg erschlossen wird, sollen auf ca. 2.200 m² 2 zweigeschossige Doppelhäuser mit je 4 Wohneinheiten entstehen.
Im Teilgebiet I ist neben der max. Firsthöhe von 7,5o m über Gelände eine Dachneigung von 35° - 45° und max. 1 Vollgeschoss festgesetzt. Im Teilgebiet II ist die max. Firsthöhe mit 8,00 m über Gelände, die Dachneigung auf 20° - 30° und die max. Anzahl der Vollgeschosse auf 2 festgesetzt. Für beide Teilgebiete gilt eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 festgesetzt, die für Nebenanlagen, Terrassen, Garagen etc. um 100 % überschritten werden darf.
 
Sie stellt klar, dass es sich bei der Erschließung vom Wanger Weg und vom Rotdornweg jeweils um private Zuwegungen handelt. Die Planzeichnung, Begründung und der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)werden entsprechend angepasst.
 
Der Bebauungsplan setzt mit seinen Festsetzungen in Planzeichnung und Text den städtebaulichen Rahmen zur planungsrechtlichen Absicherung des Vorhabens und wird im beschleunigten Verfahren unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß § 13 b BauGB durchgeführt.
Im Flächennutzungsplan wird der Planbereich bereits als Wohnbaufläche dargestellt.
 
Die anwesenden Nachbarn werden angehört. Frau Scheil erläutert das weitere Verfahren und dass, nachdem der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst worden ist, im nächsten Schritt die öffentliche Auslegung für die Dauer von 30 Tagen kommt. Diese Offenlegung wird vorher bekannt gemacht - in den gemeindlichen Aushangkästen, aber auch im Internet auf der Seite des Amtes Südtondern unter Bekanntmachungen Leck. Die Entwurfsunterlagen zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 54 liegen dann während der öffentlichen Auslegung im Amtsgebäude in Niebüll während der Öffnungszeiten aus, werden aber auch im Internet auf der Seite des Amtes Südtondern veröffentlcht. Alle Interessierten haben dann innerhalb dieser Auslegungsfrist Gelegenheit schriftlich, zur Niederschrift oder per Mail eine Stellungnahme abzugeben.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

7.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Herr Davids informiert über folgende Baumaßnahmen
 

a)   Die Kanalsanierung in der Hasenheide geht zügig voran. Zurzeit wird der RW-Hauptkanal ausgetauscht. Bei den Fräsarbeiten wurde festgestellt, dass in der gesamten Straße die Asphalttragschicht fehlt. Die Asphaltdecke ist hier nur zwischen 4 und 8 cm stark. Daher ist es notwendig, eine Asphalttragschicht einzubauen.

Die Mehrkosten hierfür belaufen sich wie folgt:

 

OZ 3.2.3 Asphalt fräsen 1260 m² 4,49 € 5.657,40 €
OZ 3.2.4 Fräsgut laden, entsorgen 1260 m² 3,04 € 3.830,40 €
OZ 3.2.7 Unterbau laden transportieren 1260 m² 11,20 € 14.112,00 €
OZ 3.2.12 Asphalttragschicht herstellen 1260 m² 27,46 € 34.599,60 €
OZ 3.2.13 Bitumenemulsion 1260 m² 0,42 € 529,20 €
OZ 3.2.15 Asphaltdeckschicht herstellen 1260 m² 14,80 € 18.648,00 €
Oz 3.2.21 Hochborde austauschen 100 m 39,49 € 3.949,00 €

 
       

Gesamt Netto:         81.325,60 €

+ 16% MWST:         13.012,10 €
Gesamt Brutto:         94.337,70 €
Abzügl. Haushaltsansatz:       77.000,00 €
Entstehende Mehrkosten:       17.337,70 €

 
Die entstehenden Mehrkosten werden im Nachtragshaushalt dargestellt.
 

b)   Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die B199 von der Marktstraße bis zur Lecker Chaussee wegen einer Brückenbaumaßnahme auf der B5 in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Lediglich der Auftrag für die Baumaßnahme soll laut Landesamt für Straßenbau und Verkehr noch in diesem Jahr vergeben werden.

 

c)   Die Herstellung der Beleuchtung in der Allee soll, nach Absprache mit den Stadtwerken am 20.07.20 beginnen. Im Anschluss wird auch die Beleuchtung in der Waldstraße und in der Büllsbüller Chaussee hergestellt.


 

d)   Die Gehweginstandsetzung im Propst-Nissen-Weg ist fertiggestellt, inklusive Kabelverlegung der Stadtwerke. Derzeit werden in der Wikinger Straße die Kabel verlegt und anschließend der Gehweg erneuert.
 

e)   Die Sanierung der Kunststofflaufbahn im Stadion ist fast fertiggestellt. Zurzeit wird die Linierung aufgebracht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Geradenlängen der Rundlaufbahn um 5 cm zu kurz sind. Laut IAAF / DLV sind nur Abweichungen bis zu 4 cm zulässig.
 


Frau Scheil informiert über folgende Planungen:

 

a)   B-Plan Nr. 46 (Business Park Südtondern)

Der erneute Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde in der letzten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses gefasst. Die öffentliche Auslegung findet vom 23.07.2020 bis zum 14.08.2020 statt.

Die zugehörige 23. Änderung des FNP wurde zwischenzeitlich vom Innenministerium genehmigt.

 

b)   19. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 47 (Mühlenberg II)

Die FNP-Änderung liegt zur Genehmigung beim Innenministerium vor.


 

c)   7. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord)

Es hat eine umfangreiche Abstimmung zwischen Erschließungsplaner und Kreis NF/ Abt. Wasserwirtschaft zur komplexen Entwässerungsthematik des Plangebietes stattgefunden. Jetzt überarbeitet das beauftragte Planungsbüro in Abstimmung mit dem Erschließungsplaner die Planentwürfe.

 


d)   29. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 52 (DATA-Center)
Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet zurzeit die Vorentwürfe, die voraussichtlich im September in die frühzeitige Behördenbeteiligung gegeben werden.
 
e)   Vorhabenbezogene. 6. Änderung B-Plan Nr. 16 (Erweiterung Reha-Sport-Zentrum)
Es ist ein Schallgutachten beauftragt worden und vom Planungsbüro wird zurzeit der Planentwurf erarbeitet.
 
f)   Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 53 (ehem. ATR-Flächen)
Es wird zurzeit ein Schallgutachten erarbeitet.
 

 

 

8.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

a)   Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob nach der Baumaßnahme in der Norderbergstraße schon die Abnahme erfolgt ist, da die Pflasterarbeiten reklamiert werden müssten.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Abnahme noch nicht erfolgt ist.
 
b)   Aus dem Gremium wird der Wunsch geäußert, dass in zukünftigen Neubaugebieten keine großkronigen Bäume mit entsprechender Wurzelbildung mehr angepflanzt werden. Als Negativbeispiel wird eine ca. 20 Jahre alte Eiche in der Waldstraße angeführt, die relativ dicht an der Fahrbahn steht und „ziemlichen Kabelsalat“ verursacht hat.
 
c)   Es wird anhand der Kunststofflaufbahn moniert, dass bevor mit der Maßnahme begonnen wurde, die Politik nicht nochmal beteiligt worden ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden, wegen der Fördermittel Fristen einzuhalten sind, der Punkt wegen „Corona“ nicht im Ausschuss war und sich jeder auf der unverschlossenen Anlage ansehen kann, was passiert.

 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 19:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Mader gez. Scheil
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin    

 
 
 

 


Dokumente: